Der DOSB gibt ab sofort vierteljährlich ein Rechtstelegramm zu sport-, vereins- und verbandsrechtlichen Themen heraus, das in PFD-Form an interessierte Abonnenten gemailt wird. Die kostenlose Nullnummer hier zur Ansicht: DOSB_Rechtstelegramm_August_2010.
Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.
Ein Personalleiter hatte von einem Personalvermittlungsunternehmen, das mit seinem Arbeitgeber in Geschäftsverbindung stand, Eintrittskarten für ein Fußballspiel angenommen. Der Arbeitgeber kündigte dem Personalleiter – ohne Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz fand dies in Ordnung (Urteil LAG Rheinland–Pfalz 9 Sa 572/08 vom 16.1.2009, rechtskräftig).
Begründung: Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung vertraglicher Aufgaben Vorteile entgegennehme, die auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten Dritter zu beeinflussen, verstoße gegen das so genannte Schmiergeldverbot und handele den Interessen des Arbeitgebers in einer Weise zuwider, die diesen zur ordentlichen Kündigung berechtige. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Ebenfalls nicht erforderlich sei, dass es tatsächlich zu einer sachwidrigen Handlung seitens des Arbeitnehmers gekommen ist.
Ausführliche weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen:
Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?
Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt?
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Ehrenamtlich tätige Vorstände von Vereinen und Verbänden haften im Falle einer eigenen Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) für verursachte Schäden. Im Prinzip nicht anders als der Geschäftsführer einer GmbH. Manchen (naiven) Vereinsvorstand hat in der Vergangenheit insbesondere schon der Groll des Finanzamts oder der Sozialversicherungsträger getroffen. Bis hin zur Haftung mit dem Privatvermögen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht wird von Vereinsvorständen nicht immer ganz ernst genommen (Details hier). In Zeiten sinkender Bereitschaft, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, sieht der Gesetzgeber diese Haftung als zusätzliche Abschreckung und denkt über eine gesetzliche Haftungsprivilegierung nach. (…)
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) setzt gern mal interessante Fristen: Mit Schreiben von gestern, Donnerstag, den 11. Dezember 2008 (hier) richtet er sich an die Geschäftsstellen aller nationalen Sportverbände und verlangt bis Montag, 15. Dezember 2008 (kein Scherz!) eine schriftliche Bestätigung, ob und wie die neuen Anti-Doping-Bestimmungen der NADA verbandsintern umgesetzt wurden. Als Präsidiumsmitglied eines nationalen Sportverbandes hatte ich dieses Schreiben dann ebenfalls in meinem Posteingang. Na da hat man doch – wenn man alles andere liegen lässt – immerhin zwei volle Werktage (Freitag und Montag) Zeit. Für Sportrechtsinteressierte zum Hintergrund: …
Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung “ihres” Vereins oft auf die leichte Schulter. Als Anwalt hört man da oft: “Das ist doch bei allen Clubs so”, “im Sport sieht man das nicht so eng” oder “ich habe die Schulden doch schon vom alten Vorstand übernommen”. Riskante Strategie. Hier die jurististischen Fakten:
