Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr

BGH korrigiert sich: Es bleibt bei 1,3 Regelgebühr in durchschnittlichen Sachen: Die Freude währte nur kurz. Das Anwaltsblatt hatte im Juli-Heft ein Urteil des VI. Zivilsenats des BGH veröffentlicht, nach dem auch bei durchschnittlichen Sachen eine 1,5-Geschäftsgebühr abgerechnet werden könne (BGH AnwBl 2012, 662). Die Überschreitung der üblichen 1,3-Geschäftsgebühr sollte die Toleranzgrenze von 20 Prozent möglich machen. Der VI. Zivilsenat folgte damit dem IX. Zivilsenat des BGH (AnwBl 2011, 402). Der VIII. Zivilsenat korrigiert diese auf den ersten Blick gesicherte Rechtsprechung nun: Zwar hält auch er daran fest, dass dem Anwalt grundsätzlich bei Rahmengebühren ein Toleranzbereich von 20 Prozent zustehe. Er macht aber deutlich, dass eine über der Regelgebühr von 1,3 liegende Geschäftsgebühr nach dem Gesetzeswortlaut nur dann gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit des Anwalts auch umfangreich oder schwierig gewesen sei (Anm. zu Nr. 2300 VV RVG). Die Meinungsverschiedenheit im BGH ist damit endgültig entschieden. Der IX. und der VI. Zivilsenat haben sich dem VIII. Zivilsenat angeschlossen, wie aus den Gründen hervorgeht. Weitere Einzelheiten unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche Nr. 32/12 vom 9. August 2012

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5 Kommentare zu “Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr”

  1. […] UPDATE vom 9.8.2012: Hier ruderte der BGH dann leider wieder zurück, siehe Beitrag hier […]

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