Welche Möglichkeiten bleiben dem Gläubiger in einem solchen Fall, seine Forderung trotzdem zu realisieren? Insbesondere wenn es sich beim Schuldner um eine GmbH handelt: (…)

Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Recht und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Es enthält unter anderem Schutzmechanismen gegen die unlautere Firmenbestattung:

Es besteht nun die Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister (§ 10 GmbHG, § 39 I 2 AktG, §§ 13 I 1, II, 13 d HGB). Auch GmbH Gesellschafter sind bei Führungslosigkeit gemäß § 35 I 2 GmbHG empfangsberechtigt. Die öffentliche Zustellung nach § 185 Nr.2 ZPO wird erleichtert und unter www.handelsregister.de ist eine bundesweite Einsicht in das Handelsregister abrufbar.

Doch was, wenn der Titel bereits zugestellt ist – es sich bei dem Schuldner (wie häufig) um eine Ein-Mann-GmbH handelt und der Geschäftsführer sich einfach abgesetzt hat?

Es kommen zahlreiche Ermittlungsmöglichkeiten in Betracht: Neben der Anfrage beim Einwohnermeldeamt am Wohnsitz des Geschäftsführers, bei der Handwerkskammer, dem Registergericht am Firmensitz, der örtlichen Industrie- und Handelskammer kommt das Schuldnerverzeichnis beim Wohnsitzamtsgericht in Betracht.Kennt man die Bankverbindung des Schuldners, ist die Kontopfändung sinnvoll.

Als letzte Option bleibt die Strafanzeige wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB oder wegen Unterschlagung von Vermögen gemäß § 246 StGB. Daneben begründet die Einstellung von Zahlungen einer GmbH die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II S.2 InsO.

Es bleibt zu hoffen, dass den meisten diese Detektivarbeit erspart bleibt und der Geschäftspartner das ihm geschenkte Vertrauen verdient hat.

Hat das tatsächlich der Steuerberater empfohlen, dann haftet er seinem Mandanten wegen Falschberatung für alle Inkassokosten. Schuldnerverzug tritt nämlich auch bei fehlerhafter Rechnung ein. Meist ist dafür nicht einmal eine Mahnung nötig. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung nämlich bereits in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ganz automatisch, ohne Mahnung. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt dies immer. Bei Geschäften mit Verbrauchern (wenn der Kunde also nicht gewerblich oder selbstständig tätig ist), tritt dieser automatische 30-Tage-Verzug allerdings nur dann ein, wenn die Rechnung hierauf ausdrücklich hinweist.

Noch besser, als sich auf den automatischen Verzugseintritt zu verlassen, ist es, in der Rechnung ein festes Kalenderdatum zu nennen, etwa: “zahlbar bis spätestens 15.10.2009, eingehend auf unserem Konto”. Läuft dieses Datum ab, ist der Schuldner in Verzug und muss sowohl Verzugszinsen zahlen, als auch sämtliche Anwaltskosten und Gerichtsgebühren für Mahnverfahren und Prozess tragen. Verzugszinsen sind finanziell sehr interessant: Sie liegen 5 Prozent (bei Kaufleuten sogar 8 Prozent) über dem Basiszins der EZB. Solche Zinsen bietet keine Bank.

Schlecht, da unpräzise, aber leider häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung”. Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt oder gegenüber einem Verbraucher den Hinweis auf den automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen vergessen, kann er den Schuldner natürlich immer noch durch eine Mahnung in Verzug setzen.

Doch in allen Fällen gilt: Der Hinweis des Schuldners auf eine (tatsächlich oder vermeintlich) fehlerhafte Rechnung ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar hat der Schuldner Anspruch auf eine korrekte Abschlussrechnung mit allen Angaben, die § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorschreibt, und kann eine solche Rechnung notfalls einklagen. Die Normen des UStG regeln nämlich nur die (steuerrechtliche) Frage, ob das Finanzamt die Rechnung als abziehbare Betriebsausgabe akzeptiert. Auf Fällgkeit und Verzug hat das keine Auswirkungen. Für den Verzugseintritt genügt daher eine einfache Zahlungsaufforderung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss. Wegen einer unvollständigen Rechnung allein darf also niemand die Zahlung verweigern.

Übrigens: Doppelt falsch ist die häufige Behauptung säumiger Schuldner, dass eine Rechnung unterschrieben sein müsse. In § 14 UStG steht davon nichts. Eine solche Rechnung ist also völlig korrekt. Steuerrechtlich problematisch sind derzeit allerdings noch elektronische Rechnungen (PDF) ohne elektronische Signatur.

Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier). Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar “druckt” (und dem Sendefax eine Meldung “OK” signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt”). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

* Er kann die Zahlung der schuldrechtlichen Leibrente vom Vertragspartner verlangen,
* er kann aus der dinglichen Reallast in den belasteten Grundbesitz vollstrecken, da die Reallast – ebenso wie die Grundpfandrechte – ein Verwertungsrecht ist, und
* er kann den Eigentümer, der für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Einzelleistungen aus der Reallast mit seinem gesamten Vermögen haftet (§ 1108 BGB), persönlich in Anspruch nehmen.

Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung müsste deshalb exakt lauten (nach Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl. 2006, Rn. 27.23): Der Übernehmer unterwirft sich wegen der Verpflichtung zur Zahlung der Leibrente (in der wertgesicherten Form) wegen der bestellten Reallast und wegen der gesetzlichen Verpflichtung, die während der Dauer seines Eigentums fällig werdende Leistungen aus der Reallast auch persönlich zu erbringen, der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.

Die Verdinglichung der Sicherungsabrede

Bei der Sicherungsgrundschuld kann die Sicherungsabrede („Zweckerklärung”) nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Der Grundstückseigentümer konnte deshalb einem neuen Grundschuldgläubiger nach einer Abtretung keine Einreden aus dem Kreditvertrag entgegen halten (BGHZ 103, 72/81). Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes (§ 1192 Abs. 1a BGB) teilweise korrigiert. Eine Eintragung der Sicherungsabrede im Grundbuch ist allerdings bei der Sicherungsgrundschuld weiterhin nicht zulässig (s. nur Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 2290) und wegen der gesetzlichen Normierung auch nicht erforderlich. Ein gutgläubiger einredefreier Erwerb ist auch bei Unkenntnis vom Sicherungscharakter nicht möglich.

Bei der Reallast kann die Sicherungsabrede nach h. M. verdinglicht werden (s. nur OLG Hamm, FGPrax 1998, 9; LG Augsburg, MittBayNot 2005, 47). Grund ist, dass die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 1108 BGB abbedungen werden kann; das Gesetz lässt erkennen, dass Modifizierungen des dinglichen Inhalts der Reallast möglich sind (ablehnend Schöner/Stöber, a. a. O., Rn. 1310a). Dadurch soll die doppelte Inanspruchnahme des Eigentümers vermieden werden. Der Wortlaut ging in den entschiedenen Fällen allerdings darüber hinaus, indem er die gegenseitige Anrechnung der Zahlung aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung und den Ansprüchen aus der Reallast als Leistungsverweigerungsrecht zuließ. Sowohl der jeweilige Grundstückseigentümer als auch der jeweilige Rentenberechtigte sollten die Zahlung verweigern können, wenn bereits aus der anderen Verpflichtung geleistet wurde (vgl. Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis, 2006, Rn. 1234 f.). Eintragungsfähig ist jedoch nur die Einrede des Eigentümers nicht diejenige des schuldrechtlich Leistungspflichtigen. Deshalb muss die Formulierung lauten:

Die Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung und die dinglichen Ansprüche aus der Reallast sind jeweils gegeneinander anzurechnen. Dem Rentenverpflichteten und dem Grundstückseigentümer steht ein Leistungsverweigerungsrecht als Einrede zu, wenn der Rentenbetrag aus einer dieser Verpflichtungen geleistet wurde. Die Eintragung der Einrede des Eigentümers in das Grundbuch bei der Reallast wird bewilligt und beantragt.

Versendet ein Arbeitgeber eine Kündigung an einen Arbeitnehmer per E-Mail, kann der Arbeitnehmer diese Kündigung wegen Formunwirksamkeit auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage geltend machen. (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19.03.2008; Az.: 7 Sa 919/07).

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Weitere Informationen zum Kündigungsschutz:

- Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl

- Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung

- Arbeitgeber ist insolvent: was tun?

Die Deutsche Bundesbank setzt den Basiszinssatz alle sechs Monate neu fest. Er verändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Die relevante Bezugsgröße für den Basiszins ist wiederum der für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank maßgebliche Zinssatz.

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