Rechthaber

Man denkt bei diesenm Stichwort primär an Handelsvertreter. Doch auch in Verträgen mit Freiberuflern und Selbstständigen verwenden die Arbeit- bzw. Auftraggeber immer häufiger Klauseln, die dem Anwalt, Arzt, Architekten oder Consultant ein nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auferlegen. Sind solche Klauseln wirksam?

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In letzter Zeit häufen sich (leider) Berichte, dass Kunden von ihrer Hausbank Anlagen empfohlen werden, die sich später als wertlos oder risikoreich herausstellen. Beispiel ist der Arbeitslose, der sich früher etwas Geld gespart hat und nunmehr befürchtet, dass durch die Quellensteuer seine Zinserträge verloren gehen, die er in den Zeiten der bevorstehenden Rente als „Zusatzeinnahme” verwenden wollte. Sein Berater empfiehlt ihm eine Kommanditbeteiligung an einem so genannten „blind fonds”, bei dem die Investoren über die Anlageform frei entscheiden können. Im kleingedruckten Prospekt heißt es, dass es sich um eine Anlage für risikobereite Anleger mit hoher Renditeerwartung handelt. Der Bankberater erklärt noch, dass es ein sicherer Fonds ist und weist auf die prognostizierte Renditeerwartung hin. Der Fonds kann frühestens nach acht Jahren gekündigt werden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick in die Grundsätze der Bankenhaftung: (…)

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Auch wir Rechtsanwälte haben (als Schmalspur-Steuerrechtler) in der Grundvorlesung Einkommensteuerrecht mal gelernt, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Prinzip nicht steuerbar sind. Kaufe ich also 2000 ein Haus für 250.000 Euro und verkaufe es 2008 wieder für 280.000 Euro, so sind die 30.000 Euro Gewinn aus diesem privaten Verkauf nicht zu versteuern. Ebenso bei Aktien. Das gefiel dem Gesetzgeber bekanntlich nicht,  …

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Anwälte sind per Definition Krisenmanager: Was ist ein Gerichtsprozess für den Mandanten anderes als eine Krise. Dennoch sind manche Kollegen einigermaßen unbedarft beim Thema Kommunikation. Selbst die Basics der Krisen-PR sind selten bekannt, so dass auch Anwälte häufig ungeschickt (oder gar nicht) mit den Medien kommunizieren. Es dient dem Mandanten aber nur begrenzt, wenn er zwar den Prozess gewinnt, in den Medien aber ein schlechtes Bild abgibt (Musterbeispiele sind das berüchtigte “Victory-Zeichen” im Gerichtssaal, unabgestimmte Pressemitteilungen, Interviews oder - aus aktuellem Anlass - Buchveröffentlichungen über die Erlebnisse “im türkischen Knast”).  …

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Für Importeure in die USA gelten seit 12.11.2008 schärfere Bestimmungen. Betroffen sind Güter, die nach diesem Datum produziert wurden und für Konsum, Lagerung oder Vertrieb im USA bestimmt sind. Für diese Güter muss der Importeur ein Konformitätszertifikat vorlegen. Besonders streng sind die neuen Regelungen bei Produkten für Kinder. Hier werden Tests durch unabhängige Prüforganisationen verlangt. Details und Bestimmungen im Wortlaut auf der Website der US Consumer Product Safety Comission

Der Bayerische Notarverein informiert in seiner aktuellen Mitteilung 12/2008 (Download hier) über die Gründung einer GmbH nach der Regorm durch das MoMiG. Wir danken Notar Dr. Albrecht in Regensburg für den Hinweis.

Ausführliche Informationen zur GmbH-Reform (hier). Englisch-sprachige Erläuterungen zur Gründung einer deutschen GmbH (hier).

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Einstieg: DPMA Website

Auch im Patentrecht muss man das Rad nicht neu erfinden. Deshalb empfehlen wir - statt eigener Ausführungen - als Einstiegslektüre die Website des Deutschen Patent- und Markenamtes. Diese bietet unter der Rubrik “Marke” sehr gute Erläuterungen, etwa zum Begriff der Marke an sich, zu den unterschiedlichen Arten (Wortmarke, Bildmarke etc.) sowie über das Verfahren der Anmeldung einer Marke zum Markenregister. In der Rubrik „Anmeldung” finden Sie Formulare und Informationen zur Anmeldung einer Marke, Anleitungen zum praktischen Vorgehen sowie Informationen zu den Kosten.

Häufige Missverständnisse

In Bezug auf Entstehung, Schutz und Vorrang von Markenrechten bestehen häufig Irrtümer und Missverständnisse. Zwei wichtige Klarstellungen: …

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The new website www.trial-lawyers-europe.com provides information on European law and the law of European countries. It is a gateway for English speaking clients that seek legal advice and qualified forensic services in Europe. Lawyers listed on www.trial-lawyers-europe.com are experienced litigators that are also fluent in English. In most cases they are not only admitted to their respective local bar but have an additional master of laws degree from a University in an English speaking country (UK, USA, Australia). Thus, these lawyers also understand the legal thinking of Anglo-American clients, in addition to being experts in their own national legal system. The site will be continuously updated and expanded.

Die neue Website www.trial-lawyers-europe.com richtet sich an englisch-sprachige Mandanten, die einen Anwalt in Europa (speziell Deutschland) suchen. Eine erste Sammlung von informativen Links zum deutschen Recht in englischer Sprache findet sich hier. Hinweise auf weitere interessante Fundstellen belohnen wir mit einem Rechthaber-Link auf den Tipp-Geber.

Haben Sie schon einmal versucht, einem US-Amerikaner oder einem Briten das deutsche Kündigungsschutzgesetz zu erklären? Das ist - sowohl sprachlich wie auch inhaltlich - eine Herausforderung. Unsere Kanzlei berät einige amerikanische Gesellschaften und steht deshalb öfter vor dieser “Challenge”. Wer ebenfalls versuchen will, anglo-amerikanischen Mandanten die Ratio des deutschen Kündigungsschutzgesetzes zu erklären: Hier unser englisches Memo dazu:

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