Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

„Mein Kollege hat das Telefonat mitgehört, der kann das bezeugen!“

Von Bernhard Schmeilzl (08.02.2017)
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Zu Beweiszwecken das Telefon mal schnell auf Lautsprecher schalten. Sinnvoll?

Wir Anwälte wissen, dass in der Praxis Forderungen nur selten aus präzise formulierten schriftlichen Verträgen abgeleitet werden können. Im echten Leben werden Vereinbarungen vielmehr oft mündlich oder konkludent geschlossen, Nebenabreden getroffen, Zugeständnisse gemacht etc. – oft auch am Telefon. Details bleiben oft ungeregelt. Erstaunlich oft berichten selbst Firmen-Mandanten, dass z.B. zwar eine schriftliche Bestellung und Auftragsbestätigung über Menge X zum Preis Y existiere, man sich aber dann später telefonisch auf eine Menge X2 zum Preis Y2 geeinigt habe. Der Vertragspartner wolle sich daran nun aber nicht mehr erinnern. Oder der dortige Mitarbeiter hat das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen und sonst weiß von der Absprache niemand. Wenn man als Anwalt seinem Mandanten dann lange Vorträge darüber hält, dass man aus Beweisgründen halt alles schriftlich dokumentieren sollte und es just hierfür auch das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt, macht man sich wenig beliebt. Das echte Leben ist nun einmal nicht der klare Sachverhalt einer Examensklausur.

Manchmal berichtet einem der Mandant in einer solchen Konstellation aber auch ganz stolz, die Beweislage sei gar kein Problem, denn man habe bei dem kritischen Telefongespräch extra auf Lautsprecher gestellt und einen Arbeitskollegen (wahlweise die Ehefrau, den Ehemann etc.)  mithören lassen. Gesagt habe man das dem Gesprächspartner zwar nicht, aber den Mithörer könne man doch sicher als Zeugen benennen. Wirklich?

Nein, in aller Regel kann man das nicht, zumindest nicht mit Erfolg, denn das Mithören eines Telefonats über die Freisprechanlage führt zu einem Beweisverbot im Zivilprozess, wenn der Gesprächspartner nicht darauf hingewiesen wurde, dass jemand mithört. Das verdeckte Mithören von Telefonaten ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa wenn man von einem konkludenten Einverständnis sicher ausgehen durfte oder in notwehrähnlichen Situation, wenn man also vom Gesprächspartner zum Beispiel beleidigt oder bedroht wird.

Ansonsten gilt: Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, ist somit verboten und führt zu einem Beweisverbot (BverfG, Az: 1 BvR 1611/96, Beschluss vom 09.10.2002; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009 12 U 196/08), sofern nicht höherrangige Interessen bestehen (z.B. Aufklärung schwerer Straftaten oder eine notwehrähnliche Situation).

Allein das Beweisinteresse der Prozesspartei genügt aber ausdrücklich nicht zur Begründung eines höherrangigen Interesses (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727). Zwar hatte der BGH erstaunlicher Weise schon im Jahr 1963 für den geschäftlichen Bereich (NJW 64, 165) und 1982 auch für den privaten Bereich (NJW 82, 1397, 1398) das Mithören als derart üblich angesehen, dass eine konkludente Einwilligung nur bei Gesprächen erkennbar vertraulichen Charakters oder ausdrücklichem Wunsch des Ausschlusses Dritter verneint werden kann (obwohl damals Freisprecheinrichtungen noch nicht so allgegenwärtig waren wie heute). Hiervon ist der BGH ohne Begründung jedoch wieder abgerückt (NJW 2003, 1727; MDR 2010, 689). Das BVerfG (NJW 2002, 3619, 3623; 2003, 2375) verlangt zumindest das Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis.

Ordnet ein Zivilgericht trotzdem die Vernehmung des heimlichen Mithörers an, kann und sollte die andere Prozesspartei dies gemäß § 295 ZPO gerügt. Es kann für die zivilprozessuale Betrachtung dahin stehen, ob die Mithörende Ehefrau oder der heimlich lauschende Arbeitskollege des Klägers damit auch eine Straftat nach § 201 StGB begangen hat (dies ist in der Kommentarliteratur strittig). Unstrittig ist jedenfalls die Folge Beweisverwertungsverbot.

Es stellt sich in solchen Konstellationen dann die spannende Folgefrage, wer die Beweislast dafür trägt, ob ein solcher Hinweis an den anderen Gesprächspartner erfolgt ist. Nach den allgemeinen Regeln ist das üblicherweise diejenige Partei, für die der Umstand die günstige Rechtsfolge auslöst, also die Gesprächspartei, die den Mithörer als Zeugen benennt. Der „Mithörer“ muss also zunächst bezeugen, dass er gerade nicht heimlich mitgehört hat, sondern dass der andere Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen wurde und zumindest nicht widersprochen hat.

In anderen Ländern führt das heimliche Mithören von Telefonaten über Lautsprecheinrichtungen übrigens nicht zwingend ebenfalls zu zivilrechtlichen Beweisverwertungsverboten. In den USA sowie in England ist es zum Teil sogar erlaubt und als Beweismittel zulässig, Gespräche und Telefonate aufzuzeichnen an denen man selbst beteiligt ist. Das bloße Abhören von Gesprächen anderer ist verboten („third party wire tapping“), aber das mitschneiden von Gesprächen oder Telefonaten (über Smart Phone, Diktiergeräte o.ä.) kann in USA und UK zulässig sein, auch außerhalb von Ausnahmesituationen wie Notwehr gegen Beleidigung oder Bedrohung. Die Details sind allerdings kompliziert.

Zum Vergleich hier einige Beiträge mit Praxisinfos zu Zivilprozessregeln in USA und England:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Haftungsprozesse, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer deutschen oder internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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„Ich will aber gar nicht Prokurist sein!“

Von Bernhard Schmeilzl (08.07.2016)
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Kann man jemandem gegen dessen Willen Prokura erteilen?

So die auf den ersten Blick verblüffende Frage eines Mandanten, dessen Chef – der Inhaber eines kleinen Unternehmens – ihn unbedingt zum Prokuristen machen wollte. Nun werden sich die meisten Angestellten über eine Prokuraerteilung freuen, weil diese hohe Reputation und meist auch ein höheres Gehalt mit sich bringt. Unser Mandant wollte diese Ehre aber partout nicht, weil er Sticheleien der langjährigen Kollegen und eine Vergiftung des Betriebsklimas befürchtete. Zudem scheute er die (vermeintlich) höhere Verantwortung.

Nun, muss man sich eine Prokura aufdrängen lassen?

Auf den ersten Blick ist eine Prokura, wie jede andere Vollmacht, eine einseitige Willenserkärung, die keiner Annahmeerklärung des Prokuristen bedarf. Der Geschäftsinhaber muss also – rein rechtlich gesehen – nicht vorher fragen oder eine Zustimmung einholen. Er kann durch einseitige Erklärung, sogar gegenüber Dritten, jemandem Prokura erteilen, sogar ohne dass dieser von weiß (sog. Außenvollmacht). Der Inhaber kann also einem Geschäftspartner mitteilen: „Morgen kommt Herr Müller bei Ihnen vorbei und unterzeichnet das für uns, ich habe Herrn Müller Prokura erteilt.“ Der Inhaber kann Herrn Müller auch auf dem Geschäftsbriefpapier als Prokurist angeben.

Sogar die Eintragung der Prokura ins Handelsregister ist seit 2007 ohne dessen Mitwirkung möglich. Bis 2007 musste der Prokurist nach § 53 HGB alter Fassung noch seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zeichnen. Er musste also mit zum Notar und eine Unterschriftsprobe abgeben. Dieses Erfordernis wurde 2007 gestrichen, so dass man einen Prokuristen sogar ohne dessen Willen oder Wissen ins Handelsregister eintragen lassen kann.

Übrigens: Vor 2007 und auch jetzt ist eine Prokuraerteilung aber auch ohne Eintrag ins Handelsregister wirksam.

Muss man sich eine Prokura also wirklich aufzwingen lassen?

Nein! Nach überwiegender Meinung hat der „Prokurist wider Willen“ ein ungeschriebenes Zurückweisungsrecht; ebenso ein Niederlegungsrecht, wenn er zunächst mit der Prokura einverstanden ist, später aber seine Meinung ändert (vgl. Krebs in MüKo zum HGB, 2016, Band 1, § 48 Rd. 43 sowie § 52 Rd. 43). Der zu Bevollmächtigende kann nämlich durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, keine Prokura erteilt zu bekommen, seien es eher weiche, psychologische Gründe wie im Ausgangsfall oder auch rechtliche Erwägungen (Prokura kann als Indiz für die Position als Leitender Angestellter handfeste Nachteile beim Kündigungsschutz mit sich bringen). Umso mehr natürlich, wenn der Prokurist wider Willen mit dem Unternehmen gar nichts zu tun hat. Ein Inhaber könnte ja auf die Idee kommen, zu Erhöhung der Reputation seiner Firma, als vertrauenswürdig bekannte Personen einfach als (angebliche) Prokuristen auf sein Briefpapier zu schreiben.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Beiträge zum Arbeits- und Wirtschaftsrecht:
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?
Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

Von Michael Gleiten (23.01.2015)
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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus „simple contracts“) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer „Deed“ geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

Von Bernhard Schmeilzl (21.09.2014)
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Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens

Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.

Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.

Die TOP 10-Liste der Tipps für Geschäftsführer und Vorstände: [mehr]

Das Arbeitsrecht der ganzen Welt – kostenlos im Internet

Von Barbara Reimann (08.03.2013)
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Gesetztestexte und mehr zum Arbeitsrecht vieler Länder auf ILO.org

Die „Internationale Arbeitsorganisation“, kurz „ILO“, ist eine weltweit agierende Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen an einen Tisch bringt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Beteiligten auf einen Nennen zu bringen und so anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Produkt der Organisation sind international geltende Standards, deren Einhaltung die ILO überwacht. Nebenbei bietet die ILO unter „natlex“ umfassende Informationen rund um die Themen Arbeitssicherheit, Arbeitsrecht, soziale Arbeitsbedingungen und hat im Laufe der Jahrzehnte praktisch das gesamt Gesetzeswerk ihrer Mitgliedsstaaten zum Thema Arbeitsrecht erfasst. Seit einigen Jahren kann man so bequem relevante Gesetze aus allen möglichen Mitgliedsstaaten auf Englisch einsehen. Und die ILO hat viele Mitglieder auf allen Kontinenten…

Wer also etwa eine englische Übersetzung des deutschen Arbeitszeitgesetzes (kurz: ArbZG) braucht, ist hier ebenso richtig wie jemand, der schon immer wissen wollte, welche Rechte zum Beispiel ein Arbeitnehmer in Australien oder auf Mallorca hat. Eine Fundgrube für international tätige Arbeitsjuristen und Wirtschaftsrechtler.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
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Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Bringt eine englische Limited Steuervorteile?

Von Michael Gleiten (07.03.2013)
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Union Jack

Das meinen ja auf den ersten Blick viele, die mit der Idee spielen, statt der guten alten GmbH für seine Geschäftsidee eine (vermeintlich?) dynamische und mit mehr Sex-Appeal ausgestattete UK Limited zu gründen. Die ja viel flexibler und viel billiger ist und obendrein noch Steuern spart. Wirklich? Diese Fragen beantworten die Kollegen des britisch-deutschen Rechtsportals Cross-Channels-Laywyers in dem Beitrag hier. Dazu gibt es einen Link zu einem wenig bekannten, aber höchst informativen Portal der Bundesregierung mit Informationen zu Gesellschaftsgründung, Unternehmensbesteuerung und grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen. Und zu guter letzt den Volltext des englischen Companies Act zum Download.

Arbeitsvertragsmuster in Englisch

Von Michael Gleiten (19.02.2013)
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Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären dort in englischer Sprache die Basics des deutschen Arbeitsrechts, insbesondere den Kündigungsschutz, der für anglo-amerikanische Mandanten ja eher ein schwer nachvollziehbares Konzept ist. Ferner finden sich auf der Website Mustervorlagen eines Arbeitsvertrags (deutsches Recht, englische Sprache) sowie eines Geschäftsführer-Dienstvertrags (zweisprachig).

Gilt Anwaltsprivileg bei „Internal Investigations“ in Unternehmen?

Von Dr. Werner Semmler (07.01.2013)
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Kommt es in Unternehmen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen, so ist es nicht selten der Fall, dass das Unternehmen selbst zuvor bereits eigene Untersuchungen (Internal Investigations) durchgeführt hat, etwa durch externe Anwaltskanzleien im Rahmen sog. Compliance Maßnahmen, wie z.B. Mitarbeiterbefragungen, e-mail-Auswertungen usw. Problematisch ist, ob die Ergebnisse solcher Ermittlungen, insbesondere der Compliance-Bericht an das Management, später von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden können. Nach einer Entscheidung des LG Mannheim (Az.: 24 Qs 1/12) sollen Arbeitsergebnisse aus Internal Investigations grundsätzlich beschlagnahmefrei sein, wenn und soweit sie sich im Gewahrsam der mandatierten Rechtsanwälte befinden. Fazit: Compliance-Bericht beim Anwalt lesen und dort belassen.

Arbeitszeugnis erstellen: Guter Praxisleitfaden der Uni Hamburg

Von Katrin Groll (28.11.2012)
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Eine oft lästige Aufgabe für Arbeitgeber: Dem scheidenden Mitarbeiter ein adäquates Zeugnis ausstellen, das wohlwollend formuliert sein muss, aber auch tatsächliche Leistung und Verhalten des Mitarbeiters zutreffend wiedergibt. Wer die Feinheiten der Zeugnissprache nicht kennt, kann als naiver Arbeitgeber da oft Signale aussenden, die ihm garnicht bewusst sind. So bedeutet etwa die Schlussklausel „Wir wünschen Herrn Huber viel Glück für die Zukunft!“, dass man froh ist, den unfähigen Mann los zu sein. Die Universität Hamburg hat einen „Leitfaden zur Erstellung von Arbeitszeugnissen“ entwickelt, der kurz und prägnant die relevanten Informationen zum Aufbau und Inhalt eines Arbeitszeugnisses beschreibt und viele Formulierungsbeispiele gibt (PDF-Download). Auch wenn der Leitfaden auf wissenschaftliches Personal ausgerichtet ist, sind die enthaltenen Tipps und Musterklauseln auch auf andere Bereiche übertragbar. Ein sehr hilfreiches Dokument!

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Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

10 Tips zur Geschäftsgründung in London

Von Bernhard Schmeilzl (09.07.2012)
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Wer in Großbritannien Geschäfte machen will, kommt um eine Niederlassung in London nicht herum. Die Stadt ist zwar extrem teuer (die Mieten von München kann man je nach Lage gerne mal Faktor 20 bis 50 nehmen) und hat auch sonst eine Menge Probleme, aber wer im Königreich als „serious player“ wahrgenommen werden will, kommt um eine Subsidiary in London kaum herum. Der Wirtschaftsanwalt Stanley Harris (immerhin auch OBE, also Officer of the Order of the British Empire) unserer englischen Partnerkanzlei Lyndales hat im diesem Beitrag hier 10 Tips zur Gründung eines Geschäfts oder einer Zweigniederlassung in London zusammengestellt. Übrigens: OBE ist ein Ehrentitel ähnlich dem Bundesverdienstkreuz, klingt aber deutlich besser.

Weitere Informationen zu deutsch-britischen Rechtsfragen auf www.cross-channel-lawyers.de, zum Beispiel:
Wie gründet man eine englische Limited.
Forderungen in England einklagen
Britisch-deutsche Erbfälle