Ja, wir mahnen ab! (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung)

Schon klar, mit Abmahnungen macht man sich unbeliebt. Dennoch outen wir uns heute vor der gesamten Online-Öffentlichkeit: Ja, unsere Kanzlei verschickt Abmahnschreiben. Meistens schämen wir uns nicht einmal dafür.

Das neueste Aha-Erlebnis war der distinguierte 60-jährige Wirtschaftsanwalt in unserer Bürogemeinschaft, der bislang oft über die moderne „Abmahnerei wegen jeder Kleinigkeit“ gelästert hatte. Neulich stand er entrüstet vor mir und beschwerte sich: „Nun steht heute zum dritten Mal dieser dreiste BMW-Fahrer auf meinem Tiefgaragenstellplatz, für den ich [unsere Kanzlei ist in der Münchner City] jeden Monat 250 Euro zahle! Da muss man doch etwas machen können!“

Natürlich kann man: Nämlich entweder abschleppen lassen, wenn man 150 bis (in Großstädten) 400 Euro Abschleppkosten verauslagen und später mühsam einklagen will (bei Tiefgaragenstellpätzen kommen Abschleppdienste übrigens oft gar nicht, da technisch zu schwierig). Oder aber man lässt – Sie erraten es – abmahnen, also für die Zukunft zur Unterlassung auffordern. Was übrigens gar nicht funktioniert: die Polizei zu rufen. Die interessiert sich nämlich nur für den öffentlichen Verkehrsraum; bei privaten Stellplätzen hält sie sich dagegen vornehm raus und verweist worauf? Richtig, auf den ordentlichen Rechtsweg mit seinen zivilrechten Abwehr- und Unterlassungsansprüchen.

Ähnlich ist es mit unerwünschter Werbepost. Auch hier bestehen Unterlassungsansprüche. Bei Spam-Mails findet man den Absender allerdings meist nicht heraus oder er sitzt im Ausland. Bei echter Werbepost, lästigen Werbefaxen oder cold calling hat man eher eine Chance, den „Störer“ zu identifizieren und den Anspruch durchzusetzen.

Wen es interessiert, wie eine solche „Abmahnung“ tatsächlich aussieht (juristisch korrekt und präzise ist statt des Reizwortes Abmahnung: Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung), hier ein Beispiel eines anwaltlichen Abmahnschreibens, im konkreten Fall wegen unerlaubt zugesandter Werbefaxe.

Beispiel für anwaltliche Unterlassungsaufforderung wg. Faxwerbung

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6 Kommentare zu “Ja, wir mahnen ab! (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung)”

  1. […] hier hatte ich mich mit der schockierenden Nachricht geoutet, dass ich für unsere Mandanten […]

  2. […] nur an der vorauseilenden ironischen “Selbstkritik” – “Bereits hier hatte ich mich mit der schockierenden Nachricht geoutet, dass ich für unsere Mandanten […]

  3. […] Informationen zu Unterlassungsansprüchen (inklusive Muster für ein anwaltliches Abmahnschreiben) sowie zur sog. […]

  4. […] 8.) Ja, wir mahnen ab (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung) […]

  5. […] Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler (”Import-Export”) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders gut gefällt oder soll man beleidigt sein, weil er diesen für abwrackreif bzw. ideal geeignet zum Export nach Osteuropa oder gar Afrika hält. Egal: Künftig wird sich diese Frage nicht mehr so häufig stellen, denn das   OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) sieht darin eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum: Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. Etablierte Kfz-Händler können solche Aktivitäten somit künftig abmahnen lassen. […]

  6. […] Die “Deutsche Anwaltshotline AG” spamt mich an Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008) Ja, wir mahnen ab! (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung) […]

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