Kategorie ‘Strafrecht’

Mindestlohn gilt nicht im Strafvollzug

Von Dr. Werner Semmler (28.09.2015)
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der in der Bäckerei der JVA Fuhlsbüttel arbeitet, keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem sog. Mindestlohn hat (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2015 – 3 Ws 59/15). Zur Begründung wurde angeführt, dass das Mindestlohngesetz gem. § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer gilt, nicht aber für Strafgefangene, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis befinden. In der Entscheidung heißt es u.a.: „Eine spürbare Erhöhung der Gefangenentlohnung würde die Wettbewerbsfähigkeit der anstaltseigenen Betriebe beeinträchtigen mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen in den Vollzugsanstalten, was unter Resozialisierungsgesichtspunkten kontraproduktiv wäre.“

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Von Dr. Werner Semmler (30.07.2015)
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Die Bundesregierung hat am 29.07.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012, wonach die geltenden Korruptionsstraftatbestände des StGB für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nicht anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.  Der persönliche Anwendungsbereich des § 299a StGB neu wird allgemein auf Angehörige eines Heilberufs ausgedehnt. Erfasst werden damit alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Eine Unterscheidung zwischen privatärztlicher und vertragsärztlicher Versorgung findet nicht statt. Unter Strafe (Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) gestellt werden Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufes bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Insbesondere sind Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verschreibungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, künftig strafbar. Das BMJV will damit eine Strafbarkeitslücke schließen. Dies ist grundsätzlich im Sinne der Rechtssicherheit begrüßenswert. Unzulänglich bleibt aber, dass der kürzlich neu geschaffene § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) durch die Beschränkung auf einen Auftrag oder eine Weisung weit weniger umfassend formuliert worden ist.

Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

Von Michael Gleiten (15.05.2015)
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RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: „Wie Online Betrüger ihre Masche verändern

Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015)
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Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Insbesondere im letzten Halbsatz hat man deutlich nachgebessert, was m.E. zu folgendem Problem führt: Wie werden die letzten zehn Kalenderjahre (sog. Verbundzeitraum) berechnet?

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
– Die letzten 10 Kalenderjahre sind die vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Selbstanzeige. Also bei Selbstanzeige im Jahr 2015 der Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2014.
– Die letzten 10 Kalenderjahre berechnen sich taggenau 10 Jahre zurück nach dem Tag des Eingangs der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Also bei Selbstanzeige am 10.02.2015 Verbundzeitraum vom 09.02.2005 bis 10.02.2015 (? Wird der Tag des Zugangs noch mitgerechnet?)
– Die letzten 10 tatsächlich veranlagungsrelevanten Kalenderjahre, ausgehend vom letzten erklärten Kalenderjahr.
Letzte Einkommensteuererklärung 2013 am 10.02.2015 verbeschieden. Verbundzeitraum dann 2004 bis 2013 (?)

In Bundestags –Drucksache 18/3018 S.11 ist aufgeführt:

„Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Kalenderjahre.“

Zwar spricht diese Formulierung vermutlich eher für die zweite Variante. Rechtssicherheit durch den Normgesetzgeber im Steuerstrafrecht sieht aber anders aus. Auf eine Antwort auf die von mir gestellte Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen warte ich noch….

Bei Fragen zum Thema Selbstanzeige steht Ihnen die Kanzlei Dr. Semmler gern zur Verfügung

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
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Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

Von Bernhard Schmeilzl (19.09.2014)
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Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig. [mehr]

Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost

Von Bernhard Schmeilzl (08.08.2014)
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Achtung Kollegen: Scheckbetrüger-Gesindel benutzt immer professioneller aussehende Dokumente. Speziell Anwaltskanzleien sind häufig Ziel

Wir bearbeiten viele internationale Fälle, vor allem mit Mandanten in UK und USA. Dafür haben wir spezielle Websites eingerichtet. Neben netten echten Mandanten zieht die Site leider auch regelmäßig Betrügergesindel an. Die meisten sind ganz offensichtlich als solche erkennbar und wir antworten gar nicht erst. Mit heutiger Post erhielt ich aber diese beiden ausnehmend schönen Citibank-Schecks über 145.500 US$ Fremdgeld und 806 US$ Anwaltshonorar (die falschen Schecks). Wie es bei Harald Schmidt früher hieß: In Farbe und bunt. Sogar mit Wasserzeichen. Eigentlich erfreulich. Andererseits auch wieder nicht, sie sind nämlich gefälscht. Würde ich sie zur Bank tragen, würde mir der Betrag erst einmal auf dem Konto (vermeintlich) gutgeschrieben. Einige Wochen später würde ich dann von meiner Bank informiert, dass der Scheck leider geplatzt ist, die ausländische Bank ihn also nicht eingelöst hat. Das wäre sehr betrüblich, denn mein „Mandant“ hätte mich zwischenzeitlich gebeten, das Fremdgeld an ihn zu überweisen. Wäre ich naiv genug gewesen, das zu tun, dann würde mich meine Frau aus dem Haus werfen, weil ich dann leider 145,000 US$ Schulden hätte.

Also lieber nicht. Stattdessen schicken wir die ganzen Dokumente jetzt an die kanadische, US-amerikanische und deutsche Polizei, die alle „Internet-Fraud-Police“-Abteilungen eingerichtet haben (in Ontario zum Beispiel hier) und wundern uns dann in etwa sechs Monaten darüber, warum man solche Betrüger eigentlich nie findet.

Ach ja, die Hintergrundstory war übrigens: Frau Miller aus USA hat einen Schuldschein gegen Herrn Schneider, der nicht zahlt. Ich soll ihn mahnen (per email, weil eine deutsche Adresse hat der Herr Schneider nicht). Obwohl ich da schon weiß, wo die Reise hingeht, mahne ich ihn spaßeshalber mal. Darauf kommt doch tatsächlich gleich dieser schöne reumütige Brief des Herrn Schneider, sogar mit kanadischer Briefmarke, und auch gleich mit beigefügten Schecks (der reumütige Brief). Nur leider ist die Unterschrift auf den Schecks nicht echt, sondern der Einfachheit gleich mit ausgedruckt. Ferner hat der Scheck noch etwa fünf weitere Indizien einer Fälschung, aber wir wollen ja nicht gleich alle Betriebsgeheimnisse verraten.

Hier gibt es weitere Infos zu Internet-Scheckbetrug und Check Fraud Schemes.

Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemandem, den man kaum kannte!

Von Bernhard Schmeilzl (26.06.2014)
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Internet-Betrüger mit Masche der angeblichen Millionenerbschaft in UK werden immer geschickter. Wie erkennt man Internetbetrüger mit der Erbschaftsmasche?

Da wir auf deutsch-britisches Recht spezialisiert sind, erhalten wir regelmäßig Anrufe deutscher Mandanten, die uns beauftragen möchten einen Erbschaftstransfer zu beschleunigen, weil da „seit Monaten nichts vorangeht“, obwohl der Mandant ja einen Anwalt in England habe und auch schon Gebühren nach UK überwiesen habe. Da bin ich dann schon stutzig. Wenn auf die Rückfrage, ob denn schon ein englischer Erbschein beantragt wurde die Antwort kommt, dass davon bislang nie die Rede war, dann ist alles klar. Der Mandant ist der üblichen Betrugsmasche aufgesessen. Die Story ist immer so: [mehr]

Strafzuschlag bei Steuerhinterziehung wird teuer

Von Dr. Werner Semmler (02.05.2014)
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Nach einer internen Einigung der Finanzministerien der Länder sollen die Strafzuschläge bei Steuerhinterziehung deutlich angehoben werden. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 € sollen 10 % fällig werden, ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 € demnächst 15 % und ab 1 Million dann 20 %. Damit werden die Voraussetzungen für die Erlangung von Straffreiheit deutlich hochgesetzt. Insofern spricht vieles dafür im Bedarfsfalle die noch günstigeren jetzt geltenden Regelungen zu nutzen.