Kategorie ‘Vertragsrecht’

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

Von Michael Gleiten (23.01.2015)
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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus „simple contracts“) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer „Deed“ geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Wie löst man eine Erbengemeinschaft auf? Einfaches Muster einer Nachlass-Aufteilungsvereinbarung

Von Bernhard Schmeilzl (21.01.2015)
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Eine Erbengemeinschaft löst sich nicht von selbst auf, wie Tausende Miterben bestätigen können, die sich durch teure Teilungsversteigerungsverfahren gequält haben, um Oma’s oder Papa’s Häuschen in Bargeld zu verwandeln, welches dann problemlos verteilt werden kann. Die gerichtliche Teilungsversteigerung (Details hier) ist nämlich die einzig verbleibende Alternative, wenn sich Miterben untereinander nicht darauf einigen können, wer welche Nachlassgegenstände erhalten soll und hierfür im Gegenzug eventuell andere Miterben auszahlt. Der Klassiker ist, dass einer von mehreren Erben eine Immobilie (das Familienheim) übernehmen möchte und auch prinzipiell bereit wäre, die anderen Miterben anteilig auszubezahlen, diese anderen aber einen – aus Sicht des Übernahmewilligen – viel zu hohen Wert des Hauses veranschlagen. In solchen Fällen bleibt es dann eben bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Ähnlich einer Firma mit mehreren Gesellschaftern gehört die Erbmasse dann allein gemeinsam (Juristen nennen das „zur gesamten Hand“). Da eine Erbschaft nicht verjährt, kann das bis zum Sankt-Nimmerleinstag gehen. In unserer Kanzlei existiert eine Akte über eine Erbengemeinschaft mit gut 300 Miterben und jedes Mal wenn einer davon stirbt, verästelt sich die Erbengemeinschaft weiter. Hier hat jemand vor vielen Jahren den richtigen Moment verpasst, die Auflösung der Erbengemeinschaft in die Wege zu leiten.

Wieso Auseinandersetzung? Wir streiten doch gar nicht (mehr)

Aber lassen wir solche Problemfälle einmal außen vor. Ganz häufig finden Miterben (meist handelt es sich ja um Geschwister) doch eine gütliche Lösung, wer welche Teile aus der Erbmasse bekommen soll. Wie dokumentiert man dann, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und das Erbe verteilt ist?  Der juristische Fachbegriff hierür ist „Auseinandersetzungsvereinbarung“ oder auch „Erbauseinandersetzungsvertrag„, weil das Erbe eben auseinander gesetzt (also verteilt) wird. Nichtjuristen erschrecken bei diesem Begriff oft, weil Auseinandersetzung in der Alltagssprache nicht aufteilen bedeutet, sondern streiten. Daher verwende ich lieber den Begriff Nachlass-Teilungsvereinbarung.

Der Aufteilungsvertrag ist prinzipiell formfrei möglich, aber…

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für eine Nachlass-Teilungsvereinbarung (Erbauseinandersetzungsvertrag) nicht vor. Sie ist also sogar mündlich möglich, was sich aber selbstredend aus Dokumentationsgründen nicht empfiehlt.

Allerdings gibt es in der Praxis wichtige Ausnahmen von der Formfreiheit: Wenn sich in Nachlass Grundstücke, Eigentumswohnungen oder GmbH-Anteile befinden, dann muss die Erbauseinandersetzungsvereinbarung notariell beurkundet werden, weil Immobilien und GmbH-Anteile nur beim Notar (oder bei Gericht, etwa im Rahmen eines Vergleichs) wirksam übertragen werden können.

Sind in der Erbmasse weder Immobilien noch GmbH-Anteile, dann können die Erben die Vereinbarung selbst erstellen und die Erbengemeinschaft damit beenden. Ein einfaches Musterbeispiel für einen Erbauseinandersetzungsvertrag ist hier zum Download: Auseinandersetzungsvereinbarung_einfach_ohne_Immobilien_oder_GmbH_Anteile

 

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Vorsicht bei der Beratung von US-Firmen: Haftungsfalle Visapflicht

Von Bernhard Schmeilzl (14.10.2014)
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Da wir überwiegend Verträge in englischer Sprache prüfen und gestalten, bekommen wir häufig auch Vertragsentwürfe auf den Tisch, wonach ein deutscher Berater  für ein US-amerikanisches als Freelance-Consultant (Independent Contractor) tätig werden soll, zum Beispiel als IT-Expert, Business-Consultant oder als Scientific Advisor. So weit, so gut. Die Katastrophe (auch für den vertragsgestaltenden Anwalt) bahnt sich aber an, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Consultant seine Dienstleistung zum Teil auch vor Ort in den USA erbringen soll, etwa Schulungsseminare abhalten, Personal einweisen, ein Labor einrichten oder ähnliches. Die meisten deutschen Berater meinen nämlich, dafür bestünde für EU-Bürger in den USA keine Visumspflicht (Stichwort: Visa Waiver Program) oder man bräuchte allenfalls ein B1-Visitor-Visum. Beides ist grob falsch und kann den Consultant in Teufels Küche bringen! Für jede Art von Arbeit (auch Freelance Consulting für wenige Tage), die vor Ort in USA ausgeübt wird und aus einer US-Quelle bezahlt wird, benötigt der (aus USA-Sicht) Ausländer ein „richtiges“ Arbeitsvisum. Nach meiner Erfahrung wissen das oft nicht einmal die US-Unternehmen (oder deren Rechtsabteilungen) selbst und laden ganz naiv deutsche Berater dazu ein, Schulungen im US-Unternehmen im Rahmen des Visa Waiver Programs durchzuführen.  Nochmals: Selbst mit einem B1-Business-Visitor-Visum darf man in den USA nur folgendes:

  1. consult with business associates
  2. attend a scientific, educational, professional, or business convention or conference
  3. settle an estate
  4. negotiate a contract

Aber eben keine von einer US-Source bezahlte Tätigkeit on US-Soil ausüben, übrigens auch keine Rechtsberatung.

Wer sich keinen persönlichen Sperrvermerk bei den US-Behörden einfangen will, sollte hier nicht den Hauch eines Risikos eingehen, sondern rechtzeitig ein Visum beantragen und dabei korrekte Angaben machen. In komplexeren Fällen ist meist die Unterstützung durch eine spezialisierte US-Kanzlei sinnvoll. Weitere Infos auf Anfrage bei uns sowie in diesem Merkblatt hier

Falls Sie bei einer deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
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Diese Frage stellen uns Inhaber von Geschäftsanteilen an einer GmbH-, KG- oder auch Limited immer wieder. Zivilrechtlich ist die Frage natürlich leicht beantwortet: Natürlich darf man. Sogar verschenken darf man. Worauf die Mandanten mit Ihrer Frage tatsächlich abzielen ist: Kann es Probleme mit dem Finanzamt geben, wenn man Geschäftsanteile unter Wert verkauft?

Also nochmal, um Missverständnisses zu vermeiden: Zivilrechtlich ist der Kaufpreis für den Verkauf der Geschäftsanteile zwischen den Gesellschaftern völlig frei verhandelbar. Es prüft niemand, ob der Preis angemessen ist. Steuerrechtlich ist es so, dass bei Verträgen zwischen Personen, die keine engen Bande zueinander haben, als Grundregel ebenfalls vermutet wird, dass der vereinbarte Kaufpreis marktgerecht ist. Der Markt regelt sozusagen den Wert (at arms length). Anders ist es unter Ehegatten, Verwandten etc. Wenn zwischen den Gesellschaftern, unter denen die Transaktion stattfindet, also keine engen Bande bestehen, wird das Finanzamt mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht näher drauf sehen.

Anders ist es (auch zwischen fremden Dritten), wenn das Missverhältnis ganz offensichtlich krass ins Auge sticht, der vereinbarte Kaufpreis als extrem weit vom objektiven Preis abweicht. Dann würde das Finanzamt unter Umständen eine sogenannte „gemischte Schenkung“ annehmen (siehe zum Beispiel hier). Selbst dann geht bei überschaubaren Kaufpreisen die Welt meist nicht unter, denn gemischte Schenkung heißt ja nur, dass der Erwerber, der aus Sicht des Finanzamts die Geschäftsanteile zu billig erworben (also zum Teil geschenkt bekommen) hat, diesen geschenkten Teil (also die Differenz zwischen echtem Wert und vereinbartem Kaufpreis) als Schenkung versteuern muss. Da es aber selbst zwischen fremden Dritten einen Basis-Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 Euro gibt, entsteht ein echte Steuerproblem erst jenseits einer Differenz von 20.000 Euro.

Tipp: Die Vertragspartner sollten im Vertrag ein paar Sätze dazu schreiben (bzw. vom Notar schreiben lassen), wie sie zu dem Kaufpreis kommen und warum der aus Sicht der Parteien angemessen ist. Bei kleinen Gesellschaften gibt es ja faktisch gar keinen „Markt“, weil niemand eine Minderheitsbeteiligung an einer kleinen GmbH oder KG kaufen wird. Auch Zustimmungserfordernisse (Vinkulierungen) kann man als Wertminderungsgrund angeben. Dann sollte es beim deutschen Finanzamt im Ergebnis keine Probleme geben.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen bei der Vertragsgestaltung, in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 7853053

Beliebter Trick: Die scheinbare „Bürgschaft“ des GmbH-Geschäftsführers per Fax oder eMail

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2014)
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Bestellt eine GmbH teure Ware, so hat der Lieferant oft Bedenken, ob denn auch wirklich bezahlt werden wird. Erst recht bei UG oder Limited (Details dazu hier). Oder wenn der Besteller bereits in Zahlungsrückstand ist. Der Lieferant verlangt also Vorkasse oder Sicherheitsleistung.  „Kein Problem“, so der Geschäftsführer der GmbH (UG oder Limited), „ich bürge privat für den Kaufpreis.“ Gesagt, getan. Kurze Zeit später liegt im Fax des Lieferanten folgendes Dokument:

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Widersprechende AGB bei grenzüberschreitenden Verträgen: Was gilt?

Von Bernhard Schmeilzl (21.03.2013)
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Der Klassiker im Business to Business-Geschäft: Beide Vertragsparteien verweisen in der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung jeweils auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions). Als deutscher Jurist hat man dann abgespeichert: Bei sich widersprechenden AGBs gelten dann gar keine AGBs, soweit sich die Klauseln widersprechen (sog. „Restgültigkeitstheorie“), sondern es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln, also BGB und HGB.

Doch Vorsicht: Im internationalen Geschäftsverkehr kann man sich darauf keinesfalls verlassen. Viele Rechtsordnungen wenden vielmehr immer noch die „Theorie des letzten Wortes“ an (im anglo-amerikanischen Bereich „last shot doctrine“ genannt). Es gelten also die Bedingungen desjenigen Vertragspartners, der als letztes darauf verwiesen hat. In der Praxis wird das also in der Regel der Vertragspartner sein, der die Auftragsbestätigung schickt (Order Confirmation). Der BGH hat dies früher übrigens auch so gesehen und die „Theorie des letzten Wortes“ angewendet, in Anlehnung an den Rechtsgedanken des Art. 19 CISG (UN-Kaufrecht).

Da dies in der Praxis aber zu unfairen und für die Parteien selbst oft überraschenden, zufälligen Ergebnissen führt (jede Partei meint in der Regel, dass ihre AGBs gelten), stellt die Rechtsprechung in Deutschland heute nicht mehr auf die „last shot rule“ ab. Meines Erachtens völlig richtig, da die AGBs eben gerade nicht vom anderen Vertragspartner gebilligt wurden, bloß weil dieser nicht (noch einmal) widersprochen hat. In der Praxis würde die „last shot rule“ die Parteien dazu zwingen, immer noch einmal und noch einmal auf ihre eigenen Terms zu verweisen, bis der andere Teil „aufgibt“. Frei nach Cato: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass meine Bedingungen gelten“. Das ist weder praktikabel, noch sinnvoll. Aber eben in vielen Rechtsordnungen geltendes Recht.

Die Auswirkungen sind dramatisch, weil die AGBs in aller Regel auch Bestimmungen dazu enthalten, welcher (internationale) Gerichtsstand und welches materielle recht gelten sollen. So manches deutsche Unternehmen fand sich so vor einem englischen Gericht wieder, obwohl es doch in seinen Einkaufs- oder Lieferbedingungen eine Prozessführung am Firmensitz angeordnet hatte.  Wer also im internationalen Geschäftsverkehr AGBs verwendet, muss dringend darauf achten, dass die Gegenseite diese entweder ausdrücklich akzeptiert oder zumindest nicht als letzter auf die eigenen AGBs verweist. Noch besser ist natürlich ein explizit ausgehandelter Vertrag, den beide Seiten unterschreiben. Allgemeine Infos zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Beitrag der IHK Frankfurt (hier)

Weitere Informationen zu Vertragsabschlüssen zwischen deutschen und englischen Firmen, zu internationaler Vertragsgestaltung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung von Forderungen in UK auf dem Portal für Deutsch-Britisches-Recht www.cross-channel-lawyers.de

Immobilienkauf in Malta: Ablauf und Kosten

Von Bernhard Schmeilzl (17.01.2013)
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Wetter und Steuervorteile machen Malta als Firmenstandort sowie als privaten (Alters-)Wohnsitz beliebt. Mehr dazu hier. Für manche stellt sich daher die Frage, wie der Kauf einer Immobilie in Malta vonstatten geht und welche Kosten für Rechtsberatung entstehen. Zumal man nur bei Immobilienbesitz in den Genuß einiger Steuervorteile kommt. Hier also die Basics zum technischen Ablauf: Trotz des englischen Einflusses auf das maltesische Rechtssystem ist der Erwerb von Grundstücken eher am kontinentalen Recht angelehnt. Wie in Deutschland muss die Transaktion durch einen Notar beurkundet werden. Dieser entwirft den Kaufvertrag und ist als Amtsperson (public official) zur Neutralität verpflichtet. Da er aber in Malta fast immer vom Käufer beauftragt und auch bezahlt wird, sind die Vertragsentwürfe in aller Regel eher käuferfreundlich gestaltet. Eine Überprüfung durch den eigenen Anwalt des Verkäufers ist daher sinnvoll. Das Anwaltshonorar hierfür ist durch Gebührenordnung in Malta fix geregelt. In Fällen ohne Besonderheiten beträgt das Honorar für Beratung, Vertragsgestaltung und Anwesenheit beim Beurkundungstermin insgesamt ein Prozent des Gegenstandswerts.

Weitere Informationen:

Limited mit Sitz in Malta: Die bessere Alternative zur englischen Limited?
Graf & Partner eröffnen Büro in Malta
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Kontakt: Der Autor Rechtsanwalt Schmeilzl steht für Fragen zu Unternehmensgründung und Vertragsgestaltung in Malta gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Mehr dazu hier

Bauträgerverträge: Der Verbraucher ist der Dumme (BVerfG 15.4.2012)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (17.12.2012)
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Der Bauträgerkäufer zahlt die Löschungskosten des Bauträgers

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.4.2012 – 1 BvR 1951/11) musste sich mit einem Fall befassen, der leider auch in Zeiten des Bauträgerbooms passieren kann. Ein Bauträger geht in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter wickelt das Objekt mit der Bauträgerbank gemeinsam gegenüber den Erwerbern ab. Diese zahlen noch eine Restsumme an die Bank und erhalten dafür die Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Eigentumsumschreibung. Allerdings fallen weitere Kosten an. Die Bauträgerbank und der Insolvenzverwalter sind nämlich regelmäßig nicht bereit, die Kosten der für die Bauträgerbank eingetragenen Grundschuld zu tragen. Dies macht bereits bei der einzelnen Wohnung mehrere hundert Euro aus. Richtig teuer wird es bei der letzten Einheit. Im entschiedenen Fall betrugen die Kosten bei einer Grundschuldsumme in Höhe von 45.000.000 DM für den Erwerber 9.546,50 Euro.

Verbraucherfreundlichkeit im Bauträgervertrag? Fehlanzeige!

Der Erwerber wollte nicht zahlen und hielt die Rechnung des Grundbuchamtes für überhöht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Grundbuchgebührenrecht der falsche Ansatzpunkt ist. Der Gesetzgeber hat nämlich die Gebühren der Löschung bereits auf die Hälfte ermäßigt. Normalerweise muss diese Gebühren der Eigentümer tragen, der auch einen Vorteil von der Grundschuld hatte. Ist der Bauträger insolvent, hilft dies dem Erwerber nichts. Allerdings sieht die Makler- und Bauträgerverordnung eine Freistellungsverpflichtung der Bank des Inhalts vor, dass sich diese verpflichten muss, das Objekt bei Zahlung der geschuldeten Vertragssumme freizustellen. Bauträger und ihre Banken gehen davon aus, dass die Kosten beim Erwerber bleiben. Das von der Bundesnotarkammer gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft erarbeitete Musterfreigabeversprechen enthält zu den Kosten – wenig transparent für den Verbraucher – nichts. Verbraucherschützende Juristen nehmen an, dass die Kosten von demjenigen zu zahlen sind, der, worauf das Bundesverfassungsgericht zu Recht hinweist, einen Vorteil hat. Dies ist neben dem Bauträger auch seine Bank. Der einzelne Erwerber tut sich allerdings schwer, dies gegen den Bauträger, seine Bank und die Hausnotare des Bauträgers bei der Vertragsgestaltung durchzusetzen. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall sollte deshalb Ansatzpunkt sein, den Verbraucherschutz in der Makler- und Bauträgerverordnung zu verstärken. Den Verbraucher beißen, insbesondere als letzten Erwerber, nach derzeitiger Praxis der Banken, die Hunde. Dies könnte durch eine Formulierung im Bauträgervertrag und der Freistellungsverpflichtung geändert werden. Nachdem hierzu wenig Bereitschaft besteht, ist ein „Federstrich“ des Gesetzgebers gefordert.

Weiterer Beitrag zum Bauträgerrecht hier

Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (16.10.2012)
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Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

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Wasserdichte Zustellung von Dokumenten: Beispiel für optimale Beweissicherung

Von Bernhard Schmeilzl (18.06.2012)
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Zu den meistgelesenen Dauerbrenner-Beiträgen auf rechthaber.com gehört „Einschreiben sind rechtlich wertlos„. In der Praxis kommt es nämlich immer wieder vor, dass Mandanten hier Formfehler machen, die dazu führen, dass zum Beispiel eine Kündigungsfrist nicht mehr gewahrt werden kann oder man im Prozess später nicht beweisen kann, eine Mahnung, Mängelrüge, Nachfristsetzung oder ähnliches tatsächlich erklärt hat. Bei besonders wichtigen Dokumenten sollte man bei der Zustellung kein Risiko eingehen, vor allem wenn man damit rechnen muss, dass die Gegenseite mit üblen Tricks arbeitet und im Gerichtsverfahren lügen wird (z.B. Mietnomaden, Details hier). Entgegen der landläufigen Meinung ist ein Einschreiben in solchen Fällen völlig ungeeignet – und zwar in jeder Variante. Der Kollege vom „Law on the Blog“ liegt daher falsch, wenn er hier das Einschreiben mit Rückschein propagiert.

Wohnt die Gegenseite am selben Ort, ist der sicherste Weg, das Dokument in Gegenwart eines Zeugen persönlich zu übergeben. Ist einem das zu unangenehm oder erreicht man den Gegner nicht persönlich, ist die zweitbeste Alternative, das Dokument durch einen zuverlässigen Boten bzw. in Gegenwart eines Zeugen in den Briefkasten des Gegners einzuwerfen. Dieser Briefkasteneinwurf ist aber schon wieder riskanter als die persönliche Übergabe, weil gewiefte Betrüger behaupten können, es war nicht (mehr) ihr Briefkasten, sie seien kurz vor dem Einwurf dort ausgezogen oder ähnliche haarsträubende Geschichten. Je nach Richter kann es dann aber passieren, dass der Zugang nicht belegt ist, weil das Beweisrisiko bei der zustellenden Partei liegt.

Das Dokument selbst und alleine einzuwerfen oder zu übergeben bringt nichts, weil man in eigener Sache später nicht als Zeuge aussagen kann. Bestreitet der Gegner also den Zugang oder trägt er (ohne rot zu werden) vor, es sei nur ein leeres Blatt im Umschlag gewesen (dass es das tatsächlich gibt, siehe hier), steht man wieder mit leeren Händen da.

Wie dokumentiert man nun konkret die Zustellung des Dokuments durch Einwurf in den Briefkasten? Hier ein Beispiel für ein Anwaltsmemo Kündigungszustellung, das ich in solchen Fällen erstelle, plus Beweisfoto_Einwurf_Kündigung. Man mag es übertrieben finden und in neun von zehn Fällen braucht man das Memo nicht weiter. In dem einen Fall, in dem der Gegner im Prozess aber meint, den Zugang bauernschlau bestreiten zu können, macht man seinem Mandanten eine extreme Freude und wird auch das Gericht durch diese Sorgfalt beeindrucken.

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– durch Telefax siehe hier und hier und hier sowie.
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