Haben Enkel Pech gehabt, wenn Vater oder Mutter auf den Pflichtteil verzichten?

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Erstreckt sich ein isolierter Pflichtteilsverzicht auch auf die Kinder des Verzichtenden?

Der Fall kommt häufig vor: Jemand hat mehrere Kinder und möchte einem davon ein Unternehmen oder ein Haus vererben, ohne dass dieses Kind gezwungen sein soll, seinen Geschwistern später den Pflichtteil auszuzahlen. Deshalb bietet er den anderen Kindern an, ihnen bereits zu Lebzeiten einen gewissen Geldbetrag zu zahlen, wenn sie im Gegenzug auf ihr „späteres Erbe“ verzichten. Die Beteiligten haben hierfür nun die Wahl zwischen einem Erbverzicht oder einem isolierten Pflichtteilsverzicht (§ 2346 BGB). Wegen der großen Tragweite dieser Entscheidung, ist ein solcher Verzicht nur in notarieller Form gültig (§ 2348 BGB), denn der Verzichtende soll vom Notar gewarnt und belehrt werden.

Was gilt nun aber, wenn derjenige, der verzichtet hat, zeitlich vor dem Erblasser verstirbt? Haben dessen Kinder (also die Enkel des Erblassers) dann trotzdem einen Erbanspruch oder wenigstens einen Pflichtteilsanspruch, wenn Opa später stirbt? Anders gefragt: Gilt ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht nur für den Verzichtenden selbst oder verschlechtert der Verzichtende mit seiner Erklärung gleichzeitig auch schon die erbrechtliche Situation für seine eigenen Kinder und Enkel?

Nun, bei einem Erbverzicht ordnet § 2349 BGB ausdrücklich an, dass dieser Erbverzicht auch für (besser gesagt gegen) die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Stirbt der Verzichtende (z.B. Sohn) vor dem Verzichtsempfänger (z.B. seinem Vater), dann haben auch die Kinder des Sohnes später Pech gehabt. Es sei denn:

(a) es wurde im notariellen Verzichtsvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt (wenn Opa also nur seinen Sohn nicht leiden konnte, die Enkel aber schon) oder

(b) Opa überlegt es sich nach dem Tod seines Sohnes anders und bedenkt die Enkel doch ausdrücklich in seinem Testament.

Hintergrund des § 2349 BGB und Überlegung des Gesetzgebers war wohl, dass man für einen solchen notariellen Verzicht in der Regel eine Gegenleistung erhält, sonst würde man den Verzicht ja nicht erklären. Diese Gegenleistung ist dann aber bereits im Vermögen des Stammes enthalten. Hätten die Abkömmlinge des Verzichtenden dann doch wieder einen Erbanspruch, falls der Verzichtende unerwartet früh verstirbt, so käme es zu einer doppelten Begünstigung dieses Stammes.

Gilt die Erstreckung des § 2349 BGB nun aber auch für den isolierten Pflichtteilsverzicht?

In manchen Konstellationen wollen die Parteien gerade keinen vollen Erbverzicht vereinbaren, sondern nur einen isolierten Pflichtteilsverzicht. Etwa aus psychologischen Gründen (Pflichtteilsverzicht klingt weniger scharf als Erbverzicht) oder weil man die Auswirkungen des Erbverzichts auf die Erb- und Pflichtteilsquoten anderer Personen vermeiden will, deren Quoten erhöhen sich nämlich entsprechend, wenn ein Familienmitglied auf seinen Erbteil verzichtet, nicht aber bei einem bloßen Pflichtteilsverzicht.

In diesen Fällen des bloßen Pflichtteilsverzichts stellt sich die Frage, ob § 2349 BGB entsprechend gilt. Der bloße Wortlaut sagt dazu nämlich nichts und man könnte durchaus argumentieren, dass man Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht in dieser Hinsicht unterschiedlich betrachten muss. Die Erstreckungswirkung des Verzichts steht ja zum Beispiel auch in Widerspruch zu der Regel bei der Erbausschlagung (also dem Erbverzicht nach Eintritt des Erbfalls). Dort gilt die Erbausschlagung gerade nicht automatisch auch für und gegen die Kinder des Ausschlagenden.

Trotzdem: Die Rechtsprechung wendet § 2349 BGB analog auch auf die Konstellation des bloßen Pflichtteilsverzichts an.  So zum Beispiel das OLG Koblenz im Urteil vom 06.06.2011 (10 U 150/11). In diesem Fall hatte die Tochter des Erblassers diesem gegenüber wirksam auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet, war dann jedoch vor ihm (durch Selbsttötung) verstorben. Die Enkel waren der Auffassung, trotz des notariellen Pflichtteilsverzichts ihrer Mutter, den Pflichtteil aus dem Erbe des Großvaters verlangen zu können. Sowohl das Landgericht wie auch das OLG Koblenz als Berufungsgericht wiesen die Klage ab mit der Begründung,  dass die Erklärung der Mutter der Kläger aus dem Jahr 1989, wonach sie auf ihr Pflichtteilsrecht nach dem Tod ihres Vaters verzichten würde, in analoger Anwendung des § 2349 BGB auch auf sie als Abkömmlinge der Verzichtenden erstrecken würde. Auch die Enkelkinder konnten mithin nach dem Tod ihres Großvaters keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Um solche Streitfälle zu vermeiden, sollte in der notariellen Erklärung ausdrücklich erklärt werden, ob der Pflichtteilsverzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gelten soll oder nicht.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

English Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechts

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Andere Rechtsordnungen, andere Gepflogenheiten. Der Brauch deutscher Anwälte, sich von ihrem Mandanten eine Anwaltsvollmacht geben zu lassen, ist in Großbritannien und den USA unbekannt. Dafür muss man dort seine Stromrechnung vorlegen. Ein Ansinnen, das wiederum bei deutschen Mandanten für Verblüffung sorgt (mehr dazu hier). Das deutsche Zivilrecht hält für ausländische Anwälte und ausländische Geschäftsleute so manche Überraschung bereit, die bei Nicht-Kenntnis zu unwirksamen Verträgen und/oder Anwaltshaftung führen kann (§ 174 BGB, § 181 BGB, § 1365 BGB, das notarielle Formerfordernis für GmbH-Share Deals, Immobilientransaktionen u.a.m.). Die Experten für deutsch-britische Rechtsfälle bei Graf & Partner haben einige dieser Besonderheiten des deutschen Zivilrechts in einem Post für englischsprachige Mandanten erläutert. Die ehrenwerte English Law Society fand dies so spannend, dass es den Beitrag „Pitfalls of German Contract Law“ gleich auf seiner Website verlinkt hat.

„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulen

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Praxisbericht eines Vaters (im Nebenberuf Anwalt für Schulrecht)

Als Enkel einer Mesnerin, Neffe eines Domvikars und langjähriger Ministrant in einer katholischen Landkreisgemeinde bei Regensburg bin ich vergleichsweise bibelfest. Mit handfesten Zitaten alttestamentarischer Propheten kann man so manche Gerichtsverhandlung auflockern und Gegneranwalt wie Richter beeindrucken. Trotzdem war ich Mitte 30 dann so frei, der katholischen Kirche adieu zu sagen und später dann meinen erstgeborenen Sohn auch nicht taufen zu lassen. Eine gewisse Rolle spielte dabei die mit 20 Jahren Verzögerung erlangte Erkenntnis, dass der „Herr Stadtpfarrer“, der bei meiner Mesnerin-Oma damals über viele Jahre hinweg 4-5 Mal pro Woche zum gratis Mittagessen oder Kaffeekränzchen erschienen war, diverse Ministranten deutlich intimer kennen gelernt hatte, als das irgend jemand gut finden konnte. Aber hierüber ist ja andernorts hinlänglich berichtet worden. Zurück zum eigentlichen Thema: Schulunterricht in Bayern.

Acht Jahre nach der Geburt meines Stammhalters findet sich selbiger Sprößling nunmehr also in der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule wieder und besucht dort, aus oben dargelegten Gründen, den Ethik-Unterricht. So dachten ich und seine rest-evangelische Mutter zumindest. Leise Zweifel an der wahren Natur des gewählten Unterrichtsfachs beschlichen uns Eltern allerdings, als er letzte Woche die schriftliche Probe im Fach Ethik nach Hause brachte. Die Fragen lauteten (wörtlich):

(1) Kreuze nur richtige Antworten an

– Die Christen glauben an mehrere Götter

– Jeses Christus ist der Sohn  Gottes

– Jesus ist für die Menschen am Kreuz gestorben

– Durch seine Tod am Kreuz hat Jesus alle Menschen von ihren Sünden erlöst

(2) Die Taufe ist ein wichtiges Ereignis im Leben eines Christen. Was geschieht bei der Taufe?

– (Gewünschte Antwort war: Stirn wird mit Kreuz und heiligem Öl gesalbt. Taufkind wird in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Taufe ist wichtig, damit das Kind in den Himmel kommt, falls es stirbt.)

(3) Streiche Begriffe durch, die nicht zur Erstkommunion passen:

– Christ, Baby, katholisch, evangelisch, Islam, Hostie

Aha, OK, na gottlob haben wir unser Kind nicht in den Religionsunterricht gegeben, wo er einseitiger Indoktrinierung ausgesetzt sein könnte, dachten wir uns. Klappt ja prima, dachten wir uns. Im Ethik-Unterricht muss mein 8-jähriger also als „richtig“ ankreuzen, dass Jesus der Sohn Gottes ist. Und dass er durch seinen Tod alle Menschen von ihren Sünden erlöst hat. Und dass ungetaufte Kinder (also auch er) nicht in den Himmel kommen, wenn sie sterben (was ihn allerdings erstaunlich wenig zu bekümmern schien).

Zu Recherchezwecken beantragte ich bei meinem Sohn nun Akteneinsicht in sein Ethik-Heft. Und so begab es sich aber, dass der Heiden-Vater erkennen musste, dass von 20 Seiten Hefteintrag sich 18 Seiten mit katholischen Themen befassten. Und zwar nicht aus gewisser Distanz, so „Nathan der Weise“ und „Ringparabel“ und so, was die Heiden-Eltern ja durchaus gut gefunden hätten, sondern mit original katholischem Wahrheitsanspruch. Das volle Programm, von Erbsünde über die heiligen Sakramente bis hin zur Dreifaltigkeitslehre, die meinen Sohn übrigens besonders fasziniert, vor allem der Heilige Geist, den er sich in etwa wie Hui Buh vorstellte, bloß etwas strenger. Das ist ja der Unique Selling Point der Katholiken, die haben einfach gute Stories, nicht dieses langweilige Sola Scriptura Gelaber der Protestanten.

Da ich mich beruflich als Rechtsanwalt unter anderem auf den Gebieten Schulrecht und Beamtenrecht verdinge, schlugen zwei Herzen meier Brust: Das stolze Herz des Vaters, der seinen Sohn dafür lobte, dass er in der Probe immerhin 9 von 10 Punkten in katholischer Relogionslehre, äh ich meine natürlich bayerischem Ethikunterricht, eingefahren hatte. Und das konkurrierende Herz des vor vielen Jahren aus wohl überlegten Gründen ausgetretenen Ex-Katholiken-Rechtsanwalts, der sich fragte, ob die Lehrerin eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat?

Der Anwalt für Schulrecht in mir hatte bereits begonnen, die Nummer der Rektorin zu wählen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, in dem die Natur des Fachs Ethik im Allgemeinen und im Besonderen zu erörtern gewesen wäre. Als ich dann aber in das stolze und freudige Gesicht meines Sohnes blickte, drückte ich den roten Knopf des Handys, schickte ein atheistisches Stoßgebet zum …, tja, irgend wohin, und hörte meinem Sohn zu, als er berichtete: Weißt Du, Papa, die Frau (…) ist ja neben Ethik auch Religionlehrerin [an dieser Stelle seufzte ich nur kurz und leise] und sie hat alle Kinder der Ethik-Klasse eingeladen, am Aschermittwoch mit in den Gottesdienst zu gehen. Da geht er jetzt am Mittwoch hin mit seinen Kumpels …

Fazit: Bayern ist halt Bayern! Hier zum Ausgleich eine Dosis Hagen Rether und, für Atheisten, die des Englischen mächtig sind, eine Bibel-Lesung von Ricky Gervais

Weitere Beiträge zum Schulrecht und Beamtenrecht:

Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer

Die Rache des Schülers

Eltern haften für ihre Kinder: Halloween Special

„Mein Kollege hat das Telefonat mitgehört, der kann das bezeugen!“

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Zu Beweiszwecken das Telefon mal schnell auf Lautsprecher schalten. Sinnvoll?

Wir Anwälte wissen, dass in der Praxis Forderungen nur selten aus präzise formulierten schriftlichen Verträgen abgeleitet werden können. Im echten Leben werden Vereinbarungen vielmehr oft mündlich oder konkludent geschlossen, Nebenabreden getroffen, Zugeständnisse gemacht etc. – oft auch am Telefon. Details bleiben oft ungeregelt. Erstaunlich oft berichten selbst Firmen-Mandanten, dass z.B. zwar eine schriftliche Bestellung und Auftragsbestätigung über Menge X zum Preis Y existiere, man sich aber dann später telefonisch auf eine Menge X2 zum Preis Y2 geeinigt habe. Der Vertragspartner wolle sich daran nun aber nicht mehr erinnern. Oder der dortige Mitarbeiter hat das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen und sonst weiß von der Absprache niemand. Wenn man als Anwalt seinem Mandanten dann lange Vorträge darüber hält, dass man aus Beweisgründen halt alles schriftlich dokumentieren sollte und es just hierfür auch das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt, macht man sich wenig beliebt. Das echte Leben ist nun einmal nicht der klare Sachverhalt einer Examensklausur.

Manchmal berichtet einem der Mandant in einer solchen Konstellation aber auch ganz stolz, die Beweislage sei gar kein Problem, denn man habe bei dem kritischen Telefongespräch extra auf Lautsprecher gestellt und einen Arbeitskollegen (wahlweise die Ehefrau, den Ehemann etc.)  mithören lassen. Gesagt habe man das dem Gesprächspartner zwar nicht, aber den Mithörer könne man doch sicher als Zeugen benennen. Wirklich?

Nein, in aller Regel kann man das nicht, zumindest nicht mit Erfolg, denn das Mithören eines Telefonats über die Freisprechanlage führt zu einem Beweisverbot im Zivilprozess, wenn der Gesprächspartner nicht darauf hingewiesen wurde, dass jemand mithört. Das verdeckte Mithören von Telefonaten ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa wenn man von einem konkludenten Einverständnis sicher ausgehen durfte oder in notwehrähnlichen Situation, wenn man also vom Gesprächspartner zum Beispiel beleidigt oder bedroht wird.

Ansonsten gilt: Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, ist somit verboten und führt zu einem Beweisverbot (BverfG, Az: 1 BvR 1611/96, Beschluss vom 09.10.2002; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009 12 U 196/08), sofern nicht höherrangige Interessen bestehen (z.B. Aufklärung schwerer Straftaten oder eine notwehrähnliche Situation).

Allein das Beweisinteresse der Prozesspartei genügt aber ausdrücklich nicht zur Begründung eines höherrangigen Interesses (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727). Zwar hatte der BGH erstaunlicher Weise schon im Jahr 1963 für den geschäftlichen Bereich (NJW 64, 165) und 1982 auch für den privaten Bereich (NJW 82, 1397, 1398) das Mithören als derart üblich angesehen, dass eine konkludente Einwilligung nur bei Gesprächen erkennbar vertraulichen Charakters oder ausdrücklichem Wunsch des Ausschlusses Dritter verneint werden kann (obwohl damals Freisprecheinrichtungen noch nicht so allgegenwärtig waren wie heute). Hiervon ist der BGH ohne Begründung jedoch wieder abgerückt (NJW 2003, 1727; MDR 2010, 689). Das BVerfG (NJW 2002, 3619, 3623; 2003, 2375) verlangt zumindest das Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis.

Ordnet ein Zivilgericht trotzdem die Vernehmung des heimlichen Mithörers an, kann und sollte die andere Prozesspartei dies gemäß § 295 ZPO gerügt. Es kann für die zivilprozessuale Betrachtung dahin stehen, ob die Mithörende Ehefrau oder der heimlich lauschende Arbeitskollege des Klägers damit auch eine Straftat nach § 201 StGB begangen hat (dies ist in der Kommentarliteratur strittig). Unstrittig ist jedenfalls die Folge Beweisverwertungsverbot.

Es stellt sich in solchen Konstellationen dann die spannende Folgefrage, wer die Beweislast dafür trägt, ob ein solcher Hinweis an den anderen Gesprächspartner erfolgt ist. Nach den allgemeinen Regeln ist das üblicherweise diejenige Partei, für die der Umstand die günstige Rechtsfolge auslöst, also die Gesprächspartei, die den Mithörer als Zeugen benennt. Der „Mithörer“ muss also zunächst bezeugen, dass er gerade nicht heimlich mitgehört hat, sondern dass der andere Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen wurde und zumindest nicht widersprochen hat.

In anderen Ländern führt das heimliche Mithören von Telefonaten über Lautsprecheinrichtungen übrigens nicht zwingend ebenfalls zu zivilrechtlichen Beweisverwertungsverboten. In den USA sowie in England ist es zum Teil sogar erlaubt und als Beweismittel zulässig, Gespräche und Telefonate aufzuzeichnen an denen man selbst beteiligt ist. Das bloße Abhören von Gesprächen anderer ist verboten („third party wire tapping“), aber das mitschneiden von Gesprächen oder Telefonaten (über Smart Phone, Diktiergeräte o.ä.) kann in USA und UK zulässig sein, auch außerhalb von Ausnahmesituationen wie Notwehr gegen Beleidigung oder Bedrohung. Die Details sind allerdings kompliziert.

Zum Vergleich hier einige Beiträge mit Praxisinfos zu Zivilprozessregeln in USA und England:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Haftungsprozesse, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer deutschen oder internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

solicitor_schmeilzl

Albtraum vieler Erbrechtler: Das Niederstwertprinzip

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Berechnungsschema für die Praxis

Auf  den schönen Spruch „iudex non calculat“ können sich Anwälte für Erbrecht leider nicht berufen, wenn der Mandant in einem Pflichtteilsfall danach frägt, wie viel er beanspruchen kann bzw. zahlen muss. Besonders knifflig wird es in folgender Konstellation: Der Erblasser überträgt noch zu Lebzeiten eine Immobilie an eines seiner zwei Kinder, behält sich aber den Nießbrauch daran vor. Das andere Kind erhält nichts und wird später auch enterbt, macht also seinen Pflichtteil, inklusive Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Der gravierende Nachteil des Nießbrauchs für den Erben ist in dieser Fallkonstellation, dass die 10 Jahresfrist nicht zu laufen beginnt. Die lebzeitige Übertragung der Immobilie bleibt also Relevant für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, egal wie lange die Schenkung zurückliegt. Es gibt somit auch keine Abschmelzung.

Aus welchem Wert wird nun aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei solchen lebzeitigen Schenkungen unter  Nießbrauchsvorbehalt berechnet? Laut BGH-Rechtsprechung gilt hier das sog. Niederstwertprinzip. Hier ein Schema für die Praxis:

Berechnung Pflichtteil – Niederstwertprinzip/Nießbrauch

Schritt 1: Berechnung Grundstückswert zum Zeitpunkt der Schenkung (= Vollzugswert) unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (= Indexierung) wie folgt:

Wert zum Zeitpunkt der Schenkung (wenn nötig durch Sachverständigengutachten) x Lebenshaltungskostenindex im Todesjahr : Lebenshaltungskostenindex im Zuwendungsjahr

Achtung: Der Wert des Nießbrauchs darf hier noch nicht abgezogen werden!

Schritt 2: Ermittlung Erbfallwert, d.h. Grundstückswert zum Zeitpunkt der Todes (wenn nötig durch Sachverständigengutachten)

Schritt 3: Vergleich der beiden Werte, der niedrigere Wert ist maßgeblich für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (Niederstwertprinzip)

a) wenn Erbfallwert niedriger, dann darf der Nießbrauchswert nicht mehr abgezogen werden. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird aus diesem Wert ermittelt. Ende.

b) wenn Vollzugswert niedriger, dann darf der Erbe vom ermittelten Grundstückswert den Wert des Nießbrauch abziehen => Schritt 4

Schritt 4: Wie  ermittelt man den Nießbrauchswert? Der jährliche Reinwert der Nutzung der Immobilie (notfalls durch Sachverständigengutachten zu ermitteln) ist zu kapitalisieren, d.h. mit der statistischen Lebenserwartung des Nutzungsberechtigten am Stichtag entsprechend der amtlichen Sterbetabelle zu multiplizieren.

Alles klar?  :-)

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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NBC-Kommentator: „Der dümmste und gefährlichste Präsident, den wir jemals hatten!“

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Der US-Fernsehkommentator Lawrence O’Donnell ist nicht irgend jemand, sondern gehört zu den bekanntesten News-Hosts in Amerika, vergleichbar mit Claus Kleber oder Tom Buhrow bei uns. In der Serie HOMELAND spielte er sich selbst und interviewte in einem Gastauftritt die Hauptfigur Nicholas Brody. Der Fernsehsender MSNBC ist ebenfalls nicht ein extremistischer Spartensender, sondern gehört zu den drei wichtigsten News Channels in den USA. Dort hat O’Donnell unter anderem seine politische Sendung „The Last Word„. Es dauerte keine zwei Wochen der Trump-Präsidentschaft, bis O’Donnell endgültig – aus Anlass der suboptimal verlaufenen Telefonate Donald Trumps mit diversen Staatschefs – jede Zurückhaltung fahren ließ und seine Sendung mit dem Intro begann: „The most ignorant and dangerous President we ever had.

Recht hat er, der Lawrence. Man kann die Unglaublichkeiten und Fettnapf-Kopfsprünge ja kaum noch in Echtzeit mitprotokollieren. Einige Beispiele für „Worst of Trump“ der letzten Tage habe ich hier gesammelt.

Hoffnung gibt aber die Entwicklung, dass Mitarbeiter des White House immer mehr Interna an Reporter durchstechen (z.B. Protokolle von Telefonaten oder Audiodaten von White House Meetings). Das ist wenig überraschend, da der Führungsstil Donald Trump geprägt ist von Druck, Wutausbrüchen, Arroganz und Herablassung sowie sarkastischer „Benotung“ von Mitarbeitern in der Öffentlichkeit („He’s a weak loser“). Das erzeugt Dutzende gekränkte Mitarbeiter, die sich bei der nächsten passenden Gelegenheit an ihrem Chef rächen wollen. Und manche, die zunächst noch darauf gehofft hatten, dass Präsident Trump ein anderes Verhalten an den Tag legt als Kandidat Trump oder Reality-Show-Host Trump, dürften mittlerweile auch Regrets und echte moralische Skrupel haben. Es bleibt spannend!

Postbank schreibt rüden Brief an Sohn eines Holocaust-Überlebenden

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Manchmal muss man sich als deutscher Erbrechtsanwalt bei seinen ausländischen Mandanten für Gerichte, Behörden und Banken entschuldigen

Sensibilität ist offenbar weder die Stärke der Postbank AG, noch die eines süddeutschen Nachlassgerichts. Wir vertreten die in England lebenden Kinder eines (ursprünglich deutschen, später britischen) Juden, der –  1924 geboren und aufgewachsen in Deutschland – im Juli 1938 im Alter von 13 Jahren gerade noch der Deporation durch Ausreise mit seiner Mutter nach Belgien entkommen konnte. Über mehrere Umwege gelangte er nach England, wo er fortan lebte und später eine Familie gründete. Im Nachlass des Verstorbenen, der naturgemäß überwiegend in UK belegen ist, befindet sich aber auch ein deutsches Bankkonto bei der Postbank. Details sind den Erben nicht bekannt.

Um in England ein Nachlasszeugnis zu erlangen, muss man zuerst die englische Erbschaftsteuererklärung abgeben und seine Steuern zahlen (mehr dazu hier). Und zwar auf das Weltvermögen, wenn der Erblasser seinen Hauptwohnsitz (Domicile) in UK hatte. Die englischen Erben kontaktierten daher die Postbank, erläuterten die Situation, legten eine Abschrift des englischen Testaments bei und baten höflich um Mitteilung der Kontosalden zum Todestag, damit man in England den dortigen Erbschein beantragen könne. Die Antwort der Postbank nach London war ein liebloser Standardbrief in deutscher Sprache, mit dem man mitteilte, dass man wegen des Bankgeheimnisses keine Auskunft erteilen könne, bevor nicht ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Nachlasszeugnis vorgelegt würde. Inhaltlich soweit korrekt, wenn auch angesichts der Umstände des Falles nicht sehr taktvoll. Auf das zweite Schreiben des Erben lautete die barsche Reaktion der Postbank:

„Letztmalig bitten wir um Vorlage eines gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins. Weitere Anfragen ohne die erforderlichen Unterlagen werden wir nicht mehr beantworten.“

Ein solches Schreiben wäre schon grenzwertig, wenn es an die deutsch sprechenden Erben eines „Standard-Bankkunden“ geht. Unter den geschilderten Umständen kann man es nur als grob unfreundlich und geschichtsvergessen bezeichnen.

Nun denn: Die Erben beantragten somit beim deutschen Nachlassgericht ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis. Das klingt harmlos, bedeutet hier aber in der Praxis: Die Kinder des Holocaust-Überlebenden müssen eine beglaubigte und mit Apostille versehene Kopie des englischen Last Will & Testament sowie beglaubigte Kopien diverser weiterer Urkunden besorgen, eine beglaubigte Übersetzung des englischen Will und der Geburts- und Sterbeurkunden in Auftrag geben, den Antrag auf Erteilung eines TV-Zeugnisses formulieren lassen und schließlich einen Beurkundungstermin bei der deutschen Botschaft in London vereinbaren, weil die eidesstatliche Versicherung der Testamentsvollstrecker nur vor einem deutschen Notar bzw. – im Ausland – einem deutschen Konsularbeamten abgegeben werden kann.

Das Märchen vom Amtsermittlungsprinzip im Nachlassverfahren

Den an der deutschen Botschaft beurkundeten Antrag haben wir dann an das Amtsgericht in F geschickt, da der Verstorbene (mit seinen Eltern) dort zuletzt gewohnt hat. Nunmehr übernimmt das Nachlassgericht in F die Rolle des Grobians. Denn die Justizangestellte verlangt von den Erben einen „Nachweis“, dass der Verstorbene seinen letzten deutschen Wohnsitz tatsächlich  im Bezirk des Amtsgerichts F hatte, denn sonst sei man nicht zuständig. Meine Anregung, im Rahmen des Amtsermittlungsprinzipis doch vielleicht direkt bei den Einwohnermeldeunterlagen in F nachzuforschen, wurde nicht einmal kommentiert. Zudem verlangt das Nachlassgericht eine „Auflistung des deutschen Nachlassvermögens“.

Ich musste nun also meine jüdischen Mandanten in England bitten, Belege für den Wohnsitz in F zu suchen. Solche Dokumente hatten sie nicht, der 13jährige hatte bei seiner Flucht offenbar andere Prioritäten, als die Einwohnermeldebescheinigung mitzunehmen. Wir waren somit gezwungen, den etwa 90jährigen Cousin des Verstorbenen, der in Israel lebt, damit zu belästigen, eine schriftliche Bestätigung zu erstellen, dass der Verstorbene bis zum Jahr 1938 tatsächlich in F gewohnt hatte. Der Cousin konnte sich aber nur mehr an die Straße erinnern (löblich genug, denn der Vorgang liegt fast 80 Jahre zurück), nicht mehr an die Hausnummer. Wir werden sehen, ob dies dem Nachlassgericht in F genügt, um seine örtliche Zuständigkeit zu erkennen.

Sobald dann (vielleicht) irgendwann das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wird, bleibt den Erben nur zu wünschen, dass das Guthaben auf dem Postbank-Konto wenigstens die Kosten für all den bürokratischen Aufwand deckt.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Wie erklärt man „Pflichtteilsergänzungsanspruch mit Abschmelzung“ in Englisch? Übersetzung deutscher Erbrechtsbegriffe

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Englische Broschüre zum deutschen Erbrecht und Erbschaftsteuergesetz für ausländische Mandanten

Im Ausland läuft die Abwicklung von Erbfällen meist nach völlig anderen Regeln. Die deutschen Konzepte Gesamtrechtsnachfolge, Direkterwerb, Erbengemeinschaft oder gar Pflichtteil sind dort unbekannt und rufen großes Erstaunen hervor, vor allem bei englischen und amerikanischen Mandanten, die meist selbstverständlich davon ausgehen, dass der Nachlassverwalter (Executor) auch den in Deutschland belegenen Nachlass in Besitz nehmen, verwalten, liquidieren und verteilen kann. Oft ist das bei internationalen Erbfällen aber gerade nicht so.

Deutsche Erbrechtsanwälte müssen ihren ausländischen Mandanten bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen daher vieles ausführlich erklären, noch dazu in englischer Sprache. Diese bietet aber für viele juristische Fachbegriffe des deutschen Erbrechts kein zu 100 Prozent passendes Äquivalent. Soll man zum Beispiel Pflichtteilsanspruch mit „forced share“ oder „compulsory share“ übersetzen, obwohl das nach „Pflichterbteil“ („forced co-heirship“) klingt, der deutsche Pflichtteilanspruch aber ja gerade kein Erbteilanspruch ist, sondern ein reiner Geldanspruch. Vielleicht ist der bessere Begriff also „compulsory compensation claim“?

Umgekehrt ist es auch inhaltlich schief, den Begriff „Grant of Probate“ aus dem englischen oder US-amerikanischen Erbrecht mit dem deutschen „Erbschein“ zu übersetzen. Ein englischer oder amerikanischer „Grant“ (in gewissen Konstellationen auch „letter of administration“) sagt in aller Regel gerade nicht, wer „Erbe“ geworden ist (wem der Nachlass also wirtschaftlich gesehen im Ergebnis zusteht), sondern der Grant of probate anglo-amerikanischer Prägung sagt (nur), wer den Nachlass in Besitz nehmen, verwalten und verteilen darf (und muss). Ein völlig anderes Konzept der Nachlassabwicklung!

Als Anwalt für internationales Erbrecht muss man daher gegenüber seinen englischsprachigen Mandanten fast jedes Wort auf die Goldwaage legen, um Missverständnisse durch solche „false friends“ in der Terminologie der verschiedenen Erbrechtsregeln zu vermeiden. Als Hilfestellung bei der Übersetzung des deutschen Erbrechts ins Englische und als ersten Einstieg für die ausländischen Mandanten ins Thema „German Succession Law“ hat die auf internationales Erbrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner“ eine Broschüre zum deutschen Erbrecht, zum deutschen Erbscheinsverfahren und zum deutschen Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in englischer Sprache herausgegeben.

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Die Broschüre erklärt ferner die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht (German Intestacy Rules), die formellen Anforderungen an ein deutsches Testament im Unterschied zu English oder US Wills (Formal Requirements to set up a German Will), die Anforderungen an einen Erbscheinsantrag in Deutschland (How to apply for German Probate) sowie die typisch deutsche Problematik des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Wenig amüsiert sind englische und amerikanische Mandanten auch meist über die Information, dass Schenkungen sofort und bereits zu Lebzeiten des Schenkers Steuern auslösen können.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

Erbfälle mit Bezug zu Australien

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner fokussiert sich auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Betrugsmasche Auslands-Erbfall nimmt kein Ende: Trauriger neuer Rekord liegt bei 85.000 Euro

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In einem aktuellen Fall hat ein Mandant aus Norddeutschland sage und schreibe 85.000 Euro nach England überwiesen, seine kompletten Ersparnisse. Er steht nun vor der Privatinsolvenz.  30.000 Euro davon überwies er sogar noch, nachdem wir ihn vier Monaten zuvor ausdrücklich gewarnt hatten, dass es sich nach unserer Überzeugung um Betrüger handelt. Der Glaube an die Fantasie-Erbschaft war stärker als der Rat des eigenen Anwalts.

Die kriminellen Märchenerzähler erfinden immer neue Ideen: Aktuell ist in Mode, zahlungswilligen deutschen Opfern vorzugaukeln, dass jemand in England geerbt hat, die englische Erbschaftssteuer oder irgendwelche (angeblichen) Gebühren aber nicht finanzieren könne. Man brauche nur einen Betrag x als Zwischenfinanzierung, damit das Erbe in UK freigegeben wird, dann bekäme der hilfsbereite Deutsche sein Geld natürlich sofort doppelt oder gar dreifach zurück. Oder so ähnlich. Als Akteure treten meist irgendwelche Banker und „Sicherheitsfirmen“ auf, oft  auch englische Anwälte (Solicitors) oder sogar Barrister, was besonders amüsant ist, weil Barrister reine Prozessanwälte sind, die mit der Abwicklung von Erbschaften überhaupt nichts zu tun haben.Der Erstkontakt erfolgt meist per eMail oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Manchmal verschicken die Gauner aber auch „echte“ Briefe.

Wie immer kann man dazu nur sagen: alles von vorne bis hinten kompletter Blödsinn. Die Erbfall-Story ist erstunken und erlogen, die verwendeten Namen sind frei erfunden oder geklaut (Identity Theft, auch wir wurden hier bereits mehrfach Opfer) und als Kontaktmöglichkeiten werden von den Betrügern meist nur Mobilnummern (die in UK mit 7 beginnen) oder anonyme yahoo, gmail oder sonstige Mailadressen mitgeteilt, die anonym einrichtbar und kaum nachverfolgbar sind. Die kriminellen Akteure sitzen meist auch gar nicht in UK, sondern in aller Regel im nicht-europäischen Ausland. Das Konto in England wird oft von einem mittellosen Helfer eröffnet (bei uns würde man Hartz-IV-Empfänger sagen). Es lautet daher in aller Regel auf einen völlig anderen Namen als den, den die kriminellen Akteure in der Korrespondenz mit dem Opfer angeben. Bei Geldeingang aus Deutschland wird das Geld sofort (noch am selben Tag) weiter überwiesen oder abgehoben und das Konto geschlossen. Manchmal ist auch der Inhaber des englischen Bankkontos selbst ein Opfer: Diesem wird dann erzählt, jemand müsse bitte dessen Bankkonto für einen Zahlungseingang nutzen, weil ein Transfer aus Deutschland ganz schnell abgewickelt werden müsse und es zu lang dauern würde, ein eigenes Konto zu eröffnen. Der naive englische Kontoinhaber hebt das Geld dann ab und übergibt es dem Betrüger. So oder so: Bis die britische Polizei (Monate später) aktiv wird, sind die Spuren verwischt und Betrüger längst über alle Berge. Diese haben sich bereits neue Fantasienamen und neue Nummern für ihre Wegwerfhandys zugelegt und erzählen dem nächsten Opfer ein neues Märchen von der angeblichen Millionenerbschaft im Vereinigten Königreich.

Wurde das Geld erst einmal überwiesen, dann ist es meist unwiederbringlich weg! Eine Strafanzeige bringt in 99% der Fälle nichts, weil die kriminellen Akteure – auch wenn die Mandanten das nicht glauben wollen – in aller Regel gar nicht in England sitzen, meist nicht einmal in Europa. Wir können daher nicht scharf genug davor warnen, höhere Summen wegen eines angeblichen Erbfalls nach UK zu schicken. So läuft das nämlich in der Praxis nicht. Weder Banken, noch das englische Finanzamt, noch irgendwelche englischen Behörden verlangen Vorauszahlungen in großer Höhe. Die englische Erbschaftssteuer kann direkt aus der Erbmasse gezahlt bzw. vom englischen Finanzamt eingezogen werden. Geldwäschezertifikate oder Registrierungsbeühren sind frei erfundener Blödsinn, siehe hier: Das Bullshit-Zertifikat der Woche (Erbfall-Betrugsmasche). Ein englischer Anwalt (Solicitor) verlangt vielleicht einen Vorschuss, aber in der Regel zunächst nicht mehr als 500 bis 1.000 Pfund. Und hier kann man nachprüfen, ob der Anwalt wirklich Existiert (Anwaltsregister, Solicitor’s Roll) und ob das Bankkonto wirklich auf diesen läuft.

Fazit und Praxistip: Wer aus England über eine Erbschaft benachrichtigt wird und sich unsicher ist, ob es sich vielleicht um einen Betrugsversuch handelt, kann uns gerne kontaktieren. Wir haben in den letzten 15 Jahren weit über 500 englische Erbfälle abgewickelt und deutsch-britische Nachlässe betreut. Als Experten für deutsch-britische Erbfälle erkennen wir in fünf Minuten, ob die Unterlagen echt sind und die Story glaubhaft ist. Das Ergebnis unserer Bewertung (ein Betrugsfall) gefällt den meisten Mandanten zwar nicht, weil diese sich bereits in die vermeintliche Millionenerbschaft verliebt haben, aber eigenes Geld zu verlieren, wäre noch unerquicklicher. Es bleibt ja immer noch eine Bewerbung bei Günther Jauch.

solicitor_schmeilzl

Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

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Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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