Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter…

Der Beitrag „Mieter müssen nicht mehr weißeln“ erläutert die BGH-Rechtsprechung zu starren Renovierungsklauseln in privaten Mietverträgen. Im Oktober 2008 entschied er nun (etwas überraschend), dass auch bei Gewerberäumen Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen mit starren Fristen unwirksam sind, wenn es sich um AGB handelt (was aber bei den meisten Vertragsformularen der Fall ist). Soche Klauseln sind unwirksam, weil sie den Mieter dadurch unangemessen benachteiligen, dass ihm der Einwand abgeschnitten wird, dass überhaupt kein Renovierungsbedarf vorliegt. Auch der Vermieter müsste, wenn er nicht durch den Mietvertrag die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen hat, nur abhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache und somit erst dann renovieren, wenn durch vertragsgemäßen Gebrauch ein Renovierungsbedarf entstanden wäre. Überraschend ist die Entscheidung deshalb, weil unter Kaufleuten die AGB-Kontrolle deutlich weniger streng ist. Gewerblichen Vertragspartnern mutet man normalerweise zu, dass sie auch Formularverträge (AGB) lesen und ggf. nachteilige Klauseln „wegverhandeln“. Anders sah es hier der BGH (Urteil vom 08.10.2008; Az. XII ZR 84/06).

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4 Kommentare zu “Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam”

  1. […] Nachtrag: Im Oktober 2008 hat der BGH diese Rechtsprechung auf auf Gewerbemietverträge ausgeweitet, siehe Beitrag hier. […]

  2. […] – Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirk… […]

  3. […] Nun hat der BGH seit 2003 in einer Reihe von Urteilen etliche bislang übliche Klauseln in Mietverträgen gekippt, also für (zumindest in AGBs) unwirksam erklärt: Details hier. Für die Praxis besonders relevant: starre Fristen, wie z. B. “Der Mieter hat die Räume alle fünf Jahre zu streichen”. Sind solche starren Fristen im Vertrag enthalten (wie bei fast allen Musterverträgen aus der Zeit vor dem Jahr 2000) ist die gesamte Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen nach § 307 BGB unwirksam und es gilt wieder das Gesetz. Der Mieter ist also von jeder Verpflichtung frei. Das gilt übrigens prinzipiell auch in gewerblichen Mietverträgen (Details hier). […]

  4. […] nicht weißeln. Dies gilt übrigens mittlerweile sogar bei Gewerbemietverträgen (siehe Beitrag hier). Umstritten war aber bislang noch, ob das auch gilt, wenn der Mieter die Räume in anderen […]

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