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Zu entscheiden war der Fall eines EDV Controllers, der sich für eine viertägige EDV Tagung nach Las Vegas begab. Er reiste früher an, und verbrachte drei Urlaubstage in den USA. Das Finanzamt ließ zwar den Abzug der Tagungskosten zu, nicht jedoch der Flugkosten, da es sich dabei um die genannten unteilbaren gemischten Aufwendungen handle. Der Bundesfinanzhof urteilte nun, derartige gemischte Aufwendungen sind grundsätzlich teilbar, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile (also etwa Konferenztage) feststehen und nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Der EDV Controller konnte einen Anteil von 4/7 der Flugkosten als Werbungskosten abziehen. Wo bisher also – zumindest aus steuerlichen Gesichtspunkten heraus – eher abzuraten war, eine Geschäftsreise mit einem Urlaubsaufenthalt zu verbinden, da dann die steuerliche Geltendmachung der Reisekosten teilweise nicht mehr möglich gewesen wäre, steht dem nun nichts mehr im Wege. Die Reisekosten können anteilig als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

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Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro in der Steuerklasse II

Eine ausführliche Darstellung der Steuersätze, Steuerklassen und Freibeträge finden Sie in der Broschüre “Fakten zum Erbrecht”

Zwei Beamte waren an unterschiedlichen Orten tätig und unterhielten dort jeweils eine Wohnung. Nach der Heirat zog der Ehemann in das Haus der Ehefrau und machte die Aufwendungen für seine bisherige Wohnung am Dienstort als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Nach zwei Jahren bestimmte das Ehepaar die bisherige Wohnung am Dienstort des Ehemannes als Familienwohnung. Die Aufwendungen für das von der Ehefrau weiterhin genutzte Haus an deren Dienstort wurden als Werbungskosten abgezogen.

Das Gericht hat dem unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zugestimmt. Danach ist die Begründung eines doppelten Haushalts auch dann beruflich veranlasst, wenn Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren jeweiligen Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Die Ehegatten können selbst bestimmen, welche Wohnung ihren gemeinsamen Familienwohnsitz darstellt.

hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nun entschieden: Arbeitet der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zusätzlich als Geschäftsführer für eine andere GmbH (sog. Mehrfach-Geschäftsführer), so ist dies bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts in der Regel mindernd zu berücksichtigen. Eine vollständige oder teilweise Nichtberücksichtigung anderweitiger Tätigkeiten kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die anderweitige Tätigkeit für die zu beurteilende Gesellschaft Vorteile bringt, die den Verlust an zeitlichem Einsatz des Geschäftsführers ausgleichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesfinanzhof hat demnächst das letzte Wort.

Tipp: Um die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, sollte man bei Mehrfach-Geschäftsführung zunächst das angemessene Gesamtgehalt für jede Tätigkeit einzeln bestimmen (und für das Finanzamt Argumente sammeln, warum die Tätigkeit aufwendig ist). Die einzelnen GmbHs zahlen dann den auf sie konkret entfallen Anteil der Geschäftsführervergütung.

- Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird an die allgemeinen Verjährungsvorschriften angepasst. In der Regel verjähren also auch Ansprüche im Erbrecht schneller als bisher, nämlich nach drei Jahren (zum Jahresende). Allerdings gibt es weiterhin Ausnahmen.

- Die Pflichtteilsentziehungsgründe werden vereinheitlicht. Künftig gelten die selben Gründe für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels” (gemeint sind v.a. Prostitution und Drogensucht) soll entfallen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung die Entziehung des Pflichtteils ermöglichen.

- Der Pflichtteilsanspruch ist sofort fällig und bringt Erben oft in Liquiditätsschwierigkeiten, v.a. wenn sie überwiegend Sachwerte geerbt haben (Grundstücke, Unternehmen). Nach bisherigem Recht musste sich der Pflichtteilsberechtigte nur in ganz krassen Ausnahmefällen auf eine Stundung einlassen. Das wird geändert. Die Stundung eines Pflichtteils soll erleichtert werden.

- Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten werden ebenfalls anders behandelt. Alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, führen zu einem sog. „Pflichtteilsergänzungsanspruch” gegen den Erben oder den Beschenkten. Dadurch wird verhindert, dass der Erblasser die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich leer ausgehen lässt, indem er sein Vermögen (im Extremfall auf dem Totenbett) an Dritte verschenkt. Den 10-Jahres-Zeitraum sehen jedoch viele als zu lang. Die Reform sieht deshalb vor, dass solche Schenkungen für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Hat der Erblasser also kurz vor seinem Tod etwas verschenkt, so erhält der Pflichtteilsberechtigte seine Pflichtteilsquote (zum Beispiel 1/4) aus dem vollen Schenkungsbetrag. Lag die Schenkung bereits fünf Jahre vor dem Tod, so erhält der Pflichtteilsberechtigte immer noch seine Pflichtteilsquote von 1/4, aber die Berechnungsgrundlage ist nur mehr 5/10 des Schenkungsbetrags.

- Auch Pflegeleistungen werden künftig erbrechtlich belohnt: So soll jeder gesetzliche Erbe, der den Erblasser gepflegt hat, hierfür einen Ausgleich erhalten und zwar unabhängig davon, ob er/sie für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Erbrecht allgemein, zur Erstellung eines Testaments sowie zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs.