Kategorie ‘Steuerrecht’

Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015)
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Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Insbesondere im letzten Halbsatz hat man deutlich nachgebessert, was m.E. zu folgendem Problem führt: Wie werden die letzten zehn Kalenderjahre (sog. Verbundzeitraum) berechnet?

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
– Die letzten 10 Kalenderjahre sind die vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Selbstanzeige. Also bei Selbstanzeige im Jahr 2015 der Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2014.
– Die letzten 10 Kalenderjahre berechnen sich taggenau 10 Jahre zurück nach dem Tag des Eingangs der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Also bei Selbstanzeige am 10.02.2015 Verbundzeitraum vom 09.02.2005 bis 10.02.2015 (? Wird der Tag des Zugangs noch mitgerechnet?)
– Die letzten 10 tatsächlich veranlagungsrelevanten Kalenderjahre, ausgehend vom letzten erklärten Kalenderjahr.
Letzte Einkommensteuererklärung 2013 am 10.02.2015 verbeschieden. Verbundzeitraum dann 2004 bis 2013 (?)

In Bundestags –Drucksache 18/3018 S.11 ist aufgeführt:

„Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Kalenderjahre.“

Zwar spricht diese Formulierung vermutlich eher für die zweite Variante. Rechtssicherheit durch den Normgesetzgeber im Steuerstrafrecht sieht aber anders aus. Auf eine Antwort auf die von mir gestellte Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen warte ich noch….

Bei Fragen zum Thema Selbstanzeige steht Ihnen die Kanzlei Dr. Semmler gern zur Verfügung

Muster-Testament bei Vermögen im Ausland

Von Bernhard Schmeilzl (11.12.2014)
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Geschickte Testamentsgestaltung spart den Erben viel Geld

Wer Vermögen im Ausland besitzt muss davon ausgehen, dass seine Erben auch in diesen Ländern einen Erbschein oder ein sonstiges Nachlasszeugnis beantragen müssen. Der deutsche Erbschein allein genügt in aller Regel nicht, damit ausländische Banken oder Versicherungen die Konten des Erblassers freigeben (Details hier).

Das nächste Problem ist, dass viele ausländische Rechtsordnungen nicht mit dem Konzept „Gesamtrechtsnachfolge“ arbeiten. Für den deutschen Juristen ist selbstverständlich, dass der Erbe sofort nach dem Erbfall agieren kann und alle Rechte hat. In den meisten Ländern ist das aber gerade nicht so. Vor allem die vom Common Law geprägten Nationen – und das sind ziemlich viele – arbeiten mit einem „Personal Representative“, ein zwingend erforderlicher Nachlassabwickler, der die Erbmasse in Besitz nimmt, Verbindlichkeiten begleicht, den Nachlass verwaltet (manchmal über Jahrzehnte in Form des Estate Trust) und erst später den verbleibenden Überschuss einmal an die Begünstigten, die sog. Beneficiaries, auszahlt (Details dazu hier).  Aber nicht nur das Common Law arbeitet so. Auch in Österreich gibt es zwingend das sogenannte Verlassenschaftsverfahren, dem ein ähnlicher Gedanke zugrunde liegt, wie dem Personal Representative im Common Law.

Wenn ein Nachlassrichter in einem solchen Land ein deutsches Testa-ment in die Hand bekommt, dann kann er mit der Terminologie „Erbe“ wenig anfangen. Ihm fehlt der für ihn zentrale Satz: „Mein Executor (und Trustee) ist Herr/Frau XY.“ In diesen Fällen beginnt dann die schwierige Auslegung, was das deutsche Testament denn nun innerhalb der fremden Rechtsordnung bedeuten soll. Oft wird im Ergebnis die im Testament als Erbe genannte Person auch als Executor akzeptiert, aber selbstverständlich ist das nicht. In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei, dessen einzige Besonderheit darin bestand, dass der deutsche Erblasser ein Bankkonto in Edinburgh hatte, überlegt der schottische Nachlassrichter seit mehr als sechs Monaten, ob er die deutschen Erben als Personal Representatives akzeptieren kann oder ob das Gericht besser einen ortsansässigen Solicitor damit beauftragt. Schon jetzt sind durch Übersetzungen, Apostillen, Gerichtsgebühren etc. gute 1.000 Euro angefallen. Ein schottischer Solicitor wird weitere zweitausend Euro kosten. Weitere Fallbeispiele hier  und hier.

Was also tun?

Wer Auslandsvermögen besitzt, sollte sein Testament gleich so formulieren, dass auch für die Nachlassrichter im Ausland klar ist, was der Erblasser damit anordnen will. Insbesondere sollte der Personal Representative (Executor) benannt werden. Manche – vor allem englische – Anwälte empfehlen, pro Land jeweils ein gesondertes Testament zu erstellen. Davon rate ich dringend ab, weil dadurch alles nur noch komplexer wird. Die Testamente müssen dann ja aufeinander Bezug nehmen, was dazu führt dass die Nachlassrichter in aller Regel auch alle anderen Testamente sehen wollen. Also lieber ein einheitliches Dokument, ggf. zweisprachig in deutsch und englisch.

Hier als Beispiel ein Mustertext für ein gemeinsames Ehegattentestament eines deutsch-britischen Ehepaars, das in Deutschland lebt, aber Vermögen in verschiedenen Ländern besitzt. Wichtiger Hinweis: Jegliche Haftung ist selbstverständlich ausgeschlossen und Mustertexte sollten niemals ungeprüft übernommen werden, weil jeder Einzelfall Besonderheiten hat. Das gesamte Testament muss von einem Ehegatten eigenhändig geschrieben (holographic will), datiert und dann von beiden Ehegatten unterzeichnet werden. Die Alternative ist ein notarielles Testaments, das Vorteile bei der Grundstücksübertragung in Deutschland haben kann (man benötigt dann in Deutschland keinen Erbschein). Da aber andererseits ausländische Nachlassgerichte (insbe-sondere in Common Law Ländern) trotzdem nach einem Erbschein eines deutschen Gerichts fragen, relativieren sich die Vorteile eines notariellen Testaments wieder.

Nun zum Formulierungsbeispiel (Anmerkung für die Walt Disney Puristen: Dem Autor ist bewusst, dass die unten genannten Verwandtschaftsverhältnisse nicht stimmen):

Gemeinschaftliches Ehegattentestament
Unser Letzter Wille!

Wir, Donald Duck (geboren am …) und Daisy Duck (geboren am …), sind seit … im … Güterstand verheiratet und haben die drei gemeinsamen Kinder Tick (geboren …), Trick (…) und Track (…). Weitere Kinder hat keiner von uns beiden.

Wir sind an der Verfügung über unseren Nachlass nicht gehindert. Rein vorsorglich widerrufen wir hiermit alle zeitlich vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, so dass für den Fall unseres jeweiligen Todes nur das hier Folgende gilt:

(1)
Domicile und Wahl des deutschen Erbrechts

Ich, Donald Duck, bin britischer Staatsbürger, habe aber seit … meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo ich zusammen mit meiner Frau und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Meine drei Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und sind in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Ich, Daisy Duck, bin sowohl deutsche als auch britische Staatsbürgerin und habe ebenfalls meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt seit … in Deutschland, wo ich zusammen mit meinem Mann und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Abweichend von den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung wählt jeder von uns beiden hiermit ausdrücklich die Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts, unabhängig davon, wo jeder von uns zum Zeitpunkt seines Todes den gewöhnlichen Aufenthalt haben mag.

Uns ist bewusst, dass auf unser jeweiliges Vermögen im Ausland (etwa Assets in USA, UK, Irland oder anderswo) das dortige Recht zur Anwendung kommen kann, es also möglicherweise zur Nachlassspaltung kommt. Unsere Anordnungen in diesem Testament sollen – soweit dies rechtlich möglich ist – ausdrücklich auch für die im Ausland befindlichen Assets gelten so dass das selbe Ergebnis erreicht wird, wie für unsere deutschen Assets in diesem Testament angeordnet.

(2)
Erbeinsetzung für den ersten Todesfall

Für den Todesfall des Ersten von uns beiden setzen wir uns hiermit gegenseitig zu unseren alleinigen unbeschränkten Erben ein. Ersatzerben sind jeweils unsere drei Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen.

(3)
Vermächtnisse beim ersten Todesfall

Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ordne ich hiermit folgende Vermächtnisse an: Meine Frau Daisy überträgt jedem unserer Kinder aus meinem Nachlass ein Vermächtnis in Höhe von jeweils …….. Euro, wobei meine Frau nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wodurch, also mit welchen Vermögensbestandteilen aus meinem Nachlass Daisy das jeweilige Vermächtnis erfüllt. Das jeweilige Vermächtnis wird frühestens zur Übertragung fällig am 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes. Bis zum jeweiligen 25. Geburtstag soll meine Frau die Vermächtnisse treuhänderisch verwalten und wird hierfür von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit soweit maximal zulässig. Meine Frau ist aber berechtigt, alle oder einzelne Vermächtnisse auch bereits vor dem 25. Geburtstag zu erfüllen, dies entweder ganz oder teilweise.

(4)
Erbeinsetzung für den zweiten Todesfall

Erben des Letztversterbenden von uns sind unsere gemeinsamen Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen. Falls wir gleichzeitig oder aufgrund derselben Gefahr versterben sollten, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

(5)
Wechselbezüglichkeit, Abänderungsrecht, Anfechtung

Alle vorstehenden Anordnungen sind wechselbezüglich. Nach dem Tod des Ersten von uns ist der überlebende Ehegatte zu Änderungen und Ergänzungen bezüglich der Bestimmungen für den zweiten Todesfall nur wie folgt berechtigt:

a) Der überlebende Ehegatte kann innerhalb des Kreises der gemeinschaftlichen Abkömmlinge die Erbfolge ändern und einzelne gemeinschaftliche Abkömmlinge von der Erbfolge zu Gunsten anderer gemeinschaftlicher Abkömmlinge ausschließen. Er kann weiter den bzw. die Schlusserben mit beliebigen Vermächtnissen oder Auflagen zu Gunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge beschweren.

b) Der überlebende Ehegatte ist aber nicht berechtigt, durch Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen andere Personen als gemeinschaftliche Abkömmlinge zu begünstigen. Ausgenommen sind kleinere Vermächtnisse bis zu insgesamt 10.000 Euro.

Alle letztwilligen Verfügungen werden unabhängig davon getroffen, ob und welche Pflichtteilsberechtigten beim Ableben eines jeden von uns vorhanden sind. Eine Anfechtung dieses Testaments nach § 2079 BGB scheidet deshalb aus. Ferner verzichten wir auch auf ein eventuelles künftiges Anfechtungsrecht wegen Irrtums gem. § 2078 BGB.

(6)
Pflichtteile

Falls ein Abkömmling (Kinder oder Enkel) beim ersten Todesfall den Pflichtteil geltend macht, so ist der länger lebende von uns berechtigt, jeden den Pflichtteil geltend machenden Abkömmling von der Erbfolge beim zweiten Todesfall auszuschließen, so dass dieser Abkömmling beim zweiten Todesfall dann ebenfalls nur den Pflichtteil erhält.

(7)
Executor für ausländisches Nachlassvermögen

Soweit für die Nachlassabwicklung etwaiger ausländischer Assets (in USA, UK oder in anderen Rechtsordnungen) nach dem dortigen Recht zwingend ein „Personal Representative“ erforderlich ist, bestimmen wir hiermit:

a) Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ist mein Executor meine Frau Daisy, ersatzweise (falls Daisy das Amt nicht annehmen kann oder will) Herrn / Frau ….., geboren …., Anschrift ….

b) Falls ich, Daisy, zuerst versterbe, ist mein Executor mein Mann Donald, …

c) Für den Todesfall des zweiten von uns ist Executor Herr / Frau ….., geboren …., Anschrift …., ersatzweise …

Zur Klarstellung: Die Bestimmung der Executors dient nur der Abwicklung ausländischen Vermögens, wenn und soweit dies im jeweiligen Land erforderlich ist. Damit ist keine Testamentsvollstreckung im Sinn des deutschen Rechts angeordnet.

(8)

Dies ist unser vollständiger Letzter Wille.

[Ort], den [Datum] [Eigenhändige vollständige Unterschrift beider Ehegatten]

 

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“.

Die Eheleute können das Testament entweder selbst verwahren oder beim Amtsgericht des Wohnorts hinterlegen, wodurch sichergestellt ist, dass es im Erbfall auch ganz sicher gefunden wird. Das Amtsgericht berechnet hierfür eine einmalige Hinterlegungsgebühr, die vom Gesamtvermögen abhängt (Details zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier).

– – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert und hat mittlerweile gut 100 deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle begleitet oder vollständig als Administrator abgewickelt, inklusive Auflösung von Geldanlagen und Verkauf von Immobilien. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941 – 785 3053.

Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

Von Bernhard Schmeilzl (19.09.2014)
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Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig. [mehr]

Auch ein Wohnrecht löst (erstaunlich hohe) Erbschaftssteuer aus

Von Bernhard Schmeilzl (23.06.2014)
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Häufig eine böse Überraschung für den überlebenden Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft

Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen, auch in höherem Alter. Vor allem wer schon eine Scheidung hinter sich hat, sieht oft nicht ein, warum er noch einmal heiraten soll. Schließlich kann man sich ja auch so arrangieren und alles vertraglich regeln. Oder? Theoretisch schon, aber praktisch liegt das Problem bei der Erbschaftssteuer. Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft werden vom Fiskus nämlich so behandelt, als wären es völlig Fremde. Auch wer seit Jahrzehnten fest zusammen lebt, vielleicht sogar gemeinsame Kinder hat, steht im Erbfall nicht besser als irgendein Wirtshausfreund oder Nachbar.

Das Erbrecht privilegiert nur die Ehe

Es gibt für Unverheiratete kein gesetzliches Erbrecht, ohne Testament erbt der Lebensgefährte also gar nichts. Soll der Lebensgefährte nicht leer ausgehen, muss also zwingend ein Testament her. Aber: Setzt ein nicht-ehelicher Partner den anderen zum Erben ein, dann hat dieser nur den minimalen Steuerfreibetrag von 20.000 Euro zur Verfügung (wie jeder fremde Dritte) und muss alles, was darüber liegt mit der schlechtesten Erbschaftssteuerklasse III versteuern, also mit 30 Prozent, bei extrem hohen Vermögen sogar mit 50 Prozent (Details in der Broschüre: Fakten zum Erbrecht). Zum Vergleich: [mehr]

Strafzuschlag bei Steuerhinterziehung wird teuer

Von Dr. Werner Semmler (02.05.2014)
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Nach einer internen Einigung der Finanzministerien der Länder sollen die Strafzuschläge bei Steuerhinterziehung deutlich angehoben werden. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 € sollen 10 % fällig werden, ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 € demnächst 15 % und ab 1 Million dann 20 %. Damit werden die Voraussetzungen für die Erlangung von Straffreiheit deutlich hochgesetzt. Insofern spricht vieles dafür im Bedarfsfalle die noch günstigeren jetzt geltenden Regelungen zu nutzen.

Aktuelle Stunde zur Selbstanzeige im Bundestag

Von Dr. Werner Semmler (14.02.2014)
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In einer aktuellen Stunde diskutierte am 12.02.2014 der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Selbstanzeige. Nach den kürzlichen Enthüllungen über prominente Steuersünder wurden aus den Reihen der SPD Stimmen laut, die eine weitgehende Abschaffung der Selbstanzeige fordern. Auch die Opposition verlangt eine Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige lediglich auf Bagatellfälle. Bundesfinanzminister Schäuble wies diese Forderung zurück. Er sprach sich aber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre aus und eine Erhöhung des Strafzuschlages.

In Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt bereits heute gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 376 Abs. 1 AO die strafrechtliche 10jährige Verjährungsfrist. Diese Frist soll nun auf sämtliche Steuerhinterziehungsdelikte ausgedehnt werden. Zusammen mit der Erhöhung des Strafzuschlages bewirkt die Verdoppelung der derzeitigen Regel-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann eine beachtliche Erhöhung des finanziellen Aufwandes, um Straffreiheit durch eine wirksame Selbstanzeige zu erlangen. In der Beratungspraxis stellt die komplette Schadenswiedergutmachung zzgl. der Zinsen und des Strafzuschlages gem. § 398a AO manchen Steuersünder bereits jetzt vor erhebliche finanzielle Probleme. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen werden erhebliche Abschreckungswirkung insbesondere bei sog. Auslandskonten haben. Für das Modell der derzeit von den Medien aufgegriffenen Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein dürften die Änderungen aufgrund der von den genannten Ländern konsequent verfolgten „Weißgeldstrategie“ wohl zu spät kommen, zumal eine Reihe von Banken ihren Kunden bereits zeitnahe Fristen zur „Bereinigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten“ gesetzt hat.

Jetzt geht’s los: Anklage gegen Hoeneß

Von Dr. Werner Semmler (09.07.2013)
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Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll gegen Uli Hoeneß Anklage erhoben werden. Bild kennt sogar schon den Richter. Nun ja. Sollte Bild recht haben, deutet dies darauf hin, dass die erste abgegebene Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt, also den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat. Es bleibt also dabei, dass der Steuerpflichtige nur „einen Schuss“ bei der Selbstanzeige hat. Wird dieser „verschossen“, tritt keine Straffreiheit ein. Der missglückten Selbstanzeige kommt dann nur im Rahmen der Strafzumessung eine strafmildernde Wirkung zu. Die zweite Selbstanzeige kann den Mangel der ersten Selbstanzeige nicht beheben, da durch die erste unvollständige „Selbstanzeige“ der Sachverhalt als entdeckt gilt, da den Steuerbehörden bekannt geworden. Hierin liegt die ganze Tragik einer unvollständigen Selbstanzeige. Vor diesem Hintergrund ist die Anklageerhebung konsequent. Für den Beratungsalltag bei Selbstanzeigen wird das hohe Maß an Sorgfalt damit nochmals deutlich.

Prof. Kirchhof präsentiert am 10. Juli „Das Steuergesetzbuch“

Von Bernhard Schmeilzl (02.07.2013)
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Es ist acht Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihn als „dieser Professor aus Heidelberg“ bezeichnete. Sein Steuermodell kam im damaligen Bundestagswahlkampf 2005 nicht gut an und die Union bereute bald, ihn als designierten Finanzminister aufgestellt zu haben. Die Idee eines einfacheren Steuerrechts, sein Lebensprojekt, hat der Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg aber keineswegs aufgegeben. Am Mittwoch, den 10.07.2013 um 18:30 Uhr  präsentiert Prof. Kirchhof an der Universität Regensburg „Das Steuergesetzbuch – eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Notwendigkeit“. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, mit dem Referenten zu diskutieren.

Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

Von Michael Gleiten (28.04.2013)
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Unter der hochtrabenden Bezeichnung „Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr“ und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles klar sein, da keine natürliche Person als Geschäftsführer auftaucht. Dennoch fallen viele auf die Schreiben der Betrüger herein und unterschreiben das „Angebot“. Damit schließt der Unternehmer einen Zweijahresvertrag mit der Company Data S.P.R.L. in Brüssel und erhält einen völlig wertlosen Registereintrag für schlanke 890 Euro pro Jahr. Also. Nicht unterschreiben. Und wenn bereits unterschrieben, dann jedenfalls nicht zahlen.

 

Rechtsanwälte sind immer auch Steuerberater

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
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Auch Steuerrecht ist Recht. Jeder Rechtsanwalt hat somit (mindestens) die selben Befugnisse wie ein Steuerberater. Dass sich die meisten Anwälte mangels Kompetenz und Erfahrung von dem Rechtsgebiet besser fern halten sollten, ändert nichts. Wer davon keine Ahnung hat, sollte auch die Finger vom Straf-, Bau-, Nuklear- oder jedem anderen Rechtsgebiet lassen. Tummelt sich jemand kompetenzlos, ist das sein Risiko.

An diese schlichte Tatsache musste der BGH mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. I ZR 137/1) erinnern, weil sich die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten Cottbus nicht zu blöd war zu versuchen, einem Rechtsanwalt die Bezeichnung „Steuerbüro“ zu untersagen. Der Fall musste bis zum BGH gehen, um zu klären, dass diese Angabe nicht irreführend ist. Originalton BGH: Ein Rechtsanwalt ist ganz generell zur steuerrechtlichen Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. Auf diesen Umstand und darauf, dass er diese Tätigkeit in nennenswertem Umfang ausübt, darf er grundsätzlich in seiner Kanzleibezeichnung hinweisen. Details hier BGH Urteil vom 18.10.2012