Rechthaber

Von Non Disclosure Agreements (NDA) und Confidentiality Agreements (CDA) mag man als deutscher Jurist halten, was man will (ich persönlich nicht all zu viel, da sie im Ernstfall – zumindest vor deutschen Gerichten – oft wenig bringen), aber bei Vertragsverhandlungen mit anglo-amerikanischen Partnern kommt man ohne diese NDAs/CDAs nicht sehr weit. Es ist fast imer die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt in Gespräche eintreten darf. Daher hier ein Beispiel für ein (kurzes) NDA/CDA: Geheimhaltungsvereinbarung_kurz_englisch.

Ein alternatives Wording für “Definition of Confidentiality” kann man auch verwenden:

Der Beitrag “Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?” gibt eine Übersicht über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags. An welche Aspekte man bei der Vertragsgestaltung denken sollte und welche Formulierungen sinnvoll sind, haben wir in dieser Checkliste zusammengefasst: Checkliste mit Musterformulierungen (PDF-Download)

Trifft der Arbeitgeber keine ausdrücklichen Weisungen, ob betrieblicher Internetanschluss, e-Mail und Telefon auch zu privaten Zwecken genutzt werden kann, so ist dies – in gewissem Rahmen – zulässig. Umso mehr, wenn er die private Nutzung über einen gewissen Zeitraum geduldet hat. Er kommt dann von dieser betrieblichen Übung nur mehr sehr schwer los. Jeder Arbeitgeber sollte daher eine eindeutige, schriftliche Regelung schaffen und den Arbeitnehmer diese Anweisung gegenzeichnen lassen. Hier findet sich zwei Formulierungsbeispiele für restriktive Anordnungen durch den Arbeitgeber:

Download 1: Muster_Vereinbarung_Nutzung von_Internet_e-mail_und_Telefon

Download 2: Muster Vereinbarung_Nutzung Internet und eMail

Wer kulanter sein will und den Mitarbeitern – zum Beispiel in der Mittagspause – das private Surfen oder e-Mailen erlauben möchte, hat einen höheren Regelungsbedarf, da er dann darauf hinweisen muss, in welchem Umfang das Surfen und Mailen des Mitarbeiters überwacht werden kann. In größeren Betrieben muss das Thema ohnehin mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Informationen zum Thema Kündigung (auch wegen unberechtigter Nutzung des Internet oder wegen Telefonierens am Arbeitsplatz) hier: Kündigung im Arbeitsrecht

Das Handelsregister will wissen, wer Gesellschafter einer GmbH ist, und verlangt deshalb eine Gesellschafterliste, die auch stets aktuell gehalten werden muss. Nun gibt es aber (auch durchaus legitime) Gründe, dass jemand wirtschaftlich gesehen Inhaber eines GmbH-Anteils sein will, aber vermeiden möchte, dass dies bekannt wird. Nicht selten unterstützen zum Beispiel Firmeninhaber oder wohlhabende Privatpersonen ein Sport- oder Kulturprojekt durch eine Kapitaleinlage, wollen aber nicht selbst in Erscheinung treten, um nicht dutzende weiterer Bittsteller auf den Plan zu rufen.

Das legale und unkomplizierte Mittel hierfür ist ein Treuhandvertrag. Der Geldgeber beauftragt einen Treuhänder damit, eine GmbH zu gründen (bzw. einen GmbH-Geschäftsanteil im eigenen Namen zu übernehmen). Er stellt ihm hierfür das Kapital zur Verfügung und erteilt ihm Weisungen, wie der Treuhänder in den Gesellschafterversammlungen abzustimmen hat. Das “Sagen” hat also der Treugeber. Gesellschaftsrechtlich ist aber allein der Treuhänder (umgangssprachlich “Strohmann”) GmbH-Gesellschafter. Nur er tritt nach außen hin auf. Er ist gegenüber dem Treugeber (umgangssprachlich “Hintermann”) aus dem Treuhandvertrag verpflichtet, dessen Weisungen einzuhalten und in der Regel auch etwaige Gewinne an ihn abzuführen.

Was viele überrascht: Eine solche Treuhandvereinbarung muss nicht notariell beurkundet werden. Sie ist sogar mündlich wirksam. Wie immer empfiehlt sich aber aus Beweisgründen dringend eine schriftliche Fixierung. Insbesondere muss der Treuhänder sicher sein, dass er die Einlage auch tatsächlich vom Treugeber zur Verfügung gestellt bekommt, denn der Treuhänder (Strohmann) verpflichtet sich ja bei Gründung der GmbH zur Einzahlung dieser Kapitaleinlage. Hier ein Muster für eine solche Treuhandvereinbarung als: PDF-Download

Die IHK-Regensburg stellt eine 200-seitigen Leitfaden zum Recht des e-Commerce ins Netz. Das finden wir großzügig und hilfreich. Hier der Link

Geschäftsführer einer GmbH sind in aller Regel keine Arbeitnehmer. Es gilt deshalb Dienstvertragsrecht pur (§§ 611 ff BGB), ohne die schützenden Regeln des Arbeitsrechts, also insbesondere ohne Kündigungsschutzgesetz (das wissen noch die meisten), aber auch ohne Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das übersehen manche Anwälte,  (…)

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Bei der Anbahnung von Verträgen erhält der (potentielle) Vertragspartner häufig schon sensible und wertvolle Informationen, z.B. über Umsatzzahlen, Know How oder Konzeptideen. Die Parteien wollen sich davor schützen, dass der Verhandlungspartner solche vertraulichen Informationen verwendet oder weitergibt. Das juristische Instrument hierfür sind Vertraulichkeitsvereinbarungen (engl. Non-Disclosure-Agreements), mit oder ohne eine Vertragsstrafenklausel. Ein Beispiel für eine solche Vertraulichkeitsvereinbarung hier zum PDF-Download

In der Reihe Musterdokumente hier ein Beispiel eines Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationsvertrags (Research & Development Agreement) zwischen einer Hochschule und einem Industrieunternehmen: Mustervertrag F&E-Kooperation

Einige Standard-Klauseln kommen in fast jedem Vertrag vor. Hier deren englische Version …

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… gibt es bekanntlich auf Rechthaber.com (Vertragsmuster deutsch, Vertragsmuster englisch). Warum? Because we are nice people. Die Datenbank wird ständig erweitert. Wenn weitere nette Kolleginnen und Kollegen ebenfalls Musterdokumente zur Verfügung stellen möchten, gerne. Natürlich nennen wir den Urheber und verlinken auf dessen Website.