Begründung: Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung vertraglicher Aufgaben Vorteile entgegennehme, die auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten Dritter zu beeinflussen, verstoße gegen das so genannte Schmiergeldverbot und handele den Interessen des Arbeitgebers in einer Weise zuwider, die diesen zur ordentlichen Kündigung berechtige. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Ebenfalls nicht erforderlich sei, dass es tatsächlich zu einer sachwidrigen Handlung seitens des Arbeitnehmers gekommen ist.

Ausführliche weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen:

Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?

Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt?

.

Anfang Juli 2008 legte der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen” vor (Drucksache 399/08). Das Bürgerliche Gesetzbuch soll um einen neuen § 31 a ergänzt werden:

„§ 31 a Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder
(1) Ist der Vorstand ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, so haftet er dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.”

Flankierend sollen auch das Sozialgesetzbuch IV sowie die Abgabenordnung modifiziert werden, da in der Praxis häufig Fehler bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern passieren. Geplanter neuer § 28 e Abs. 1 SGB IV:

„Die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages obliegt bei natürlichen und juristischen Personen deren gesetzlichen Vertretern, bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren Geschäftsführern. Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Einhaltung der Zahlungspflicht nicht verantwortlich ist.”

§ 34 Abs. 1 Abgabenordnung soll durch folgenden Satz ergänzt werden:

„Für ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten nicht verantwortlich ist.”

Und § 69 Abgabenordnung soll um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden:

„(2) Vorstandsmitglieder eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 keine Steuerpflichten zu erfüllen haben, haften, soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben.”

Nach positivem Votum durch den Bundesrat am 04.07.2008 wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Allerdings äußerte sich die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf insgesamt (Bundesregierung Drucksache 399/08). Zwar begrüßt die Bundesregierung vom Ansatz her die Gesetzesinitiative zur Begrenzung des Haftungsrisikos unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder und die damit bezweckte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber der gewählte Weg sei falsch, weil eine solche Haftungsbeschränkung einseitig zu Lasten der Vereine und der Vereinsmitglieder gehe, da wirtschaftliche Schäden dann beim Verband bzw. dessen Mitgliedern hängen blieben. Im Ergebnis spricht sich die Bundesregierung also gegen eine bloße Verlagerung von Haftungsrisiken vom Vorstandsmitglied auf die Vereine bzw. Vereinsmitglieder aus. Die Bundesregierung hält es für sinnvoller, die Haftung der Vorstände beizubehalten, diese aber durch Versicherungen abzusichern.

Versicherungen gegen fahrlässig begangene Pflichtverletzungen gibt es in der Wirtschaft schon seit vielen Jahren. Auch für Vereine und Verbände werden solche „D-&-O”-Versicherungen (Directors and Officers Liability Insurances) von der Versicherungswirtschaft angeboten. Ob dies wirklich eine Lösung für Ehrenamtliche in kleinen und mittleren Vereinen und Verbänden ist, darf man bezweifeln. Die professionellen Vereine sind ja in der Regel nicht das Problem und die kleineren, weniger gut strukturierten Vereine werden eher keine D&O-Versicherung für ihre Funktionäre abschließen.

Zum 1. Januar 2009 tritt ein neues Anti-Doping-Regelwerk in Kraft, der NADA Code 2009. Eine wesentliche Änderung ist, dass statt der bisherigen starren Sanktionen künftig eine flexiblere Strafzumessung möglich ist. Allerdings wird die Anwendung des Doping Codes (Verfahren, Sanktionszumessung) auch komplexer, für die Verbände also anspruchsvoller. Doping-Bekämpfung st ein wichtiges Ziel. So weit, so gut also.

Nun ist es bekanntlich gar nicht so einfach, Vereinsstrafen (darum handelt es sich bei Doping-Sanktionen) in einem mehrgliedrigen Verbandssystem (Verein, Landesverband, Spitzenverband) so zu implementieren, dass sie für den einzelnen Kaderathleten rechtlich verbindlich sind. Kaderathleten sind ja in der Regel nicht direktes Mitglied im Spitzenverband oder Landesverband, sondern nur im Verein. Der Athlet selbst muss sich aber den Sanktionen persönlich unterworfen haben, wenn man ihn – im Falle eines Dopingverstoßes – mit einer Vereinsstrafe belegen will. Bei Berufssportlern ist eine Sperre immerhin ein Berufsverbot, da die Sportverbände eine Monopolstellung haben.

Für eine bindende Vereinsstrafenregelung genügt es also nicht, nur eine schlanke Klausel in die Satzung des nationalen Spitzenverbandes aufzunehmen, in der steht, dass alle organisierten – sagen wir Volleyballer – den neuen NADA Code unterstehen. Vielmehr muss ein detaillierter Anti-Doping-Code sowie eine Verfahrensregelung verabschiedet werden. Und deren Geltung müssen die Athleten in individuellen Athletenvereinbarung ausdrücklich für sich akzeptieren. Alles hoch kompliziert, mit vielen Querverweisen, Umsetzungsbeschlüssen und zu verschickendem Papier verbunden. Die Details würden den Rahmen sprengen.

Dass einige Verbände (nicht jeder Verband hat Justiziare) mit der rechtlichen Umsetzung hier möglicherweise etwas überfordert sein würden, war schon länger abzusehen. Konkrete Handlungsanleitungen vom DOSB gab es bislang keine, dafür widersprüchliche Aussagen, ob bzw. welche “Work around Lösungen” für die Übergangsfrist akzeptiert werden. Und die ständige Aufforderung, dass der “Neue Code” bis Ende 2008 “verbindlich umzusetzen” sei. Dies verbunden mit dem drohenden Hinweis, dass Innenminister Schäuble den Verbänden, die eine solche Umsetzung nicht korrekt und fristgemäß durchführen, die Zuschüsse kürzen wird.

Offensichtlich haben sich einige Verbände nun (mehr oder weniger panisch) beim DOSB gemeldet. Jedenfalls versandte der DOSB nun (wie gesagt am 11.12.2008) obiges Schreiben, das als Anlagen einige Hilfestellungen enthält, insbesondere einen “Musterdokumentensatz” des Deutschen Schwimmverbandes (erarbeitet von Prof. Dr. Nolte). Ob das wirklich alle Sorgen und Nöte der Verbände beseitigt, wird sich zeigen. Für den Nichtjuristen ist die Lektüre jedenfalls keine leichte Kost. Für die Sportrechtler ein Auszug:

.

Alles klar? Dann ist es ja gut. Und wenn nicht, die Antwort an den DOSB, wie das alles umgesetzt wurde, muss ja erst in zwei Tagen raus.

Wer sich für die Hilfestellungen und den Musterdokumentensatz im vollen Wortlaut interessiert, kann diese bei mir anfordern: schmeilzl [at ] grafpartner.com

.

I. Insolvenzordnung gilt auch für Vereine

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) kann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen jeder juristischen Person eröffnet werden, somit auch über das Vermögen eines Vereins gemäß §§ 21 ff. BGB.

1. Insolvenzantragspflicht des Vorstands

Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Satz 2 ordnet an, dass bei Verzögerung des Antrags diejenigen Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner verantwortlich sind. Das heißt, sie haften mit ihrem privaten Vermögen, wenn Gläubiger deshalb ihre Forderungen gegen dem insolventen Verband nicht mehr in voller Höhe durchsetzen können. Verschulden liegt auch bei einer nachlässigen oder nachhinkenden Buchführung vor, die nicht den Grundsätzen einer ordentlichen kaufmännischen Rechnungslegung entspricht und/oder die nicht tagesaktuell geführt wird. Hierfür ist der Vorstand in seiner Gesamtheit verantwortlich (Organisations- und Überwachungs-verschulden).

2. Insolvenzgründe im Einzelnen

a) Zahlungsunfähigkeit:

Der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Ob dies der Fall ist, muss die Buchhaltung für jeden einzelnen Tag aufs Neue prüfen. Bildlich gesprochen bedeutet dies: an jedem Kalendertag ist zu prüfen, wie viele fällige Forderungen zu bezahlen sind („welche Gläubiger heute vor der Tür stehen und Zahlung verlangen”) und ob die an diesem Tag vorhandenen liquiden Mittel (Kasse, Girokonto) zur Begleichung aller dieser fälligen Forderungen ausreichen. Ist dies nicht der Fall, so ist Zahlungsunfähigkeit gegeben.
Die Zahlungsunfähigkeit wird nicht etwa dadurch beseitigt, dass der Schuldner seinerseits Forderungen hat, die entweder bereits jetzt oder in Kürze fällig sind und der Schuldner deshalb mit Zahlungseingängen rechnen darf.

Ist dieser Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gegeben, so hat der Vorstand unverzüglich einen Insolvenzantrag gemäß § 13 Abs. 1 InsO zu stellen. Für die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in § 92 Abs. 2 AktG bzw. § 64 Abs. 1 GmbHG vorgesehen, dass der Vorstand bzw. der Geschäftsführer den Insolvenzantrag unverzüglich, jedenfalls aber spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzeröffnungsgrundes stellen muss. Diese Frist von drei Wochen stellt somit auch für den Verein eine absolute Obergrenze dar. Kann die Zahlungsunfähigkeit innerhalb dieses Zeitraums nicht beseitigt werden, so führt kein Weg mehr an der Stellung eines Insolvenzantrags vorbei. Anderenfalls machen sich die beteiligten Personen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich persönlich haftbar.

b) Überschuldung:

Bei einer juristischen Person ist ferner auch die Überschuldung ein Insolvenzeröffnungsgrund (§ 19 Abs. 1 InsO). Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Ergeben sich für den Vorstand aus der Buchhaltung – die professionell und tagesaktuell zu führen ist – Anhaltungspunkte und Verdachtsmomente dafür, dass eine Überschuldung gegeben sein könnte, so hat der Vorstand unverzüglich eine sogenannte Überschuldungsbilanz aufzustellen. Ergibt diese Überschuldungsbilanz, dass das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten (hier nun unabhängig von der Fälligkeit) nicht mehr deckt, so ist ebenfalls unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Wochen – Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.

c) Antragsberechtigung:

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sind neben dem Schuldner auch die Gläubiger antragsberechtigt. Das bedeutet, dass jeder Gläubiger des Vereins (Lieferanten, Angestellte, auslagenersatzberechtigte Spieler, sonstige Gläubiger) beim Insolvenzgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen (§ 14 Abs. 1 InsO).

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Gläubiger, dessen fällige Forderung über einige Wochen hin nicht bezahlt wird, einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen kann, wenn er den Verdacht hat und diesen glaubhaft dem Gericht vermitteln kann, dass der Verein zahlungsunfähig ist.
Dies wird dem Gläubiger relativ leicht fallen, wenn der Schuldner einige Wochen nicht gezahlt hat, denn: gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

II. Konsequenzen für die Liquiditätsplanung

Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass neben einer Haushaltsplanung auch zwingend eine in die Zukunft gerichtete Liquiditätsplanung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass man nicht nur für das jeweilige Haushaltsjahr alle Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan einstellt und darauf achtet, dass es zum Jahresende „aufgeht”. Wie oben gezeigt, liegt ein Insolvenzgrund auch dann vor, wenn für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.

Es ist deshalb zusätzlich zum Haushaltsplan – der die Einnahmen und Ausgaben des gesamten Kalenderjahres unabhängig vom jeweiligen Zu- und Abflussdatum beinhaltet – auch eine Liquiditätsplanung pro Haushaltsperiode zu erstellen. In dieser ist – jedenfalls für jede Kalenderwoche – gegenüber zu stellen, welche Ausgaben und welche Einnahmen in dieser Woche anfallen. Stellt man durch diese Liquiditätsplanung fest, dass zu gewissen Perioden Ausgaben getätigt werden, die Einnahmen bzw. vorhandenen liquiden Mittel zur Begleichung dieser fälligen Verbindlichkeiten nicht ausreichen, so ist bereits weit im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Liquidität durch Aufnahme von Überbrückungskrediten oder durch die Verschiebung von Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt gewahrt bleibt.

Fazit:

„Illiquide Phasen” sollte ein Vereinsvorstand auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Es handelt sich nicht nur um „unangenehme” Perioden, sondern um knallharte Insolvenzgründe. Erholt sich der Verein wieder, kann man durchatmen. Erholt er sich nicht und muss (ggf. Jahr später) Insolvenz anmelden, droht die Katastrophe: Die Rechtsfolge ist Haftung des Vorstands mit seinem gesamten Privatvermögen. Übrigens können auch Dritte den Verein/Verband in ein Insolvenzverfahren bringen. Solche Phasen der Illiquidität sind daher unbedingt durch präventive Liquiditätsplanung zu vermeiden.

.