Rechthaber

Apropos Sarrazin: Eine Rückblende. Und ein Abschied

Michael Gleiten — Fri, 03 Sep 2010 12:29:26 +0000

Zur Einschätzung der Motive von Thilo Sarrazin ist vielleicht eine kleine Rückschau hilfreich. Bei Frank Plasberg und Maybrit Illner war diese Woche ja von mehreren Diskutanten die Einschätzung zu hören, der arme Sarrazin habe diese ganze Aufregung gar nicht gewollt, sei persönlich eher ein schüchterner, zurückhalter Mensch und eher ängstlich veranlagt. Sarrazin selbst teilte mit, er habe das Buch vor allem “für sich selbst” geschrieben, um “in seinem Kopf Klarheit zu bekommen”. Aha! Ja, das überzeugt mich. Er hatte keinerlei Provokation gewollt, nur um die Sache geht es ihm. Das war ja bei ihm schon immer so, wie man in folgenden Zeitungsartikeln aus 2006 (Welt: wohlgesonnen) und 2008 (taz: kritisch) schön nachlesen kann. Nun ja. Der arme, missverstandene Thilo möge den Aufmerksamkeits-Tsunami zu seiner Person genießen. Es wird wohl sein letzter Coup gewesen sein. Ich wage die Prognose: In zwei Wochen wird die nächste Sau durch’s Mediendorf getrieben und Sarrazin wird durch seine Omnipräsenz immer mehr Menschen schlicht auf die Nerven fallen. Ohne Amt (denn diese Loose-Cannon nimmt nun – außer der NPD – nun wohl endgültig keiner mehr “unter Vertrag”) fehlt seinen Äußerungen dann auch die politische Relevanz. Und dass er seine Thesen durch persönlichen Charme und Charisma in den Medien hält, sehe ich persönlich nicht kommen. Daher hier schon mal ein “Adieu Thilo! Ich hoffe, Du hattest Spaß.”

Anwalt und Rechtsschutz: Eine Hassliebe?

Bernhard Schmeilzl — Fri, 03 Sep 2010 12:06:51 +0000

Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010: (…)“Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmarkt aufgrund ihres bedeutsamen Anteils an der Finanzierung von Mandaten. Der von Anwälten über Rechtsschutzversicherer abgewickelte Umsatz liegt etwa zwischen 10 und 15 % des gesamten Rechtsberatungsumsatzes. Allerdings werden die Versicherer sparsamer: Während die Brutto-Prämieneinnahmen fortlaufend in der Vergangenheit stiegen (im Geschäftsjahr 2005: 3,014 Mrd. Euro; Jahr 2006: 3,066 Mrd. Euro; Jahr 2007: 3,158 Mrd. Euro; Jahr 2008: 3,204 Mrd. Euro) stagnieren die Ausgaben für gemeldete Schäden im Jahr 2008 bei 2,275 Mrd. Euro, nachdem die Leistungen im Jahr 2005 noch um 4,3 % gestiegen waren. Die Zahl der Verträge lag zwischen 2001 und 2006 bei etwa 19,5 Mio. (1980: ca. 11 Mio. Verträge; 1990: ca. 15,3 Mio. Verträge; 1995: ca. 18,7 Mio. Verträge). In den Jahren 2007 und 2008 kletterte die Zahl der Verträge auf ca. 20,5 Mio. Weitere statistische Zahlen finden Sie unter www.gdv.de in der Rubrik „Daten & Fakten”.

Verwandte Beiträge zum Thema:

- Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

- Kritik an Rechtsschutzversicherern reißt nicht ab

- Wann darf der Anwalt die Höchstgebühr abrechnen? (2,5 Geschäftsgebühr)

und natürlich diverse Beiträge auf dem RSV-Blog

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der gesamten EU

Bernhard Schmeilzl — Thu, 02 Sep 2010 08:25:36 +0000

In acht Monaten ist es so weit: Ab 1.5.2011 genießen auch die Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Mit Ablauf des 30.4.2011 endet nämlich der seit dem Beitritt dieser 10 neuen Mitgliedstaaten am 1.5.2004 geltende siebenjährige Übergangszeitraum (sog. 2+3+2-Modell). Mehr zum rechtlichen Hintergrund hier: (…)

Auszug aus GTAI-Newsletter Rechtsnews 9/2010:

Der Sorge insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe und Arbeitnehmer vor einem Zuwanderungsstrom von Staatsangehörigen aus den damaligen Beitrittsländern wurde durch Übergangsregelungen begegnet, d.h.: Die EU-15, und somit auch Deutschland, konnten ihre nationalen Regelungen hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in einem bis zu sieben Jahre dauernden Übergangszeitraum ab 1.5.2004 (sog. 2+3+2-Modell) aufrechterhalten. Nicht alle EU-15 haben davon Gebrauch gemacht, für Zypern und Malta galt das Modell ohnehin nicht. Darüber hinaus konnten auch die neuen Mitgliedstaaten entsprechende Beschränkungen gegenüber den EU-15-Ländern einführen. Sinn und Zweck dieser Regelung war es, ein langsames Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte zu ermöglichen. Spätestens sieben Jahre nach dem Beitritt sollte dann überall die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Gegenüber Bulgarien und Rumänien, die zum 1.1.2007 der EU beigetreten sind und eine Erweiterung auf insgesamt 27 Staaten bewirkten, nimmt Deutschland in der 2. Phase (1.1.2009 bis 31.12.2011) die ebenfalls grundsätzlich sieben Jahre währenden Übergangsregelungen (bis längstens 31.12.2013) noch in Anspruch.

Weitere Informationen zum Thema:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland

Europäische Kommission, GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit: EU-Erweiterung- Übergangsbestimmungen

Neues Portal: Alle Gesetze des United Kingdom

Bernhard Schmeilzl — Wed, 01 Sep 2010 16:34:39 +0000

Seit 29. Juli 2010 ist die Recherche von Gesetzestexten des Vereinigten Königreichs erheblich einfacher und schneller. Das neue und kostenlos nutzbare Portal Legislation.gov.uk mit dem schönen Slogan “The Official Home of UK Legislation” löst die bisherigen Portale opsi.gov.uk (OPSI) und Statute Law Database (SLD, vergleichbar mit Rechtsverordnungen) ab und bietet den Nutzern nun mehr Möglichkeiten. Vor allem sind nun konsolidierte und nicht konsolidierte Gesetzesfassungen in einem Internetportal gebündelt.

Wer trotz der aktuellen TV-Serie “The Tudors” immer noch nicht weiß, was alles zum Vereinigten Königreich gehört, hier der vollständige, staatsrechtlich korrekte Titel: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, wobei Great Britain wiederum aus England, Schottland und Wales besteht. Und wer noch genauer wissen will, wie sich der Union Jack aus den Flaggen von England, Schottland und Irland entwickelt hat, findet auf Wikipedia eine schöne Grafik dazu.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung

Was taugt die Societas Europaea (SE)?

Bernhard Schmeilzl — Wed, 01 Sep 2010 15:49:46 +0000

Diese Frage untersucht derzeit die EU Kommission per Studie über “Funktionsweise und Auswirkungen des Statuts der SE”. Nun liegt ein 18seitiges Arbeitsdokument der EU Kommission mit Auswertungen der öffentlichen Konsultation zu dieser Studie vor. Das Zwischengutachten nimmt vor allem zu den folgenden Themen Stellung:

- Positive und negative Umstände bei der Gründung einer SE
- Bewertung der jeweiligen nationalen Rechtsbedingungen
- Faktoren bei der Auswahl des optimalen Sitzes der SE
- Praktische Probleme bei der Gründung und Unterhaltung einer SE
- Empfehlungen für Verbesserungen der SE-Rechtsgrundlagen

Das Arbeitspapier zur SE ist unter „Synthesis of the comments“ auf der Internetseite Rechtsnews 9/2010 der Europäischen Kommission abrufbar, ebenso die 294-seitige englisch-sprachige Studie, auf deren Grundlage die öffentliche Konsultation erfolgte.

Checkliste: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland

Katrin Groll — Wed, 01 Sep 2010 15:33:08 +0000

Ein hilfreiches Merkblatt zu den Rechtsfragen bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht: “Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland” (hier als PDF-Download)

Abwehr von Wirtschaftsspionage

Bernhard Schmeilzl — Wed, 01 Sep 2010 14:43:18 +0000

Viele mittelständische Unternehmer und auch manche Großkonzerne wollen es nicht glauben: Technologisches Know-How wird gezielt ausspioniert, nicht nur in Hollywoodfilmen, sondern auch im realen Leben. Nicht nur durch konkurrierende Unternehmen, sondern zum Teil sogar durch fremde Nachrichtendienste im staatlichen Auftrag. Nochmals: Gefährdet sind gerade nicht nur „Global Player“, sondern insbesondere innovative mittelständische Unternehmen, die oft keine professionelle Absicherung gegen solchen Datenklau implementiert haben.

Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist einer der Aufgabenschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere die Prävention durch Information (Sensibilisierungsvorträge, bilaterale Sicherheitsgespräche, Informationsmaterial etc.). Per e-Mail an wirtschaftsschutz@bfv.bund.de können Interessierte einen elektronischen Newsletter zum Wirtschaftsschutz abonnieren. Ein aktueller Artikel zum Thema Wirtschaftsschutz hier: „Wirtschaftsspionage – eine Herausforderung für den Verfassungsschutz“.

BASCAP: Globales Portal gegen Produktpiraterie

Katrin Groll — Wed, 01 Sep 2010 14:25:41 +0000

Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kaum eine Marke, die nicht kopiert, kaum ein Produkt, das nicht gefälscht würde. Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegriffen. Die Initiative BASCAP (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy) der Internationalen Handelskammer verfolgt das Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefahren der Marken- und Produktpiraterie zu schärfen. Eingebettet in die internationale Arbeit schafft die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) zusammen mit den Mitgliedsverbänden Markenverband, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine digitale Plattform für Deutschland. Das Internetportal soll Interessierten die Möglichkeit bieten, bereits bestehende Unternehmens- und Verbandsaktivitäten auf diesem Gebiet über das Internet abzufragen (Zahlen und Fakten, Rat für Betroffene (Verbraucher, Hersteller, Handel, Spediteure), Beste Practice u.s.w.). Quelle: Webseite BASCAP Deutschland, „Über uns“

Weitere Informationen zum Markenrecht hier

Stundensatz eines Strafverteidigers bis 500 Euro zulässig

Bernhard Schmeilzl — Tue, 31 Aug 2010 15:54:46 +0000

So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Mandantin statt. Die Mandantin fand es nicht gut, dass sie für die anwaltliche Betreuung in einem Strafverfahren 250 Euro Stundenlohn und damit insgesamt mehr als 30.000 Euro zahlen sollte. Sie hielt den Stundensatz für überzogen, obwohl sie vorab natürlich eine entsprechende Honorarvereinbarung unterschreben hatte. Das OLG sah jedoch einen Stundenlohn bis 500 Euro als zulässig an. Die klagende Anwaltskanzlei habe den Fall übernommen, nachdem die Mandantin in erster Instanz bereits zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, die Sache habe für sie also durchaus erhebliche Bedeutung gehabt. Außerdem habe es sich um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Wirtschaftsstrafverfahren gehandelt. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass der Anwalt einen unangemessenen Aufwand betrieben hätte. Irrelevant war aus Sicht des Gerichts, ob der Anwalt in der Sache Erfolg hatte. Das OLG ging daher in den Entscheidungsgründen auf diesen Aspekt nicht weiter ein.

Weitere Beiträge zu verwandten Themen:

- Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?

- Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)

- Verdoppelung der Anwaltszahlen seit 1996

Das Zentrale Testamentsregister kommt

Michael Gleiten — Tue, 31 Aug 2010 15:27:19 +0000

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583 hier als PDF-Download: Gesetzentwurf_zentrales_Testamentsregister_14Juli2010). Das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlassangelegenheiten ist veraltet, langsam und fehleranfällig. Die Nachlassgerichte und Standesämter nutzen die Vorteile moderner Kommunikations- und Speichermedien bisher nicht. Stattdessen werden die erbfolgerelevanten Urkunden derzeit noch dezentral bei ca. 5.200 Stellen über Karteikarten (!) verwaltet. Komplizierte Meldewege, veraltete Verwahrdaten und Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei für Testamente führen zu erheblichen Verzögerungen und unnötig hohen Verwaltungskosten. Zudem kann sich Deutschland bislang nicht an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Registern über erbfolgerelevante Erklärungen beteiligen.

All dies soll sich verbessern, indem bei der Bundesnotarkammer (BNotK) ein elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister eingerichtet wird. Alle vorhandenen Daten sollen in dieses Register überführt werden. Das Nachlassverfahren würde verbessert, weil die BNotk das zuständige Nachlassgericht und alle relevanten Verwahrstellen am Tag des Eingangs der Sterbefallmitteilung benachrichtigen könne. Auch kann man in diesem zentralen Register den Verwahrungsort aller registrierten Urkunden ständig aktuell halten und dadurch Fehlmeldungen vermeiden. Erbfolgerelevante Urkunden (Testamente, Erbverträge) sind aber nur dann registrierfähig, wenn sie öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind, § 78 b Abs. 3 des Gesetzentwurfs. (Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer)

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