Rechthaber

Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt.  (…)

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Bundesverfassungsgericht bestätigt “Abfärberegel”

Freiberufler und selbstständige zahlen keine Gewerbesteuer. Diese Tätigkeiten sind insoweit privilegiert. Die steuerrechtliche Abfärbe-Lehre kommt ins Spiel, wenn ein Freiberufler (z.B. ein Zahnarzt) nebenher Geschäfte betreibt, die Gewerbesteuerpflichtig sind (z.B. in der Zahnarztpraxis Zahnpflegeprodukte verkauft), wenn auch nur in geringem Umfang. Handelt es sich dabei um eine Sozietät, wird dieser Arzt bei seinen Praxiskollegen sehr schnell sehr unbeliebt. Die Abfärbelehre bedeutet nämlich, dass dann ALLE Umsätze der gesamten Sozietät gewerbesteuerpflichtig werden. (…)

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Ein Vorabauszug des ausführlichen Beitrags auf Cavallo-online

Auch wir Rechtsanwälte haben (als Schmalspur-Steuerrechtler) in der Grundvorlesung Einkommensteuerrecht mal gelernt, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Prinzip nicht steuerbar sind. Kaufe ich also 2000 ein Haus für 250.000 Euro und verkaufe es 2008 wieder für 280.000 Euro, so sind die 30.000 Euro Gewinn aus diesem privaten Verkauf nicht zu versteuern. Ebenso bei Aktien. Das gefiel dem Gesetzgeber bekanntlich nicht,  …

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Anwälte sind per Definition Krisenmanager: Was ist ein Gerichtsprozess für den Mandanten anderes als eine Krise. Dennoch sind manche Kollegen einigermaßen unbedarft beim Thema Kommunikation. Selbst die Basics der Krisen-PR sind selten bekannt, so dass auch Anwälte häufig ungeschickt (oder gar nicht) mit den Medien kommunizieren. Es dient dem Mandanten aber nur begrenzt, wenn er zwar den Prozess gewinnt, in den Medien aber ein schlechtes Bild abgibt (Musterbeispiele sind das berüchtigte “Victory-Zeichen” im Gerichtssaal, unabgestimmte Pressemitteilungen, Interviews oder - aus aktuellem Anlass - Buchveröffentlichungen über die Erlebnisse “im türkischen Knast”).  …

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Für Importeure in die USA gelten seit 12.11.2008 schärfere Bestimmungen. Betroffen sind Güter, die nach diesem Datum produziert wurden und für Konsum, Lagerung oder Vertrieb im USA bestimmt sind. Für diese Güter muss der Importeur ein Konformitätszertifikat vorlegen. Besonders streng sind die neuen Regelungen bei Produkten für Kinder. Hier werden Tests durch unabhängige Prüforganisationen verlangt. Details und Bestimmungen im Wortlaut auf der Website der US Consumer Product Safety Comission

Nicht jeder Versicherungsvermittler war bisher ein Musterbeispiel an Seriosität und Gewissenhaftigkeit. Das gefiel dem Gesetzgeber nicht. Seit dem 22.05.2007 gehören Versicherungsvermittler und Versicherungsberater daher zu erlaubnispflichtigen Gewerbetreibenden.  (…)

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Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) setzt gern mal interessante Fristen: Mit Schreiben von gestern, Donnerstag, den 11. Dezember 2008 (hier) richtet er sich an die Geschäftsstellen aller nationalen Sportverbände und verlangt bis Montag, 15. Dezember 2008 (kein Scherz!) eine schriftliche Bestätigung, ob und wie die neuen Anti-Doping-Bestimmungen der NADA verbandsintern umgesetzt wurden. Als Präsidiumsmitglied eines nationalen Sportverbandes hatte ich dieses Schreiben dann ebenfalls in meinem Posteingang. Na da hat man doch - wenn man alles andere liegen lässt - immerhin zwei volle Werktage (Freitag und Montag) Zeit. Für Sportrechtsinteressierte zum Hintergrund: …

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Der Bayerische Notarverein informiert in seiner aktuellen Mitteilung 12/2008 (Download hier) über die Gründung einer GmbH nach der Regorm durch das MoMiG. Wir danken Notar Dr. Albrecht in Regensburg für den Hinweis.

Ausführliche Informationen zur GmbH-Reform (hier). Englisch-sprachige Erläuterungen zur Gründung einer deutschen GmbH (hier).

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Einstieg: DPMA Website

Auch im Patentrecht muss man das Rad nicht neu erfinden. Deshalb empfehlen wir - statt eigener Ausführungen - als Einstiegslektüre die Website des Deutschen Patent- und Markenamtes. Diese bietet unter der Rubrik “Marke” sehr gute Erläuterungen, etwa zum Begriff der Marke an sich, zu den unterschiedlichen Arten (Wortmarke, Bildmarke etc.) sowie über das Verfahren der Anmeldung einer Marke zum Markenregister. In der Rubrik „Anmeldung” finden Sie Formulare und Informationen zur Anmeldung einer Marke, Anleitungen zum praktischen Vorgehen sowie Informationen zu den Kosten.

Häufige Missverständnisse

In Bezug auf Entstehung, Schutz und Vorrang von Markenrechten bestehen häufig Irrtümer und Missverständnisse. Zwei wichtige Klarstellungen: …

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