Kategorie ‘Verwaltungsrecht’

Amtsgericht Achern: „Grundbucheintrag dauert 6 bis 8 Monate“

Von Michael Gleiten (31.01.2017)
Keine Kommentare

Eine Mandantin hatte eine Eigentumswohnung geerbt. Das Vermächtnis steht in einem öffentlichen Testament. Die Vermächtniserfüllung wurde im Juni 2016 notariell beurkundet und der Notar hat die Eigentumsumschreibung beim Amtsgericht beantragt. Rechtliche Probleme: keine. Komplexitätgrad des Sachverhalts: basisch.

Im September 2016 hatten wir erstmals schüchtern telefonisch nachgefragt und die Auskunft erhalten, das GBA hätte einen Rückstau von mehreren tausend (!) Anträgen. Es würde sicher noch eine Weile dauern. Heute, also gute sieben Monate nach der Vermächtniserfüllung, erlaubten wir uns die zweite Nachfrage. Und siehe da, das Grundbuchamt beantwortete die Anfrage innerhalb einer halben Stunde. Allerdings nicht mit der frohen Botschaft, dass die Mandantin nun als Eigentümerin eingetragen ist, sondern mit folgender Standardmail:

Der Vorgang konnte bisher noch nicht bearbeitet werden. Wir sind bemüht, alle Vorgänge entsprechend ihrer Eilbedürftigkeit schnellstmöglich zu erledigen. Leider ist jedoch eine zeitnahe Bearbeitung wegen der Umstellungen im aktuellen Reformprozess nicht immer möglich. Konkrete Zeitangaben über die Bearbeitungsdauer können nicht gemacht werden. Für einen Eigentumswechsel beispielsweise beträgt die Wartezeit derzeit in der Regel mehrere Monate. Bitte beachten Sie, dass nur die schlüssige Darlegung besonderer Umstände bei der Bearbeitung berücksichtigt werden kann.

Ah ja. Nun, da handelt es sich bestimmt um ein notorisch chaotisches Bundesland, richtig? Oder um ein heillos überarbeitetes Grundbuchamt einer deutschen Großstadt? Nun, die „mehreren tausend“ Anträge Rückstau sind aufgelaufen in der Mega-Metropole Achern, die stolze 25.000 Einwohner zählt und sich knapp 100 Kilometer westlich von Stuttgart im schönen Baden-Würtemberg befindet. Das offizielle Motto im „Ländle“ lautet bekanntlich „Wir können alles, außer hochdeutsch.“ Man kann sogar Aufkleber mit diesem Motiv erstehen und Videos auf Youtube bewundern. Nun ja, vielleicht sollte man noch eine zweite Ausnahme hinzufügen. Es sei denn, die Immobilien in Achern wechseln ganz außergwöhnlich oft ihre Eigentümer. Dann würde ich hierfür gerne den Grund erfahren…

„Wir kaufen Ihr Auto“-Zettel an der Windschutzscheibe sind rechtswidrig

Von Michael Gleiten (29.11.2010)
Ein Kommentar

Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler („Import-Export“) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders gut gefällt oder soll man beleidigt sein, weil er diesen für abwrackreif bzw. ideal geeignet zum Export nach Osteuropa oder gar Afrika hält. Egal: Künftig wird sich diese Frage nicht mehr so häufig stellen, denn das   OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) sieht darin eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum: Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. Etablierte Kfz-Händler können solche Aktivitäten somit künftig abmahnen lassen.

Autoradios von Freiberuflern immer GEZ-pflichtig

Von Michael Gleiten (07.12.2009)
Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst wenn er das Auto ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzt. Im konkreten Fall ging es um Ärzte und Zahnärzte, das Urteil trifft aber natürlich auch Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler. Der Sachverhalt war folgender: (…)

[mehr]

Was bedeuten Aktenzeichen bei Gericht?

Von Michael Gleiten (26.10.2008)
2 Kommentare

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partner

slider_schmeilzl

Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten:

[mehr]