Kategorie ‘Strafrecht’

„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2017)
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Die Drohung mit dem Schufa-Eintrag: sinnvolles Druckmittel gegen zahlungsunwillige Schuldner, leere Drohung oder gar strafbare Nötigung?

Manche Gläubiger halten es für eine gute Idee, dem Schuldner damit zu drohen, ihm einen Schufa-Eintrag zu verpassen, wenn dieser seine Rechnung nicht pünktlich bezahlt. Mahnschreiben enthalten nicht selten einen Passus wie: „…bei Nichtzahlung sind wir berechtigt/verpflichtet, Ihre Daten an die Schufa Holding AG zu übermitteln…“.

Gerade auch unseriöse (Online-)Händler arbeiten mit diesem Mittel, um den Verbraucher einzuschüchtern, denn niemand will auch nur das Risiko eingehen, bei Schufa, Creditreform etc. negativ aufzufallen und dadurch künftig Probleme bei Krediten, Handyverträgen, Kreditkartenanträgen usw.  zu bekommen. Die meisten Banken und sonstigen Kreditgeber gewähren ohne vorherige Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform und andere sogenannte Bonitätsprüfstellen generell keine Kredite. Auch im übrigen Wirtschaftsverkehr kann ein solcher Negativ-Eintrag zu Einschränkungen führen.

Viele Verbraucher, die sich eigentlich im Recht fühlen, veranlasst eine solche Drohung mit dem Schufa-Eintrag deshalb dann doch zur Zahlung, da ein Schufa-Eintrag für die wirtschaftliche Existenz gravierende Folgen haben kann.

Die zentrale Frage ist aber: Kann ein Schufa-Eintrag einfach so von jedermann veranlasst werden? Klare Antwort: Nein!

Die Schufa, „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ist ein rein privates Unternehmen, welches Informationen über Verbraucher speichert. Dabei erhebt die Schufa selbst keine Daten, sondern speist nur solche ein, die ihr von ihren Vertragsunternehmen vorgelegt werden. Dies bedeutet also, um einen Schuldner überhaupt melden zu können, muss das mahnende Unternehmen Vertragspartner der Schufa sein. Derzeit besteht der Kundenstamm der Schufa aus ca. 9.000 Unternehmen, wovon die meisten Banken, Inkassounternehmen oder Leasinggesellschaften sind.

Darüber hinaus ist ein Eintrag bei Schufa, Creditreform und Konsorten (in der Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich dabei um Auskunfteien) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt möglich, die im Bundesdatenschutzgesetz klar geregelt sind. In § 28a BDSG heißt es hierzu:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (…).

Das heißt also zunächst, dass mindestens zwei Mahnungen erfolgt sein müssen und darüber hinaus das mahnende Unternehmen ausdrücklich und eindeutig auf die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags hingewiesen haben muss. Noch wichtiger ist natürlich, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten haben darf. Sobald der Schuldner der (vermeintlichen) Forderung ausdrücklich widerspricht, ist eine Meldung an die Schufa (und erst recht ein negativer Eintrag) unzulässig, bis ein rechtskräftiger Titel (Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner ergangen ist.

Wie also mit einer solchen Mahnung umgehen?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2015 auch der BGH auseinandergesetzt (BGH vom19.03.2015, Az.: I ZR 157/13) und festgestellt, dass es sich bei einer ungerechtfertigten Drohung mit einem Schufa-Eintrag um eine strafrechtlich relevante Nötigung gemäß § 240 StGB handelt.

Solche Formulierung sind laut BGH geeignet, „die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen“, da für die Betroffenen eine herabgesetzte Kreditwürdigkeit weitreichende Folgen haben könne. Wegen der augenscheinlich drohenden Übermittlung ihrer Daten kämen viele dem Zahlungsverlangen nach, ob wohl sie die Forderung für nicht gerechtfertigt halten.

Weiter hat der BGH klargestellt, dass die Mahnung einen eindeutigen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Schuldner es selbst in der Hand hat, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten Schufa-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Spätestens hier also wird der drohende Schufa-Eintrag endgültig unzulässig.

Fazit

Wer als Schuldner in seinem Briefkasten eine entsprechende Zahlungsaufforderung mit Schufa-Drohung vorfindet, muss nicht in vorschnellen Aktionismus verfallen. Wenn aus Sicht des Schuldners keine Zahlungspflicht besteht, so sollte er der Forderung durch eine knappe schriftliche Mitteilung widersprechen und dies gut dokumentieren, den Widerspruch also beweissicher zustellen (was nicht immer ganz einfach ist, siehe hier). In besonders eklatanten Fällen, wenn der Gläubiger also sehr aggressiv droht, kann der Schuldner auch Strafanzeige stellen, wobei man sich hier aber keinen allzu großen Verfolgungseifer der Behörden erwarten sollte.

Wenn wir Gläubiger vertreten, raten wir in der Regel davon ab, in den Mahnschreiben mit dem Schufa-Eintrag zu drohen. Die renitenten Nichtzahler beeindruckt das ohnehin nicht und die inhaltlich streitigen Fälle müssen so oder so gerichtlich geklärt werden.

Siehe auch den verwandten Beitrag: Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? Zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsche sowie grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer deutschen oder anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte von Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle sowie Wirtschaftssachen spezialisiert.

„Mein Kollege hat das Telefonat mitgehört, der kann das bezeugen!“

Von Bernhard Schmeilzl (08.02.2017)
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Zu Beweiszwecken das Telefon mal schnell auf Lautsprecher schalten. Sinnvoll?

Wir Anwälte wissen, dass in der Praxis Forderungen nur selten aus präzise formulierten schriftlichen Verträgen abgeleitet werden können. Im echten Leben werden Vereinbarungen vielmehr oft mündlich oder konkludent geschlossen, Nebenabreden getroffen, Zugeständnisse gemacht etc. – oft auch am Telefon. Details bleiben oft ungeregelt. Erstaunlich oft berichten selbst Firmen-Mandanten, dass z.B. zwar eine schriftliche Bestellung und Auftragsbestätigung über Menge X zum Preis Y existiere, man sich aber dann später telefonisch auf eine Menge X2 zum Preis Y2 geeinigt habe. Der Vertragspartner wolle sich daran nun aber nicht mehr erinnern. Oder der dortige Mitarbeiter hat das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen und sonst weiß von der Absprache niemand. Wenn man als Anwalt seinem Mandanten dann lange Vorträge darüber hält, dass man aus Beweisgründen halt alles schriftlich dokumentieren sollte und es just hierfür auch das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt, macht man sich wenig beliebt. Das echte Leben ist nun einmal nicht der klare Sachverhalt einer Examensklausur.

Manchmal berichtet einem der Mandant in einer solchen Konstellation aber auch ganz stolz, die Beweislage sei gar kein Problem, denn man habe bei dem kritischen Telefongespräch extra auf Lautsprecher gestellt und einen Arbeitskollegen (wahlweise die Ehefrau, den Ehemann etc.)  mithören lassen. Gesagt habe man das dem Gesprächspartner zwar nicht, aber den Mithörer könne man doch sicher als Zeugen benennen. Wirklich?

Nein, in aller Regel kann man das nicht, zumindest nicht mit Erfolg, denn das Mithören eines Telefonats über die Freisprechanlage führt zu einem Beweisverbot im Zivilprozess, wenn der Gesprächspartner nicht darauf hingewiesen wurde, dass jemand mithört. Das verdeckte Mithören von Telefonaten ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa wenn man von einem konkludenten Einverständnis sicher ausgehen durfte oder in notwehrähnlichen Situation, wenn man also vom Gesprächspartner zum Beispiel beleidigt oder bedroht wird.

Ansonsten gilt: Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, ist somit verboten und führt zu einem Beweisverbot (BverfG, Az: 1 BvR 1611/96, Beschluss vom 09.10.2002; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009 12 U 196/08), sofern nicht höherrangige Interessen bestehen (z.B. Aufklärung schwerer Straftaten oder eine notwehrähnliche Situation).

Allein das Beweisinteresse der Prozesspartei genügt aber ausdrücklich nicht zur Begründung eines höherrangigen Interesses (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727). Zwar hatte der BGH erstaunlicher Weise schon im Jahr 1963 für den geschäftlichen Bereich (NJW 64, 165) und 1982 auch für den privaten Bereich (NJW 82, 1397, 1398) das Mithören als derart üblich angesehen, dass eine konkludente Einwilligung nur bei Gesprächen erkennbar vertraulichen Charakters oder ausdrücklichem Wunsch des Ausschlusses Dritter verneint werden kann (obwohl damals Freisprecheinrichtungen noch nicht so allgegenwärtig waren wie heute). Hiervon ist der BGH ohne Begründung jedoch wieder abgerückt (NJW 2003, 1727; MDR 2010, 689). Das BVerfG (NJW 2002, 3619, 3623; 2003, 2375) verlangt zumindest das Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis.

Ordnet ein Zivilgericht trotzdem die Vernehmung des heimlichen Mithörers an, kann und sollte die andere Prozesspartei dies gemäß § 295 ZPO gerügt. Es kann für die zivilprozessuale Betrachtung dahin stehen, ob die Mithörende Ehefrau oder der heimlich lauschende Arbeitskollege des Klägers damit auch eine Straftat nach § 201 StGB begangen hat (dies ist in der Kommentarliteratur strittig). Unstrittig ist jedenfalls die Folge Beweisverwertungsverbot.

Es stellt sich in solchen Konstellationen dann die spannende Folgefrage, wer die Beweislast dafür trägt, ob ein solcher Hinweis an den anderen Gesprächspartner erfolgt ist. Nach den allgemeinen Regeln ist das üblicherweise diejenige Partei, für die der Umstand die günstige Rechtsfolge auslöst, also die Gesprächspartei, die den Mithörer als Zeugen benennt. Der „Mithörer“ muss also zunächst bezeugen, dass er gerade nicht heimlich mitgehört hat, sondern dass der andere Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen wurde und zumindest nicht widersprochen hat.

In anderen Ländern führt das heimliche Mithören von Telefonaten über Lautsprecheinrichtungen übrigens nicht zwingend ebenfalls zu zivilrechtlichen Beweisverwertungsverboten. In den USA sowie in England ist es zum Teil sogar erlaubt und als Beweismittel zulässig, Gespräche und Telefonate aufzuzeichnen an denen man selbst beteiligt ist. Das bloße Abhören von Gesprächen anderer ist verboten („third party wire tapping“), aber das mitschneiden von Gesprächen oder Telefonaten (über Smart Phone, Diktiergeräte o.ä.) kann in USA und UK zulässig sein, auch außerhalb von Ausnahmesituationen wie Notwehr gegen Beleidigung oder Bedrohung. Die Details sind allerdings kompliziert.

Zum Vergleich hier einige Beiträge mit Praxisinfos zu Zivilprozessregeln in USA und England:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Haftungsprozesse, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer deutschen oder internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Regensburgs Oberbürgermeister verhaftet

Von Bernhard Schmeilzl (18.01.2017)
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Joachim Wolbergs, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg (SPD), wurde laut Medienberichten offenbar verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor. Er habe ungewöhnlich hohe Parteispenden von Regensburger Baufirmen erhalten. Die Rathaus-Opposition hatte bereits in den letzten Wochen mehrfach dessen Rücktritt gefordert. Die Verhaftung dürfte nunmehr das endgültige Aus für den 1971 geborenen und im März 2014 mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Regensburg gewählten Politiker bedeuten.

Betrugsmasche Auslands-Erbfall nimmt kein Ende: Trauriger neuer Rekord liegt bei 85.000 Euro

Von Bernhard Schmeilzl (10.01.2017)
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In einem aktuellen Fall hat ein Mandant aus Norddeutschland sage und schreibe 85.000 Euro nach England überwiesen, seine kompletten Ersparnisse. Er steht nun vor der Privatinsolvenz.  30.000 Euro davon überwies er sogar noch, nachdem wir ihn vier Monaten zuvor ausdrücklich gewarnt hatten, dass es sich nach unserer Überzeugung um Betrüger handelt. Der Glaube an die Fantasie-Erbschaft war stärker als der Rat des eigenen Anwalts.

Die kriminellen Märchenerzähler erfinden immer neue Ideen: Aktuell ist in Mode, zahlungswilligen deutschen Opfern vorzugaukeln, dass jemand in England geerbt hat, die englische Erbschaftssteuer oder irgendwelche (angeblichen) Gebühren aber nicht finanzieren könne. Man brauche nur einen Betrag x als Zwischenfinanzierung, damit das Erbe in UK freigegeben wird, dann bekäme der hilfsbereite Deutsche sein Geld natürlich sofort doppelt oder gar dreifach zurück. Oder so ähnlich. Als Akteure treten meist irgendwelche Banker und „Sicherheitsfirmen“ auf, oft  auch englische Anwälte (Solicitors) oder sogar Barrister, was besonders amüsant ist, weil Barrister reine Prozessanwälte sind, die mit der Abwicklung von Erbschaften überhaupt nichts zu tun haben.Der Erstkontakt erfolgt meist per eMail oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Manchmal verschicken die Gauner aber auch „echte“ Briefe.

Wie immer kann man dazu nur sagen: alles von vorne bis hinten kompletter Blödsinn. Die Erbfall-Story ist erstunken und erlogen, die verwendeten Namen sind frei erfunden oder geklaut (Identity Theft, auch wir wurden hier bereits mehrfach Opfer) und als Kontaktmöglichkeiten werden von den Betrügern meist nur Mobilnummern (die in UK mit 7 beginnen) oder anonyme yahoo, gmail oder sonstige Mailadressen mitgeteilt, die anonym einrichtbar und kaum nachverfolgbar sind. Die kriminellen Akteure sitzen meist auch gar nicht in UK, sondern in aller Regel im nicht-europäischen Ausland. Das Konto in England wird oft von einem mittellosen Helfer eröffnet (bei uns würde man Hartz-IV-Empfänger sagen). Es lautet daher in aller Regel auf einen völlig anderen Namen als den, den die kriminellen Akteure in der Korrespondenz mit dem Opfer angeben. Bei Geldeingang aus Deutschland wird das Geld sofort (noch am selben Tag) weiter überwiesen oder abgehoben und das Konto geschlossen. Manchmal ist auch der Inhaber des englischen Bankkontos selbst ein Opfer: Diesem wird dann erzählt, jemand müsse bitte dessen Bankkonto für einen Zahlungseingang nutzen, weil ein Transfer aus Deutschland ganz schnell abgewickelt werden müsse und es zu lang dauern würde, ein eigenes Konto zu eröffnen. Der naive englische Kontoinhaber hebt das Geld dann ab und übergibt es dem Betrüger. So oder so: Bis die britische Polizei (Monate später) aktiv wird, sind die Spuren verwischt und Betrüger längst über alle Berge. Diese haben sich bereits neue Fantasienamen und neue Nummern für ihre Wegwerfhandys zugelegt und erzählen dem nächsten Opfer ein neues Märchen von der angeblichen Millionenerbschaft im Vereinigten Königreich.

Wurde das Geld erst einmal überwiesen, dann ist es meist unwiederbringlich weg! Eine Strafanzeige bringt in 99% der Fälle nichts, weil die kriminellen Akteure – auch wenn die Mandanten das nicht glauben wollen – in aller Regel gar nicht in England sitzen, meist nicht einmal in Europa. Wir können daher nicht scharf genug davor warnen, höhere Summen wegen eines angeblichen Erbfalls nach UK zu schicken. So läuft das nämlich in der Praxis nicht. Weder Banken, noch das englische Finanzamt, noch irgendwelche englischen Behörden verlangen Vorauszahlungen in großer Höhe. Die englische Erbschaftssteuer kann direkt aus der Erbmasse gezahlt bzw. vom englischen Finanzamt eingezogen werden. Geldwäschezertifikate oder Registrierungsbeühren sind frei erfundener Blödsinn, siehe hier: Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche). Ein englischer Anwalt (Solicitor) verlangt vielleicht einen Vorschuss, aber in der Regel zunächst nicht mehr als 500 bis 1.000 Pfund. Und hier kann man nachprüfen, ob der Anwalt wirklich Existiert (Anwaltsregister, Solicitor’s Roll) und ob das Bankkonto wirklich auf diesen läuft.

Fazit und Praxistip: Wer aus England über eine Erbschaft benachrichtigt wird und sich unsicher ist, ob es sich vielleicht um einen Betrugsversuch handelt, kann uns gerne kontaktieren. Wir haben in den letzten 15 Jahren weit über 500 englische Erbfälle abgewickelt und deutsch-britische Nachlässe betreut. Als Experten für deutsch-britische Erbfälle erkennen wir in fünf Minuten, ob die Unterlagen echt sind und die Story glaubhaft ist. Das Ergebnis unserer Bewertung (ein Betrugsfall) gefällt den meisten Mandanten zwar nicht, weil diese sich bereits in die vermeintliche Millionenerbschaft verliebt haben, aber eigenes Geld zu verlieren, wäre noch unerquicklicher. Es bleibt ja immer noch eine Bewerbung bei Günther Jauch.

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Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Mindestlohn gilt nicht im Strafvollzug

Von Dr. Werner Semmler (28.09.2015)
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der in der Bäckerei der JVA Fuhlsbüttel arbeitet, keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem sog. Mindestlohn hat (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2015 – 3 Ws 59/15). Zur Begründung wurde angeführt, dass das Mindestlohngesetz gem. § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer gilt, nicht aber für Strafgefangene, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis befinden. In der Entscheidung heißt es u.a.: „Eine spürbare Erhöhung der Gefangenentlohnung würde die Wettbewerbsfähigkeit der anstaltseigenen Betriebe beeinträchtigen mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen in den Vollzugsanstalten, was unter Resozialisierungsgesichtspunkten kontraproduktiv wäre.“

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Von Dr. Werner Semmler (30.07.2015)
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Die Bundesregierung hat am 29.07.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012, wonach die geltenden Korruptionsstraftatbestände des StGB für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nicht anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.  Der persönliche Anwendungsbereich des § 299a StGB neu wird allgemein auf Angehörige eines Heilberufs ausgedehnt. Erfasst werden damit alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Eine Unterscheidung zwischen privatärztlicher und vertragsärztlicher Versorgung findet nicht statt. Unter Strafe (Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) gestellt werden Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufes bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Insbesondere sind Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verschreibungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, künftig strafbar. Das BMJV will damit eine Strafbarkeitslücke schließen. Dies ist grundsätzlich im Sinne der Rechtssicherheit begrüßenswert. Unzulänglich bleibt aber, dass der kürzlich neu geschaffene § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) durch die Beschränkung auf einen Auftrag oder eine Weisung weit weniger umfassend formuliert worden ist.

Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

Von Michael Gleiten (15.05.2015)
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RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: „Wie Online Betrüger ihre Masche verändern

Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015)
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Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Insbesondere im letzten Halbsatz hat man deutlich nachgebessert, was m.E. zu folgendem Problem führt: Wie werden die letzten zehn Kalenderjahre (sog. Verbundzeitraum) berechnet?

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
– Die letzten 10 Kalenderjahre sind die vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Selbstanzeige. Also bei Selbstanzeige im Jahr 2015 der Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2014.
– Die letzten 10 Kalenderjahre berechnen sich taggenau 10 Jahre zurück nach dem Tag des Eingangs der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Also bei Selbstanzeige am 10.02.2015 Verbundzeitraum vom 09.02.2005 bis 10.02.2015 (? Wird der Tag des Zugangs noch mitgerechnet?)
– Die letzten 10 tatsächlich veranlagungsrelevanten Kalenderjahre, ausgehend vom letzten erklärten Kalenderjahr.
Letzte Einkommensteuererklärung 2013 am 10.02.2015 verbeschieden. Verbundzeitraum dann 2004 bis 2013 (?)

In Bundestags –Drucksache 18/3018 S.11 ist aufgeführt:

„Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Kalenderjahre.“

Zwar spricht diese Formulierung vermutlich eher für die zweite Variante. Rechtssicherheit durch den Normgesetzgeber im Steuerstrafrecht sieht aber anders aus. Auf eine Antwort auf die von mir gestellte Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen warte ich noch….

Bei Fragen zum Thema Selbstanzeige steht Ihnen die Kanzlei Dr. Semmler gern zur Verfügung

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
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Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

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Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig