Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass “selbstverständlich” die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. “Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden”. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung: www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/article/801004/pip-brueste-kommen-frauen-teuer-stehen.html

Nun. Beide Fragen sind in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten. Es wird die ganze Bandbreite an Meinungen vertreten, von: (a) die Einholung der Deckungszusage durch den Rechtsanwalt begründet schon keinen eigenen Gebührenanspruch, da diese Tätigkeit bereits durch die Geschäftgebühr des Hauptmandats mit abgegolten ist, bis (b) bereits die erste Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist eine eigene Angelegenheit, die einen gesonderten Vergütungsanspruch auslöst, auch wenn die RSV völlig unproblematisch und standardisiert die Deckungszusage erteilt.

Zur Folgefrage, ob der (später hoffentlich unterlegene) Gegner die Kosten für die Einholung der Deckungszusage als Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Schadensersatzanspruches erstatten muss, geht es noch wilder zu. Es ist erstaunlich, wie oft hierzu bereits Gerichte angerufen wurden. Der Deutsche Anwaltverein hat aktuelle Urteile zu dieser Thematik zusammengetragen und weist in seiner aktuellen DAV-Depesche Nr. 46/10 auf eine Urteilsübersicht dazu hin (Gebühren_Deckungsanfrage).

Hier finden Sie weitere Beiträge zum Thema Anwaltsgebühren und Rechtsschutzversicherungen:

“Weil Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherer aufeinander angewiesen sind, müssten beide Seiten eigentlich in einem harmonischen Verhältnis zueinander stehen. So profitieren zum einen Juristen davon, dass Mandanten Rechtsschutzpolicen abgeschlossen haben, da ohne Versicherungsvertrag wahrscheinlich viele Klienten ihre Dienste nicht in Anspruch nehmen würden. Zum anderen kommt es den Versicherern zugute, wenn Rechtsberater ihre Verträge empfehlen. Die Beziehung zwischen beiden Berufsgruppen ist allerdings belastet. Grund hierfür ist der stagnierende Markt, mit dem die Versicherungsunternehmen in den letzten Jahren zu kämpfen haben. Den Artikel “Auswirkungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes auf das Verhältnis von Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherern” von Kerstin Eggert und Dr. Willi Oberlander, Nürnberg, können Sie hier downloaden.

Im Juni 2003 – also zehn Jahre nach Einführung des Gesetzes – wandelten wir unsere Kanzlei Graf & Partner von einer Sozietät in eine Partnerschaftsgesellschaft um und erhielten vom Partnerschaftsregister die Nummer 438. Innerhalb von zehn Jahren hatten also von allen Anwälten, Ärzten, Architekten, Physiotherapeuten, Publizisten, Consultants und Steuerberatern in der Großstadt München gerade mal 437 diese Möglichkeit genutzt. Schwer nachvollziehbar, da die Partnerschaft ausschließlich Vorteile bringt und – außer minimalen Kosten für die Registeranmeldung – keinerlei Nachteile hat. Weitere fünf Jahre später sieht es nicht viel besser aus, die PartG fristet weiterhin eine unverdiente Nischenexistenz. Deshalb heute ein Plädoyer für das zu Unrecht ignorierte Mauerblümchen.

Warum nicht die gute alte GbR?

Die Partnerschaftsgesellschaft leidet unter dem Fahrradhelm-Effekt: Alle sind sich einig, dass ein Radhelm nützlich und empfehlenswert ist. Dennoch: Nur wenige tragen einen. Auf die Frage, warum sie noch GbR sind, antworten Freiberufler meistens:

- „Die Rechtsform kannte ich gar nicht” (Frage an die Anwaltskollegen: Weisen etwa zu wenige Anwälte die Mandanten auf diese Rechtsform hin? Das kann meines Erachtens sogar ein Haftungsfall für den beratenden Anwalt sein.)
- „Wir sind gut. Bei uns passieren keine Haftungsfälle”
- „Außerdem sind war ja schließlich versichert”

Und schließlich (vor allem von Ärzten hört man das oft):

- „Auf unserem Praxisschild steht schon so viel drauf, da haben wir für den Zusatz Partnerschaftsgesellschaft keinen Platz mehr. Außerdem klingt Gesellschaft so nach Kapitalismus.”

Diese Einstellung ist existenzgefährdend. Warum? Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft, GbR, GdbR oder Sozietät genannt) haften gegenüber den Vertragspartnern (also gegenüber den Kunden, Mandanten, Patienten) sämtliche Mitglieder der Gesellschaft in voller Höhe für alle anderen mit.

Ein Beispiel: Drei Junganwälte schließen sich zur Sozietät Müller – Meier – Huber zusammen. Weil sie Berufsanfänger sind und sparen müssen, leisten sie sich nur eine Berufshaftpflichtversicherung mit der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro. Eines schönen Tages erscheint Mandantin Sehrspätdran bei Anwalt Müller: Ihr Vater sei vor knapp drei Jahren verstorben, im Testament sei aber ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt gewesen. Sie habe da aber etwas von Pflichtteil gehört und da ihre Schwester von sich aus nichts anbiete, wolle sie das jetzt mal prüfen lassen. Schließlich sei ihr Vater nicht ganz arm gewesen. Nun ist bei Anwalt Müller auch sonst erfreulich viel los, die Mandanten kommen Schlag auf Schlag, die Kanzlei wird aufgebaut, Personal angelernt. Kurzum: Er vergisst, die Verjährungsfrist zu notieren und klagt nicht rechtzeitig. Der Anspruch ist futsch. Die Mandantin findet das wenig witzig und geht zu einem anderen Anwalt, der ausrechnet, dass Frau Sehrspätdran nachweislich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hätte durchsetzen können. Ihr Vater hatte nämlich ein Haus, Ersparnisse, eine Lebensversicherung und Aktien, wovon der Mandantin ein Viertel des Wertes zustand. Anwalt Müller muss also 700.000 Euro Schadensersatz zahlen. Seine Berufshaftpflicht übernimmt hiervon 250.000 Euro und wünscht ihm mit den verbleibenden 450.000 Euro viel Spaß. Junganwalt Müller hat zwei juristische Staatsexamina und Mut, aber keine 450.000 Euro. Auch seine Eltern nicht.

Jetzt kommen die Kollegen Meier und Huber ins Spiel. Der neue Anwalt von Frau Sehrspätdran verlangt nämlich die 450.000 Euro einfach von diesen beiden – und zwar nicht anteilig, sondern von jedem einzelnen in voller Höhe. Das darf er auch. Alle Gesellschafter einer GbR sind nämlich sog. Gesamtschuldner, d.h. jeder einzelne ist verpflichtet, den vollen Betrag zu zahlen. Im Innenverhältnis haben Meier und Huber zwar einen Regressanspruch gegen Müller, der nutzt ihnen aber nichts: Müller ist insolvent und wird es wohl auch bleiben. Die örtliche Presse berichtete nämlich zwischenzeitlich ausführlich über den „Anwaltspfusch in der Kanzlei M-M-H”. Neue Mandanten bleiben aus, bestehende Mandanten kündigen das Mandat. Noch schlimmer: Da der Gegneranwalt auch gegen Meier und Huber zwangsvollstreckt, sind auch diese pleite. Die Anwaltskammer entzieht allen dreien die Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (gem. § 14 Abs.2 Nr.7 BRAO; der Senat für Anwaltssachen des BGH beschloss erst kürzlich wieder, dass ein solcher Widerruf auch bei relativ geringen Schulden zulässig ist: BGH vom 17.9.2007, AnwZ (B) 75/06). [HIER ALS PDF: bgh_anwz_b_75_aus_2006]

Wären Müller – Meier – Huber eine Partnerschaftsgesellschaft, müsste nur Müller zahlen, die anderen beiden Anwälte der Kanzlei wären aus der Haftung raus. Details dazu unten.

Ist das ein völlig an den Haaren herbeigezogenes Horrorszenario? Zugegeben, solche Fälle sind nicht alltäglich, aber auch nicht ganz selten. Haftungsfälle, die von der Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht voll gedeckt sind:

a) der Schaden übersteigt die Deckungssumme (obiges Beispiel)
b) bei Beratung über ausländisches Recht
c) gröbste Fahrlässigkeit des Anwalts (exakt: das Verhalten des Rechtsanwalts ist eine an Gewissenlosigkeit grenzende Leichtfertigkeit)
d) der Schaden ist durch eine gewerbliche Tätigkeit des Rechtsanwalts verursacht (z.B. unternehmensberatende
Tätigkeit)

Kleiner Exkurs: Eine weitere Konstellation, an die man selten denkt ist: Die Berufshaftpflicht zahlt auch dann nicht, wenn ein Kollege in der Praxis/Kanzlei eine unerlaubte Handlung begeht. Der Klassiker: Mandantengelder veruntreut. Auch für diese Schulden haftet die GbR und alle Gesellschafter in vollem Umfang persönlich. Fairerweise muss man aber zugeben, dass in dieser Konstellation auch die Partnerschaftsgesellschaft keinen Vorteil bringt.

Was bringt die Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft konkret?

Neben dem Vermögen der Gesellschaft haftet den Gläubigern prinzipiell auch jeder Gesellschafter bzw. Partner mit seinem gesamten Privatvermögen (§ 8 Abs. 1 PartGG). § 8 Abs. 2 PartGG bringt aber – verglichen mit der GbR – den Vorteil, dass die persönliche Haftung derjenigen Partner ausgeschlossen ist, die mit den konkreten Fall nicht befasst waren. Man haftet also nur für seine eigenen Berufsausübungsfehler, nicht für die der Kollegen.

Weiterer Vorteil: Schutz der Freien Mitarbeiter und Angestellten

Oft sind in der Kanzlei Rechtsanwälte angestellt oder als Freie Mitarbeiter tätig, die trotzdem auf dem Briefbogen genannt werden. Nach der BGH-Rechtsprechung haften diese nach außen – obwohl sie keine Gesellschafter sind – trotzdem als sog. Scheinsozien in vollem Umfang privat. Ebenso Rechtsanwälte, mit denen nur eine Bürogemeinschaft besteht, wenn sie (ohne klarstellenden Zusatz) auf dem Briefbogen aufgeführt werden. Sie haften also persönlich für alle Verbindlichkeiten der Rechtsanwalts-Sozietät.Übrigens auch umgekehrt: Die echten GbR-Gesellschafter haften auch für die Schein-Sozien.

Nicht so bei der Partnerschaftsgesellschaft: Bei der PartG gibt es keinen „Schein-Partner”, da sich die Mandanten ja im Partnerschaftsregister informieren können, wer Partner ist und wer nicht. Der Rechtsverkehr muss sich die Publizitätswirkung des Partnerschaftsregisters entgegenhalten lassen (§ 5 Abs. 2 PartGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB). Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft ist somit im Vergleich zur GbR ein echter Schutz für die auf dem Briefbogen aufgeführten angestellten Rechtsanwälte und Freien Mitarbeiter.

Haftung für Altverbindlichkeiten: kein Unterschied mehr

Der frühere Nachteil der PartG gegenüber der GbR, dass ein eintretender Partner auch für die beim Eintritt vorhandenen Gesamthandsverbindlichkeiten haften muss, hat sich durch die BGH-Rechtsprechung erledigt. Das ist nämlich nun auch beim Eintritt in eine GbR der Fall (BGH Urt. v. 07.04.2003 II ZR 56/02 DStR 2003, 1084). Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob dies auch für Verbindlichkeiten aus Beratungsfehlern gilt.

Wie wird man Partnerschaftsgesellschaft?

Sehr einfach: Entweder man gründet von Anfang an eine PartG oder man ändert die Rechtsform einer bestehenden GbR durch Gesellschafterbeschluss und Eintragung ins Partnerschaftsregister. Bei letzterem handelt es sich übrigens nicht um eine komplizierte Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes, sondern lediglich um eine „Änderung des Rechtskleides”, faktisch also nur um eine Namensänderung der Gesellschaft. Sowohl GbR wie PartG sind Personengesellschaften. Alle Regelungen zum Innenverhältnis werden beibehalten wie gehabt: Der bisherige Gesellschaftsvertrag mit den Regeln zur Gewinnverteilung, Stimmrechten, Abfindungen etc. bleibt völlig identisch.

Auch steuerlich ändert sich nichts: Man muss nicht etwa eine Umwandlungsbilanz erstellen lassen; die Änderung von GbR in PartG ist vielmehr jederzeit (auch während des laufenden Geschäftsjahres) möglich. Wie die GbR erzielt die Partnerschaftsgesellschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit und kann somit ihren Gewinn (weiterhin) durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG), muss also nicht bilanzieren.

Auch Befürchtungen, wegen des Eintrags im Partnerschaftsregister könnte die Konkurrenz irgendwelche Interna über die Praxis erfahren, sind überflüssig: Der Partnerschaftsvertrag muss zwar schriftlich abgeschlossen werden (das sind aber in der Regel auch GbR-Verträge), er muss aber bei der Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Partnerschaftsregister gerade nicht dem Registergericht vorgelegt werden. Die Vertragsinterna bleiben damit „Privatsache” der Gesellschafter.

Fazit: So what are you waiting for?

Die BGB-Gesellschaft ist ein völlig unnötiges Risiko für Freiberufler. Wer sich von ca. 200 bis 300 Euro Notar- und Registergerichtsgebühren sowie der notwendigen Ergänzung des Briefpapiers und des Praxis-/Kanzleischilds um den Zusatz „Partnerschaft” oder „Partnerschaftsgesellschaft” abhalten lässt, darf sich nachher nicht beschweren, wenn er seiner Ehefrau erklären muss, warum er nun wegen des Berufsausübungsfehlers seines Kollegen die Privatinsolvenz beantragen muss.

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Hier das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz im Volltext (Stand 10.11.2006):

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Bekanntlich haften alle Sozien einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Außen als Gesamtschuldner, auch für Berufsausübungsfehler. Versicherungstechnisch ist das kein Problem, so lange alle Mitglieder einer Sozietät mit der identischen Deckungssumme versichert sind. Haben die Sozien mit ihren Berufshaftpflichtversicherungen aber unterschiedliche Deckungssummen vereinbart (Beispiel: Sozius A hat 500.000 Euro, Sozius B 1.000.000 Euro), dann wird ein Mittelwert gebildet. Der niedrig versicherte Sozius zieht also im Schadensfall den hoch versicherten Sozius nach unten. Verursacht also Sozius B einen Schaden von einer Million, so zahlt seine Versicherung dennoch nur 750.000 Euro (eventuell noch weniger, wenn er einen Selbstbehalt vereinbart hat). So weit , so schlecht für Sozius B, aber wenigstens noch rechtlich nachvollziehbar. Man darf eben keinen niedriger versicherten Sozius aufnehmen.

Meine Frage aber: Warum soll dies auch für Partnerschaftsgesellschaften gelten? Genau das behaupten die Versicherungsgesellschaften nämlich steif und fest. So schreibt zum Beispiel die VICTORIA in Ihrem “Merkblatt zur Sozietätsklausel” (PDF-Download hier) als Begründung für oben dargestellte Durchschnittsbildung folgendes: “Diese Regelung hat ihren guten Grund: Ein Anwalt (…) muss für alle Schäden der Sozität und damit auch der anderen Sozien als Gesamtschuldner mithaften. Der falsch beratene Mandant einer Sozietät hält sich regelmäßig nicht an den Sozius, der ihn falsch beraten hat, sondern macht die Sozietät im ganzen haftbar. Aus diesem Grund darf sich die Berufshaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten nicht nur auf die eigenen Verstöße des Versicherungsnehmers beschränken, sondern muss auch die Verstöße der Sozien mitumfassen.”

Bis hierher kann man der Versicherung folgen. Doch jetzt wird’s juristisch wild: In den “Besonderen Vereinbarungen für Partnerschaftsgesellschaften” (letztes Blatt des obigen PDF-Download) steht: “Versicherungsschutz besteht im bedingungsgemäßen Umfang auch für die Partnerschaftsgesellschaft in der Weise, dass die unmittelbar gegen die Partnerschaftsgesellschaft erhobenen Ansprüche durch den Versicherungsschutz des einzelnen Partners gedeckt werden. … Die Regelungen des § 12 AVB finden entsprechende Anwendung.”

Versicherungsgesellschaften verstehen darunter, dass auch der Versicherungsschutz eines Partners durch niedriger versicherte andere Partner verwässert würde – wie bei der GbR. Nun ist aber gerade der Clou einer Partnerschaftsgesellschaft, dass für Berufsausübungsfehler NUR DER JEWEILIGE PARTNER ALLEIN haftet. Die für die GbR angeführte Begründung der Versicherungsgesellschaften, nämlich die Gesamtschuldnerschaft greift hier gerade nicht (sog. Haftungskonzentration auf den bearbeitenden Partner, § 8 Abs. 2 PartGG). Genau deshalb empfehlen wir die Partnerschaftsgesellschaft ja auch allen Freiberufler-Mandanten (Details hier).

Nun wollte ich von meiner Versicherung eine Bestätigung, dass dies so ist. Wir wollen nämlich junge Mitarbeiter (die selten Millionenmandate bearbeiten)  nicht unbedingt gleich mit der vollen Deckungssumme versichern, die unsere Senior-Partner haben. Ich dachte, das sei kein Problem, denn die Rechtslage sei ja eindeutig. Weit gefehlt: Die Haftpflichtversicherung geht absolut sicher davon aus, dass bei einem Haftungsfall, den ich verursache, dann die Versicherungssumme gekürzt würde. Auf meinen Hinweis, dass in dem Zusatz der Versicherung ja steht “…für die unmittelbar gegen die Partnerschaftsgesellschaft erhobenen Ansprüche…” und es diesen Fall ja wegen § 8 Abs. 2 PartGG nicht gibt (oder nur wenn alle Partner am Mandant gearbeitet haben), erntete ich nur ein: “Doch, doch, das ist genau wie bei der GbR”. Aha!

Ich halte das für Mumpitz. Ein ungutes Gefühl bleibt. Muss ich wegen dieses Gefühls nun alle Mitarbeiter mit zwei Millionen Deckungssumme versichern, was uns einige tausend Euro mehr an Versicherungsbeiträgen pro Jahr kostet? Oder hat jemand eine Idee (besser noch Fundstelle), wie ich meine Versicherung überzeugen kann.

Sie müssen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen abgeschlossen  haben und weitere Kriterien erfüllen (persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Sachkunde). Und: Versicherungsvermittler und -berater müssen zum Schutz des Verbrauchers zum 1.1.2009 in einem Vermittlerregister eingetragen sein. Ferner muss bis dahin in aller Regel auch eine Gewerbeerlaubnis vorliegen. Versicherungsvermittler und -berater sollten daher möglichst bald ihre Unterlagen zur Prüfung bei ihrer jeweiligen IHK einreichen, damit sie rechtzeitig eine Erlaubnis erhalten und in das Register eingetragen werden. Merkblätter und Anträge finden sich auf den IHK-Websites.

Das Kind haftet selbst

Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass Kinder für einen verursachten Schaden – je nach Alter – selbst verantwortlich sind, diesen also aus ihrem eigenen Vermögen zahlen müssen. Allerdings erst nach dem siebten Lebensjahr.  Kinder unter sieben haben einen Freibrief. Eine Besonderheit gilt im Straßenverkehr, da sind Kinder noch länger geschützt, nämlich bis zum zehnten Geburtstag. Vorher können Kinder die besonderen Gefahren des fließenden Verkehrs nämlich noch nicht einschätzen. Die Abgrenzung ist aber schwierig, wann ein Schaden “im Straßenverkehr” entstanden ist. Zerkratzt ein Kind ein parkendes Auto, dann ist es auch schon mit acht Jahren verantwortlich.

In allen anderen Fällen gilt: Kinder über sieben und unter achtzehn haften, wenn sie die nötige „Einsichtsfähigkeit” besitzen. Man muss also den individuellen Einzelfall prüfen. Jedenfalls gilt: Je älter das Kind, desto eher bejaht ein Gericht die Haftung. Dass Zündeln gefährlich ist, muss auch einem 8-Jährigen schon klar sein. Mit welchem Alter ein Kind wissen muss, dass Farbe einen Autolack dauerhaft beschädigen kann, ist schon schwerer zu beurteilen. Gerichte haben jedenfalls entschieden, dass ein 14-Jähriger erkennen muss, dass ein Graffiti per Farbspraydose an der Hauswand eine Sachbeschädigung ist.

Übrigens: Auch wenn das Kind (noch) kein eigenes Vermögen hat, haftet es. Ein Urteil ist ja 30 Jahre vollstreckbar, so dass der Geschädigte einige Jahre abwarten kann, bis das ehemalige Kind im Beruf steht und selbst verdient. Dann muss es den Schaden abzahlen, inklusive der ständig auflaufenden Zinsen. Das Kind startet in solchen Fällen also mit einer “Hypothek” ins leben. Schlimmstenfalls wird das Gehalt von Anfang an gepfändet und es erholt sich nie mehr von dieser Jugendsünde.

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Haften Eltern also gar nicht?

Doch, unter Umständen schon. Aber nicht für die Kinder, sondern für sich selbst. Also wegen einem eigenen Verschulden. Anders formuliert: Sie müssen nur zahlen, wenn sie selbst etwas falsch gemacht, nämlich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Natürlich kann niemand 24 Stunden am Tag neben seinem Kind stehen, das verlangen auch die Gerichte nicht. Bei der Frage, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an. War es ein umtriebiges Kind, das schon öfter mal etwas angestellt hat, muss man eben besser aufpassen, als wenn das Kind bislang immer ruhig und zurückhaltend war. Je Älter das Kind, desto mehr Freiraum und Eigenverantwortung darf man im geben.

Eltern können ihre Aufsichtspflicht auch für eine bestimmte Zeit delegieren, also an Großeltern, Nachbarn, Lehrer, Tagesmütter, Sport-Trainer übertragen. Passiert dann etwas, haften nicht mehr die Eltern, sondern derjenige, der die Aufsichtspflicht übernommen hatte. Die Eltern sind aber dann nicht draußen, wenn die ausgewählte Person ungeeignet war, also zum Beispiel ein betrunkener Nachbar, die fast blinde Oma o.ä

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Private Haftpflichtversicherung sehr zu empfehlen

Auch wer nichts von Versicherungen hält: Um eine private Haftpflicht – auch für seine Kinder – kommt man nicht herum. Alles andere wäre ein extrem gefährliches Roulettespiel. Innerhalb weniger Sekunden, kann die finanzielle Existenz ruiniert sein. Beispiel: Ein 14Jähriger rennt dem Ball hinterher auf die Straße, ein Lkw-Fahrer weicht dem Kind aus und versursacht einen schweren Unfall. Folge: mehrere 100.000 Euro Schaden, für den das Kind (mit 14 Jahren) haftet. Angeblich sind dennoch etwa ein Drittel aller Bundesbürger ohne Haftpflichtversicherung. Denen kann man nur viel Glück wünschen.

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1) Allianz

Einfach nur desorganisiert ist die Allianz: In einem Arzthaftungsprozess vertreten wir die beklagte Ärztin. Das Gericht hat einen Sachverständigen beauftragt und Kostenvorschuss von unserer Mandantin verlangt. Dies teilten wir der Berufshaftpflichtversicherung der Mandantin (Allianz) mit und zwar vor ca. vier Wochen. Da nach zwei Wochen nichts da war, faxten wir nochmals und riefen zudem an. Anweisung des Betrags (direkt an die Gerichtskasse) wurde zugesagt. Heute erhielten wir eine Erinnerung vom Landgericht, dass der Kostenvorschuss noch immer nicht eingegangen ist. Wir faxten also erneut und riefen wieder an. Ergebnis: Von unseren drei Faxen an die Allianz (natürlich immer mit exakter Angabe der Versicherungsnummer, Aktenzeichen und Sachbearbeiter) waren zwei völlig unauffindbar; das dritte hatte die Sachbearbeiterin zwar noch nicht gesehen, fand es aber wenigstens nach intensiver Recherche in den Tiefen des Archivs eingescannter Allianz-Unterlagen. Die (resigniert klingende) Allianz-Mitarbeiterin sagte (wieder einmal) zu, den Vorschuss nun zu überweisen. Allerdings nicht direkt an das Gericht, das sei technisch nicht möglich (aha, der andere Sachbearbeiter hatte genau dies noch wenige Tage vorher zugesagt), sondern entweder an die Kanzlei oder (!) an die Mandantin selbst, das wisse sie jetzt nicht so genau, wie das technisch läuft. Schließlich hatte sie noch einen Tipp für uns: Wir sollen doch in Zukunft bei Gericht längere Fristen “aushandeln”, weil es erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen dauere, bis eingehende Schreiben bei ihr am Arbeitsplatz ankommen. Okay!

Gleichen wir das doch mal kurz mit dem Text auf der Website www.allianz.de unter der Rubrik Schadensservice ab, Zitat: “Die Allianz ist immer für ihre Kunden da. Mit den entsprechenden Hotlines hilft sie im Notfall sofort kompetent weiter – damit alles schnell wieder in Ordnung gebracht werden kann. Für den Fall von Schäden, Unfällen oder Rechtsschutzfragen stehen unterschiedliche Telefonnummern zur Verfügung – manche sogar rund um die Uhr.”

Ja, aber eben nur manche.

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2) HUK-Coburg

Die HUK forderte mich heute auf, für einen Fall aus dem Jahr 2006 einen Honorarvorschuss von gut 500 Euro zurückzuzahlen, weil da angeblich keine Geschäftsgebühr angefallen sei, sondern es sich nur um eine Erstberatung gehandelt habe (Begründung des Sachbearbeiters: keine). Ich hatte den Fall nicht mehr im Kopf und ließ mir die Akte kommen. Darauf hin schrieb ich folgendes an den netten HUK-Sachbearbeiter:

“Sehr geehrter Hr. L…,

Ihre Auffassung ist falsch. Die Akte umfasst – ich habe soeben persönlich nachgezählt – exakt 73 Seiten, davon gut 35 Seiten Unterlagen der Mandantin, die wir rechtlich en detail geprüft und mit der Mandantschaft mehrfach (persönlich und telefonisch) besprochen haben. Auch eine schriftliche Stellungnahme haben wir der Mandantin seinerzeit geschickt. Eine Geschäftsgebühr ist daher selbstverständlich angefallen. Ich schließe den Vorgang jetzt (wieder). Mit freundlichen Grüßen”

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Liegt es an mir oder grassiert da irgendwo ein Virus, von dem ich nichts weiß? Manchmal bedauere ich, den Beitrag Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling (hier), nicht noch deutlicher formuliert zu haben.

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