Hände weg vom Handy! Oder: Wann „benutzt“ der Fahrer sein Handy?

Von Dr. Werner Semmler (06.07.2010)

Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu seiner Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht. Keine „Benutzung“ also bei bloßem Aufheben des Handys und dem berühten „Umlegen“ im Auto. Anders aber, wenn das Handy ans Ohr gehalten wird, um zu prüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist. Sogar schon der Blick auf ein eingeschaltetes Handy ist verboten. Mit Bußgeld bedroht sind daher das Ablesen der Uhrzeit vom Display ebenso wie einer SMS. Selbstredend darf ein Handy während der Fahrt auch nicht als Diktiergerät verwendet werden. Eine kleine Besonderheit am Rande: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf während der Fahrstunde nicht mit dem Handy telefonieren. All das (zum Beispiel „Hab nur mal kurz nach der Uhrzeit geschaut“) sind also gegenüber dem Ordnungshüter untaugliche Einlassungen. Die einzig korrekte Antwort ist: „Ich habe das Handy nur kurz umgelegt.“  (…)Das Verbot der Handynutzung gilt nämlich nur dann nicht, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist oder wenn das Handy in einer Halterung steckt und nicht berührt zu werden braucht. Kurios ist daher eine Entscheidung des OLG Köln, wonach das Telefonieren im Auto mit dem Schnurlostelefon der Festnetzanlage während der Fahrt nicht verboten sein soll, da es sich dabei nicht um ein Mobiltelefon , sondern um den Festnetzanschluss handelt. Da hat einer wohl das Prinzip der teleologischen Auslegung nicht ganz verstanden. Es geht nun einmal darum, dass der Fahrer seine Hände frei hat und seine visuelle Konzentration nicht vom Straßenverkehr weggelenkt wird.

Die Rechtsprechung zum „Handyverbot“ im Auto bleibt also nach wie vor spannend.

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4 Kommentare zu “Hände weg vom Handy! Oder: Wann „benutzt“ der Fahrer sein Handy?”

  1. „Da hat einer wohl das Prinzip der teleologischen Auslegung nicht ganz verstanden. Es geht nun einmal darum, dass der Fahrer seine Hände frei hat und seine visuelle Konzentration nicht vom Straßenverkehr weggelenkt wird.“

    Erweiternde Auslegung im Straf- und OWi-Recht? „Nulla poena sine lege“ fällt mir dazu nur ein. Keine Strafe ohne Gesetz.
    Nach obiger „teleologischer Auslegung“ müßte auch das Bedienen eines an das Autoradio angeschlossenen I-Pods oder die Bedienung des Navi erfaßt werden, da der Fahrer seine Hände nicht frei hat und seine Aufmerksamkeit von der Straße (potentiell) abgelenkt wird.
    Der Hörer eines Telefones ist kein Mobiltelefon, daher halte ich die Entscheidung des OLG Köln für überzeugend. Wenn der Gesetzgeber weitere Gefahrenquellen erfassen möchte, dann muß er sie eben auch entsprechend bezeichnen.

    RA Müller

  2. Wenn ich mich als Zivilrechtler mal einmischen darf: Die teleologische Reduktion ist im Strafrecht ziemlich sicher zulässig und sogar geboten. Siehe zum Beispiel

    http://books.google.de/books?id=_TKDZ13af5sC&pg=PA10&lpg=PA10&dq=teleologische+Reduzierung+Strafrecht&source=bl&ots=zWHjnrfi20&sig=giponkrEy1_Xhmku-Uzk3SoHLyQ&hl=de&ei=O4k1TOLDIY2UOKaayc8E&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3&ved=0CCcQ6AEwAg#v=onepage&q&f=false:

  3. Ja, die teleologische „Reduktion“ findet im Strafrecht Anwendung. Das obige Beispiel stellt aber keine Reduktion, sondern eine Erweiterung (von Mobiltelefonen auf Telefonhörer) dar. Diese Erweiterung ist mE unzulässig.

  4. Ich stimme kanzleiundrecht voll und ganz zu. Mit teleologischer Reduktion hat das nichts zu tun. Im Straf- und OWi-Recht gelten der Bestimmtheitsgrundsatz und das Transparenzgebot.
    @ Dr. Werner Semmler:
    Die Einschätzung, es gebe nur eine richtige Einlassung, halte ich für zweifelhaft.
    Es soll auch Betroffene geben, die völlig zu Unrecht verfolgt werden, weil sie eigentlich gar kein Handy sondern ein Diktiergerät benutzt haben. Wenn der Betroffene dann noch den entsprechenden Job hat (also nicht gerade Maurermeister), passt das. :-)

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