Rechthaber

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Verwertung von Daten der „Liechtenstein CD“ durch den Staat. Im Verfahren 2 BvR 2101/09 entschied das Gericht am 09.11.2010, dass die gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die Beschwerdeführer hatten beanstandet, dass der strafrechtliche Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Lichtenstein erworben hat (sog. „Lichtenstein CD“). In seiner „Nicht-Annahme-Begründung“ hat das BVerfG ausgeführt, es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Verdacht, die Beschwerdeführer hätten Kapitaleinkünfte aus Vermögen Liechtensteiner Stiftungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden nicht erklärt, auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Lichtenstein gestützt haben. Für die Verteidigung vor den Strafgerichten bedeutet dies, dass die erfolgreiche Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in weite Ferne gerückt ist.

Über die Läuterung Liechtensteins in puncto Steuerehrlichkeit – zumindest auf dem Papier – haben wir hier bereits berichtet. Nun also auch Monaco: Am 27.7.2010 schlossen Deutschland und Monaco ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung ab (“Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke”). Dadurch erhalten deutsche Steuerbehörden Zugang zu Informationen, die für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, insbesondere zu Bankdaten und Informationen über Eigentumsverhältnisse. Und zwar unabhängig davon, ob bereits ein Steuerstrafverfahren oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Es sind also auch verdachtsunabhängige Abfragen möglich. Mit Unterzeichnung dieses Abkommens erklärt sich somit nun auch Monaco zum aktiven Kampf gegen Steuerhinterziehung bereit.

Das deutsch-liechtensteinische Abkommen „über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen“ ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, veröffentlicht. Die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen sollen bis zum 31.12.2010 erlassen werden. Bis dahin sollen laut Bundesfinanzministerium auch die Verhandlungen über ein deutsch-liechtensteinisches Doppelbesteuerungsabkommen beendet sein. Das Steuerinformationsabkommen folgt den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und gilt jeweils für die folgenden Steuern (Artikel 3): … [mehr]

Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu untersagen, doch faktisch gelten auch für Freiberufler heute fast nur mehr die allgemeinen Grenzen des UWG. Die aktuellste Klarstellung des BGH, dass Werbung nicht erlaubt werden muss, sondern im Gegenteil Werbebeschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen, erfolgte im Urteil vom 29.7.2009 (I ZR 77/07), das der Deutsche Anwaltverein in seinem April-Heft des Anwaltsblattes veröffentlicht (Vorab online auf www.anwaltsblatt.de oder als pdf-download).

Weitere Informationen zum Thema Werbung durch Ärzte hier

Bei der Geschäftsreise nach Übersee noch ein paar Tage Urlaub anhängen. Der Flug fällt  ja für die Geschäftsreise ohnehin an und kann deshalb in der Einkommensteuerklärung als Werbungskostenbzw. Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Richtig? Diese verlockende Idee hatten schon viele. Bislang verdarb aber der Fiskus den Spaß: Finanzämter und Finanzgerichte sahen hier nämlich eine gemischt privat und berufliche Aufwendung, die nur dann (anteilig) absetzbar sind, wenn sich die Kosten nach objektiven Kriterien in beruflich und privat aufteilen lassen. Dies wurde von den Finanzämtern etwa bei den Anmeldegebühren für eine Konferenz und den Hotelübernachtungen an den Konferenztagen angenommen. Bisher aber gerade nicht für die Flugkosten. Diese stellten nach Ansicht der Finanzämter nicht teilbare Aufwendungen dar, welche, wenn der private Anteil nicht völlig unbedeutend ist, gem. § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig seien. Anders nun der Große Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06):   …

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Die vergangenen drei Jahre waren für das Erbrecht eine turbulente Zeit. Mehrere Reformen haben die Regeln des Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die Steuern modifiziert. Deshalb hat die Kanzlei Graf & Partner die Broschüre “Fakten_zum_Erbrecht” (kostenloser PDF-Download hier) grundlegend überarbeitet und neu aufgelegt. Die Broschüre enthält grafische Übersichten zur gesetzlichen Erbfolge (Verwandtenerbrecht und Ehegattenerbrecht), Tabellen zur Erbschaftssteuer (Steuersätze, Steuerklassen und Freibeträge) sowie ein kommentiertes Beispiel für ein Ehegattentestament.

Noch ausführlichere Informationen zum Thema “Berliner Testament” hier

Schon seit 1.1.2009 gelten für Erbschaften und Schenkungen bekanntlich neue Steuersätze und neue (höhere) Freibeiträge. Faktisch stehen daher nahe Verwandte steuerlich besser als vor der Reform. Mit einer Ausnahme: Geschwister. Die für Geschwister relevante Steuerklasse II wurde nämlich deutlich erhöht, ohne dass hier im Gegenzug massiv höhere Freibeträge gelten würden. Die massive Kritik hieran führte nun zu einer Nachbesserung der Erbschaftssteuerreform: Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Tarifspanne für die Erbschaftssteuer bei Erbfällen unter Geschwistern und Geschwisterkindern von derzeit 30-50 % herabgesetzt werden auf 15-43 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG vor). … [mehr]

… wenn der Erbfall zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 eingetreten ist und das Finanzamt in diesem Zeitraum einen Erbschaftssteuerbescheid erlassen hat. Interessant ist das Wahlrecht vor allem für Erben von Immobilien und Firmen. Details im Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.5.2009

Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rente zunächst in voller Höhe als sonstige Einkünfte, nach Einspruch nur noch den auf den materiellen Unterhaltsschaden entfallenden Teil. Der Bundesfinanzhof entschied hierauf, dass eine Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten entstandenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, überhaupt nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegt.

Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind zeitlich unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Laut Bundesfinanzhofs selbt dann, wenn berufstätige Ehegatten ihren Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort eines der Ehegatten verlegt haben und die ehemalige Familienwohnung als Erwerbswohnung am ursprünglichen Familienwohnsitz beibehalten. (…)

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