Kategorie ‘Verkehrsrecht’

Abmahnportal „Parkplatzdieb“ steht zum Verkauf

Von Michael Gleiten (05.05.2017)
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Seit gut 10 Jahren besteht die Website Parkplatzdieb.de, über die genervte Inhaber von privaten und gewerblichen Stellplätzen unberechtigte Parker zur Unterlassung auffordern können. Naturgemäß finden die einen ein solches Vorgehen übertrieben und typisch deutsch, die anderen sehen in diesem Service die einzige effektive Möglichkeit, sich gegen dreiste Mitmenschen zu wehren, die ihren Wagen auch dann auf fremden Stellplätzen parken, wenn diese eindeutig als reserviert gekennzeichnet sind. Läden, Arztpraxen oder Kanzleien zahlen (vor allem in Innenstädten) oft mehrere hundert Euro Stellpaltzmiete im Monat, damit ihre Kunden eine Chance haben, in Nähe des Geschäfts bzw. der Praxis zu parken.

Jeder einzelne Falschparker argumentiert natürlich mit „aber es waren doch nur 10 Minuten“, für den Inhaber des Stellplatzes läuft es aber im Ergebnis darauf hinaus, dass der teuer gemietete Parkplatz fast durchgehend von unberechtigten Personen genutzt wird, die alle jeweils nur kurz dort stehen, um „mal schnell etwas zu erledigen“. Abschleppen lassen ist meist nur eine leere Drohung, weil viel zu aufwendig und mit hohem Kostenrisiko verbunden. Ich kann daher durchaus verstehen, dass es einen Bedarf für solche Unterlassungsaufforderungen gibt. Auch die Presse berichtete in den vergangenen zehn Jahren mal positiv, mal kritisch, mal neutral (z.B. die Welt bereits 2007). Wohl abhängig davon, ob der jeweilige Redakteur seinen privaten Stellplatz nach Feierabend selbst oft zugeparkt vorfindet oder nicht.

Nun hat der Betreiber des Portals, die Münchner Kanzlei Graf & Partner, angekündigt, den Service voraussichtlich zum Sommer einzustellen, da der Fokus der Kanzlei im Wirtschaftsrecht liegt, insbesondere der Bearbeitung deutsch-britischer Rechtsfälle. Managing Partner Bernhard Schmeilzl sagt dazu:

„Das Angebot haben wir damals als Service für unsere bestehenden Mandanten in der Münchner Innenstadt entwickelt, die laufend Probleme mit Falschparkern hatten und haben. Mittlerweile wird das Parkplatzportal aber auch überregional so häufig genutzt, dass die Anfragen etwas den Rahmen sprengen, den wir diesem Thema in unserer Kanzlei einräumen wollen. Außerdem müssten wir die optisch und technisch etwas angestaubte Website generalüberholen, wozu wir offen gestanden keine Zeit haben. Wir werden das Portal daher zum Sommer entweder komplett einstellen oder den Service nur noch für die eigenen Mandanten an unseren beiden Kanzleistandorten anbieten. Reich werden wir – auch wenn das viele Abgemahnte glauben – damit ohnehin nicht, da dieser Bereich weniger als ein Prozent unseres Kanzleiumsatzes ausmacht.“

Auf meine Frage, ob das Portal zum Verkauf stünde, äußerte sich die Betreiberkanzlei gesprächsbereit. Rechtsanwalt Schmeilzl:

„Wenn jemand an der Fortführung des Portals Interesse hat, ist die Übertragung der eingeführten Domain und der Website für uns denkbar. Der neue Betreiber muss sich aber darüber im klaren sein, dass trotz der BGH-Rechtsprechung, die solche Unterlassungsansprüche anerkennt, die wenigsten abgemahnten Falschparker reumütig sind und die Unterlassungserklärung diskussionslos abgeben. Wenn es um’s Auto geht, wird der Deutsche emotional und schreibt auch entsprechende Briefe.“

Dann warten wir mal ab, ob das Portal im Sommer offline geht oder ob es ein anderer Betreiber fortführt.

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Nord-Süd-Gefälle bei Führerscheinrechtsprechung

Von Dr. Werner Semmler (25.06.2013)
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Was im hohen Norden rechtens ist, kann in Bayern strafbar sein. So z.B. in einem Fall des sog. „Führerscheintourismus“, über den kürzlich das OLG Oldenburg (Az.: 1 Ss 222/12) zu entscheiden hatte. Da hatte ein Angeklagter gestanden, seinen polnischen Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt zu haben. Er gab zu, er habe nicht in Polen gewohnt, sondern sich dort nur jeweils vorübergehend anlässlich des theoretischen und praktischen Fahrunterrichts aufgehalten zu haben. Nach dem OLG München kann dieses Eingeständnis dazu führen, dass die erteilte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Fahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Es droht eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Demgegenüber hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Rechtsprechung des EuGH diese „Münchener Linie“ nicht zulasse. Es lägen nämlich keine „unbestreitbaren vom Ausstellerstaat herrührende Informationen oder ein sich aus dem Führerschein selbst ergebender Umstand vor, dass bei dessen Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat bestanden habe“. Damit bleibe auch bei einem anderslautenden Geständnis zum Wohnsitzerfordernis die Fahrerlaubnis bestehen. Da das OLG Oldenburg nicht an den BGH vorgelegt hat, bleibt abzuwarten, wie weiterhin entschieden wird.

 

Täteridentifizierung durch „Blitzerfoto“ – Aufhebung durch Rechtsbeschwerdegericht

Von Dr. Werner Semmler (11.10.2012)
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Immer mal wieder misslingt Tatrichtern eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung zur Täteridentifizierung anhand eines sog. „Blitzerfotos“. Das ist für einen versierten Verteidiger dann ein schöner Grund, die Aufhebung der Verurteilung in der Rechtsbeschwerde zu beantragen. In der hier behandelten Entscheidung (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2012 – 2 SsBs 54/12) führt das OLG Koblenz aus: „ Die Urteilsfeststellungen enthalten insoweit keinerlei Ausführungen zur Bildqualität des Messfotos und beschreiben die abgebildete Person oder mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale nicht so präzise, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wurde, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.“ Das Urteil wurde daher aufgehoben.

Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg

Von Dr. Werner Semmler (02.04.2012)
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Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat) abgesehen, weil dadurch die Marktchancen des Betroffenen auf zukünftige Aufträge nachhaltig zerstört worden wären. Der Betroffene müsse am Arbeitsmarkt präsent bleiben, um mögliche Aufträge entgegenzunehmen. Bei einem 1 monatigen Fahrverbot wäre eine Existenzgefährdung des Betroffenen nicht auszuschließen gewesen. Der Fall zeigt mal wieder, dass es sich im Einzelfall doch lohnt, gegen ein Fahrverbot vorzugehen.

Zustellungen nach Liechtenstein

Von Dr. Werner Semmler (19.03.2012)
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Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem 19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der BRD und Liechtenstein. Dies führt dazu, dass insbes. Strafgerichte in Deutschland gegen liechtensteinische Bürger bei  Verletzung von Strafgesetzen  in Deutschland z.B. Strafbefehle auf dem Postwege zustellen lassen. Der früher erforderliche umständliche Weg der Rechtshilfe ist nicht mehr nötig. Ein Untätigbleiben gegen einen deutschen Strafbefehl kann daher zur Rechtskraft der Entscheidung und zur Verfristung des Rechtsmittels führen. Die Überraschung kann dann auf deutschem Boden auch anlässlich einer Routinekontrolle durch die deutsche Polizei drohen.

Kann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen?

Von Dr. Werner Semmler (01.02.2012)
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„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hatte. Zuvor war der Angeklagte in seinem Pkw angetroffen worden. Der Aufforderung, seine Zigarette zu löschen sowie seine Fahrzeugpapiere vorzulegen, „kam der Beschuldigte nach, wobei seine Reaktionen sehr verlangsamt und zuweilen unkoordiniert wirkten, seine Augäpfel sahen zudem glasig aus und aus dem Fahrzeug selbst sowie aus seinem Mund war deutlich Alkoholgeruch wahrnehmbar. Der Beschuldigte hatte Schwierigkeiten beim Laufen … Der Alkomatentest ergab einen Wert von 4,02 Promille.“

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Von Dr. Werner Semmler (13.01.2012)
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Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Bedienungsanleitung abgelehnt mit der Begründung, die Herstellerfirma habe der Weitergabe unter Berufung auf ihr Urheberrecht widersprochen. Das AG Hildesheim stellte klar, dass der Grundsatz der Aktenvollständigkeit ein Einsichtsrecht in alle schuldspruch- und rechtsfolgenrelevanten Unterlagen eröffne, also auch in die Bedienungsanleitung des Herstellers. Der Verteidiger sollte somit in jedem Fall eine schriftliche Bedienungsanleitung (sofern diese ihm noch nicht bekannt ist) zur Überprüfung des konkreten Messvorgangs auf Messfehler verlangen.

Absehen von Fahrverbot wegen Unverhältnismäßigkeit

Von Dr. Werner Semmler (25.11.2011)
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Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Fahrverbot abgesehen und dafür die verhängte Geldbuße verdoppelt. Die Verteidigung konnte geltend machen, dass das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot für den Betroffenen unverhältismäßig war, da sich der Betroffene um die Pflege seiner schwerkranken Ehefrau kümmerte und dabei auf den Einsatz des KfZ angewiesen war. Diese Entscheidung macht Mut, in geeigneten Fällen gegen ein Fahrverbot anzugehen.

Absehen von Fahrverbot durch Amtsgericht

Von Dr. Werner Semmler (07.10.2011)
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Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerorts um 26 km/h überschritten. Bereits zuvor hatte er binnen Jahresfrist die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 26 km/h überschritten. Nunmehr ordnete die Bußgeldstelle ein 1 monatiges Fahrverbot an. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte dargelegt werden, dass der Betroffene für die Pflege seiner schwerkranken Ehefrau auf die Fahrerlaubnis „angewiesen“ ist. Dies führte dazu, dass das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen hat. Die Geldbuße wurde erhöht. Die Verteidigung begrüßt diese Entscheidung, wonach in Ausnahmefällen auch bei einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht zwingend angeordnet werden muss.

Gratis Bußgeld- und Blutalkoholrechner als iPhone-App

Von Michael Gleiten (07.01.2011)
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Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Die neuen DAV-Apps werden sehr gut angenommen. So ist zum Beispiel der Bußgeldrechner bereits nach wenigen Tagen in die Top 100 der kostenlosen iPhone-Apps aufgestiegen und sorgt so für die Imagestärkung der deutschen Anwaltschaft. (Quelle DAV-Depesche 1/2011)