Rechthaber

Viele mittelständische Unternehmer und auch manche Großkonzerne wollen es nicht glauben: Technologisches Know-How wird gezielt ausspioniert, nicht nur in Hollywoodfilmen, sondern auch im realen Leben. Nicht nur durch konkurrierende Unternehmen, sondern zum Teil sogar durch fremde Nachrichtendienste im staatlichen Auftrag. Nochmals: Gefährdet sind gerade nicht nur „Global Player“, sondern insbesondere innovative mittelständische Unternehmen, die oft keine professionelle Absicherung gegen solchen Datenklau implementiert haben.

Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist einer der Aufgabenschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere die Prävention durch Information (Sensibilisierungsvorträge, bilaterale Sicherheitsgespräche, Informationsmaterial etc.). Per e-Mail an wirtschaftsschutz@bfv.bund.de können Interessierte einen elektronischen Newsletter zum Wirtschaftsschutz abonnieren. Ein aktueller Artikel zum Thema Wirtschaftsschutz hier: „Wirtschaftsspionage – eine Herausforderung für den Verfassungsschutz“.

So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Mandantin statt. Die Mandantin fand es nicht gut, dass sie für die anwaltliche Betreuung in einem Strafverfahren 250 Euro Stundenlohn und damit insgesamt mehr als 30.000 Euro zahlen sollte. Sie hielt den Stundensatz für überzogen, obwohl sie vorab natürlich eine entsprechende Honorarvereinbarung unterschreben hatte. Das OLG sah jedoch einen Stundenlohn bis 500 Euro als zulässig an. Die klagende Anwaltskanzlei habe den Fall übernommen, nachdem die Mandantin in erster Instanz bereits zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, die Sache habe für sie also durchaus erhebliche Bedeutung gehabt. Außerdem habe es sich um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Wirtschaftsstrafverfahren gehandelt. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass der Anwalt einen unangemessenen Aufwand betrieben hätte. Irrelevant war aus Sicht des Gerichts, ob der Anwalt in der Sache Erfolg hatte. Das OLG ging daher in den Entscheidungsgründen auf diesen Aspekt nicht weiter ein.

Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung schlägt der DAV vor, Polizisten per Kennzeichen auf der Uniform individuell zu kennzeichnen, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können. “Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, liegt es auch im Interesse der Polizei selbst, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten”, so der DAV, der die Innenminister der Länder auffordert, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Die vollständige Stellungnahme des DAV-Gefahrenabwehrrechtsausschusses ist hier abrufbar.  (Quelle: DAV-Depesche 28/10 vom 29. Juli 2010)

Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu seiner Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht. Keine „Benutzung“ also bei bloßem Aufheben des Handys und dem berühten „Umlegen“ im Auto. Anders aber, wenn das Handy ans Ohr gehalten wird, um zu prüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist. Sogar schon der Blick auf ein eingeschaltetes Handy ist verboten. Mit Bußgeld bedroht sind daher das Ablesen der Uhrzeit vom Display ebenso wie einer SMS. Selbstredend darf ein Handy während der Fahrt auch nicht als Diktiergerät verwendet werden. Eine kleine Besonderheit am Rande: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf während der Fahrstunde nicht mit dem Handy telefonieren. All das (zum Beispiel “Hab nur mal kurz nach der Uhrzeit geschaut”) sind also gegenüber dem Ordnungshüter untaugliche Einlassungen. Die einzig korrekte Antwort ist: “Ich habe das Handy nur kurz umgelegt.”  (…) [mehr]

Vorsicht bei Fahrkostenersatz: Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Regenburg in einer Strafsache erhalten Zeugen und Angeklagte (bei Freispruch) ihre Auslagen für Fahrten zum (Haupt-)Verhandlungstermin bei einer zur Ladungsadresse abweichenden Anreiseadresse nur dann ersetzt, wenn vor dem Verhandlungstermin der von der Ladung abweichende Anreiseort dem Gericht mitgeteilt worden ist und das Gericht die Möglichkeit der Prüfung hatte. Arbeitet der in Regensburg wohnhafte Zeuge bzw. Angeklagte z.B. während der Woche in München und reist von dort zur Verhandlung an, muss er dies vorab dem Gericht mitteilen, wenn er unter seiner Wohnadresse in Regensburg geladen wurde. Ansonsten muss er seine Fahrtkosten selbst tragen.

In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext:

Auch das OLG Düsseldorf erklärt Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für unzulässig  (Az. IV-3 RBs 8/10).

Das OLG Dresden hingegen sieht in § 100 h  Abs.1  S.1 Nr.1 StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG eine Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung (System VKS 3.01), falls gewährleistet ist, dass die Aufzeichnung anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgt  (Az. Ss OWi 788/09).

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk und mit welchem Messverfahren die Abstandsmessung erfolgt, besteht Hoffnung auf Freispruch oder droht Verurteilung. Die Rechtslage in Deutschland bei Brücken-Abstandsmessungen gleicht derzeit einem „Fleckenteppich“. Für betroffene „Ordnungswidrigkeiten-Sünder“ hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) neue Verteidigungsräume eröffnet. Hier eine ausführliche Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage: (…)

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Rechtsanwalt Dr. Semmler verstärkt ab sofort das Autorenteam bei Rechthaber.com. Als Fachanwalt für Strafrecht mit 14 Jahren anwaltlicher Berufserfahrung steuert er insbesondere Artikel zum Thema Strafrecht bei. Daneben aber auch zum Wirtschaftsrecht sowie zum Kunstrecht.

Herzlich willkommen!

Seit 1. Februar 2009 gelten neue Bußgeldsätze. Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer werden – teils drastisch massiver – zur Kasse gebeten. Der Mindestsatz für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften steigt von bisher 50 Euro auf 80 Euro. Die neue Obergrenze liegt bei 760 Euro (statt wie bisher 425 Euro). Auch außerhalb geschlossener Ortschaften steigt das Bußgeldrisiko. Gefährliche Überholmanöver kosten nun doppelt so viel. Alle Details auf der Wenbsite des Bundesverkehrsministeriums.

… oder nur John Grisham Romane und US-Polizeiserien besser verstehen möchte, findet hier den detaillierten Ablauf eines Strafverfahrens (am Beispiel New York City), von der Verhaftung bis zum Urteil: Broschüre auf der Website der NYC Anwaltskammer (New York City Bar Association). Wer es vorzieht, sich in anderen Bundesstaaten verhaften zu lassen: Hier eine Liste der Anwaltskammern aller US-Bundesstaaten