Auf Rechthaber veröffentlicht Prof. Grziwotz ab sofort regelmäßig interessante Beiträge aus der notariellen Praxis. Die aktuellsten Beiträge sind:

- Ausgleichsansprüche bei der Trennung nichtehelicher Paare

- Ausgleichsansprüche beim Tod des nichtehelichen Partners

- Fehlgeschlagene Sicherung des nichtehelichen Partners (Wohnung)

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Da solche Wettbewerbsverbote für einen Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die berufliche Bewegungsfreiheit einschränken, unterliegen solche Klauseln einer strengen Kontrolle. Bei Arbeitnehmern und in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen sind solche Klauseln strikt unwirksam, wenn sie keine Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots vorsehen (§ 74 Abs. 2 HGB).

Aber auch für Selbständige und Freiberufler sind solche Klauseln nach der neuen Rechtsprechung in aller Regel unwirksam. So ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2003 (Az. III ZR 196/02) unter bestimmten Umständen ein Wettbewerbsverbot auch für Freiberufler nur dann wirksam, wenn eine Karenzentschädigung vorgesehen ist. Damit hat der BGH die Anwendung der Regelungen der §§ 74 ff HGB auf Freiberufler für zulässig erklärt. Nach diesen Bestimmungen, die ursprünglich nur für kaufmännische Angestellte galten, ist ein Wettbewerbsverbot nur dann verbindlich vereinbart, wenn eine Karenzentschädigung vorgesehen ist, die mindestens 50 Prozent des letzten durchschnittlichen Honorars umfasst und während der Dauer des Wettbewerbsverbots gezahlt wird.

Zudem müssen Wettbewerbsverbote unabhängig von einer etwaigen Vertragsstrafe zeitlich, gegenständlich und räumlich auf ein zulässiges Maß beschränkt sein. Fehlt eines dieser Merkmale, ist dies ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Der Kundenschutz darf sich in der Regel nur auf solche Kunden des Auftraggebers beziehen, bei denen der Freiberufler vom Auftraggeber tatsächlich eingesetzt wurde. Das Wettbewerbsverbot darf längstens auf die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende ausgedehnt werden. Eine längere Geltung des Wettbewerbsverbotes ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zulässig. Räumlich kann beispielsweise die Beschränkung auf ein Bundesland ausreichend sein. Je weiter der räumliche Bereich ausgedehnt wird (z. B.: gesamte Bundesrepublik), desto enger hat die gegenständliche Beschränkung auszufallen, andernfalls kann die Klausel unwirksam sein.

Je mehr man also argumentieren kann, dass der Freiberufler vom Aufraggeber wirtschaftlich abhängig ist und je überregionaler der Endkunde tätig ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Gericht die Klausel als unwirksam wertet.

Zum einen natürlich durch (bewusste) Neugründung mehrerer Gesellschafter, die gemeinsam ein Handelsgewerbe ausüben wollen. Zum anderen aber auch - ganz automatisch - immer dann, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerblich tätig ist und diese gewerbliche Tätigkeit einen gewissen Umfang erreicht. Nur dann spricht man von Handelsgewerbe (im Unterschied zum Kleingewerbe, das in Form der GbR betrieben werden kann).

Ein Handelsgewerbe (und damit eine OHG) liegt also vor, wenn zwei Kriterien erfüllt sind:

(1) gewerbliche Tätigkeit (im Unterschied zu freiberuflicher Tätigkeit; vgl. Katalog freier Berufe in in § 18 Abs.1 Nr.1 EStG)

(2) ein bestimmter Umfang muss erreicht sein; Orientierungskriterien sind: Umsatz mehr als 250TE, mehr als fünf Beschäftigte, mehr als 120TE Verkehrswert des Betriebsvermögens u.a.)

Bekanntlich ist es ohnehin teuer und langwierig, ein Räumungsurteil gegen einen nicht zahlenden Mieter zu erlangen (Details hier; ein Musterkündigungsschreiben wegen Mietrückständen hier). Hat der Vermieter nach etlichen Monaten sein Urteil in der Hand, beauftragt er einen Gerichtsvollzieher. Wieder dauert es Wochen, bis zum Räumungstermin. Aber wenigstens kann jetzt ja nichts mehr passieren. Von wegen!

Im Urteil steht nämlich nur: Herr X (der säumige Mieter) hat die Wohnung zu räumen. Und laut Zivilprozessordnung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nur gegen die Personen vollstreckt werden, die darin ausdrücklich genannt sind. Was also, wenn Herr X kurz vor dem Räumungstermin die Wohnung an Herrn Y untervermietet? Allein zu dem Zweck, die Zwangsräumung zu torpedieren. Die Idee des Mietbetrügers: Der Gerichtsvollzieher geht dann erst mal wieder nach Hause und der Vermieter muss das Urteil umschreiben lassen, vielleicht sogar einen neuen Prozess führen. Der Mietbetrüger hätte wieder einige Monate gewonnen, vor allem dann, wenn er mit dem (angeblichen) Untervermieter gemeinsame Sache macht. Der Schaden des Vermieters würde sich um weitere mehrere tausend Euro erhöhen.

Kommt ein Mietbetrüger damit tatsächlich durch? Bisher nicht, künftig schon. Genau diesen Fall hatte nämlich der BGH im August 2008 zu entscheiden: Kann das Räumungsurteil auch dann vollstreckt werden, wenn der Mieter - plötzlich und offensichtlich allein zu dem Zweck einen angeblichen Untermieter vorschiebt? Bislang ließen die Gerichte eine Zwangsräumung gegen Untermieter zu, wenn die Untervermietung „offensichtlich rechtsmissbräuchlich” war. Mit der neuen BGH-Entscheidung (Download) wird diese Rechtspraxis aufgehoben. In seiner Entscheidung beharrt der BGH ganz prinzipientreu darauf, dass „gegen andere als im Titel bezeichneten Personen nicht vollstreckt werden darf - das selbst dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass diese nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache verpflichtet sind.” Der BGH akzeptiert keine Ausnahme, auch nicht wenn eindeutiger Missbrauch durch den Mieter erkennbar ist.

Der Gerichtsvollzieher muss also in solchen Fällen tatsächlich die Räumungsvollstreckung abbrechen. Will der Vermieter weiter vollstrecken, muss er ein weiteres Mal vor Gericht ziehen. Nun gegen den neuen Untermieter Herrn Y. Beauftragt der Vermieter dann (mit dem zweiten Urteil) erneut den Gerichtsvollzieher kann es ihm passieren, dass beim zweiten Räumungstermin nun der nächste Untermieter, Herr Z, die Tür öffnet. Und alles beginnt von vorn. Dieses Katz- und Maus-Spiel geht oft so lange, bis der Vermieter entweder kein Geld mehr hat oder resigniert über das deutsche Rechtssystem aufgibt.

Dieses Szenario wird nun leider wieder öfter Realität werden, denn Mietbetrüger kennen die mieterfreundlichen BGH-Urteile sehr bald sehr genau. Für Gerechtigkeitserwägungen sei trotzdem kein Raum, so die Richter. Für die Wohnungseigentümer, die bei dieser sturen Anwendung von Rechtsprinzipien pleite gehen, weil sie den Bankkredit nicht mehr zahlen können, hat der BGH nur ein Achselzucken. Übrigens: Auch der Gesetzgeber hat kein Mitleid. Nach Auskunft der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung, obwohl ihr „die für den einzelnen Vermieter unter Umständen erheblichen Belastungen” bewusst sei. Es drängt sich ein weiterer Verdacht auf: Auch die Mitglieder der Bundesregierung sind überwiegend wohl eher keine Vermieter.

Anfang Juli 2008 legte der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen” vor (Drucksache 399/08). Das Bürgerliche Gesetzbuch soll um einen neuen § 31 a ergänzt werden:

„§ 31 a Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder
(1) Ist der Vorstand ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, so haftet er dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.”

Flankierend sollen auch das Sozialgesetzbuch IV sowie die Abgabenordnung modifiziert werden, da in der Praxis häufig Fehler bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern passieren. Geplanter neuer § 28 e Abs. 1 SGB IV:

„Die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages obliegt bei natürlichen und juristischen Personen deren gesetzlichen Vertretern, bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren Geschäftsführern. Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Einhaltung der Zahlungspflicht nicht verantwortlich ist.”

§ 34 Abs. 1 Abgabenordnung soll durch folgenden Satz ergänzt werden:

„Für ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten nicht verantwortlich ist.”

Und § 69 Abgabenordnung soll um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden:

„(2) Vorstandsmitglieder eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 keine Steuerpflichten zu erfüllen haben, haften, soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben.”

Nach positivem Votum durch den Bundesrat am 04.07.2008 wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Allerdings äußerte sich die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf insgesamt (Bundesregierung Drucksache 399/08). Zwar begrüßt die Bundesregierung vom Ansatz her die Gesetzesinitiative zur Begrenzung des Haftungsrisikos unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder und die damit bezweckte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber der gewählte Weg sei falsch, weil eine solche Haftungsbeschränkung einseitig zu Lasten der Vereine und der Vereinsmitglieder gehe, da wirtschaftliche Schäden dann beim Verband bzw. dessen Mitgliedern hängen blieben. Im Ergebnis spricht sich die Bundesregierung also gegen eine bloße Verlagerung von Haftungsrisiken vom Vorstandsmitglied auf die Vereine bzw. Vereinsmitglieder aus. Die Bundesregierung hält es für sinnvoller, die Haftung der Vorstände beizubehalten, diese aber durch Versicherungen abzusichern.

Versicherungen gegen fahrlässig begangene Pflichtverletzungen gibt es in der Wirtschaft schon seit vielen Jahren. Auch für Vereine und Verbände werden solche „D-&-O”-Versicherungen (Directors and Officers Liability Insurances) von der Versicherungswirtschaft angeboten. Ob dies wirklich eine Lösung für Ehrenamtliche in kleinen und mittleren Vereinen und Verbänden ist, darf man bezweifeln. Die professionellen Vereine sind ja in der Regel nicht das Problem und die kleineren, weniger gut strukturierten Vereine werden eher keine D&O-Versicherung für ihre Funktionäre abschließen.

Mitunter machen aber auch die Erben eines verstorbenen Lebensgefährten, wenn sie beispielsweise die Geliebte des Vaters ohnehin nicht mochten, bei seinem Tod Ausgleichsansprüche geltend. Die Gerichte haben in beiden Fällen bisher nur ausnahmsweise der Klage stattgegeben. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgerichtshof (BGH v. 9.7.2008) aufgegeben.

Die Ausgangssituation: Nach einer schmutzigen Scheidung zieht der Mann mit seiner neuen Freundin zusammen. Als eine Immobilie angeschafft wird, erfolgt dies auf den Namen der Frau, um die Ansprüche der erstehelichen Kinder, die zur Mutter gehalten haben, möglichst gering zu halten. Der Mann übernimmt die Mithaftung für einen Bankkredit, der sonst nicht gewährt würde. Die Finanzierung der Immobilie und die Bestreitung der gemeinsamen Lebensführung erfolgt wie bei Ehegatten ohne jeweilige wechselseitige Abrechnung. Erst im Rahmen eines Trennungsstreits macht der Mann Erstattungsansprüche hinsichtlich der von ihm geleisteten Zahlungen geltend. Alternative: Als der Mann durch einen Autoanfall während des Bestehens der Lebensgemeinschaft überraschend ums Leben kommt, machen die erstehelichen Kinder, die gesetzliche Erben werden, Ausgleichsansprüche gegen die hinterbliebene Lebensgefährtin ihres Vaters geltend.

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24.3.1980, in der die Erben, nämlich die „Noch-Ehefrau” und die drei Schwestern des verstorbenen Mannes, Ausgleich wegen der Mitfinanzierung eines Hauses forderten, dies wegen des Fehlens einer Rechtsgemeinschaft abgelehnt. Er ging davon aus, dass die zur Verwirklichung der Gemeinschaft erbrachten Leistungen bei deren Beendigung nicht gegeneinander auf- oder abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der gerade dazu in der Lage ist. Eine Ausnahme wurde nur anerkannt, wenn die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus eine gemeinsame Wertschöpfung betrieben hatten und dabei von der Vorstellung ausgegangen waren, dass ein Objekt, z. B. ein Haus oder eine Eigentumswohnung, nicht nur während des Zusammenlebens von beiden benutzt werden sollte, sondern ihnen wirtschaftlich auch gemeinsam gehören sollte. Die Auseinandersetzung sollte dann entsprechend den Liquidationsvorschriften des Rechts der bürgerlichen Gesellschaft erfolgen. Der Ausgleichsanspruch ging auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe des Wertanteils am gemeinsam Geschaffenen, der dem Beitragsanteil des berechtigten Partners entsprach.

Der BGH will nunmehr die Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen nichtehelichen Lebensgefährten entsprechend der Rechtsprechung zur Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen unter Ehegatten bei bestehender Gütertrennung beurteilen. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollen für wesentliche Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, gesell-schaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung und Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Für die Annahme einer Innengesellschaft der nichtehelichen Lebensgefährten soll kein über die Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck mehr erforderlich sein. Bereits aufgrund des Zusammenlebens soll auf das Bestehen einer Gesellschaft geschlossen werden können. Eine derartige Innengesellschaft wird wohl vor allem beim gemeinsamen Wohnheim bejaht werden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu gleichen Teilen sind, ein Lebensgefährte aber erheblich höhere Beiträge leistet als der andere. Ein Ausgleich kann aber auch bei größeren Einmalzahlungen (z. B. die Finanzierung einer Urlaubsreise) und hinsichtlich der Erbringung von Arbeitsleistungen bestehen, wenn diese zur Vermögensmehrung des Partners beigetragen haben und in der Erwartung erbracht wurden, an dem erworbenen Gegenstand langfristig zu partizipieren.

Kein Ausgleich wird für Leistungen im Rahmen der täglichen Haushaltsführung und der Kinderbetreuung geschuldet. Insofern wird sich jeder Lebensgefährte genau überlegen müssen, ob er einen Urlaub, die täglichen Kosten des Einkaufs oder doch lieber eine Immobilie mitfinanziert. Bei der Mitarbeit sollte er sich lieber beim Hausbau engagieren als an der Haushaltsarbeit und der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Ob die neue Rechtsprechung den wirtschaftlich schwächeren Partner schützt, kann durchaus bezweifelt werden.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die neuen Grundsätze über Ausgleichsansprüche auch auf andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens Anwendung finden sollen. Beispiele hierfür sind Geschwister sowie sonstige Verwandte oder Freunde, die zusammenleben. Auf das Bestehen sexueller Beziehungen kommt es nämlich nicht an.

Weitere Informationen:

Zu Ausgleichsansprüchen beim Tod eines nichtehelichen Lebenspartners

Zum Wohnrecht des überlebenden nichtehelichen Lebenspartners

Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil vom 24.3.1980 (FamRZ 1980, 664) derartige Ansprüche zurückgewiesen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft sei keine Rechtsgemeinschaft. Deshalb könnten die Erben des verstorbenen Lebensgefährten einen Geldbetrag, den dieser zur Finanzierung eines Hauses aufgebracht hatte, das von dem Paar gemeinsam bewohnt worden war, aber im Alleineigentum der Partnerin stand, nach dem Tode des Mannes nicht zurückfordern. Die Argumentation in derartigen Fällen läuft stets gleich: In erster Linie wird von den Erben an die lediglich darlehensweise Hingabe der Geldbeträge behauptet. Hilfsweise wird ein Ausgleichsanspruch wegen der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht. Die frühere Rechtsprechung hat diesbezüglich den überlebenden nichtehelichen Partner geschützt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof Ausgleichsansprüche bei Beendigung der Lebensgemeinschaft auch im Falle des Todes eines Partners bejaht. Zuwendungen werden nicht lediglich aus Solidarität und ohne rechtliche Grundlage gewährt. Sofern diese über das bloße Zusammenleben hinausgehen, könne vielmehr ein Ausgleichsanspruch bestehen. Allerdings dürfe derjenige Partner, der die laufenden Kosten des Zusammenlebens finanziere, nicht gegenüber demjenigen schlechter gestellt werden, der lediglich größere Einmalzahlungen erbringe. Ob eine Zuwendung im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt wäre und deshalb im Todesfall eine Rückabwicklung erfolgen müsse, könne nur im Einzelfall beurteilt werden.

Der Gesetzgeber ist bei Beendigung eines Verlöbnisses von einem stillschweigenden Verzicht hinsichtlich der Rückforderung im Falle der Auflösung des „Brautstandes” durch den Tod eines Beteiligten ausgegangen (§ 1301 Satz 2 BGB). Diese Interessenlage wird im Zweifel auch bei nichtehelichen Paaren vorliegen. Allerdings sollte dies bei der Zuwendung am besten schriftlich niedergelegt werden. Die Zuwendung ist dann allerdings schenkungsteuerpflichtig. Bei einem Freibetrag von 20.000 Euro und einem Eingangssteuersatz von 30 % wird der Staat relativ schnell zum Mitbegünstigten der Schenkung. Insofern empfiehlt es sich, dass beide Lebensgefährten möglichst gleichmäßig ihren Beitrag zu den laufenden Kosten erbrin-gen. In diesem Fall liegt keine Schenkung vor, sondern beide Beteiligten leisten ihre Zahlun-gen zum gemeinsamen Zusammenleben. Dies hat auch Bedeutung, wenn Kinder oder Noch-Ehegatten bzw. Noch-Lebenspartner zwar Erben werden, aber der Nachlass durch Zuwen-dungen an den Lebensgefährten um mehr als die Hälfte gemindert ist. Werden pflichtteilsberechtigte Personen Erben, können diese nämlich zusätzlich, sofern die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre vor dem Ableben des Erblassers erfolgte, auch Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte der Schenkung geltend machen. Handelt es sich dagegen nur um gleichwertige Beiträge zum Zusammenleben, ist dies ausgeschlossen.

Handelt es sich bei der gemeinsam genutzten Wohnung um eine Mietwohnung, kommt es darauf an, wer Mieter dieser Wohnung ist. Haben beide Partner die Wohnung gemietet, wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit dem Überlebenden fortgesetzt (§ 563a Abs. 1 BGB). War nur der verstorbene Partner Mieter der Wohnung, tritt der Lebensgefährte, wenn ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt bestand, in das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB). Voraussetzung ist allerdings, dass in den gemeinsamen Haushalt nicht Kinder des verstorbenen Lebensgefährten aufgenommen waren, da diesen ein vorrangiges Eintrittsrecht zusteht. Gleiches würde übrigens bei einer Dreiergemeinschaft für den in den Haushalt mitaufgenommenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner gelten.

War der verstorbene Lebensgefährte Eigentümer der gemeinsam genutzten Immobilie, wird aus steuerlichen Gründen dem Überlebenden häufig vermächtnisweise ein unentgeltliches Wohnrecht zugewandt. Es handelt sich dabei unabhängig von der Gestaltung um eine schenkungs- bzw. erbschaftsteuerrechtlich relevante Zuwendung. Aufgrund des geringen Freibetrags von 20.000 Euro und einem Eingangssteuersatz von 30 % kann sich vor allem bei jungen Paaren eine nicht unerhebliche Steuerbelastung ergeben. Allerdings gibt es zur Vermeidung der Steuern nur die Möglichkeit der Heirat.

Häufig wird der Fall übersehen, dass der Lebensgefährte, der Eigentümer der Immobilie ist, bereits vor seinem Ableben in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. In diesen Fällen ist mangels diesbezüglicher Regelung unklar, ob der Lebensgefährte in der Wohnung bleiben darf und ob er für die nunmehrige alleinige Nutzung ein Entgelt zu entrichten hat. Wird für den kranken Lebensgefährten ein Dritter zum Betreuer bestellt, so kann dieser die Herausgabe der im Alleineigentum des betreuten Lebensgefährten stehenden, bis dahin gemeinsam genutzten Wohnung verlangen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann er auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung geltend machen (BGH, Urt. v. 30.4.2008, FamRZ 2008, 1404). Ob diese Entscheidung dem Willen der Lebensgefährten entspricht, mag bezweifelt werden. Vermieden werden kann dies nur durch die Errichtung einer Betreuungsverfügung oder die Erteilung einer Vorsorgevollmacht, die eine Betreuung durch einen Dritten überflüssig macht. Neben der vermächtnisweisen Zuwendung des Wohnungsrechtes kann für den Fall eines Pflegeheimaufenthalts ein bereits zu Lebzeiten wirksames und nur für diesen Fall geltendes, aufschiebend bedingtes Wohnungsrecht eingeräumt werden oder eine entsprechende Äußerung („… soll unentgeltlich in der Wohnung bleiben dürfen”) in einer Betreuungsverfügung (§ 1901a Satz 1 BGB) gemacht werden.

Heute erhielten wir das Antwortschreiben: Frau Dr. Carolin Lauer teilt mit Datum vom 17.12. mit, dass die Auskunfterteilung hier im Ermessen der Behörde stünde. Wir hätten kein rechtliches Interesse dargetan. Deshalb könne keine Auskunft erteilt werden.

Stattdessen aber erhält RECHTHABER folgende Warnung: “Im übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass das von Ihnen genannte Internetportal von uns regelmäßig überprüft wird. Sofern dort Informationen mit wahrheitswidrigem Inhalt  im Zusammenhang mit dem Landratsamt Schweinfurt veröffentlicht werden, wird von uns umgehend eine einstweilige Verfügung beantragt”.

Nun, liebes Landratsamt: RECHTHABER freut sich über jeden Leser! Noch mehr freuen wir uns, wenn das LRA Herrn Neupärtl ebenso intensiv überprüfen, wie dies für die Inhalte unseres Portals angekündigt wurde.

In letzter Zeit häufen sich (leider) Berichte, dass Kunden von ihrer Hausbank Anlagen empfohlen werden, die sich später als wertlos oder risikoreich herausstellen. Beispiel ist der Arbeitslose, der sich früher etwas Geld gespart hat und nunmehr befürchtet, dass durch die Quellensteuer seine Zinserträge verloren gehen, die er in den Zeiten der bevorstehenden Rente als „Zusatzeinnahme” verwenden wollte. Sein Berater empfiehlt ihm eine Kommanditbeteiligung an einem so genannten „blind fonds”, bei dem die Investoren über die Anlageform frei entscheiden können. Im kleingedruckten Prospekt heißt es, dass es sich um eine Anlage für risikobereite Anleger mit hoher Renditeerwartung handelt. Der Bankberater erklärt noch, dass es ein sicherer Fonds ist und weist auf die prognostizierte Renditeerwartung hin. Der Fonds kann frühestens nach acht Jahren gekündigt werden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick in die Grundsätze der Bankenhaftung: (…)

Hinsichtlich der Bankenhaftung bei der Vermittlung und Finanzierung von Kapitalanlagen ist zu unterscheiden, ob das Kreditinstitut ausschließlich Kreditgeber ist oder ob sie eine Anlageberatung übernimmt.

Nimmt ein Bankkunde ein Darlehen zur Finanzierung einer Investition auf, ist die finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, ihn über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären oder sogar vor einem Vertragsschluss zu warnen. Insbesondere bei Steuersparmodellen kann die Bank regelmäßig davon ausgehen, dass der Kunde selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten wie z. B. eines Steuerberaters bedient. Insbesondere muss die Bank den Kunden nicht von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditgestaltung (z. B. Kombination mit einer Lebensversicherung) hinweisen. Informationen über das Objekt (Wert, Zustand, Mieteinnahmen, Kosten, Wert von Mietgarantien) sowie Beurteilung von Aufwand (Kaufpreis, Sanierungskosten) und Ertrag obliegt dem Kunden selbst.

Nur in Ausnahmefällen können sich Aufklärungspflichten der Bank ergeben. Es handelt sich um folgende Fallgruppen:

• Die Bank beschränkt sich nicht auf die Rolle als Kreditgeber, sondern übernimmt erkennbar weitergehende Funktionen wie z. B. die Planung, die Durchführung und den Vertrieb, so dass sie gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers des Anlageobjekts übernimmt. Die Zusammenarbeit mit diesem allein genügt nicht. Insbesondere soll die Überlassung von Darlehensformularen nicht ausreichen.
• Die Bank kennt besondere Risiken wie z. B. die schlechte Bonität des Initiators oder Altlasten des Objekts.
• Die Bank hat einen konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich objektbezogener Risiken, von denen sie weiß, dass der Kunde nicht über sie verfügt.
• Die Bank hat einen Interessenkonflikt, da sie ihr eigenes finanzielles Engagement hinsichtlich des Modells durch die Verlagerung ihres Risikos auf den Kunden überträgt. Es reicht allerdings nicht, dass die Finanzierungsbank zugleich Kreditgeberin des Veräußerers des Objekts ist. Nicht ausreichend ist auch die Doppelfinanzierung.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Kreditfinanzierung für einen Immobilienerwerb nicht um zwei verbundene Geschäfte. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (§§ 359, 358 Abs. 3 Satz 3 BGB). Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Verflechtung beider Rechtsgeschäfte in der Weise, dass sich die Bank nicht mit ihrer Finanzierungsrolle begnügt, sondern Funktionen des Verkäufers (Vertrieb, Werbung etc.) übernimmt. In diesen Fällen können Einwendungen aus dem Drittgeschäft auch den Kreditvertrag entgegengehalten werden. Häufig handelt es sich um Täuschungen der eingeschalteten Vermittlungspersonen. Deren meist übertreibende oder beschönigende Äußerungen hinsichtlich des Wertes und der Rentabilität der Anlage muss sich die Bank regelmäßig nicht zurechnen lassen. Das Handeln eines Dritten wird nach bisheriger Rechtsprechung dem Kreditinstitut zugerechnet, das heißt es handelt sich dann beim Fondsbeitritt und dessen Finanzierung um ein verbundenes Geschäft, wenn zugleich mit den Anlageunterlagen der Kreditvertrag vorgelegt wird (sog. B-Geschäft), sich Fonds und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGH, NJW 2004, 2742) oder ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer durch Eingliederung der Bank in dessen Vertriebsorganisation vorliegt (BGH, ZIP 2007, 142).

Eine darüber hinausgehende Haftung trifft die Bank nur dann, wenn ihr Kunde erkennbar eine Anlageentscheidung in Kenntnis der Verbindungen seines Kreditinstituts vornehmen will. In diesem Fall kommt stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande. Aus ihm ergibt sich die Verpflichtung zu einer anleger- und objektgerechten Beratung. Der Berater muss sich im Einzelfall vergewissern, dass seine Empfehlung dem Kundeninteresse gerecht wird. Insofern muss er sich zunächst über die Anlageziele des Kunden informieren. Unter Berücksichtigung dieser Zwecke muss die empfohlene Anlage auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Insbesondere ist eine Beratung dann nicht anlagegerecht, wenn ein Kunde eine Alterssicherung wünscht, aber eine Anlageform mit spekulativem Charakter empfohlen wird. Die Bank ist selbst bei einem risikobewussten Anleger verpflichtet zu prüfen, ob sich dessen Einstellung und Leistungsfähigkeit geändert haben.

In einem zweiten Schritt muss sich die Bank vergewissern, dass das empfohlene Anlageobjekt den Wünschen des Kunden entspricht. Insofern muss die Bank über spezielle Risiken, die sich aus einer konkreten Anlageform ergeben können (Kursrisiko, Währungsrisiko, Insolvenzrisiko etc.), besonders aufklären. Die Bank muss, wenn sie im Rahmen eines Beratungsvertrag den Kauf von Fondsanteilen empfiehlt, dem Kunden unaufgefordert mitteilen, ob und in welcher Höhe sie für den Absatz der betreffenden Anteile Provisionen von der fondsverwaltenden Kapitalanlagegesellschaft erhält.

Bei Streitigkeiten über die Verletzung diesbezüglicher Beratungspflichten kann bei Privatbanken ein für die Bank verbindliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der Banken beantragt werden. Ein Formular findet sich unter http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/112003/Anschreiben-Ombudsmann-Formular.pdf (Stand: 17.12.2008)

Dieses Schlichtungsverfahren ist für den Kunden kostenlos. Er hat lediglich seine eigenen Kosten für Porto, Telefonate etc. zu tragen. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist der Schiedsspruch für die Bank bindend, nicht jedoch für den Kunden. Dieser kann stets den Rechtsweg beschreiten. Wegen der Kompliziertheit der Materie empfiehlt sich die rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.