Rechthaber

Für Nutzer dieses Forums ist es kein Geheimnis, dass zwischen Rechtsschutzversicherungen und vielen Rechtsanwälten ein frostiges Verhältnis herrscht. Bereits in diesen Beiträgen hatten wir dies ausführlich dargestellt und mit dem RSV-Blog existiert ein beliebtes Forum, das sich nur mit Problemen beschäftigt, die Anwälte mit Rechtsschutzversicherern haben. Diese massive Verstimmung zwischen RSV und Anwaltschaft greift nun auch die Rechtsanwaltskammer München in ihrem aktuellen Newsletter auf und weist auf einen aktuellen Aufsatz der Kollegen Eggert und Oberlander hin: (…)

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Scheinbar haften Ärzte, Architekten, Steuerberater und Anwälte gerne für die Fehler anderer. Anders ist folgendes Phänomen schwer zu erklären: Da schafft der Gesetzgeber eine unkomplizierte Möglichkeit für Freiberufler, ihr persönliches Haftungsrisiko zu beschränken – und fast niemand macht es. Die 1994 ins Leben gerufene Partnerschaftsgesellschaft (übrigens nicht zu verwechseln mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Familienrecht) verhindert, dass Angehörige Freier Berufe für Fehler der Kollegen in ihrer Praxis mithaften müssen. Seltsam ist: Die wenigsten nutzen diese Chance.  (…)

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Das hier ist eine ernst gemeinte Frage. Vielleicht kann mir ja ein Experte im Versicherungsrecht erläutern, ob ich einem Denkfehler erliege oder ob die Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen (richtig natürlich: Vermögensschadenhaftpflicht) hier schlicht dreisten Unfug machen, um höhere Prämien zu berechnen. Worum geht’s?

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Nicht jeder Versicherungsvermittler war bisher ein Musterbeispiel an Seriosität und Gewissenhaftigkeit. Das gefiel dem Gesetzgeber nicht. Seit dem 22.05.2007 gehören Versicherungsvermittler und Versicherungsberater daher zu erlaubnispflichtigen Gewerbetreibenden.  (…)

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Auf unseren Beitrag “Rechtsschutz nicht mehr Anwalts Liebling” gab es viele böse Mails und Faxe von Versicherungsvertretern. Das sei doch alles einseitig dargestellt und stark übertrieben. Dass es sich aber doch nicht um die Einzelmeinung eines misantropen Versicherungshassers handelt, belegen (neben dem RSV-Blog und den kürzlich erschienenen Aufsätzen in Anwaltsblatt und NJW, Fundstellen im verlinkten Beitrag) nun auch die aktuelle Ausgabe des “Anwaltsreport” (Nr. 6/2008). Das anschließende Interview mit Blog-Kollegen Carsten Hoenig ist nicht nur unterhaltsam, sondern auch in der Sache erfreulich deutlich.

Brandaktuell ist dieses Thema am heutigen Halloween, wenn abends wieder Horden Minderjähriger auf der Suche nach Süßigkeiten durch die Straßen ziehen und mit “Süßes oder es gibt Saures” drohen. Wer den Kids Süßes verweigert, wird mit einem Streich bestraft: Rasierschaum am Fenster, Klopapier im Baum. So mancher Streich eskaliert aber zur Sachbeschädigung, die der Süßigkeitsverweigerer dann nicht mehr spaßig findet. Haften also wirklich die Eltern, wenn etwa ein Auto zerkratzt wurde oder eine Hauswand – weil mit Eiern beworfen – neu gestrichen werden muss? Fans der “Rechtsirrtümer”-Bücher wissen, dass der Spruch so nicht stimmt. Aber wie ist es denn nun wirklich?

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Heute konkurrieren in unserer Kanzlei die Versicherungen HUK und Allianz um die goldene Zitrone für das unglaublichste Gebahren:

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Der Beitrag Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling erschien heute in der Regensburger Tagespresse. Prompt meldeten sich einige Versicherungsmakler und sogar zwei Regionaldirektoren in unserer Kanzlei und fragten empört, was das denn solle. Der Service der RSV sei doch topp. Um eine Basis für die weiteren Gespräche herzustellen, empfehle ich dann immer erst Lektüre der Website www.rsv-blog.de. Dort finden sich schöne Beispiele für die Begeisterung der Anwaltschaft.

Die meisten Anwälte rechnen für die außergerichtliche Tätigkeit den vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Honorarsatz von 1,3 ab, die sog. Regelgebühr. Gegenüber der Rechtsschutzersicherung ist es ohnehin mühsam, einen höheren Satz durchzusetzen, meistens drücken die Versicherungen eher in die Gegenrichtung (siehe: Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling). Doch nicht jedes Mandat ist gleich aufwendig und komplex: Manche Fälle sind bereits mit einem Anwaltsschreiben erledigt, andere ziehen sich über Monate oder Jahre. Das RVG erlaubt dem Anwalt daher, in überdurchschnittlich schwierigen und/oder umfangreichen Fällen mehr abzurechnen, bis hin zur Höchstgebühr von 2.5. Wann ist ein Fall aber überdurchschnittlich? Hierzu ein aktuelles Urteil des AG Mannheim:

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Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein

Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschutzkarte zückte. Die legendären AdvoCard-Werbespots mit Schauspieler Manfred Krug verkörpern diese Goldene Ära. Vorbei! Seit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 01.07.2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöste, wird das Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtschutzversicherungen zunehmend frostiger. Heute wäre es Anwälten oft lieber, der Mandant wäre nicht rechtschutzversichert. Warum?

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