Auch das OLG Düsseldorf erklärt Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für unzulässig  (Az. IV-3 RBs 8/10).

Das OLG Dresden hingegen sieht in § 100 h  Abs.1  S.1 Nr.1 StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG eine Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung (System VKS 3.01), falls gewährleistet ist, dass die Aufzeichnung anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgt  (Az. Ss OWi 788/09).

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Mit seinem Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Bürgers stattgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, mit seinem PKW auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) um 29 km/h überschritten zu haben. Deshalb wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 € festgesetzt. Seine beim Amtsgericht Güstrow und anschließend beim Oberlandesgericht Rostock eingelegten Rechtsbehelfe hatten zunächst keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht aber hat seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben und beide Urteile aufgehoben. Dies war ein kräftiger Paukenschlag, mit dem das Bundesverfassungsgericht dem Bürger Recht gab. Dennoch ist seither vieles rechtlich unklar.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Videoaufzeichnung des Verkehrsverstoßes mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Artikel 2 Absatz 1 GG i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Dieses Recht umfasse die Befugnis des Bürgers, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials seien die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert worden. Sie könnten später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern seien das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung könne zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen und verhältnismäßig sein muss, so das Bundesverfassungsgericht.

Das Amtsgericht Güstrow hatte seine Entscheidung auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern gestützt und damit eine verwaltungsinterne Vorschrift als Recht zum Grundrechtseingriff herangezogen. Dies sei rechtswidrig. Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff könne nur ein formelles Gesetz sein, das der parlamentarische Gesetzgeber erlassen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache daher zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, „dass das Amtsgericht erneut prüfen muss, ob es zutrifft, dass die Anfertigung der Videoaufzeichnung nach keiner gesetzlichen Befugnis gestattet war und wenn dies der Fall sei, ob daraus ein Beweisverwertungsverbot folgt“. Mit diesem Satz hat das Bundesverfassungsgericht „den Ball wieder an das Amtsgericht zurückgespielt“.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung deutliche Worte zum Grundrechtsbereich der informationellen Selbstbestimmung ausgesprochen, jedoch die Konsequenzen daraus für die Instanzgerichte weitgehend offen gelassen. Sowohl Verwaltungsbehörden als auch Gerichte ziehen aus der Entscheidung je nach Lage im Bundesgebiet unterschiedliche Konsequenzen.

Dies macht die Beratung von VerkehrsOWiG-Sündern derzeit zur Detailarbeit am konkreten Einzelfall, mehr noch, als dies bisher der Fall war. Zunächst ist zu klären, welche Verkehrsüberwachungsmaßnahme durchgeführt wurde, z.B. eine Geschwindigkeitsmessung oder eine Abstandsmessung? Dann ist zu prüfen, welcher Typ von Messgerät zum Einsatz kam. Verwendung finden z.B. die Messanlage Eso 1.0, das Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie das Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS.

Manche Messanlagen produzieren eine verdachtsunabhängige Erfassung bzw. Aufzeichnung, wie in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird der gesamte Autoverkehr – also auch Fahrer, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten – auf einem bestimmten Streckenabschnitt aufgezeichnet.

Andere versuchen durch die Kombination mehrerer Kamerasysteme und eine kodierte Aufzeichnung der Daten nur Tempo- oder Abstandssünder herauszufiltern.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man sagen, dass eine verdachtsunabhängige Erfassung bzw. Aufzeichnung rechtswidrig ist.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Ss Bs 186/09 vom 27.11.2009) hat daher ein Beweisverwertungsverbot angenommen und geurteilt, dass die so gewonnen Messdaten nicht als Beweismittel dienen können. Für den betroffenen Verkehrssünder bedeutet dies, dass der Tatnachweis gegen ihn nicht geführt werden kann. Dies führt dann zum Freispruch bzw. zur Verfahrenseinstellung. Im Verfahren ist vom Verteidiger hierzu das Verwertungsverbot zu thematisieren und gegen die Beweisverwertung Widerspruch zu erheben.

Ein uneingeschränktes Beweisverwertungsverbot zugunsten des Betroffenen hat das Amtsgericht Grimma (003 OWi 153 Js 34830/09 vom 22.10.2009) angenommen. Danach macht es keinen Unterschied, ob eine verdachtsunabhängige oder verdachtsbezogene Erfassung bzw. Aufzeichnung vorliege. In jedem Fall – also auch bei sog. Verkehrsblitzern – müsse mangels einer formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen werden. Nach dieser Entscheidung sind nahezu sämtliche Verkehrsüberwachungsmaßnahmen rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht Hamm ( 1 Ss OWi 960/09 vom 22.12.2009) hat für das Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 Version 3.1 entschieden, dass hierdurch eine verdachtsunabhängige Erfassung bzw. Aufzeichnung hergestellt wird und deshalb eine Grundrechtsverletzung vorliege, die zwar ein Beweiserhebungsverbot aber kein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehe. Das Oberlandesgericht hat in seiner Beschlussbegründung aber angeführt, dass es bei der Güterabwägung eine Rolle spiele, dass im Zeitpunkt der Messung im März 2009 den Ordnungsbehörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht bekannt war und der Grundrechtseingriff damals deshalb noch nicht so schwer wog. Aufgrund dieser Begründung mag eine künftige Entscheidung daher möglicherweise wieder anders ausfallen. In diesen Fällen ist es derzeit ratsam, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Nur so können alle Verteidigungsmittel offengehalten werden.

In Bayern stellt sich das Bayerische Polizeiverwaltungsamt auf den Standpunkt, dass die eingesetzten Brückenabstandsmessverfahren keine verdachtsunabhängige Erfassung bzw. Aufzeichnung fertigen würden und daher verwertbar sind. Technisch würden dabei drei stationäre Videokameras verwendet. Zwei dieser Kameras , die sog. Telekamera und die sog. Messkamera erstellen im Dauerbetrieb zwar Aufzeichnungen auf einem Videoband zur Feststellung einer Abstandsunterschreitung eines Fahrzeugs. Mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung sei mit diesen beiden Videokameras eine Identifizierung der beteiligten Fahrzeuge und der Fahrzeugführer nicht möglich. Erst wenn aufgrund dieser beiden Videokameras Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß vorliegen, werde vom jeweiligen Messbeamten eine dritte Videokamera, die sog. Identifizierungskamera aktiviert, deren Videoaufzeichnung eine Nahaufnahme vom Fahrzeug samt Kennzeichen und Fahrer herstelle.

Das Oberlandesgericht Bamberg (2 Ss OWi 1215/09 vom 16.11.2009) und das Oberlandesgericht Stuttgart ( 4 Ss 1525/09 vom 29.01.2010) haben unter diesen technischen Bedingungen kein Verwertungsverbot angenommen und Verurteilungen zu Geldbußen bestätigt.

Diese Argumentation ist aber zumindest fraglich. Das Auslösen der sog. Identifizierungskamera kann nur aufgrund der „Vorarbeit“ der beiden anderen Videokameras erfolgen, die unbestritten den gesamten Verkehrsraum „screenen“ und zusammenhängend auf Video festhalten. Zum anderen stützen sich die bayerischen Gerichte auf § 100 h StPO i.V.m. § 46 OWiG als Rechtsgrundlage für den Einsatz der Messverfahren. Auch hiergegen bestehen erhebliche Bedenken. So geht die Gesetzesbegründung zur Schaffung von § 100 h StPO davon aus, dass eine Regelung der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität, Transaktions- und Wirtschaftskriminalität sowie Straftaten, die unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien begangen werden, bereitgestellt werden sollte. Der Gesetzgeber hatte damit insbesondere die Fälle der organisierten Kriminalität im Auge und nicht die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zweifelhaft ist daher, ob § 100 h StPO eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Verkehrsmessungen darstellt. Trotz anderslautender obergerichtlicher bayerischer Entscheidungen können sich diesem Argument auch die bayerischen Amtsrichter nicht völlig verschließen. Insofern ist auch hier Hartnäckigkeit im Rahmen der Verteidigung angesagt. Es wird wohl der Bundesgerichtshof klären müssen, ob die Messungen rechtmäßig sind oder nicht. Eine engagierte Verteidigung wird in jedem Fall die Problematik eines Verwertungsverbotes behandeln.

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Nach §§ 953 ff. BGB gilt:

Kommt es zur Trennung eines Erzeugnisses oder eines sonstigen Bestandteils von der Muttersache, dann entsteht zwar ein neuer Eigentumsgegenstand, doch setzt sich dabei nur das bisherige Eigentum, das sich auf die gesamte, einheitliche Sache vor der Trennung erstreckt, an den nunmehr getrennten Sachstücken fort. Der Sachteilung folgt eine Rechtsteilung. Genau genommen geht es deshalb nicht um einen „Erwerb“ von Eigentum der abgetrennten Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile, sondern um eine Fortsetzung oder Erstreckung des früheren Eigentums am Sachganzen im Hinblick auf die jetzt getrennten Sachstücke (Rechtskontinuität).

Das neugeborene Fohlen gehört also nach der gesetzlichen Regelung dem Eigentümer der Stute und damit dem Käufer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dies aus einer Parteivereinbarung oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach §§ 987 ff BGB ergibt.

Die Frage der Beweislast zur Regelung des § 953 BGB ist im Lichte des Schachtelprinzips zu beurteilen, nachdem die §§ 953-957 BGB aufgebaut sind. Dies bedeutet, dass derjenige, der einen Eigentumserwerb nach § 953 BGB reklamiert lediglich sein Eigentum an der Muttersache sowie die Trennung des Erzeugnisses oder des sonstigen Bestandteils von der Muttersache darzulegen und zu beweisen hat. Dagegen braucht er sich nicht dazu zu verhalten, dass keiner der Ausnahmetatbestände der §§ 954-957 BGB in Betracht kommt.

Der Käufer muss also lediglich darlegen, dass er wirksam Eigentümer der Stute geworden ist. Der Verkäufer dagegen muss, wenn er das Fohlen herausverlangen will, darlegen und beweisen, dass ein „Rückgabevertrag“ für das Fohlen geschlossen wurde.

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Der Wert der Scheidung

Der Verfahrenswert in Ehesachen ist in § 43 FamGKG geregelt und entspricht inhaltlich dem bisherigen Recht. Für die Berechnung ist Inhalt und Bedeutung der Sache sowie die Vermögensverhältnisse der Ehegatten zu Grunde zu legen. Im häufigen Fall einer einvernehmlichen Scheidung berechnet sich der Verfahrenswert somit wie folgt:

Verfahrenswert in Kindschaftssachen

Kindschaftssachen sind nach den §§ 44-46 FamGKG zu bewerten. Für selbstständige Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Erziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft oder die Kindesherausgabe betreffen, regelt § 45 FamGKG den Verfahrenswert. Der Verfahrenswert beträgt 3.000 Euro.

Bei Kindschaftssachen, welche im Verbund geltend gemacht werden, wird § 45 FamGKG nicht angewendet, sondern § 44 FamGKG. Der Verfahrenswert der Ehesache erhöht sich in diesem Fall für jede Kindschaftssache um 20 %, höchstens jedoch um jeweils 3.000 Euro.

Betrifft die Kindschaftssache mehrere Kinder handelt es sich dennoch um einen Gegenstand.

Nach der neuen Rechtslage entsteht bei Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleiches eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 II VV RVG.

Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung

Seit dem 01.09.2009 stellt das Verfahren der einstweiligen Anordnung ein selbstständiges Verfahren dar. Die einstweilige Anordnung kann unabhängig vom Hauptsacheverfahren beantragt werden.

Der Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung ist in § 41 FamGKG geregelt, womit grundsätzlich vom halben Wert des Hauptsacheverfahrens auszugehen ist.

Der Wert des Versorgungsausgleichs

Der Wert des Versorgungsausgleichs ist in § 50 FamGKG geregelt. Der Verfahrenswert beträgt für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %. Insgesamt beträgt der Wert mindestens 1000 Euro.

In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen verbleibt es bei einem Festwert von 500 Euro.

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