Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Es werden maximal drei Behandlungszyklen bezahlt und auch hierfür nur 50 Prozent. Die andere Hälfte der Kosten tragen die Eheleute selbst – von Anfang an. Dies erscheint bereits rechtlich fragwürdig, jedenfalls aber bevölkerungspolitisch unlogisch. Allenthalben ist die Rede von Familienförderung, negativer demografischer Entwicklung (vulgo: zu wenigen Kindern), Krippenplätzen und Ganztagsschulen. Wenn aber ein Ehepaar unter Beweis stellt, dass es sich intensiv Kinder wünscht (eine künstliche Befruchtung mit Hormonbehandlung ist für die Frau alles andere als angenehm),  zuckt der Staat mit den Schultern und lässt die Eheleute selber zahlen. Da dies etliche Ehepaar finanziell überfordert, gibt es dann eben weniger Kinder was soll’s. Mir ist nicht bekannt, dass man jahrzehntelange Kettenraucher mit Lungenkrebs oder Alkoholiker mit Leberzirrhose ebenfalls in Form einer Selbstbeteiligung zur Kasse bittet.

Zuzahlung und Beschränkung auf drei Versuche verfassungswidrig?

Bis vor einigen Monaten konnte man noch die Hoffnung haben, dass das Bundesverfassungsgericht die 50-Prozent-Zuzahlungsregelung in § 27a SGB V für verfassungswidrig erklären würde. Vorbei. Per Nichtannahmebeschluss vom 27.02.2009 fegte das Gericht die Verfassungsbeschwerde der gesetzlich versicherten Eheleute vom Tisch. Begründung: “Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung näher zu bestimmen.” Hier der Nichtannahmebeschluss zum Download

So einfach ist das. Wer Kinder will, soll gefälligst auch bei der medizinisch notwendigen Befruchtung selbst dafür zahlen. Das ist eine gute Einstimmung für später. Herzlichen Glückwunsch an die Politik zu dieser Art der Familienförderung.

Die nächste Frage: Was ist mit Soldaten?

Derzeit laufen einige Verfahren durch die Instanzen (teils sind die Anspruchsteller durch uns vertreten), bei denen es um die Frage geht, ob Bundeswehrsoldaten eine Kostenerstattung verlangen können. Die Vorschriften zur truppenärztlichen Versorgung sind nämlich noch restriktiver als § 27a SGB V. Darin sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gleich vollständig ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren wollen, da Bundesbeamte (natürlich) einen Beihilfeanspruch bei solchen Maßnahmen haben. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Solange eine menschenwürdige Pflege nicht gesichert werden kann, solange in den wenigsten Heimen Schmerzmedizin angewandt wird, solange dort allzu oft Alte vereinsamt, ohne Hilfe und Trost sterben müssen, so lange wird die Diskussion um die Sterbehilfe zunehmen.”

Ein Auszug aus der beeindruckenden Reportage “Tanner geht. Sterbehilfe – ein Mann plant seinen Tod” von Wolfgang Prosinger, mittlerweile (zu Recht) ein Bestseller. Trotz der Brisanz des Themas verdrängen die meisten, dass sie früher oder später selbst vor der Frage stehen, wie die betagten Eltern (und später dann sie selbst) gepflegt werden sollen – über Jahre, vieleicht über Jahrzehnte. Und wie sie zu Lebensverlängerung durch Apparatemedizin stehen.

Das neue Portal www.sterbehilfe-info.de bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare und Betreuer von Demenzpatienten. Sie stellen hilfreiches Hintergrundwissen zur Verfügung, ohne Partei für einen bestimmten moralischen oder gar religiösen Standpunkt zu ergreifen. Als Einstieg empfehlen wir den Beitrag: “Sterbehilfe: Das Thema wird immer wichtiger. Warum?“

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