Nummernschild-Pflicht für Polizisten-Uniformen

Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung schlägt der DAV vor, Polizisten per Kennzeichen auf der Uniform individuell zu kennzeichnen, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können. „Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, liegt es auch im Interesse der Polizei selbst, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten“, so der DAV, der die Innenminister der Länder auffordert, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Die vollständige Stellungnahme des DAV-Gefahrenabwehrrechtsausschusses ist hier abrufbar.  (Quelle: DAV-Depesche 28/10 vom 29. Juli 2010)

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