Die Entziehung des Pflichtteils: Urteile

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Oft versucht, selten erfolgreich: dem ungeliebten Kind seinen Pflichtteil zu entziehen. Enterben ist leicht, dafür genügt ein Satz. Die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils zu reduzieren, ist auch noch relativ einfach (siehe hier). Aber den Pflichtteilsanspruch tatsächlich komplett zu entziehen, klappt im echten Leben nur sehr selten, weil § 2333 ff. BGB hierfür extrem enge Grenzen setzt und auch die Formanforderungen recht hoch sind: Der Testamentsersteller muss den relevanten Sachverhalt im Testament ausführlich schildern.

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Nachfolgend die relevanten Passagen wichtiger Gerichtsurteile zu diesem Thema Entziehung des Pflichteils:

(1) Allgemein:

BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.)

„So kann es dem Erblasser bei einem besonders schwer wiegenden Fehlverhalten des Kindes ihm gegenüber schlechthin unzumutbar sein, eine Nachlassteilhabe dieses Kindes hinnehmen zu müssen. Ein derartiges Fehlverhalten des Kindes kann den unbeschränkten Vorrang der Testierfreiheit aber nur dann rechtfertigen, wenn es über die Störung des familiären Beziehungsverhältnisses deutlich hinausgeht, die üblicherweise vorliegt, wenn der Erblasser seine Kinder von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausschließt. Nicht jedes Fehlverhalten des Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre. (…)

§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB (…) mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeigneter Weise sicherstellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.“

 

(2) Konkret wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 2333 Nr. 3 BGB)

Voraussetzung ist Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Erblasser – hier (anders als bei Nr. 1 und 2) keine Erweiterung des geschützten Personenkreises. Nicht jedes Fehlverhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.).

OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Oktober 2013 · Az. 15 U 61/12

 „Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden (vgl. Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16). Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss (vgl. etwa Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, 6. Aufl. 2013, § 2333, Rdnr. 32; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16).“

2.2.      wegen seelischer und körperlicher Misshandlung der Erblasserin (§ 2333 Nr. 2 BGB)

Allgemein: LG Hagen, 08.02.2017 – 3 O 171/14

 „Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF – dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) – von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 – IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – 1 BvR …/…, BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte – die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits – auszufüllen.

BGH Urt. v. 26.10.1976, Az.: IV ZR 109/74:

Zwar ist anerkannt, dass zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genüge. Ein Verhalten, das beim Erblasser aber lediglich Ärger, Kummer und Verzweiflung verursache, könne eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, solange es keine Auswirkungen auf das körperliche Befinden habe. Selbst wenn aber der Erblasser hierdurch auch in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt gewesen sein sollte, setze § 2333 Nr. 2 BGB ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten voraus. Hierfür ist Alleinerbin beweisbelastet.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Update zu den lustigen Jungs von „Medi-24“

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Gestern hatte ich hier über die illegalen Praktiken der Betreiber des Online-Shops „Medi-24.online“ berichtet. Prompt meldete sich eine Kundin, die dort bestellt hatte. Als sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machte und die Ware zurücksenden wollte, nach Panama (wir haben berichtet), erhielt sie eine eMail mit folgendem lustigen Text:

„Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Prüfung Ihrer Bestellung haben wir festgestellt, dass diese von jeglichen Widerruf, Storno oder Umtausch ausgeschlossen ist, siehe unsere Return Policy unter medi-24.online/returns. Sowohl im Verkaufsprozess, als auch der Garantiebeschreibung wird auf die Return Policy verwiesen. Danach sind reduzierte Waren und Aktions-Ware von jeglichem Storno, Widerruf oder Umtausch ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass eine Rücksendung der Ware keinen Widerruf darstellt. Eine erneute Zustellung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Mit freundlichen Grüßen …“

Cool, für Medi-24.online gelten also die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht, weil die das so auf ihre Website schreiben. Und ich dachte immer, dass die Regeln zwingend sind. Dann muss ich da wohl nochmal nachsehen…

Übrigens hat Medi-24.online die Kundin auch zur Zahlung aufgefordert. Laut Überweisungsbeleg auf ein Konto, dessen IBAN mit EE beginnt. Das Konto befindet sich also im schönen Estland (siehe IBAN Länderliste). Ganz schön international, die Schlankheitspulvertruppe. Der Zahlungsempfänger ist übrigens eine Firma „WorldSend OÜ“.

Überweisungsbeleg

Wie gesagt: Es wird immer lustiger. Außer man ist bei denen Kunde.

Wenn der Tag nicht so kurz wäre, könnte man jetzt folgenden Fragen nachgehen:

1) Wem gehört die „World Send OÜ“

2) Woraus besteht das der Kundin übersandte Pulver?

3) Wer ist Dr. Rochard?

4) Und – wie ein US-Präsident zu sagen pflegt – ganz generell: What the hell is going on!?

Die mit Abstand dreisteste illegale Website seit langem: Medi-24.online

Ein Kommentar

Aufwendiger Online-Betrug mit dem Verkauf von Schlankmachern „Turbo Slim Pro“ und „Detox Max“

Eigentlich ist es sogar ein ganzes Websiten-Imperium, das so ziemlich gegen jede denkbare HGB-, Fernabsatz- und Verbraucherschutzvorschrift verstößt. Optisch auf den ersten Blick nett und professionell gemacht, kann man auf http://medi-24.online/turbo-slim-pro-detox-max/ die dort angepriesenen Produkte Turbo Slim Pro und Detox Max erwerben. Ob diese Produkte jemals beim Besteller ankämen, wenn man sie tatsächlich ordert und, falls ja, woraus das Pulver dann eigentlich besteht, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Wie gesagt: Website sieht super aus, die Produkte sind allesamt mit großem Abstand zur Konkurrenz Testsieger und ein Arzt mit vielen gerahmten Urkunden an der Wand, Herr Dr. med. Rochard, bestätigt, dass das Pulver aber wirklich sowas von toll ist, dass man es gar nicht aushält. Nur: Außer auf dieser Website gibt es im ganzen Internet keinen Dr. Rochard.

Ferner: Wie man auch scrollt und klickt: Man findet kein Impressum, keine Adresse, keine Telefonnummer, keinen Firmennamen usw. Einzige Kontaktmöglichkeit ist ein Formular. Und wenn man lange genug klickt, findet man unter der Rubrik „Rücksendungen“ eine englischsprachige Seite, die einen höflich aber bestimmt bittet, etwaige Retouren doch bitte nach Panama zu senden, nämlich an die Firma Bluewater Global S.A., Ave. Samuel Lewis, Panama City, Panama.

Deshalb haben wir auch mal geschaut, von wem die denn eigentlich zum Testieger gekürt wurden. Und siehe da: Nur bei ihrer eigenen Website Gesundheitstest.org (auch diese Seite ohne jedes Impressum, versteht sich von selbst). Da schneiden nur Turbo Slim Pro und Detox Max gut ab, alle anderen Abnehmprodukte werden gnadenlos gedisst.

Dann gibt es noch einige Promotion Websites, die auf das Verkaufsportal von medi-24.online verlinken, etwa beautydoc.me, die sogar mit Impressum:

This Website belongs to: Deepan Healthy Foods 23 Tahrir Square, Cairo / Egypt

Und natürlich dutzende von „Erfahrungsberichten“ begeisterter Kunden. Alles professionell gestaltet und aufwendig gemacht, in Farbe und bunt.

Also ich persönlich bin jetzt restlos überzeugt. Nämlich davon, dass es sich hierbei um eine der unseriösesten Websites und dreistesten Betrugsmodelle im Internet handelt. Falls mich die Akteure nun abmahnen oder auf Rufschädigung verklagen möchten (gerne auch in Panama, nicht so gern in Ägypten), hier ist mein Impressum.

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Mehr zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

Englisches Erbrecht: die Basics

Erbschaft aus USA: Was nun?

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

Achtung: In Schottland gelten andere Regeln …

… und in Irland sowieso

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

Erbfälle mit Bezug zu Australien

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Abmahnportal „Parkplatzdieb“ steht zum Verkauf

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Seit gut 10 Jahren besteht die Website Parkplatzdieb.de, über die genervte Inhaber von privaten und gewerblichen Stellplätzen unberechtigte Parker zur Unterlassung auffordern können. Naturgemäß finden die einen ein solches Vorgehen übertrieben und typisch deutsch, die anderen sehen in diesem Service die einzige effektive Möglichkeit, sich gegen dreiste Mitmenschen zu wehren, die ihren Wagen auch dann auf fremden Stellplätzen parken, wenn diese eindeutig als reserviert gekennzeichnet sind. Läden, Arztpraxen oder Kanzleien zahlen (vor allem in Innenstädten) oft mehrere hundert Euro Stellplatzmiete im Monat, damit ihre Kunden eine Chance haben, in Nähe des Geschäfts bzw. der Praxis zu parken.

Jeder einzelne Falschparker argumentiert natürlich mit „aber es waren doch nur 10 Minuten“, für den Inhaber des Stellplatzes läuft es aber im Ergebnis darauf hinaus, dass der teuer gemietete Parkplatz fast durchgehend von unberechtigten Personen genutzt wird, die alle jeweils nur kurz dort stehen, um „mal schnell etwas zu erledigen“. Abschleppen lassen ist meist nur eine leere Drohung, weil viel zu aufwendig und mit hohem Kostenrisiko verbunden. Ich kann daher durchaus verstehen, dass es einen Bedarf für solche Unterlassungsaufforderungen gibt. Auch die Presse berichtete in den vergangenen zehn Jahren mal positiv, mal kritisch, mal neutral (z.B. die Welt bereits 2007). Wohl abhängig davon, ob der jeweilige Redakteur seinen privaten Stellplatz nach Feierabend selbst oft zugeparkt vorfindet oder nicht.

Nun hat der Betreiber des Portals, die Münchner Kanzlei Graf & Partner, angekündigt, den Service voraussichtlich zum Jahresende einzustellen, da der Fokus der Kanzlei im Wirtschaftsrecht liegt, insbesondere der Bearbeitung deutsch-britischer Rechtsfälle. Managing Partner Bernhard Schmeilzl sagt dazu:

„Das Angebot haben wir damals als Service für unsere bestehenden Mandanten in der Münchner Innenstadt entwickelt, die laufend Probleme mit Falschparkern hatten und haben. Mittlerweile wird das Parkplatzportal aber auch überregional so häufig genutzt, dass die Anfragen etwas den Rahmen sprengen, den wir diesem Thema in unserer Kanzlei einräumen wollen. Außerdem müssten wir die optisch und technisch etwas angestaubte Website generalüberholen, wozu wir offen gestanden keine Zeit haben. Wir werden das Portal daher zum Sommer entweder komplett einstellen oder den Service nur noch für die eigenen Mandanten an unseren beiden Kanzleistandorten anbieten. Reich werden wir – auch wenn das viele Abgemahnte glauben – damit ohnehin nicht, da dieser Bereich weniger als ein Prozent unseres Kanzleiumsatzes ausmacht.“

Auf meine Frage, ob das Portal zum Verkauf stünde, äußerte sich die Betreiberkanzlei gesprächsbereit. Rechtsanwalt Schmeilzl:

„Wenn jemand an der Fortführung des Portals Interesse hat, ist die Übertragung der eingeführten Domain und der Website für uns denkbar. Der neue Betreiber muss sich aber darüber im klaren sein, dass trotz der BGH-Rechtsprechung, die solche Unterlassungsansprüche anerkennt, die wenigsten abgemahnten Falschparker reumütig sind und die Unterlassungserklärung diskussionslos abgeben. Wenn es um’s Auto geht, wird der Deutsche emotional und schreibt auch entsprechende Briefe.“

Dann warten wir mal ab, ob das Portal Ende des Jahres tatsächlich offline geht oder ob es ein anderer Betreiber fortführt.

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Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

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Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV hat eine nützliche Tabellensammlung rund ums Erbrecht erstellt. Diese praktische Arbeitshilfe für Erbrechtsanwälte und Steuerberater ist hier frei zugänglich:  www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe  Natürlich finden sich diese Infos auch bereits andernorts im Internet. Der Vorteil der DAV-Website ist aber, dass man die Tabellen hier übersichtlich zusammengestellt findet. Quelle: DAV-Depesche 17/2017.

Übrigens: Wer Informationen zum deutschen Erbrecht und Übersichten zum deutschen Erbschaftssteuerrecht in englischer Sprache benötigt, wird hier fündig: Facts on German Probate and German Inheritance Tax.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Kinderwunschbehandlung bei unverheirateten Paaren

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Muss die Krankenversicherung die Kosten einer Kinderwunschbehandlung erstatten, auch wenn die (künftigen) Eltern nicht verheiratet sind?

Sind Privatversicherte unverheiratet, lehnen die Versicherungen die Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung gerne mit der Begründung ab, dass die bedingungsgemäßen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Denn Voraussetzung sei, so zumindest die lapidare Behauptung der Versicherungen, dass der Versicherungsnehmer verheiratet sind. So klar, wie es die Versicherungen oft darstellen, ist die Rechtslage aber nicht. Im Gegenteil!

Trauschein ist keine Voraussetzung für Kostenübernahme

Aktuell hat das OLG Hamm (Urteil vom 11.11.2016 –  Az. I-20 U 119/16) bestätigt, was bereits andere Landgerichte (so z.B. LG Dortmund, Urteil vom 10. April 2008 · Az. 2 O 11/07; LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004 – Az. 7 O 433/02) entschieden haben: Der Trauschein ist keine Voraussetzung einer Kostenübernahme. Denn maßgeblich sei alleine die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung, „die gerade nicht davon abhängt, dass die versicherte Person verheiratet ist“, so die Richter. Mit anderen Worten: ob der Versicherungsnehmer verheiratet oder unverheiratet ist, hat keinen Einfluss auf seine Zeugungsunfähigkeit bzw. Unfruchtbarkeit. Sofern in den Versicherungsbedingungen die Kostenübernahme nicht ausdrücklich auf Verheiratete beschränkt ist – was selten der Fall sein dürfte – sollte man sich im Fall der Ablehnung daher nicht zu schnell geschlagen geben.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf medizinrechtliche Fragen spezialisiert und setzt seit mehr als 10 Jahren Ansprüche von Versicherungsnehmern gegen ihre Krankenkassen und PKV’en durch. Bereits 2006 veröffentlichten die Anwälte der Kanzlei einen ausführlichen Beitrag in der NZS – Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Ausgabe 12/2006, S. 630 ff), der erläutert, unter welchen Voraussetzungen welche Kasse / Versicherung welches Ehepartners welche Behandlungen zahlen muss. Zu diesem – leider sehr komplexen – Thema ergehen immer wieder neue Urteile verschiedener Gerichte. Weitere Infos dazu hier.

Elternunterhalt von Rentner zu Rentner? Ein Update zum Dauerbrenner „Teure Eltern?!“

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Müssen 65-jährige Rentner für die Pflegekosten ihrer 90-jährigen Eltern aufkommen?

Dass berufstätige Kinder unter Umständen einen Teil ihres Einkommens für die Heimkosten ihrer Eltern aufbringen müssen, ist bekannt (ausführlich zum Thema Elternunterhalt und Berechnungstabelle hier). Aber ist das auch der Fall, wenn das „Kind“ selbst bereits im Rentenalter ist, also von seiner – möglicherweise überschaubaren – Rente lebt und für’s Alter etwas angespart hat? Muss man eventuell das mühevoll Ersparte angreifen, wenn die eigene Rente nicht ausreicht, um die Heimkosten der Eltern zu begleichen?

Solche Fragen sind keineswegs abstruse Einzelfälle. Da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, ist es nicht selten, dass zwei Generationen parallel in Rente sind. Die obigen Fragen werden daher immer öfter an unsere Kanzlei gestellt.

Eltern „überleben“ die Phase der Berufstätigkeit ihrer „Kinder“

Müssen also auch „Kinder“ im Rentenalter für die Pflegekosten ihrer noch betagteren Eltern aufkommen? Prinzipiell ja! Denn nach dem Gesetz haften alle Kinder für die Pflegekosten der Eltern. Bei Rentnern wird die sog. „Leistungsfähigkeit“ – also das Einkommen, das sie gegebenenfalls für ihre Eltern verwenden müssen – allerdings etwas anders berechnet als bei berufstätigen Unterhaltspflichtigen.

Bekanntlich können unterhaltspflichtige Kinder 5% ihres Bruttoeinkommens als sog. Vorsorgeschonvermögen fürs Alter zurücklegen. Diese Altersvorsorgeaufwendungen darf das Sozialamt nicht antasten. Ist man aber in Rente, gilt diese Regel nicht mehr. Denn die Rechtsprechung geht nun davon aus, dass man in dieser Phase des Lebens die Vorsorgeaufwendungen nicht mehr aufbaut, sondern abbaut. Dies führt dazu, dass das Sozialamt das fürs Alter angesparte Vermögen in eine Art Rente umgewandelt, die als fiktives Einkommen zur normalen Altersrente hinzugerechnet wird. Konkret wird bei dieser Berechnung der jeweilige Kapitalisierungsfaktor zu Grunde gelegt, der sich an der statistische Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert. Diesen Faktor entnehmen die Behörden und Gericht der Tabelle zur „Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung“, einer Anlage zu § 14 Abs. 1 S.4 BewG, die regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten wird (abrufbar als PDF hier).

Das angesparte Kapital des Unterhaltspflichtigen wird schließlich durch den sich aus dieser Tabelle ergebenen Kapitalisierungsfaktor geteilt. Der sich hierdurch erhaltene Jahreswert wird dann durch 12 (Monate) geteilt, um die monatliche Rente zu berechnen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Eine 67-jähriger Rentner hat ein angespartes Vermögen von 125.000 Euro. Die fiktive monatliche Rente wird wie folgt berechnet: 125.000 Euro ./. 12 (Monate) ./. 10,750 (Kapitalisierungswert eines 67jährigen Mannes laut o.g. Tabelle) = 968,99 Euro. Diese (fiktive) Rente wird dann zur normalen Altersrente und ggf. sonstigen Vermögenswerten (z.B. Wohnvorteil selbst genutzte Immobilie) hinzugerechnet. Den nach Abzug des jeweiligen Sockelselbstbehalts (seit 1.1.2015 beträgt dieser 1.800 Euro für Alleinstehende und 1.440 Euro für dessen Partner, für Verheiratete somit insgesamt 3.240 Euro) verbleibende Betrag muss der Rentner zu 50% für die Heimkosten seiner Eltern verwenden. Damit müssen auch Kinder mit nur kleiner Rente für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie in jungen Jahren größere Vermögen angespart haben.

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung in Erbrecht und Nachlassplanung, auch mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Die Anwälte für deutsches und internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe. Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter 0941 / 463 7070.

Haben Enkel Pech gehabt, wenn Vater oder Mutter auf den Pflichtteil verzichten?

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Erstreckt sich ein isolierter Pflichtteilsverzicht auch auf die Kinder des Verzichtenden?

Der Fall kommt häufig vor: Jemand hat mehrere Kinder und möchte einem davon ein Unternehmen oder ein Haus vererben, ohne dass dieses Kind gezwungen sein soll, seinen Geschwistern später den Pflichtteil auszuzahlen. Deshalb bietet er den anderen Kindern an, ihnen bereits zu Lebzeiten einen gewissen Geldbetrag zu zahlen, wenn sie im Gegenzug auf ihr „späteres Erbe“ verzichten. Die Beteiligten haben hierfür nun die Wahl zwischen einem Erbverzicht oder einem isolierten Pflichtteilsverzicht (§ 2346 BGB). Wegen der großen Tragweite dieser Entscheidung, ist ein solcher Verzicht nur in notarieller Form gültig (§ 2348 BGB), denn der Verzichtende soll vom Notar gewarnt und belehrt werden.

Was gilt nun aber, wenn derjenige, der verzichtet hat, zeitlich vor dem Erblasser verstirbt? Haben dessen Kinder (also die Enkel des Erblassers) dann trotzdem einen Erbanspruch oder wenigstens einen Pflichtteilsanspruch, wenn Opa später stirbt? Anders gefragt: Gilt ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht nur für den Verzichtenden selbst oder verschlechtert der Verzichtende mit seiner Erklärung gleichzeitig auch schon die erbrechtliche Situation für seine eigenen Kinder und Enkel?

Nun, bei einem Erbverzicht ordnet § 2349 BGB ausdrücklich an, dass dieser Erbverzicht auch für (besser gesagt gegen) die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Stirbt der Verzichtende (z.B. Sohn) vor dem Verzichtsempfänger (z.B. seinem Vater), dann haben auch die Kinder des Sohnes später Pech gehabt. Es sei denn:

(a) es wurde im notariellen Verzichtsvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt (wenn Opa also nur seinen Sohn nicht leiden konnte, die Enkel aber schon) oder

(b) Opa überlegt es sich nach dem Tod seines Sohnes anders und bedenkt die Enkel doch ausdrücklich in seinem Testament.

Hintergrund des § 2349 BGB und Überlegung des Gesetzgebers war wohl, dass man für einen solchen notariellen Verzicht in der Regel eine Gegenleistung erhält, sonst würde man den Verzicht ja nicht erklären. Diese Gegenleistung ist dann aber bereits im Vermögen des Stammes enthalten. Hätten die Abkömmlinge des Verzichtenden dann doch wieder einen Erbanspruch, falls der Verzichtende unerwartet früh verstirbt, so käme es zu einer doppelten Begünstigung dieses Stammes.

Gilt die Erstreckung des § 2349 BGB nun aber auch für den isolierten Pflichtteilsverzicht?

In manchen Konstellationen wollen die Parteien gerade keinen vollen Erbverzicht vereinbaren, sondern nur einen isolierten Pflichtteilsverzicht. Etwa aus psychologischen Gründen (Pflichtteilsverzicht klingt weniger scharf als Erbverzicht) oder weil man die Auswirkungen des Erbverzichts auf die Erb- und Pflichtteilsquoten anderer Personen vermeiden will, deren Quoten erhöhen sich nämlich entsprechend, wenn ein Familienmitglied auf seinen Erbteil verzichtet, nicht aber bei einem bloßen Pflichtteilsverzicht.

In diesen Fällen des bloßen Pflichtteilsverzichts stellt sich die Frage, ob § 2349 BGB entsprechend gilt. Der bloße Wortlaut sagt dazu nämlich nichts und man könnte durchaus argumentieren, dass man Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht in dieser Hinsicht unterschiedlich betrachten muss. Die Erstreckungswirkung des Verzichts steht ja zum Beispiel auch in Widerspruch zu der Regel bei der Erbausschlagung (also dem Erbverzicht nach Eintritt des Erbfalls). Dort gilt die Erbausschlagung gerade nicht automatisch auch für und gegen die Kinder des Ausschlagenden.

Trotzdem: Die Rechtsprechung wendet § 2349 BGB analog auch auf die Konstellation des bloßen Pflichtteilsverzichts an.  So zum Beispiel das OLG Koblenz im Urteil vom 06.06.2011 (10 U 150/11). In diesem Fall hatte die Tochter des Erblassers diesem gegenüber wirksam auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet, war dann jedoch vor ihm (durch Selbsttötung) verstorben. Die Enkel waren der Auffassung, trotz des notariellen Pflichtteilsverzichts ihrer Mutter, den Pflichtteil aus dem Erbe des Großvaters verlangen zu können. Sowohl das Landgericht wie auch das OLG Koblenz als Berufungsgericht wiesen die Klage ab mit der Begründung,  dass die Erklärung der Mutter der Kläger aus dem Jahr 1989, wonach sie auf ihr Pflichtteilsrecht nach dem Tod ihres Vaters verzichten würde, in analoger Anwendung des § 2349 BGB auch auf sie als Abkömmlinge der Verzichtenden erstrecken würde. Auch die Enkelkinder konnten mithin nach dem Tod ihres Großvaters keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Um solche Streitfälle zu vermeiden, sollte in der notariellen Erklärung ausdrücklich erklärt werden, ob der Pflichtteilsverzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gelten soll oder nicht.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

English Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechts

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Andere Rechtsordnungen, andere Gepflogenheiten. Der Brauch deutscher Anwälte, sich von ihrem Mandanten eine Anwaltsvollmacht geben zu lassen, ist in Großbritannien und den USA unbekannt. Dafür muss man dort seine Stromrechnung vorlegen. Ein Ansinnen, das wiederum bei deutschen Mandanten für Verblüffung sorgt (mehr dazu hier). Das deutsche Zivilrecht hält für ausländische Anwälte und ausländische Geschäftsleute so manche Überraschung bereit, die bei Nicht-Kenntnis zu unwirksamen Verträgen und/oder Anwaltshaftung führen kann (§ 174 BGB, § 181 BGB, § 1365 BGB, das notarielle Formerfordernis für GmbH-Share Deals, Immobilientransaktionen u.a.m.). Die Experten für deutsch-britische Rechtsfälle bei Graf & Partner haben einige dieser Besonderheiten des deutschen Zivilrechts in einem Post für englischsprachige Mandanten erläutert. Die ehrenwerte English Law Society fand dies so spannend, dass es den Beitrag „Pitfalls of German Contract Law“ gleich auf seiner Website verlinkt hat.

„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulen

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Praxisbericht eines Vaters (im Nebenberuf Anwalt für Schulrecht)

Als Enkel einer Mesnerin, Neffe eines Domvikars und langjähriger Ministrant in einer katholischen Landkreisgemeinde bei Regensburg bin ich vergleichsweise bibelfest. Mit handfesten Zitaten alttestamentarischer Propheten kann man so manche Gerichtsverhandlung auflockern und Gegneranwalt wie Richter beeindrucken. Trotzdem war ich Mitte 30 dann so frei, der katholischen Kirche adieu zu sagen und später dann meinen erstgeborenen Sohn auch nicht taufen zu lassen. Eine gewisse Rolle spielte dabei die mit 20 Jahren Verzögerung erlangte Erkenntnis, dass der „Herr Stadtpfarrer“, der bei meiner Mesnerin-Oma damals über viele Jahre hinweg 4-5 Mal pro Woche zum gratis Mittagessen oder Kaffeekränzchen erschienen war, diverse Ministranten deutlich intimer kennen gelernt hatte, als das irgend jemand gut finden konnte. Aber hierüber ist ja andernorts hinlänglich berichtet worden. Zurück zum eigentlichen Thema: Schulunterricht in Bayern.

Acht Jahre nach der Geburt meines Stammhalters findet sich selbiger Sprößling nunmehr also in der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule wieder und besucht dort, aus oben dargelegten Gründen, den Ethik-Unterricht. So dachten ich und seine rest-evangelische Mutter zumindest. Leise Zweifel an der wahren Natur des gewählten Unterrichtsfachs beschlichen uns Eltern allerdings, als er letzte Woche die schriftliche Probe im Fach Ethik nach Hause brachte. Die Fragen lauteten (wörtlich):

(1) Kreuze nur richtige Antworten an

– Die Christen glauben an mehrere Götter

– Jesus Christus ist der Sohn  Gottes

– Jesus ist für die Menschen am Kreuz gestorben

– Durch seine Tod am Kreuz hat Jesus alle Menschen von ihren Sünden erlöst

(2) Die Taufe ist ein wichtiges Ereignis im Leben eines Christen. Was geschieht bei der Taufe?

– (Gewünschte Antwort war: Stirn wird mit Kreuz und heiligem Öl gesalbt. Taufkind wird in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Taufe ist wichtig, damit das Kind in den Himmel kommt, falls es stirbt.)

(3) Streiche Begriffe durch, die nicht zur Erstkommunion passen:

– Christ, Baby, katholisch, evangelisch, Islam, Hostie

Aha, OK, na gottlob haben wir unser Kind nicht in den Religionsunterricht gegeben, wo er einseitiger Indoktrinierung ausgesetzt sein könnte, dachten wir uns. Klappt ja prima, dachten wir uns. Im Ethik-Unterricht muss mein 8-jähriger also als „richtig“ ankreuzen, dass Jesus der Sohn Gottes ist. Und dass er durch seinen Tod alle Menschen von ihren Sünden erlöst hat. Und dass ungetaufte Kinder (also auch er) nicht in den Himmel kommen, wenn sie sterben (was ihn allerdings erstaunlich wenig zu bekümmern schien).

Zu Recherchezwecken beantragte ich bei meinem Sohn nun Akteneinsicht in sein Ethik-Heft. Und so begab es sich aber, dass der Heiden-Vater erkennen musste, dass von 20 Seiten Hefteintrag sich 18 Seiten mit katholischen Themen befassten. Und zwar nicht aus gewisser Distanz, so „Nathan der Weise“ und „Ringparabel“ und so, was die Heiden-Eltern ja durchaus gut gefunden hätten, sondern mit original katholischem Wahrheitsanspruch. Das volle Programm, von Erbsünde über die heiligen Sakramente bis hin zur Dreifaltigkeitslehre, die meinen Sohn übrigens besonders fasziniert, vor allem der Heilige Geist, den er sich in etwa wie Hui Buh vorstellte, bloß etwas strenger. Das ist ja der Unique Selling Point der Katholiken, die haben einfach gute Stories, nicht dieses langweilige Sola Scriptura Gelaber der Protestanten.

Da ich mich beruflich als Rechtsanwalt unter anderem auf den Gebieten Schulrecht und Beamtenrecht verdinge, schlugen zwei Herzen meier Brust: Das stolze Herz des Vaters, der seinen Sohn dafür lobte, dass er in der Probe immerhin 9 von 10 Punkten in katholischer Relogionslehre, äh ich meine natürlich bayerischem Ethikunterricht, eingefahren hatte. Und das konkurrierende Herz des vor vielen Jahren aus wohl überlegten Gründen ausgetretenen Ex-Katholiken-Rechtsanwalts, der sich fragte, ob die Lehrerin eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat?

Der Anwalt für Schulrecht in mir hatte bereits begonnen, die Nummer der Rektorin zu wählen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, in dem die Natur des Fachs Ethik im Allgemeinen und im Besonderen zu erörtern gewesen wäre. Als ich dann aber in das stolze und freudige Gesicht meines Sohnes blickte, drückte ich den roten Knopf des Handys, schickte ein atheistisches Stoßgebet zum …, tja, irgend wohin, und hörte meinem Sohn zu, als er berichtete: Weißt Du, Papa, die Frau (…) ist ja neben Ethik auch Religionlehrerin [an dieser Stelle seufzte ich nur kurz und leise] und sie hat alle Kinder der Ethik-Klasse eingeladen, am Aschermittwoch mit in den Gottesdienst zu gehen. Da geht er jetzt am Mittwoch hin mit seinen Kumpels …

Fazit: Bayern ist halt Bayern! Hier zum Ausgleich eine Dosis Hagen Rether und, für Atheisten, die des Englischen mächtig sind, eine Bibel-Lesung von Ricky Gervais

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Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer

Die Rache des Schülers

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