Rechthaber

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestätigt damit seine bereits im Dezember 2008 mit der Entscheidung 1 StR 416/08 vorgegebene Linie in vollem Umfang. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Angeklagte ca. 1,1 Mio. Euro hinterzogen. Vor dem Hintergrund der strengen Strafzumessung gewinnt die Option einer strafbefreienden Selbstanzeige verstärkt an Bedeutung. Die Anforderungen daran hat der Gesetzgeber aber derart kompliziert verschärft, dass in jedem Fall der Rat eines auf diesem Gebiet erfahrenen Strafverteidigers  ratsam ist. Weitere verwandte Artikel in der Rubrik Strafrecht

Eine Ehefrau klagte gegen ihre Krankenversicherungsgesellschaft, weil diese die Zahlung von Krankentagegeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eingestellt hat. Die Kosten von rd. 10.000 Euro für den Zivilprozess machten die Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskosten der Ehefrau, später als außergewöhnliche Belastung geltend. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Entlastung anerkannt. Solche Aufwendungen sind dann abziehbar, wenn sich bei einem Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg ergibt und keine Mutwilligkeit vorliege. Die Kosten sind allerdings um etwaige Erstattungen (z. B. Leistungen aus Rechtsschutzversicherung) zu kürzen und nur insoweit abzugsfähig, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Der Beitrag zu den Vorteilen einer Limited nach maltesischem Recht (hier) wurde innerhalb weniger Tage gut 7.000 Mal gelesen. Erstaunlich für ein Posting, das sich weder mit Kachelmann noch mit Breivik beschäftigt. Viele Nutzer wollten mehr zum Thema Unternehmensbesteuerung in Malta wissen. Kollege Schmeilzl hat daher bei der Kanzlei GSB Malta weitere Details recherchiert und dort eingestellt, insbesondere die Mandantenbroschüren:

Wer eine Geschäftsidee hat, aber nicht mit seinem gesamten Privatvermögen haften will, gründet am besten eine haftungsbeschränkte Firma (Details zur Haftungsbeschränkung hier). Früher stand in Deutschland dafür nur die GmbH zur Verfügung. Seit der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Urteilen (“Daily Mail” 1988, “Centros Ltd” 1999, “Inspire Art Ltd” 2003) klargestellt hat, dass der freie Binnenmarkt auch für juristische Personen gilt, hat ein Unternehmensgründer innerhalb der Europäischen Union die freie Wahl aus den verschiedenen GmbH-Pendants der EU-Staaten: Neben der deutschen und österreichischen GmbH stehen nun also viele weitere GmbH-Varianten zur Verfügung, von der holländischen B.V. (Besloten Vennootschap) über die französische S.A.R.L. (société à responsabilité limitée), die spanische S.R.L. (Sociedad de Responsabilidad Limitada) bis hin zur am häufigsten gewählten englischen Limited (präziser: Private Company Limited by Shares).   [mehr] [mehr]

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 12.05.2011 (VI R 42/10), dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Leistungen der Rechtsschutzversicherungen dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier, oder hier als PDF-Download. Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 29/11 vom 21. Juli 2011

Diese Frage treibt dem Sekratariat (und auch den meisten Anwälten) immer wieder die Schweißperlen auf die Stirn: Wie war das gleich wieder? Es gibt leider viele verschiedene Konstellationen: Mandant ist Unternehmer und sitzt in einem anderen EU-Land. Oder Mandant ist Privatperson und sitz im Nicht-EU-Ausland. Oder umgekehrt. Und kommt es auf den Ort der Leistungserbringung an? Hier eine Übersicht zu den verschiedenen Konstellationen als PDF-Download “Auslandsrechnungen und_USt_Übersicht_2011″ sowie zwei Internet-Fundstellen, die bei der Einordnung der Fallgruppen helfen können (wer boch bessere Fundstellen kennt, möge sie bitte mitteilen):

Als erstes Finanzgericht hat das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 14 V 2484/10) entschieden, dass angekaufte ausländische Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom  9.11.2010 (NStZ 2011, 103), nach der angekaufte ausländische Bankdaten im Steuerstrafverfahren verwertbar  sind.  Das Finanzgericht Köln hat zur Begründung angeführt, dass die Geschäftsdaten nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft worden seien, er ja diese lediglich in Empfang genommen habe. Diese Begründung ähnelt doch der in einem vorhergehenden Beitrag zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Begründung. Danach könne ein Polizeibeamter den Richtervorbehalt dann nicht willkürlich unterlaufen, wenn es gar keinen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt.  Aus Sicht des praktizierenden Strafverteidigers sollte auch heute noch gelten, was der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil  vom 14.06.1960 (BGHSt 14,358,365) zu heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen ausführte und dieser Methode der Beweismittelgewinnung eine klare Absage erteilte: „ Es ist … kein Grundsatz der Strafprozessordnung, dass die Wahrheit um jeden Preis erforscht werden müsste.“

Seit 03.05.2011 gelten die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Durch die Neufassung des § 371 Abgabenordnung (AO) ist eine sog. „Teilselbstanzeige“ nicht mehr möglich. Straffreiheit erlangt nur, wer „zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt“. Zudem hat der Gesetzgeber die Sperrgründe der Selbstanzeige ausgeweitet. So reicht z.B. nun schon der Zugang einer Prüfungsanordnung aus, um eine Selbstanzeige „abzuschneiden“. Bei Steuehinterziehung (§ 370 AO), bei der die verkürzte Steuer den Betrag von 50 000 € je Tat übersteigt, kann gem. § 398 a AO nurmehr von Strafe abgesehen werden, wenn der Nacherklärende die hinterzogenen Steuern und einen Geldbetrag i.H.v. 5 % der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse zahlt. Gem. § 238 AO kommen dann noch Hinterziehungszinsen von ½ % je Monat hinzu. Insgesamt kann eine Selbstanzeige daher mit erheblichen Nachzahlungen verbunden sein. Da Straffreiheit gem. § 371 Abs.3 AO nur dann eintritt, wenn der Nacherklärende die hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm bestimmten Frist entrichtet, sollte vor Abgabe einer Selbstanzeige sichergestellt sein, dass die Steuern auch tatsächlich nachentrichtet werden können.

Ein aktuelles Merkblatt des Bundesfinanzministeriums gibt den Status Quo der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)  zum 1.1.2011 wieder und gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. So sind  zum 1.1.2011 neue DBA (hinsichtlich Einkommens-  und Vermögenssteuern) im Verhältnis zu Bulgarien, Malaysia, Mazedonien, Syrien und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Einzelne DBA sind hier im Volltext verfügbar. Eine Übersicht der bestehenden DBA (“Country List of Double Taxation Treaties”) findet sich auf der Website der “United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)”

Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster entfällt auf die Lieferung von Sondennahrung (PEG-Sonden) nicht der vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern der ermäßigte Steuersatz von 7 % (FG Münster, Urteil vom 16.12.2010, Az.: 5 K 1462/09 U;). Apotheker, Sanitätshäuser und ähnliche Unternehmen sollten daher ihre Umsatzsteuerbescheide (rückwirkend bis 2006) prüfen, ob darin Umsätze für die Lieferung von Sondennahrung enthalten sind. Falls ja, sollten sie Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung beantragen. Damit halten sie sich Möglichkeit der Rückerstattung offen. Endgültige Klarheit wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bringen, bei dem diese Angelenheit in der Revision derzeit anhängig ist (Az.: V R 5/11).