Kategorie ‘Sozialrecht’

G-BA weitet Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aus

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eher nicht der Freund der Pharmabranche und auch viele niedergelassene Kassenärzte halten den G-BA für zu restriktiv. Doch siehe da: Aktuell haben es zwei medizinische Maßnahmen in den GKV-Leistungskatalog geschafft, die bislang nicht als Kassenleistung verordnungsfähig waren: die Knochendichtemessung (wenn auch nur bei Vorliegen weiterer Indikationen) sowie subkutane Infusionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege. Weitere Informationen in den Pressemitteilungen des G-BA hier und hier hier

Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
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Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]

„Wohlverhalten“ des Arztes nach Entzug der Vertragsarztzulassung bringt nichts mehr (BSG ändert seine Rechtsprechung)

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2012)
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Rechnet ein Vertragsarzt seine EBM-Behandlungspunkte falsch ab, verstehen Kammer, Kassenärztliche Vereinigung und Sozialgerichte keinerlei Spaß. Es gilt der Grundsatz der „peinlich genauen Abrechnung“. Verstöße führen zum Entzug der Vertragsarztzulassung, vielleicht sogar der ärztlichen Approbation. Ein betroffener Arzt wird im Ernstfall versuchen, durch Klage Zeit zu schinden und vortragen, dass die Mängel abgestellt sind bzw. er sich gebessert hat. Schlecht für die Ärzte ist daher die aktuelle Kehrtwende des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R): Bei einer Klage gegen die Entziehung ihrer Zulassung hat es für Ärzte zukünftig keine Auswirkung mehr auf das laufende Gerichtsverfahren, wenn sie bei allen (folgenden) Abrechnungen über Jahre unauffällig bleiben. Das BSG gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der ein „Wohlverhalten“ des Arztes über fünf oder mehr Jahre die Zulassung retten konnte. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten finde die Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen sei und die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht komme. Zukünftig könnten jedoch nach der Entscheidung des Berufungsausschusses liegende Umstände – wie eine Änderung des Verhaltens – nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung als Vertragsarzt gewürdigt werden.

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Wenn Beweislastumkehr, dann richtig
Neutrale Patienteninformaionen
Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen
Patientenaufklärung am Telefon
Auch kleine Zahnarztpraxen dürfen groß werben
Ärzte und Werbung: Eine Liebe mit Hindernissen
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Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen

Von Barbara Reimann (09.07.2012)
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Sinn und der Zweck der Probezeit ist es gerade, dass beide Seiten das Arbeitsverhältnis während dieser Kennenlernphase wieder beenden können, ohne dies groß begründen zu müssen. Doch Vorsicht: Der Arbeitgber muss vor Ausspruch der Kündigung dennoch den Betriebsrat anhören und dem Betriebsrat auch „den für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalt“ mitteilen. Sonst ist die Kündigung aus formellen Gründen unwirksam. Man muss also dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitteilen, die man materiell-rechtlich gar nicht braucht.

So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.11.2011; Az.: 17 Sa 961/11): Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin für die Bereiche Logistik und Hausservice eingestellt. Innerhalb der sechsmonatigen Probezeit teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung finde und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht im Interesse der Geschäftsleitung liege. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung, weil „die Gründe nicht nachvollziehbar“ seien.

Das LAG entschied, dass eine Kündigung nicht nur dann unwirksam sei, wenn die Anhörung des Betriebsrats unterblieben ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe nicht mitgeteilt habe. Das gelte auch, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen Probezeit noch keine Anwendung finde. Die kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat sei dadurch nicht ausgeschlossen. Für eine ordnungsgemäße Anhörung müsse der Betriebsrat in die Lage versetzt werden ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden. Das sei nur möglich, wenn ihm der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt werde.  Im Anhörungsverfahren des Betriebsrats muss also der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt konkret umschrieben werden. Andernfalls fehlt es an einer ordnungsgemäßen Anhörung und die Kündigung ist unwirksam.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

 

 

Keine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)

Von Dr. Werner Semmler (22.06.2012)
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in ihrer heutigen Mitteilung Nr. 097/2012 die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vorab bekanntgegeben. Danach scheidet eine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit aus. Niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte handeln bei der Wahrnehmung der ihnen gem. 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger i.S. § 11 Abs. 1 Nr.2 StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S. von § 299 StGB.

Gemeinschaftspraxis nur zum Schein: Kann Ärzte die Existenz kosten

Von Bernhard Schmeilzl (02.05.2012)
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Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Ärzte das mit der Gemeinschaftspraxis dann auch ernst. Stellt sich nämlich später bei einer Prüfung heraus, dass die Gemeinschaftspraxis nur nach außen hin „zum Schein“ besteht, die Ärzte im Innenverhältnis aber eigentlich von einem faktischen Anstellungverhältnis eines der Ärzte ausgehen, kann das zur wirtschaftlichen Katastrophe führen. [mehr] [mehr]

Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen

Von Katrin Groll (04.02.2012)
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Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines schwerbehinderten Betriebswirts mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent entschieden, der sich bei einer Gemeinde erfolglos auf eine ausgeschriebene Stelle im Bereich Personal, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt beworben hatte. Eine vorherige Überprüfung, inwieweit der Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Personen besetzt werden konnte oder eine Kontaktaufnahme hierzu mit der Arbeitsagentur, war unterblieben. Der schwerbehinderte Bewerber verlangte eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die gesetzliche Pflicht zur Prüfung der Berücksichtigung schwerbehinderter Bewerber bei der Stellenbesetzung immer und für alle Arbeitgeber bestehe. Das gelte unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Bewerber beworben oder seinen Status offenbart habe. Verletze ein Arbeitgeber diese Pflicht (vgl. § 81 Abs. 1 SGB IX), sei das ein Indiz für eine behindertenspezifische Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers. Da vorliegend der Arbeitgeber die Vermutung der Benachteiligung nicht habe widerlegen können, stehe dem Bewerber eine Entschädigung zu. Zur Ermittlung der Entschädigungshöhe wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 13. Oktober 2011; Az.: 8 AZR 608/10). Quelle: Newsletter IHK-Regensburg

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Dauerbrenner Elternunterhalt und Pflegeheimkosten (Berechnungstabelle)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
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Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel „Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?“ und die dort verlinkte, 14-seitige  Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Das Thema wird nicht verschwinden. Um den Begriff „demografische Entwicklung“ einmal konkret zu machen: Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl derjenigen, die in Deutschland 80 jahre und älter sind von derzeit 3,5 Millionen auf 9,1 Millionen knapp verdreifachen, bei insgesamt schrumpfender Bevölkerungszahl (BIB-Mitteilungen 4/2005: Alterungsprozess in Deutschland, S. 18). Und wer diesen Blog liest, gehört entweder selbst zu dieser Gruppe oder hat Eltern im entsprechenden Alter. In den letzten Monaten erschienen einige interessante Medienbeiträge zum Thema, auf die wir hier hinweisen wollen:

ARD Plusminus vom 26.7.2011: „Unterhalt – Immer mehr Kinder sollen für ihre Eltern zahlen“ 
ARD Ratgeber Recht vom 30.4.2011: „Elternunterhalt. Wer zahlt wieviel?
ARD Plusminus August 2011: „Elternunterhalt. Was dürfen Kinder behalten?
 

Elterngeld: Es bleibt schwierig

Von Michael Gleiten (30.09.2010)
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Unter dem Titel „Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana“ schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Problemen für angehende Eltern. Der Beitrag vom 18.09.2010 gibt einen guten Gesamtüberblick und enthält auch einige hilfreiche Urteilsfundstellen.

Der mit Abstand meistgelesene Beitrag der letzten 2 Jahre …

Von Bernhard Schmeilzl (04.08.2010)
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… auf Rechthaber.com ist dieser hier. Offenkundig ist das Thema ein Dauerbrenner. Täglich landen mehrere hundert Besucher über Google auf dieser Seite. Die „demographische Entwicklung“ (ein Euphemismus für Überalterung) wird dazu führen, dass künftig noch erheblich mehr Familien vor der Situation stehen werden, dass Rente und Ersparnisse der Eltern für die Heim- oder Pflegekosten nicht ausreichen. Die Kanzlei Graf & Partner arbeitet deshalb aktuell an einer ausführlichen Publikation zum Thema Elternunterhalt und Heimkosten. Das etwa 15seitige Skript geht voraussichtlich Ende September online.