Der DOSB gibt ab sofort vierteljährlich ein Rechtstelegramm zu sport-, vereins- und verbandsrechtlichen Themen heraus, das in PFD-Form an interessierte Abonnenten gemailt wird. Die kostenlose Nullnummer hier zur Ansicht: DOSB_Rechtstelegramm_August_2010.
Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.
“Wenn ich eine GmbH gründe, kann meinem Privatvermögen nichts passieren.” So denken fast alle Jungunternehmer und sogar noch mancher gestandene Geschäftsführer mit langjähriger Berufserfahrung. Diese Einstellung ist riskant. Geschäftsführer einer GmbH sind nämlich viel schneller in der privaten Haftung, als man glaubt. Erst Recht seit der GmbH-Reform 2009. Diese verlagerte den Haftungseintritt sogar vor: Früher war der Geschäftsführer (nur) verantwortlich, wenn er bei Eintritt der Insolvenzlage nicht schnell genug reagierte. Jetzt muss er schon vor einem Geschäftsabschluss prüfen, ob durch dieses Geschäft eine Insolvenzlage eintreten könnte (sog. Solvency Test). Dies ist nur ein Beispiel für viele praxisrelevante Auswirkungen der GmbH-Reform. Ein Geschäftsführer darf sich also nicht in falscher Sicherheit wiegen. Sein Job ist immens haftungsträchtig. Wer als Geschäftsführer zum Beispiel die drohende Insolvenz ignoriert oder (etwa wegen fehlender Überwachungssysteme) nicht rechtzeitig bemerkt, haftet für die dadurch entstehenden Schäden mit seinem gesamten Privatvermögen. [mehr]
Im Auftrag der FIFA erarbeitete das Institute for European Affairs (INEA) ein Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der sog. „6+5-Regel“ mit europäischem Gemeinschaftsrecht. Das Gutachten der Expertengruppe, bestehend aus fünf Juraprofessoren, hier zum Download: INEA_Gutachten_zu_6_plus_5_Regel_2008. Weitere Beiträge zum Sportrecht hier.
Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.
Unter der Überschrift “Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?” diskutiert der 68. Deutsche Juristentag, ob bzw. welche Änderungen des materiellen erbrechts sinnvoll sind. Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentags hatte Prof. Dr. Anne Röthel (Bucerius Law School) mit der Prüfung dieser Fragen beauftragt. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Reformforderungen der Gutachterin: [mehr]
Wenn ein Unternehmensjurist seine Anwaltszulassung behalten will, muss er der Anwaltskammer eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen, dass der Jurist seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann, um seiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Man kann sich vorstellen, dass es den Chef nicht begeistert, wenn er eine derart weitreichende Freistellungserklärung unterzeichnen soll. Oft formulieren Personalabteilungen daher einschränkende Klauseln wie zum Beispiel: [mehr]
So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitration Rules, der Düsseldorfer Tabelle online, Gebühren- und Zinsrechnern, über eine Sammlung von kostenlosen Musterverträgen (IHK Frankfurt), diversen Berechnungsprogrammen für Pfändung, PKH und Prozessfinanzierung, bis zu Weltzeitrechnern und einer Datenbank zur Ermittlung des zuständigen Gerichts. Vielleicht erleichtert der eine oder andere Link die anwaltliche Arbeit. [mehr]
Malteser Law & Tax Firm eröffnet Büros in München und Regensburg
Malta: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat liegt 50 Kilometer südlich von Sizilien und 200 Kilometer vor Nordafrika. Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als UNESCO Weltkulturerbe. Bislang weniger bekannt: Malta ist auch ein boomender Wirtschaftsstandort. Etliche renommierte Unternehmen nutzen Malta längst als Alternative zu ferneren Produktionsstandorten. So kommt beispielsweise jede Playmobil-Figur weltweit aus Malta, nicht etwa aus Asien. Lufthansa wartet dort seine Flugzeugflotte. Nach den Großunternehmen entdecken immer mehr Mittelständler den Inselstaat als interessante Option.
Malta ist also nicht nur Logistik-Drehscheibe im Mittelmeer mit einem der größten Umschlaghäfen, sondern bietet auch Industrie und Handel ein unternehmerfreundliches Umfeld: niedrige Produktionskosten, gut ausgebildete Arbeitnehmer, wenig Bürokratie und staatliche Förderprogramme. Anders als in Fernost existieren keine sprachlichen oder kulturellen Barrieren: Als Mitglieder des britischen Commonwealth sprechen Malteser fließend Englisch, daneben oft auch noch Italienisch und Spanisch. Malta liegt in der deutschen Zeitzone und hat seit 2002 den Euro als Landeswährung.
Malta ist daher auch für expandierende deutsche Unternehmen interessant. Bereits seit 2004 kooperiert die Malteser Wirtschaftskanzlei GSB Advocates mit den Münchner Rechtsanwälten Graf & Partner. Da das Interesse deutscher Mandanten am Standort Malta stetig steigt, plant GSB für Herbst 2010 – in Kooperation mit Graf & Partner – Niederlassungen in Deutschland zu eröffnen. Zur Vorbereitung und Planung besuchten Anfang Juli drei Anwälte und Steuerberater von GSB die Büros der Kanzlei Graf & Partner in Regensburg und München. [mehr]
Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Mediziner Gian D. Borasio, Inhaber des Lehrstuhl für Palliativmedizin an der LMU München, nimmt dazu in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 3.8.2010 Stellung (hier als PDF-Download_Assistierter_Suizid_SZ_2010). Schon beim 66. Juristentag 2006 in Stuttgart hatte Prof. Borasio zu den rechtlichen Implikationen der ärztlichen Behandlung am Lebensende referiert (Vortrag als PDF-Download Vortrag Borasio Juristentag 2006). Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:
- “Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
- Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
- Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
- Sterbehilfe: Eine Begriffsklärung
Vom 18. bis 20. Oktober findet in Bonn der Deutsch-Chinesische Sportrechtskongress statt. Themen sind unter anderem Verkehrssicherung und Haftungsfragen bei internationalen Sportveranstaltungen, das Wettbewerbs- und Markenrecht, Dopingfragen und die Bindungswirkung von Entscheidungen der Sportgerichtsbarkeit. Hier das Programm der Veranstaltung zum Download: Flyer Deutsch-Chinesischer Sportrechtskongress 2010
Schon mehrfach (hier und hier) haben wir die Website des GTAI gelobt. “Germany Trade & Invest” (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (früher auch “Bundesagentur für Außenwirtschaft”). Das Portal ist eine Fundgrube für hilfreiche Informationen zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch für Informationen, die deutsche Unternehmen beim Gang ins oder Handel mit dem Ausland benötigen – und damit auch für deren Rechtsberater. Auf zwei Angebote wollen wir speziell hinweisen: [mehr]
