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Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Ein Zahnarzt stellte Fotos eines medizinischen Gerätes (unter Nennung des Herstellers) auf seine Praxiswebsite und verlinkte dort außerdem zum Online-Shop eines Fachverlags, auf dem u.a. zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Ferner schaltete der Zahnarzt Zeitungsanzeigen, in denen für die Praxis, den Verlag und das zahntechnische Labor geworben wurde. Der Clou: Inhaber des Verlags war der Zahnarzt selbst.Der Kammer gefiel das alles gar nicht, insbesondere weil der Verlagshandel eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die – nach Ansicht der Kammer – nicht mit der zahnärztlichen Tätigkeit verknüpft beworben werden dürfe.

Aber noch mehr: Ein Zahnarzt hatte die Idee einer Verlosungsaktion. Im Rahmen einer Ausstellung in der Stadthalle unterhielt er einen Informationsstand und legte u.a. doppelseitige Karten aus, mit denen für eine Verlosung geworben wurde. Auf der Rückseite der Karten waren verschiedene Preise aufgeführt, z.B. Gutscheine für Zahn-Bleaching und Zahnbürsten. Wegen dieser Werbung ergingen Verweise und Geldbußen gegen die Zahnärzte. Das BVerfG schlug sich (wieder einmal) auf die Seite des werbenden Zahnarztes. Die wichtigsten Kernaussagen der Entscheidungen:

„Die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien berufswidrig, weil zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten würden, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn es gibt keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen können.“

„Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen. Allein daraus, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, folgt nicht, dass das nunmehrige geänderte Vorgehen berufswidrig wäre. Vielmehr hat der einzelne Berufsangehörige es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält“.

Dass es wenig sinnvoll ist, eine ausländische Gesellschaftsform allein deshalb zu wählen, weil man das Mindestkapital für eine deutsche GmbH nicht aufbringen kann, hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich erläutert; hier ist die “UG haftungsbeschränkt” meist sinnvoller. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen sich ein Unternehmer ganz bewusst für eine ausländische Gesellschaftsform entscheidet, weil dieses Kleid für den konkreten Zweck besser passt als eine deutsche GmbH. Die Wahl fällt dann meist auf die englische Limited. Das ist nicht immer die optimale Entscheidung. Eine charmante GmbH-Variante wird dabei nämlich oft übersehen, obwohl diese eine ganze Reihe von Vorteilen bietet, nämlich die Limited nach maltesischem Recht (präzise: die “Private Limited Company” gemäß Malta Companies Act 1995). Exotische Spinnerei? Nur auf den ersten Blick. Hier einige Gründe, warum man über die Malta Limited Company als Alternative zu England nachdenken sollte.

Vorab einige allgemeine Fakten zum Land: Mit einer Bevölkerung von rund 400.000 Einwohnern und einem BIP von 5,7 Mrd. Euro ist Malta der kleinste EU-Mitgliedsstaat. Gleichwohl erlebt Malta seit Jahren einen Wirtschaftsboom und bietet vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei ihren Internationalisierungsplänen gute Möglichkeiten, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung mit den Wachstumsmärkten im Mittelmeerraum. In starkem Aufwind befinden sich vor allem die Pharma- und Biotechbranche sowie moderne Serviceindustrien wie IT, Software, Backoffice, E-Commerce und Finanzdienstleistungen. Was sind nun die konkreten Vorteile für einen Firmengründer?

Vorteil 1: Kodifiziertes Recht (in Englisch)

Das maltesische Zivilrecht basiert (wie auch das deutsche Recht) auf römischer Tradition. Obwohl Malta zum britischen Commonwealth gehört und daher sehr handels- und unternehmerfreundlich ist, gilt dort nicht das englische Common Law, sondern ein Zivilgesetzbuch ähnlich dem BGB (Malta Civil Code hier zum Download). Sucht ein maltesischer Anwalt oder Richter eine Lösung für eine Rechtsfrage, schaut er – wie der deutsche Jurist – in ein Gesetzbuch, nicht in eine Sammlung von Präzedenzfällen, wie der englische Kollege das tut. Die Tatsache, dass ein solches Gesetzbuch (in englischer Sprache) existiert, macht das maltesische Recht für den ausländischen Juristen viel zugänglicher als das Common Law System. Natürlich braucht man für Spezialfragen oder echte Rechtsstreitigkeiten einen maltesischen Anwalt, aber man kann sich vorher einen Einblick in die Grundstrukturen verschaffen bzw. die Arbeit des Anwalts in Malta anhand der Gesetzestexte nachvollziehen. Wer einmal einen Prozess in England geführt hat weiß, dass man hier in Gottes Hand ist. Den englischen Prozessanwalt (Barrister) kann man als Mandant nicht einmal direkt beauftragen, sondern man braucht dazu einen vorgeschalteten Solicitor. Im Unterschied dazu haben die maltesischen Advocates dieselben Kompetenzen wie ein deutscher Rechtsanwalt (Link zur Anwaltskammer Malta).

Vorteil 2: Niedrige Rechts- und Steuerberatungskosten / schnelle Urteile

Die Kodifikation, das übersichtliche, unternehmerfreundliche Rechtssystem und die einfache Gerichtsstruktur (hier) haben den Vorteil, dass die Rechts- und Steuerberatungskosten nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen, die erfahrungsgemäß in England entstehen. Zwar werben viele kommerzielle Anbieter (Foratis, Go Ahead Ltd, Limited4You etc.) mit einer unkomplizierten und billigen Limited-Gründung in England. Das mag für die reine Gründung auch stimmen. Wer aber eine Limited nicht nur als windige Briefkastenfirma benötigt, sondern damit seriös am Wirtschaftsleben teilnehmen will, der braucht früher oder später Wirtschaftsanwälte, Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer. Durch die vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten und Löhne fallen für eine Beratung durch einen kompetenten Anwalt/Steuerberater in Malta zwischen 80 und 150 Euro an. Ein englischer Anwalt, der etwas auf sich hält, ruft (insbesondere im Gesellschaftsrecht) dagegen mindenstens 250-300 Pfund die Stunde auf, größere Kanzleien gerne auch das Doppelte und mehr (von den “Magic Circle Law Firms” ganz zu schweigen). Tritt der Ernstfall ein, muss also einmal prozessiert werden, kommt man in Malta viel schneller und erheblich kostengünstiger zu einem Urteil. Die Anwaltskammer Malta hat eine Gebührenrichtlinie herausgegeben: Download “Guideline for Fees”

Vorteil 3: Zugänglichkeit / einheitlicher Gesetzgeber

Das maltesische Rechtssystem ist zugänglich und transparent: In der kostenfrei zugänglichen Online-Datenbank finden sich Gesetze, Rechtsverordnungen und aktuelle Gesetzesentwürfe, in der Rubrik „Court Services“ zudem eine Urteilsdatenbank mit Urteilen der maltesischen Gerichte seit 1944. Der Bereich „Civil Forms“ bietet zudem die Möglichkeit, zahlreiche Antragsformulare in englischer Sprache gleich online auszufüllen.

Das Recht ist nicht nur kodifiziert (also in Gesetzbüchern niedergelegt) und online zugänglich, es ist auch modern und inhaltlich aus einem Guss. Warum? Erstens gibt es in Malta nur einen einzigen Gesetzgeber. Das in Deutschland übliche Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat fällt weg. Zweitens trat Malta erst 2004 der EU bei und hat in Vorbereitung dieses Beitritts sein gesamtes Recht überarbeitet und modernisiert.

Vorteil 4: Schnelle und unkomplizierte Gründung / Unternehmerfreundliche Behörden

Malta betreibt eine aktive Wirtschaftsförderung (Maltaenterprise.com) und holt gezielt innovative Unternehmen ins Land. Die Behörden sind daher service-orientiert und helfen in aller Regel schnell und unkompliziert. Zuständig für die Gründung von Gesellschaften ist die Abteilung “Registry of Companies (ROC)” der MFSA (Malta Financial Services Authority). Die ROC hat einen Leitfaden mit Informationen zu den Gesellschaftsformen in Malta sowie dem Gründungsprocedere herausgegeben (Download). Die Gebühren sind gesetzlich geregelt (Download ROC Fees).

Da es weder in England noch in Malta einen Notar im deutschen Sinn gibt, übernimmt diese Aufgaben ein sogenannter Company Secretary. Dieser überwacht die Einhaltung von Formalitäten bei Gesellschafter- und Direktorenversammlungen, er führt die amtliche Korrespondenz mit dem Gesellschaftsregister, protokolliert Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und stellt Bescheinigungen über Vertretungsbefugnisse aus. Der Company Secretary muss aber nicht in Malta sitzen. Die Aufgabe des Company Secretary kann also ohne weiteres auch ein deutscher Rechtsanwalt übernehmen. Wie in England gibt es zudem Kanzleien und spezialisierte Dienstleister in Malta, die diese Funktionen gegen ein Pauschalhonorar ausüben.

Vorteil 5: Sprachen / Euro-Zone / Lebenhaltungskosten

Englisch ist (zweite) Amtssprache. Neben Behörden und Gerichten sprechen aber auch fast alle Malteser fließend Englisch, sehr viele zusätzlich auch italienisch und arabisch. Die Vielsprachigkeit der Arbeitnehmer macht Malta für internationale Firmen attraktiv. Ebenso die vergleichsweise niedrigen Löhne bei guter Ausbildung und hoher Qualifikation der Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten (und damit auch Office Space) sind moderat, jedenfalls nicht vergleichbar mit den immensen Kosten in England. Seit 2008 ist Malta auch Mitglied der Euro-Zone.

Vorteil 6: Steuern

Für viele Unternehmer, die Malta wählen, ist das natürlich der eigentliche Grund: Malta hat ein sehr attraktives Steuersystem. Viele nutzen Malta daher als Standort für eine Holding-Gesellschaft oder einen Trust. Details hierzu auf der Website der “GSB Services Limited” unter der Rubrik “What we do”. sowie in den Mandantenbroschüren “Unternehmensbesteuerung in Malta” (Englische Version hier, deutsche Version hier)

Und schließlich noch ein unjuristischer Grund, der für Malta als Unternehmenssitz spricht: Die Mittelmeerinsel Malta hat 300 Sonnentage pro Jahr. London dagegen hat – nun ja – etwas weniger. Wo machen Gesellschafterversammlungen und Vertragsverhandlungen mit Geschäftspartnern also mehr Freude?

Weitere Informationen & Kontakt:

Für Fragen zur maltesischen Limited steht der Autor gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Die Kanzlei Graf & Partner kooperiert eng (Details hier) mit der maltesischen Anwalts- und Steuerkanzlei GSB – Giglio Spiteri Bailey Advocates und unterhält eine Außenstelle (German Desk) in Valletta, der Hauptstadt Maltas. Zusammen mit der Kanzlei GSB und deren Treuhand- und Dienstleistungsgesellschaft “GSB Services Limited” betreut Rechtsanwalt Schmeilzl Mandanten bei der Gründung von Unternehmen, insbesondere Konzern-Holdings und Trusts. Ferner ist Malta beliebt als Altersruhesitz (Stichwort “Malta Residence Scheme Certificate”) sowie als Registrierungsland für Mittelmeer-Yachten. Auch in diesen Feldern beraten die Kanzleien Graf & Partner und GSB.

English speaking entrepreneurs looking for information about German law and on how to do business in Germany may also find the following links helpful. The bilingual brochure “Continental Law” (free download here), published by the German Law Societies explains the basic principles of Continental Law. The gateway Trial-Lawyers-Europe.com collects useful information on business and law in Europe, for example:

Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.

Eine weitere Hilfe für internationale Mandate: Die zweisprachige Broschüre „Das kontinentale Recht – global, sicher, flexibel, kostengünstig“ (Download unter www.kontinentalesrecht.de) gibt Anwälten und Firmenjuristen Argumente an die Hand, um die anglo-amerikanischen Lawyer des Vertragspartners davon zu überzeugen oder diese zumindest in Erklärungsnot zu bringen, warum US-Recht für die Parteien besser sein soll.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum.

Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.

Zum Autor: Zusätzlich zur Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung

Das Unternehmen kann eine Strafbarkeit nach section 7 des Bribery Act abwenden, wenn es nachweist, dass es adäquate Compliance-Verfahren installiert hat, die mit ihr verbundene Personen von solchem Verhalten abhalten sollen. Wie diese Verfahren konkret aussehen müssen, bleibt der Konkretisierung durch britische Gerichte vorbehalten. Der Leitfaden des Justizministeriums sieht ausführlich und mit Fallbeispielen sechs Prinzipien vor:
1. Proportionate procedures (angemessene Verfahren)
2. Top-level commitment (Bekenntnis der Unternehmensführung zur Korruptionsbekämpfung)
3. Risk Assessment (Risikobeurteilung)
4. Due diligence (gebotene Sorgfalt bei der Auswahl von associated persons)
5. Communication (including training) (interne und externe Kommunikation der Compliance-Regeln, einschließlich diesbezüglichen Trainings)
6. Monitoring and review (Überwachung und ggf. Verbesserung des Systems)

Weiß eine Führungskraft eines Unternehmens von einer Bestechung oder Bestechlichkeit nach den sections 1, 2 und 6 des Bribery Act (oder billigt sie diese sogar), macht auch sie sich nach section 14 strafbar. Hierzu muss allerdings die oben bereits beschriebene „enge Verbindung“ („close connection“) der Führungsperson zum Vereinigten Königreich bestehen. Quelle: Newsletter GTAI, Rechtsnews 7/2011 auf www.gtai.de/recht.

Zum Autor: Zusätzlich zur Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung