Kategorie ‘Schmerzensgeld’

Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP?

Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Brustvergrößerung wünschten, als auch Brustkrebspatientinnen. Die mangelhaften Implantate platzen reihenweise, das Industriesilikon verteilte sich im Körper. Bekanntlich waren sowohl die betreffende Herstellerfirma als auch die verantwortlichen Personen schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals insolvent. Mehr zum Hintergrund und den juristischen Folgen im Beitrag: Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

In ihrer Not suchen geschädigte Patientinnen und deren Anwälte nach weiteren Verantwortlichen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Auf den ersten Blick nahe liegt für deutsche Patientinnen der TÜV Rheinland, weil dieser an die mangelhaften Brustimplantate das CE-Kennzeichen vergeben hatte.

Das Landgericht Frankenthal sah in seinem Urteil vom 14.03.2013 (6 O 304/12) nun aber keine Haftung des TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld. Die Klägerin, die sich Silikonimplantate zur Krebsvorsorge in die Brust hatte einsetzen lassen, hatte nach Ansicht des Gerichts schon nicht bewiesen, dass in ihren Brustpolstern überhaupt Industriesilikon enthalten war. Überdies sei aber auch nicht klar, ob der TÜV hätte überprüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten gewesen sei. Diese Frage musste das Gericht aber wegen des nicht geführten Beweises nicht endgültig klären. Im Ergebnis bedeutet das Urteil somit nicht zwingend, dass Klagen gegen den TÜV wegen der PIP-Implantate in allen Fällen chancenlos sind.

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Ärztlicher Kunstfehler: Fehlverhalten des Patienten unterbricht den Kausalverlauf

Von Bernhard Schmeilzl (21.12.2012)
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Ärzte haften für die Schäden, die durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen. Aber nicht grenzenlos: Der Patient muss dabei mitwirken, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Verhält sich der Patient grob unsinnig, kann dies sogar den Kausalverlauf unterbrechen.

Was war passiert? Ein Arzt, der selbst einen groben Behandlungsfehler begangen hatte (hier: Vernähen einer Risswunde im Bereich des Knies bei einem Profifußballer im Rahmen der Erstversorgung in der Mannschaftskabine), überwies den Patienten zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus. Dort wurde dem Patienten dringend geraten, die Wunde für eine antibiotische Behandlung und eine Bursektomie nochmals zu öffnen. Der Patient lehnte dies ab. In der Folge trat am Knie ein Dauerschaden ein. Dafür machte er den erstbehandelnden Arzt verantwortlich und forderte materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das OLG Koblenz (Beschluss vom 27.08.2012 – 5 U 1510/11) wies die Klage ab. Begründung: Der Patient habe durch sein eigenes völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten den Kausalverlauf unterbrochen. Bei wertender Betrachtung zwischen den beiden Schadensbeiträgen habe nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang bestanden, so dass dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für die eingetretenen Folgen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Die vom BGH in Bezug auf das Verhalten von Dritten entwickelte Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, NJW 2008, 3006) sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Patient habe wie ein „Zweitschädiger“ in den Geschehensablauf eingegriffen.

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BGH 2012 zu Behandlungsfehler: Wenn Beweislastumkehr, dann richtig

Von Bernhard Schmeilzl (26.09.2012)
Ein Kommentar

Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 geklärt, welche Reichweite die Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess

Bekanntlich trägt der Patient im Arzthaftungsprozess die Beweislast für (fast) alles, also insbesondere dafür, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und – das ist meist besonders tückisch – ob der entstandene Schaden durch diesen Fehler überhaupt kausal verursacht wurde. Der Arzt (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) kann sicZurücklehnen und sagen: Mag ja sein, dass ich übersehen habe, dass Du schlaganfallgefährdet bist und deshalb auch keine Blutverdünner verordnet habe. Aber in 70% der Fälle kommt es auch trotz vorbeugender Blutverdünnung trotzdem zum Schlaganfall. Beweise doch bitte mal, dass bei Dir der Schlaganfall nicht auch mit Blutverdünnern hätte eintreten können.

Für den Patienten aussichtslos. Deshalb versuchen Medizinrechtsanwälte in aller Regel, dem Arzt bzw. Krankenhaus einen groben Behandlungsfehler nachzuweisen. Dann dreht sich die Beweislast hinsichtlich der Kausalität nämlich um, d.h. nun muss der Arzt beweisen, dass die Blutverdünnungs-Prophylaxe den Schlaganfall nicht verhindert hätte. Dieser Beweis ist für den Arzt ebenso unmöglich, wie der Beweis des Gegenteils für den Patienten. An dieser zentralen Stelle – einfacher oder grober Behandlungsfehler – entscheiden sich daher die allermeisten Arzthaftungsprozesse. So weit alles seit jahrzehnten geklärt.

Worum ging es im aktuellen BGH-Urteil? Der grobe Behandlungsfehler war eindeutig festgestellt. Der Arzt meinte aber, die Beweislastumkehr gelte nicht für das Risiko, das sich im konkreten Fall verwirklicht hatte, da dieses Risiko unbekannt war. Der BGH war anderer Meinung: Wenn grober Behandlungsfehler, dann hat die Beweislastumkehr eine umfassende Reichweite. In der Sprache des BGH:

„Steht ein grober Behandlungsfehler fest und war dieser geeignet, den eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981 – VI ZR 38/80, VersR 1981, 954). Selbst wenn sich also durch die groben Versäumnisse (hier: fehlerhafte Einstellung eines Beatmungsgeräts) nicht ein zum Zeitpunkt der Behandlung bekanntes Risiko (hier: Druckschaden an der unreifen Lunge), sondern unbekanntes Risiko (hier: frühkindlicher Hirnschaden) verwirklicht hat, sind die Grundsätze der Beweislastumkehr anwendbar.“ BGH, Urteil vom 19.06.2012 – VI ZR 77/11

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Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
2 Kommentare

Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits abgewunken und jeden Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP versagt. Natürlich haften auch die agierenden Geschäftsführer, leitenden Angestellten und führenden Berater persönlich wegen unerlaubter Handlung, aber diese sind unbekannt und/oder ebenfalls pleite und/oder im Ausland.

Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass „selbstverständlich“ die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. „Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden“. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung

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Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler

Von Bernhard Schmeilzl (07.09.2011)
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Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei der Risikoaufklärung, bei der Therapiewahl, bei der Therapiedurchführung oder bei der Nachsorge. Die Beweislastregeln sind nämlich jeweils verschieden. Da ein Patient im Arzthaftungsprozess in aller Regel große Schwierigkeiten bei der Beweisführung hat (Arzt und Krankenhaus haben im Vergleich zum Patienten und dessen Anwalt bessere Fachkenntnis und vollen Zugang zu allen Dokumenten), hilft ihm die Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen – insbesondere wenn dem Arzt ein grober Verstoß vorgeworfen werden kann – mit einer Beweislastumkehr. Dann muss der Arzt beweisen, dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Der Bundesgerichtshof hat die Situation der Patienten im Sommer 2011 nun weiter verbessert.

Aktuell urteilte der BGH am 07.06.2011 (Az: VI ZR 87/10) zur Beweislastumkehr beim Befunderhebungsfehlern nämlich (Leitsatz): „Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009, VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).“

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Arzt verliert Honoraranspruch nicht erst bei grobem Behandlungsfehler (BGH 29.3.2011)

Von Katrin Groll (03.08.2011)
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Die meisten Patienten gehen ohnehin selbstverständlich davon aus, dass ein Arzt oder Zahnarzt kein Honorar verlangen kann, wenn die Behandlung fehlerhaft war. Das ist aber keineswegs selbstverständlich. Da die Behandlung in aller Regel ein Dienstvertrag ist, schuldet der Arzt nicht den Erfolg, sondern „nur“ eine Tätigkeit lege artis. Ein Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer ja auch nicht das Gehalt verweigern, wenn dieser die Excel-Tabelle falsch erstellt oder das Lager zu langsam aufräumt. Selbst wenn die ärztliche Behandlung also fehlerhaft war, so hat der Arzt prinzipiell einen Anspruch auf sein Honorar. Anders war dies bislang nur bei besonders groben Behandlungsfehlern, bei denen es dem Patienten nicht zumutbar war, dafür auch noch zahlen zu müssen. Dieses Prinzip hat sich aber nun geändert. Mit Urteil vom 29.3.2011 (VI ZR 133/10) entschied der BGH:

„Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.“

Das vollständige BGH-Urteil zum Download hier: BGH_Zahnarzthonorar_29März2011_VI_ZR_133_10

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Arzt verwechselt Fussballer-Bein bei OP: 8.000 Euro Schmerzensgeld

Von Bernhard Schmeilzl (03.05.2011)
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Ein angehender Profifußballer erlitt im Spiel am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Am 05.11.2009 wurde er deswegen im Osnabrücker Krankenhaus am linken Bein operiert, allerdings auf der falschen Seite, nämlich am (gesunden) hinteren Oberschenkelmuskel. Der Fussballer klagte auf 20.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10; noch nicht rechtskräftig) entschied, dass ein schwerer Behandlungsfehler des Krankenhauses vorliegt. Dieser Behandlungsfehler beruhte nämlich auf eine Verwechslung der Diagnosen im Hause der Beklagten. Nachdem dies erkannt worden war, wurde der Kläger am 09.11.2009 ein zweites Mal operiert, diesmal an dem verletzten vorderen Muskel. Durch die überflüssige erste Operation habe sich die Dauer des stationären Aufenthalts um vier Tage verlängert. Aufgrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen ist das Landgericht davon überzeugt, dass der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten hat und nicht in der Lage ist, länger als drei bis drei Stunden schmerzfrei zu sitzen. Wenn der Kläger an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelange, werden die Folgen der ersten Operation seine Leistung etwas herabsetzen. Trotzdem werde er aber Fußball auf hohem Niveau spielen können. Von den eingeklagten 20.000 Euro Schmerzensgeld sparch das Gericht 8.000 Euro zu.

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Schmerzensgeldtabelle (gratis im Internet)

Von Michael Gleiten (27.12.2010)
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Als erste Anlaufstelle zur groben Einordnung der Dimension eines möglichen Schmerzensgeldanspruchs ist die kostenlos zugängliche „Schmerzensgeldtabelle 24“ hilfreich, vor allem wenn man unterwegs ist und keinen Zugriff auf ausführlichere Tabellen (z.B. die ADAC Tabelle) hat. [mehr]

Schadensersatz wegen Tötung des Ehegatten nicht einkommenssteuerpflichtig

Von Michael Gleiten (24.04.2009)
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Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rente zunächst in voller Höhe als sonstige Einkünfte, nach Einspruch nur noch den auf den materiellen Unterhaltsschaden entfallenden Teil. Der Bundesfinanzhof entschied hierauf, dass eine Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten entstandenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, überhaupt nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegt.

Haushaltsführungsschaden: der oft vergessene Schadensposten

Von Katrin Groll (10.03.2009)
Ein Kommentar

Bei Unfällschäden, Arzthaftungsfällen und sonstigen Verletzungen einer Person denkt jeder Rechtsanwalt sofort an Schmerzensgeld. Vergessen wird aber häufig, dass auch ein sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Und zwar nicht nur, wenn eine Hausfrau verletzt wird, sondern auch beim Ehemann – nach einer aktuellen BGH-Entscheidung sogar bei Singles. Vergisst der Anwalt diesen Posten, haftet er auf Schadensersatz. Außerdem verschenkt er Gebühren, wenn er den Haushaltsführungsschaden nicht geltend macht.

Der BGH entschied per Urteil vom 03.02.2009 (VI ZR 183/08): Auch einer allein stehenden Person mit eigenem Haushalt steht ein Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Haushaltsführungsschadens zu. Dieser Schaden kann fiktiv abgerechnet werden; es muss also gerade keine entgeltliche Ersatzkraft mit der Haushaltsführung beauftragt werden. Bei der Schätzung dieses Schadens darf sich das Gericht grundsätzlich an der Tabelle nach Schulz-Borck/Hofmann orientieren.