Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.

Weitere Informationen zum deutschen Recht in englischer Sprache finden sich auf dem Portal Trial-Lawyers-Europe.com, insbesondere in den Beiträgen “Basics of German Law” und “Doing Business in Germany”

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum.

Manchmal wird der Begriff verdeckte Stellvertretung noch in einem weiteren Kontext verwendet, der ebenfalls zulässig ist, bei manchen Juristen aber auf den ersten Blick zu Schnappatmung führt. Stellen wir uns vor, Rechtsanwalt Mutig hat einen Brief diktiert, muss dann aber verreisen. Er will den wichtigen Geschäftspartner nicht dadurch verärgern, dass jemand anderes den Brief “i.V.” unterschreibt. Mutig sagt daher seiner Sekretärin: “Unterschreiben Sie bitte selbst mit Mutig in meiner Handschrift.” Wenn ich diesen Fall im der Grundvorlesung BGB präsentiere, sagen regelmäßig zwei Drittel der Studierenden: Das ist Urkundenfälschung. Leider sagen das nach meiner Erfahrung auch noch etliche Anwälte. Ist aber natürlich Unsinn, da keine Täuschung über den Aussteller der Urkunde vorliegt. Die Urkunde ist von RA Mutig und es steht Mutig drunter, sie ist also echt. Fazit: Auch diese Art der stillen bzw. verdeckten Stellvertetung ist erlaubt. Die Sekretärin sollte sich aber natürlich intern absichern und sich von ihrem Chef schriftlich geben lassen, dass sie das darf.

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Einen ganz anderen Anwendungsbereich hat die Vorsorgevollmacht im engeren Sinn der § 1901 a Abs. 5 und § 1901 c Satz 2 BGB. Hier steht nicht die rechtsgeschäftliche Vertretung (Vertragsabschlüsse etc.) im Vordergrund, sondern die Wahrnehmung der höchstpersönlichen Interessen des Vollmachtgebers gegenüber Ärzten, Krankenhaus und Pflegeheim, wenn sich der Vollmachtgeber nicht mehr selbst dazu äußern oder einen eigenen Willen bilden kann (zum Beispiel wegen Bewusstlosigkeit, Koma oder fortgeschrittener Demenz). Kann der Betroffene sich in der konkreten Situation nicht selbst äußern, muss in bestimmten Situationen ein Betreuer bestellt werden. Dies kann man durch die Benennung eines Vorsorgebevollmächtigten vermeiden. Der Vorsorgebevollmächtigte hat dann insbesondere die Aufgabe, dem Willen des Patienten, den dieser vielleicht in einer Patientenverfügung (dazu siehe unten) näher beschrieben hat, Ausdruck und Geltung zu verschaffen (so explizit der Wortlaut des § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB). Hat der Vollmachtgeber keine Patientenverfügung erstellt, so ist die Stellung des Vorsorgebevollmächtigten sogar noch wichtiger. Nach § 1901 a Abs. 2 BGB hat dieser dann nämlich “die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt”. Der oder die Vorsorgebevollmächtigte trägt daher eine große Verantwortung.

Fazit:

Man sollte die beiden Vollmachtstypen deutlich auseinander halten, da sie unterschiedliche Zwecke und Anwendungsbereiche haben. Besonders wichtig ist es, bei einer Vorsorgevollmacht klar zu formulieren, dass diese den gesundheitlichen Bereich betrifft, es sich also um eine “echte Vorsorgevollmacht” im Sinn des § 1901 c BGB handelt. Eine Generalvollmacht, in der zum Thema Gesundheitsfürsorge nichts steht, werden Ärzte und Juristen in der Regel gerade nicht als Vorsorgevollmacht auslegen. Anders formuliert: Eine Generalvollmacht enthält nicht automatisch eine Vorsorgevollmacht.

Wenn man beide Arten der Vollmacht erteilen möchte, so ist es übrigens sinnvoll, dies in zwei getrennten Urkunden zu tun, selbst wenn man beide Vollmachtsarten derselben Person erteilt. Es geht nämlich den Vertragspartner (z.B. den Bankangestellten, dem man die Generalvollmacht vorlegen muss, weil man Zugriff auf das Konto benötigt) nichts an, welche Vorsorgeanordnungen der Vollmachtgeber für den Fall schwerer Krankheit oder Demenz getroffen hat.

Muster und Formulare:

Im Internet existieren hunderte von Formulierungsbeispielen und Formularmuster mit ganz unterschiedlicher Qualität. Zwei der beliebtesten Mustersammlungen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sind:

(1) Die Broschüre “Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter” des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsportal des Freitstaats.

(2) Die neu überarbeitete und von den evangelischen und katholischen Kirchen Deutschlands gemeinsam herausgegebene Broschüre “Christliche Patientenvorsorge”, ebenfalls gratis als PDF-Download verfügbar.

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Weitere Informationen in diesen Beiträgen:

Limitation of Liability: Each Party shall be fully liable for intent and gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health. In case of ordinary or slight negligence, each Party shall be liable only for breaches of a material contractual obligation. To the extent permitted by law: (i) no Party shall be liable for any lack of commercial success, lost profits and indirect damages and (ii) liability in accordance with the above clauses shall be limited to the typical, foreseeable damages.

Zum Autor: Zusätzlich zur Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen und Freiberufler. Dies insbesondere auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen.