Rechthaber

Wenn wir uns den idealen Geschäftspartner vorstellen, so denken wir an den Unternehmer der pünktlich liefert, sauber abrechnet, nachvollziehbare Kalkulationen vorweist und auf dessen Handschlag noch Verlass ist. Leider hat man nicht immer das Glück solch ehrbarer Geschäftspartner: Kleine GmbHs oder Limiteds verschwinden manchmal spurlos, gerade wenn sie merken, dass ein Prozess ungünstig für die Gesellschaft enden wird. Nicht nur, dass man offene Forderungen kostspielig und zeitaufwendig bei Gericht eintreiben musste, der so erwirkte Titel ist vielleicht sogar faktisch wertlos. Der mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher teilt einem in solchen Fällen nämlich schlicht mit, der Schuldner sei „unbekannt verzogen“. Die Eigeninitiative der heutigen Gerichtsvollzieher bei der Recherche hält sich – zumindest nach Erfahrung unserer Kanzlei – meist in überschaubaren Grenzen. Kann man als Anwalt dem Mandanten wirklich nur sagen: “Glückwunsch zum Urteil. Wir finden die GmbH aber leider nicht mehr und können daher nicht vollstrecken. Kommen Sie mit dem nächsten Inkassomandat aber gerne wieder zu uns.”

Welche Möglichkeiten bleiben dem Gläubiger in einem solchen Fall, seine Forderung trotzdem zu realisieren? Insbesondere wenn es sich beim Schuldner um eine GmbH handelt: (…) [mehr]

Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie gar nicht in Zahlungsverzug seien und deshalb auch die Mahngebühren nicht zahlen müssten. Sehr beliebt ist die Behauptung: “Ich hätte die Forderung ja rechtzeitig bezahlt, aber die Rechnung, die Sie mir geschickt haben, ist unvollständig (etwa weil sie keine Steuernummer enthält, nicht unterschrieben ist, etc.). Mein Steuerberater hat deshalb gesagt, ich darf erst zahlen, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt.” Klingt überzeugend oder? Ist aber Unsinn. (…)

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Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen der getöteten Mutter zu zahlen. Daneben soll Dieter Althaus sich mit der Familie  freiwillig auf eine “größzügige” Schadenersatzzahlung geeinigt haben. Der niedrig erscheinende Schmerzensgeldbetrag hat eine Mediendebatte ausgelöst, was “ein Mensch wert ist”. So etwa die Süddeutsche Zeitung vom 5.3.2009 mit einer Darstellung der Grundzüge der deutschen Schmerzensgeld-Rechtsprechung. Wie Schmerzensgeld vor Gericht eingeklagt wird, zeigt diese Muster-Klageschrift (am Beispiel einer Klage gegen ein Krankenhaus wegen ärztlichem Kunstfehler).

Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc), muss beweisen können, dass diese Erklärung dem Gegner auch (rechtzeitig) zugegangen ist. Das ist oft gar nicht so einfach, wenn der Gegner diesen Zugang dreist bestreitet. Ein normaler Brief ist wertlos, da ihn die Post verloren haben kann.    (…)

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Reallast, Sicherungsabrede und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt”). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

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Die USA durchleiden eine einzigartige Welle von Zwangsversteigerungen. Im Unterschied zum deutschen Zwangsversteigerungsverfahren geht das “Foreclosure” dort vergleichsweise schnell, schmerzhaft und oft auch wirtschaftlich unlogisch vonstatten. Letzteres, weil viele Häuser im Auftrag der Gläubigerbank erst mal zwangsgeräumt werden, ohne dass ein Käufer oder auch nur Nachmieter vorhanden ist. Folge: Das Haus steht leer, verfällt und wird – in schlechteren Neighborhoods – in kürzester Zeit demoliert. Versteigerungserlös null. Wenigstens online-Portale wie foreclosure.com oder realtytrac.com profitieren von der Misere. Die heutige SZ berichtet über ein neues, makabres Hobby vieler Amerikaner: Im Intermal schnell checken, ob Nachbars Haus schon versteigert wird. In manchen Gegenden (u.a. New Jersey) wird im Durchschnitt bereits ein Haus von 150 zwangsversteigert.

Eine Forderung im Ausland zu vollstrecken ist – auch innerhalb der Europäischen Union – noch immer kompliziert und aufwendig. Dies stört auch die EU, da es den gemeinsamen Markt behindert, wenn die Wirtschaftsakteure befürchten müssen, ihre Forderungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchsetzen zu können. Deshalb wurde nun ein europäisches Mahnverfahren eingeführt, seit 1.1.2009 auch ein modifiziertes Procedere für geringfügige Forderungen. Für das europäische Mahnverfahren ist das Amtsgericht Wedding zentral zuständig. Die Formulare für beide Verfahren sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm

Das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht für Bayern – hat den Quellcode für die Erstellung von Papieranträgen mit Barcode zur allgemeinen Nutzung freigegeben. Jede Kanzlei kann somit nun – entsprechende Kanzleisoftware vorausgesetzt – selbst einen Papier-Barcode-Antrag erzeugen und in der Kanzlei ausdrucken. Ohne Internetverbindung oder Signaturkarte. Die aktuellen Konditionen der Koordinierungsstelle für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren (AMV) finden Sie hier. Informationen zu den (teils unnötigen und unnötig teuren) Softwareanforderungen beim automatisierten Mahnverfahren auch hier

Bei Kündigungen im Arbeitsrecht denkt jeder Anwalt sofort an die 3-wöchige Präklusionsfrist. Lässt der gekündigte Arbeitnehmer also drei Wochen verstreichen, dann gilt die Kündigung in der Regel als wirksam, auch wenn sie in Wahrheit nicht gerechtfertigt war. Von diesem eisernen Grundsatz gibt es aber doch Ausnahmen:

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Zum 1.1.2009 fiel der Basiszinssatz von 3,19 auf 1,62 Prozent, hat sich also glatt halbiert. Dies wirkt sich in der Praxis massiv aus, da die gesetzlichen Verzugszinsen mit dem Basiszinssatz verknüpft sind. Der gesetzliche Verzugszins beträgt ab 1.1.2009 somit nun 6,62 Prozent (§ 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), bei Geschäften zwischen Unternehmern 9,62 Prozent (§ 288 Abs. 2 BGB).  Zum Hintergrund:  (…)

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