Kategorie ‘Vollstreckungsrecht’

Zustellung von Dokumenten im Ausland

Von Birgit Graf (30.10.2013)
Ein Kommentar

Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die folgenden interessanten Beiträge:

– Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
– Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
– Beglaubigungen in England
– Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
2 Kommentare

Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren. [mehr]

Serving foreign Court Orders in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2013)
Keine Kommentare

In the UK and the USA, the common way to deliver official court papers to a debtor / defendant is personal service (see for example this video by a State of Colorado judge). As seen in many movies and TV series, someone approaches the debtor, asks him „Are you Mr Neverpay“ and – if the person is careless enough to respond „yes“ – hands over the documents and says „you have been served“. Then the person delivering the papers quickly walks away just in case the person served gets angry – which happens quite often. In the anglo-american legal system there are commercial service providers called process servers (for USA see this directory), although court papers may also be served by sheriffs (USA) or bailiffs (UK). Process servers live quite a dangerous life and sometimes even get stabbed or shot, especially when serving eviction or divorce papers.

Now, in Germany, personal serving of court papers or other legal documents is much less important, because – unlike in Britain or the USA, courts generally accept other methods of serving papers, especially leaving the documents in the defendant’s letterbox. Thus,there are virtually no commercial process servers in Germany. How to serve foreign court orders or judgments in Germany and still fulfil the legal requirements of UK or US courts is explained here.

Neue Pfändungsfreigrenzen 2013

Von Barbara Reimann (13.05.2013)
Keine Kommentare

Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeriums findet sich auch eine Broschüre zu Restschuldbefreiung und Privatinsolvenz (hier).

Verwandte Beiträge:
„Mein Schuldner grüßt aus England: Good Bye Forderung? Was kann ich gegen Insolvenztourismus unternehmen?“
Schutz vor Mietbetrügern: Eigenmächtige Zwangsräumung von Mietnomaden?
Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Zwangsvollstreckung in England: Leitfaden und Praxistipps

Guter Online-Schnelltest: Ist eine Gesellschaft seriös? (plus guter Lawyer Joke)

Von Michael Gleiten (06.05.2013)
Keine Kommentare

Eine sehr interessante Checkliste haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers am Wochende gepostet: Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?“. In der anwaltlichen Praxis erstaunt mich immer wieder, wie selten geprellte Mandanten vorher wenigstens die grundlegendsten Informationen über den Geschäftspartner einholen. Oft werden blindlings Verträge abgeschlossen, ohne jede Prüfung. Wenn man dem Mandanten dann sagen muss: Die Gesellschaft gibt es gar nicht und die Hintermänner finden wir nicht raus, dann ist irgendwie der Anwalt schuld – wie im alten Lawyer Joke über die verirrten Ballonfahrer:

George and Lenny decide to cross North America in a hot air balloon. However, neither were particularly experienced balloonists so they got lost. Far below, they could see a man on the ground. George lowered the balloon, to ask the man their location. When they were low enough, George called down to the man, “Hey, can you tell us where we are?” The man on the ground yelledback, “You’re in a balloon, about 100 feet up in the air.”
 
George Called down to the man, “You must be a lawyer.” “Gee, George,” Lenny replied, “How can you tell?” George answered, “Because the advice he gave us is 100% accurate, and is completely useless”.
 
The man called back up to the balloon, “You must be a client.” George yelled back, “Why do you say that?” “Well,” the man replied, “you don’t know where you are, or where you are going. You got into your predicament through a lack of planning, and could have avoided it by asking for help before you acted. You expect me to provide an instant remedy. The fact is: You are in the exact same position you were in before we met, but now it is somehow my fault.”

Die von den Kollegen erstellte Checkliste sollte also das Pflichtprogramm vor jedem Vertragsabschluss sein, übrigens auch vor jeder Mandatsannahme. Und weitere Lawyer Jokes gibt’s übrigens hier

Hat der Antragsteller einer Teilungsversteigerung einen taktischen Vorteil? (Musterantrag)

Von Bernhard Schmeilzl (03.05.2013)
Ein Kommentar

Feind, Todfeind, Miterbe: Nicht selten können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft überhaupt nicht einigen, was mit dem Nachlass geschehen soll, wer also was bekommt und wer wen mit welchem Betrag auszahlen muss. Vor allem wenn die Erbmasse nur oder zum größten Teil aus einer Immobilie besteht, z.B. dem Elternhaus, in dem vielleicht sogar der betagte Vater oder die betagte Mutter noch wohnt. Viele Geschwister haben sich in der Konstellation schon heillos zerstritten aus Anst, bei der Verteilung der Erbmasse zu kurz zu kommen. Bekanntlich müssen wichtige Entscheidungen in einer Erbengemeinschaft einstimmig gefasst werden (§ 2038 I BGB). Nur Notmaßnahmen darf ein Miterbe allein in Auftrag geben (etwa ein undichtes Dach abdichten lassen). Selbst wenn also drei von vier Miterben das Haus verkaufen wollen, sich der vierte aber quer stellt, dann ist die Gemeinschaft blockiert. Ja nicht einmal vermieten kann die Erbengemeinschaft das Objekt, wenn sich nicht alle Miterben einigen können. Mit anderen Worten: Der Status Quo ist zementiert. Mehr zu den Problemen einer Erbengemeinschaft und wie man diese durch Testamentsgestaltung vermeidet hier.

Das einzige Mittel, dieses Patt aufzulösen, ist die sog. Teilungsversteigerung, ein Verfahren ähnlich (aber nicht völlig identisch mit) der Zwangsvollstreckung (§ 180 ZVG). Teilungsversteigerung deshalb, weil versteigert wird, um den Erlös dann unter den Miterben zu verteilen. Anlass der Teilungsversteigerung ist also nicht die Zahlungsunfähigkeit (wie bei der Zwangsversteigerung), sondern die Unfähigkeit der Erben, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Zeichnet sich in einer Erbengemeinschaft ab, dass es keine gütliche Lösung geben wird und man deshalb auf eine Teilungsversteigerung zusteuert, dann sollte sich jeder Miterbe die Frage stellen: Bringt es mir einen taktischen Vorteil, wenn ich derjenige bin, der als erster den Antrag stellt, also das Vertsteigerungsprocedere einleitet? Die Antwort ist häufig: ja! Der Antragsteller ist nämlich „Herr des Verfahrens“ und hat das Steuer in der Hand. Zum einen kann er die anderen Miterben oft schocken, weil in zerstrittenen Erbengemeinschaften zwar häufig mit der Teilungsversteigerung gedroht wird, dann aber lange keiner wirklich einen Antrag stellt; ist ja mit Gerichts- und Anwaltskosten verbunden und vielen ist das Procedere dann doch nicht so ganz geheuer. Oft einigen sich die Miterben dann doch noch zwischen Antragstellung und tatsächlichem Versteigerungstermin. So schnell geht es in aller Regel ja nicht: Zwischen Antrag und tatsächlicher Versteigerung liegen meist neun bis 18 Monate, genug Zeit, um sich doch noch gütlich zu einigen. Der wichtigste Vorteil ist: Der Antragsteller kann das Versteigerungsverfahren jederzeit wieder beenden, etwa um bei der Versteigerung den Zuschlag an unliebsame Mit-Bieter zu unterbinden oder wenn die Gebote überraschend in ungeahnte Höhen steigen und der Antragsteller selbst nicht mehr mitbieten kann. Dann sind zwar Kosten angefallen, aber eine Rücknahme des Antrags ist dann immer noch besser als den Dingen seinen wirtschaftlich ungünstigen Lauf zu lassen. Hier ein Beispiel eines Antrags auf Teilungsversteigerung eines Miterben: Antrag Teilungsversteigerung

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

Von Michael Gleiten (28.04.2013)
Keine Kommentare

Unter der hochtrabenden Bezeichnung „Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr“ und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles klar sein, da keine natürliche Person als Geschäftsführer auftaucht. Dennoch fallen viele auf die Schreiben der Betrüger herein und unterschreiben das „Angebot“. Damit schließt der Unternehmer einen Zweijahresvertrag mit der Company Data S.P.R.L. in Brüssel und erhält einen völlig wertlosen Registereintrag für schlanke 890 Euro pro Jahr. Also. Nicht unterschreiben. Und wenn bereits unterschrieben, dann jedenfalls nicht zahlen.

 

Zwangsvollstrecken gegen Briten: Leitfaden

Von Bernhard Schmeilzl (28.02.2013)
Keine Kommentare

Interessiert einen Richter seiner Majestät in der Vollstreckungsabteilung des High Court ein deutsches Gerichtsurteil, gar ein Versäumnisurteil? was macht der englische Richter, wenn man ihm die Urkunde eines deutschen Notars mit Vollstreckungsunterwerfung vorlegt? Nichts, lachen und wegwerfen, für in UK als vollstreckbar erklären, mit den Schultern zucken und liegen lassen bis das Vereinigte Königreich wieder aus der EU ausgetreten ist? Spaß beiseite: Theoretisch sind deutsche Titel „problemlos“ in UK vollstreckbar. Theoretisch. Nach unserer Erfahrung – und wir sind auf diesem Gebiet intensiv tätig – muss man dem jeweiligen Richter erst einmal schonend beibringen, dass es hierzu Bestimmungen der Europäischen Union gibt, insbesondere einen Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO (EG) Nr. 805/2004). Ohne gut dokumentierte Anträge läuft hier kaum etwas ohne viele Rückfragen, schon gar nicht schnell. Wir haben auf dem Portal zu deutsch-britischen Rechtsfragenwww.cross-channel-lawyers.de einen Leitfaden zur Zwangvollstreckung in England sowie zur Vollstreckbarerklärung deutscher Titel in UK erstellt.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, England)

Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?

Von Michael Gleiten (22.02.2013)
3 Kommentare

Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für deutsche Schuldner wird allenthalben geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von „Insolvenzberatern“ und “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier), die einen von Schulden unbeschwerten Neuanfang versprechen, quasi über Nacht und völlig unkompliziert. Als deutscher Gläubiger (und dessen Anwalt, der vielleicht gerade einen Titel gegen den frisch nach UK verzogenen Schuldner erstritten hat), reibt man sich erstaunt die Augen und fragt sich: Geht’s noch? Darf man in England seine Schulden einfach in die Themse werfen, den Gläubigern ein mehr oder weniger verschämtes „Sorry“ entgegenhauchen und dann zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum.

Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären in zwei informativen Beiträgen (hier und hier), was die „Restschuldbefreier“ aus dem Internet meistens verschweigen. Dass nämlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England keineswegs automatisch und stets die Gläubiger benachteiligt. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden des UK-Insolvenzverfahrens mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht hat der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor geschossen. Sehr vielen Insolvenztouristen kann man mit gezielten Fragen und Anträgen die Pläne von der Turbo-Restschuldbefreiung durchkreuzen.

Schnelle Infos über Schuldner: Zentrale Vollstreckungsgerichte sind bundesweit eingerichtet

Von Bernhard Schmeilzl (15.02.2013)
Keine Kommentare

Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In einem bundesweiten Vollstreckungsportal der Länder laufen die Fäden zusammen: Dort werden die Daten aus den landesweiten Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum Abruf bereitgestellt, was allerdings eine Gebühr kostet. Hinweis: Für Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen etc. sowie alle Gerichtsvollzieheraufträge haben sich die Zuständigkeiten nicht geändert. Die Anträge sind weiterhin an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht zu stellen. Quelle: DAV-Depesche 07/13 des DeutscherAnwaltVerein vom14. Februar 2013