Schiedsverfahren als (bessere) Alternative zum staatlichen Gericht?

Ein Rechtsstreit ist für die Parteien selten angenehm: Jeder Prozess bedeutet für die Beteiligten eine zeitliche und finanzielle Belastung sowie oft jahrelange Unsicherheit über den Ausgang. Speziell für Unternehmen haben Prozesse vor staatlichen Gerichten erhebliche weitere Nachteile. Ein Beispiel:

Zwei Firmen schließen einen Kooperationsvertrag über die gemeinsame Entwicklung eines neuen Produkts. Während der Zusammenarbeit entstehen Patente und Prototypen. Nach einigen Jahren beginnen die Probleme: Ein Partner ist nicht mehr in der Lage, gewisse Verpflichtungen zu erfüllen, etwa weil wichtige Forschungsmitarbeiter kündigen. Oder die Vertragspartner haben unterschiedliche Vorstellungen über die Vermarktung des gemeinsamen Produkts. Eine gütliche Einigung scheitert, es kommt zum Prozess.

Vor einem staatlichen Gericht dauert ein solches Verfahren wegen deren notorischer Überlastung und des Instanzenzugs mindestens zwei bis sieben Jahre. Während dieser Schwebephase leben beide Unternehmen in völliger Unsicherheit über den Prozessausgang und können die nötigen unternehmerischen Maßnahmen nicht oder nur unter Vorbehalt durchführen. Die Parteien haben zudem keinen Einfluss darauf, welcher Richter ihren Fall entscheidet. Die juristische Kompetenz der staatlichen Richter ist zwar sehr hoch, was jedoch häufig fehlt ist praktisches Wissen über wirtschaftliche Abläufe und branchenspezifische Gepflogenheiten. Dies zieht den Prozess weiter in die Länge, weil die wirtschaftlichen und technischen Hintergründe dem Gericht (durch Sachverständige) ausführlich erläutert werden müssen. Entsprechend hoch sind die Prozesskosten, vor allem in den höheren Instanzen.
Noch unangenehmer ist für Firmen aber häufig die Tatsache, dass Prozesse vor staatlichen Gerichten in öffentlicher Verhandlung stattfinden, also für jedermann – auch Konkurrenz und Journalisten – zugänglich sind. Im schlimmsten Fall erleiden die beteiligten Unternehmen durch die Medienberichterstattung einen Imageschaden und die Konkurrenz erfährt interessante Details über geschäftliche Interna.

Das Schiedsverfahren als (bessere) Alternative:

Aus all diesen Gründen wählen viele Unternehmen die Alternative Schiedsverfahren (engl. „Arbitration“). Dessen Stärken sind Sachnähe und Diskretion. Die Zivilprozessordnung stellt in den §§ 1025 bis 1066 das rechtliche Instrumentarium zur Verfügng: Die Parteien können für akute oder künftige Streitfälle vereinbaren, dass ein privates, selbst gewähltes Schiedsgericht den Rechtsstreit (anstelle des staatlichen Gerichts) entscheidet. Im Sport sind solche Schiedsgerichte ohnehin seit Jahrzehnten üblich: auch hier will man Richter, die mit den Besonderheiten des Sports vertraut sind. Diese Normen wurden 1997 reformiert und noch praxisgerechter gestaltet. Seit der ZPO-Reform 1997 werden solche Schiedsgerichte aber auch in der Wirtschaftspraxis immer beliebter, nicht nur bei Großkonzernen, sondern auch beim Mittelstand
Die Vertragsparteien selbst bestimmen hier Personen ihres Vertrauens als Schiedsrichter. Meist handelt es sich ebenfalls um Volljuristen, die aber durch eine jahrelange Tätigkeit auf dem entsprechenden Gebiet als Branchenkenner ausgewiesen sind. Oft werden – vor allem in technik-lastigen Fällen – Ingenieure als Beisitzer benannt und nur der Vorsitzende ist Volljurist. Auch die Verfahrensregeln gestalten die Parteien individuell nach ihren Bedürfnissen: Sitzt ein Partner etwa im Ausland, kann das Schiedsgericht die Verhandlung und etwaige Zeugenvernehmungen beispielsweise kostengünstig als Videokonferenz durchführen. Schließlich sind Schiedsverfahren meist erheblich kürzer als Prozesse vor Zivilgerichten. Haben die Parteien in ihrem Schiedsvertrag vereinbart, dass in einer Instanz abschließend entschieden werden soll, fällt das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch in den meisten Fällen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten. Dieser ist dann, nach kurzer formaler Prüfung durch das Oberlandesgericht, ebenso vollstreckbar wie das Urteil eines staatlichen Gerichts. Schiedsverfahren haben somit viele Vorteile.

Weitere Informationen zu Vorteilen und Risiken des Schiedsverfahrens auf der Website www.grafpartner.com sowie in der Rubrik „Nützliche Downloads & juristische Links“

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Ein Kommentar zu “Schiedsverfahren als (bessere) Alternative zum staatlichen Gericht?”

  1. […] Firmen wollen nicht, dass Betriebsinterna im Falle eines Konflikts in einem öffentlichen Gerichtsverfahren diskutiert werden, bei dem Journalisten oder Mitarbeiter der Konkurrenz im Zuhörerraum sitzen und sich eifrig Notizen machen. Insbesondere für forschende Industrieunternehmen wäre dieses Szenario eine Katastrophe. Das ist einer der Gründe, warum Kooperationsverträge oft eine Schiedsklausel enthalten, denn im Arbitration-Verfahren finden die Verhandlungen diskret im Tagungsraum eines Hotels oder in einer Anwaltskanzlei statt (ausführlich zu den Vorteilen und Risiken der Arbitration hier). […]

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