Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’

Abgemahnt wegen Spam: Tipps zur Schadensbegrenzung

Von Michael Gleiten (10.12.2013)
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Ja, auch wir ärgern uns über unverlangte Werbemails in unserem Posteingang. Die Dreistigkeit vieler Spammer ist schwer erträglich. Dennoch klicken wir die Mails meist nur genervt weg. Die anonymen aus dem Ausland sowieso, aber auch die, bei denen der Versender so treudoof ist, ein deutsches Impressum anzugeben.

Jetzt Perspektivwechsel: Manchmal beichtet uns der eine oder andere Mandant, dass er gewerbliche Werbemails verschickt und es mit dem Double-Opt-In-Verfahren nicht so genau genommen hat. Es liegt dann die übliche Unterlassungsaufforderung mit Anwaltsrechnung über 300 bis 700 Euro auf dem Tisch. Manche Mail-Versender kennen dieses Risiko und kalkulieren kostenmäßig von Anfang an mit ein, dass sich einer von 100 Empfängern per Abmahnung wehren wird. Andere sind naiv unterwegs und fallen dann aus allen Wolken, wenn wir ihnen die deutsche Gesetzeslage und Rechtssprechung zu diesem Thema erläutern. Ein häufiger Irrtum von Marketinglern ist, sie dürften Mails an Empfänger senden, die in von einem Adressanbieter “gekauften” Adressbeständen stehen. Das ist natürlich falsch. Diese Adresshändler haben von den in ihren Listen enthaltenen Firmen und Personen in aller Regel keine Einwilligung eingeholt, dass diese mit der Zusendung aller möglichen Werbemails einverstanden sind. Die Adresshändler sammeln die Daten vielmehr in aller Regel aus diversen Quellen, zum Beispiel den Firmenverzeichnissen der IHKs. Adresshändler machen auch keine entsprechenden Zusagen. Es hilft also nichts. Wer jemandem eine Werbung zuschicken will, muss vorher dessen Einwilligung einholen.

Kann der Anwalt dann überhaupt irgend etwas tun, um den Schaden für seinen Mandanten zu minimieren? Nun ja, nicht allzu viel. Zunächst einmal sollte der Mandant möglichst schnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, natürlich mit dem schönen Juristensatz “ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich”. In der Unterlassungserklärung aber keine Aussagen zu den Anwaltskosten machen! Weder anerkennen, noch ablehnen. Den Passus zu den Anwaltskosten schlicht streichen. Mit Abgabe der Unterlasungserklärung ist schon mal das Risiko gebannt, dass der Gegner eine Unterlassungsklage einreicht, bei der dann – zusätzlich – Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem relativen hohen Gegenstandswert (dazu gleich) anfalle. [mehr]

Doch kein Ende der Abzocke? GWE ignoriert BGH-Urteil

Von Michael Gleiten (01.04.2013)
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Die Gewerbeauskunftszentrale (GWE) belästigt seit 2011 Unternehmen, Freiberufler und Vereine mit “Angebotsformularen” für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank (mehr dazu hier). Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten kassierte die GWE richterliche Ohrfeigen von LG und OLG Düsseldorf, schließlich sogar vom BGH. Doch offenkundig denkt sich die GWE: Dreistigkeit siegt. Und macht einfach weiter. Nach wie vor kursieren Angebotsformulare und sogar Mahnungen und Drohschreiben.  Die Justiz schritt bislang nicht ein, obwohl laut Auskunft mehrerer Industrie und Handelskammern bereits hunderte (!) von Strafanzeigen Betroffenenr vorliegen. Erstaunlich.

 

Ende der Abzocke? BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale

Von Michael Gleiten (27.02.2013)
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So berichtet die IHK Regensburg in ihrem Newsletter vom 22.02.2013:  Seit 2011 verschickt die “Gewerbeauskunftszentrale” (GWE) sog. “Angebotsformulare für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank” an Unternehmen, Freiberufler und Vereine. Die Formulare waren so gestaltet, dass auf den ersten Blick kein Preis für diesen “Service” erkennbar war, so dass viele irrtümlich in dem Glauben unterschrieben, der Eintrag sei kostenlos. Kurz danach flatterte eine Rechnung von mehreren hundert Euro ins Haus. Wer nicht zahlte, wurde oft monatelang mit unzähligen Mahn- und Drohschreiben der GWE, eines Inkassobüros oder verschiedener Rechtsanwälte traktiert. Nun ein Lichtblick: Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität klagte vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die GWE und bekam Recht. Diese Urteile bestätigte nunmehr der BGH, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE zurückwies. Damit steht fest, dass das Verhalten der GWE wettbewerbswidrig war und deshalb zu recht untersagt wurde.

Kanzlei-Marketing ging nach hinten los: Hinweis “Wir sind zertifiziert” auf Briefbogen oder Kanzleischild ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm)

Von Bernhard Schmeilzl (01.06.2012)
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Bitter für die Kollegen, die Kosten und Mühen für eine DEKRA-Zertifizierung auf sich genommen haben. Das OLG Hamm untersagte ihnen nämlich per Urteil vom 31.01.2012, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf Briefbögen und/oder Kanzleischildern das DEKRA-Prüfsiegel zusammen mit der Aussage “DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wir sind zertifiziert” zu verwenden. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise nehme bei dieser Art der Werbung mit dem DEKRA-Siegel irrig an, dass sich die beworbene Zertifizierung auch auf die Qualität der Dienstleistungen der zu der Kanzlei gehörenden Anwälte beziehe. Die potentiellen Mandanten gingen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden wären. Eine solche Verbrauchervorstellung wäre jedoch falsch, da sich die Zertifizierung ausschließlich auf die Büroorganisation der Anwälte und die Qualität der dortigen Organisationsabläufe beziehe. Das vollständige Urteil hier: OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 100/11

Interesse an verwandten Beiträgen? Geben Sie einfach “Anwaltswerbung” rechts oben im Suchfeld ein oder “Kanzleimarketing”

Werbemöglichkeiten für Ärzte und Zahnärzte weiter liberalisiert (BVerfG vom 1.6.2011)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
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Doppelseitige Zeitungsanzeigen von Privatkliniken und Online-Werbebanner von Schönheitschirurgen (bei denen man die Brustvergrößerung auch in Raten abzahlen kann) beweisen, dass die Zeiten des ärztlichen Werbevberbots längst der Vergangenheit angehören. Einzelne Kammern und traditionelle Arztkollegen kämpfen zwar immer noch einzelne Schlachten, aber das sind Rückzugsgefechte. Den Status quo des Werberechts für Ärzte haben wir hier zusammengefasst. Am 1. Juni 2011 hat das BVerfG nun zwei weitere Beschlüsse zur Liberalisierung des Ärzte-Marketing gefasst (Az.: 1 BvR 233/10 und 235/10). Worum ging es?

Ein Zahnarzt stellte Fotos eines medizinischen Gerätes (unter Nennung des Herstellers) auf seine Praxiswebsite und verlinkte dort außerdem zum Online-Shop eines Fachverlags, auf dem u.a. zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Ferner schaltete der Zahnarzt Zeitungsanzeigen, in denen für die Praxis, den Verlag und das zahntechnische Labor geworben wurde. Der Clou: Inhaber des Verlags war der Zahnarzt selbst.Der Kammer gefiel das alles gar nicht, insbesondere weil der Verlagshandel eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die – nach Ansicht der Kammer – nicht mit der zahnärztlichen Tätigkeit verknüpft beworben werden dürfe.

Aber noch mehr: Ein Zahnarzt hatte die Idee einer Verlosungsaktion. Im Rahmen einer Ausstellung in der Stadthalle unterhielt er einen Informationsstand und legte u.a. doppelseitige Karten aus, mit denen für eine Verlosung geworben wurde. Auf der Rückseite der Karten waren verschiedene Preise aufgeführt, z.B. Gutscheine für Zahn-Bleaching und Zahnbürsten. Wegen dieser Werbung ergingen Verweise und Geldbußen gegen die Zahnärzte. Das BVerfG schlug sich (wieder einmal) auf die Seite des werbenden Zahnarztes. Die wichtigsten Kernaussagen der Entscheidungen:

Die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien berufswidrig, weil zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten würden, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn es gibt keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen können.

Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen. Allein daraus, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, folgt nicht, dass das nunmehrige geänderte Vorgehen berufswidrig wäre. Vielmehr hat der einzelne Berufsangehörige es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält“.

Weitere Beiträge zum Thema:
- Ärzte und Werbung: Eine Liebe mit Hindernissen
Auch kleine Zahnarztpraxen dürfen groß werben
- Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben

Australien modernisiert sein Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2011)
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Wer Geschäftskontakte in Australien unterhält oder den australischen Markt beliefert, sollte sich mit den Änderungen des australischen Verbraucherschutzrechts sowie dem dortigen Wettbewerbsrecht vertraut machen. Der Zugang zu den Gesetzestexten wie auch zu hilfreichen Erläuterungen wird einem leicht gemacht: Der am 1.1.2011 in Kraft getretene Competition and Consumer Act 2010 (CCA) steht hier im Volltext zum Download. Weitere Informationen bieten die Websites Australian Consumer Law und  Australian Competition & Consumer Commission.

Verwandte Beiträge:
- Portal mit allen Gesetzes des United Kingdom
- Englische Vertragsmuster

Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

“Wir kaufen Ihr Auto”-Zettel an der Windschutzscheibe sind rechtswidrig

Von Michael Gleiten (29.11.2010)
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Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler (“Import-Export”) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders gut gefällt oder soll man beleidigt sein, weil er diesen für abwrackreif bzw. ideal geeignet zum Export nach Osteuropa oder gar Afrika hält. Egal: Künftig wird sich diese Frage nicht mehr so häufig stellen, denn das   OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) sieht darin eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum: Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. Etablierte Kfz-Händler können solche Aktivitäten somit künftig abmahnen lassen.

Abschlussschreiben bringt Honorar

Von Katrin Groll (08.01.2009)
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Kürzlich haben wir hier das unbekannte Wesen Abschlusserklärung inklusive Mustertext vorgestell. Die Anwälte beider Parteien sollten an die Abschlusserklärung bzw. ein Abschlussschreiben aber nicht nur zum Schutz ihrer Mandanten denken. Sie verschenken nämlich auch Gebühren, wenn sie vergisst. Mit Urteil vom 04.03.2008 (VI ZR 176/07) bestätigte der BGH, was in den meisten OLG-Bezirken ohnehin bereits so gehandhabt wurde: Ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens.

Aber der Reihe nach:

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Selbstständige und Freiberufler

Von Katrin Groll (05.01.2009)
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Man denkt bei diesenm Stichwort primär an Handelsvertreter. Doch auch in Verträgen mit Freiberuflern und Selbstständigen verwenden die Arbeit- bzw. Auftraggeber immer häufiger Klauseln, die dem Anwalt, Arzt, Architekten oder Consultant ein nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auferlegen. Sind solche Klauseln wirksam?

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Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)

Von Bernhard Schmeilzl (16.12.2008)
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Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt.  (…)

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