Auch bei Geschäftsführerverträgen wird manches falsch gemacht. Ein Beispiel: Geschäftsführer einer GmbH sind in aller Regel keine Arbeitnehmer. Es gilt deshalb Dienstvertragsrecht pur, ohne die schützenden Regeln des Arbeitsrechts. Für Geschäftsführer gilt also weder das Kündigungsschutzgesetz, noch das Entgeltfortzahlungsgesetz. Auch das Mutterschutzgesetz gilt nicht. All das wird nicht selten bei der Vertragsgestaltung übersehen. Fehlen im Geschäftsführervertrag aber solche Klauseln (weil man dachte, das ergibt sich ohnehin aus Gesetz), steht der Geschäftsführer im Ernstfall ohne Anspruch da. Nach § 616 BGB behält der Geschäftsführer bei unverschuldeter Verhinderung seinen Vergütungsanspruch zwar. Aber nur, wenn diese Verhinderung eine “verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” andauert. Das sind wenige Tage bis maximal einige Wochen. Fällt der Geschäftsführer länger aus, bekommt er – wenn eine ausdrückliche Regelung im Vertrag fehlt – nichts.

Die Kanzlei Graf & Partner bietet am Donnerstag, 25. November von 17 bis 21 Uhr in Regensburg einen Intensivkurs zum GmbH-Recht an. Zielgruppe sind Existenzgründer und frisch gebackene Geschäftsführer, aber auch erfahrene Führungskräfte, die ihre Rechtskenntnisse auffrischen und die GmbH-Reform kennen lernen wollen. Die Referenten sind erfahrene Praktiker: Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl arbeitet seit über zehn Jahren als Wirtschaftsanwalt, war und ist selbst Geschäftsführer mehrerer GmbHs und leitet die Rechtsabteilung eines mittelständischen Biotech-Unternehmens. Die Spezialgebiete von Rechtsanwältin Katrin Groll sind Arbeitsrecht, Markenanmeldungen und Wettbewerbsrecht. Die Teilnahmegebühr beträgt 130 Euro. Darin enthalten sind schriftliche Kursunterlagen mit Checklisten und Musterverträgen. Anmeldung unter (0941) 78 530 53. Weitere Informationen unter www.grafpartner.com.

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Verwandte Informationen, nämlich zur Abwicklung einer GmbH, finden sich hier

Schritt 1: Der Auflösungsbeschluss der Gesellschafter
Die Auflösung beendet – auch wenn der Begriff danach klingt – gerade noch nicht die GmbH. Vielmehr ist der Auflösungsbeschluss zunächst einmal nur die Entscheidung der Gesellschafter, die GmbH abzuwickeln (zu liquidieren) und nach vollständiger Abwicklung zu löschen (§ 60 Abs. 1 Ziff. 2 GmbHG). Durch die Auflösung ändert sich also Zweck der Gesellschaft: Bisher war es die Teilnahme am Wirtschaftsleben (man spricht von einer „werbenden Gesellschaft”, da sie um Kunden und Aufträge wirbt), nun ist es die Abwicklung der Gesellschaft, also die Begleichung der Verbindlichkeiten, die Liquidierung des nicht in Geld bestehenden Gesellschaftsvermögens und – sofern ein positiver Saldo verbleibt – die Verteilung des Restvermögens an die Gesellschafter.

Einen Auflösungsbeschluss fassen die Gesellschafter, wenn sie die GmbH nicht mehr benötigen, etwa weil sie die Geschäftsidee nicht mehr weiter verfolgen möchten. Im Insolvenzverfahren gelten Sonderregeln. Praktisch bedeutsam ist aber: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Gericht abgelehnt, weil nicht genug Masse vorhanden ist, so gilt dieser Ablehnungsbeschluss des Insolvenzgerichts ebenfalls als Auflösungsgrund (§ 60 Abs. 1 Ziff. 5 GmbHG).

Schritt 2: Die Liquidationsphase
Mit dem Auflösungsbeschluss ist also noch lange nicht alles erledigt. Die GmbH hat ja in den meisten Fällen noch Verbindlichkeiten zu erfüllen und Forderungen beizutreiben. Mitarbeiter müssen entlassen und Büros geräumt werden. Der Betrieb geht also auch nach der Auflösung weiter, nur ist der Zweck der GmbH ab jetzt auf die Liquidation gerichtet. Sie muss auf ihren Geschäftsbriefen den Zusatz „i.L.” verwenden (§ 71 Abs. 5 GmbHG).

Noch einmal zur Klarstellung: Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, gelten andere Regeln, nämlich die komplizierten Sondernormen der Insolvenzordnung. Der hier beschriebene Ablauf erfolgt: (a) wenn eine (nicht insolvente) GmbH ganz regulär beendet wird und (b) wenn zwar eine Insolvenzantrag gestellt wurde, das Gericht aber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt hat, weil nicht genug Masse vorhanden war, um die Gebühren für Gericht und Insolvenzverwalter abzudecken.

Das Management-Organ heißt bei einer GmbH i.L. nicht mehr Geschäftsführer, sondern „Liquidator”. Nach § 66 Abs. 1 GmbHG erfolgt die Liquidation durch die bisherigen Geschäftsführer; es sei denn, die Gesellschafter beschließen etwas anderes. Die Tatsache der Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden, ebenso die Namen der Liquidatoren und deren Vertretungsbefugnisse (§§ 65, 67 GmbHG).

Die formal wichtigste Aufgabe eines Liquidators ist – neben den tatsächlichen Abwicklungsarbeiten – die unverzügliche Bekanntmachung der Auflösung in den sog. Gesellschaftsblättern (heute in der Regel nur mehr im elektronischen Bundesanzeiger statt), verbunden mit dem Aufruf an alle Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden (§ 65 Abs. 2 GmbHG). Diese Bekanntmachung muss drei Mal erfolgen. Erst ab der dritten Bekanntmachung beginnt die Frist für das sog. Sperrjahr zu laufen (§ 73 Abs. 1 GmbHG). Vor Ablauf dieses Sperrjahres darf das verbleibende Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter verteilt werden; bei Verstoß haften die Liquidatoren mit ihrem Privatvermögen. Hintergrund: Die Gläubiger sollen ein volles Jahr Zeit haben, etwaige Forderungen bei der GmbH i.L. geltend zu machen, bevor diese endgültig gelöscht wird. Ein verbleibendes Gesellschaftsvermögen darf erst an die Gesellschafter verteilt werden, nachdem alle Schulden getilgt sind und das Sperrjahr abgelaufen ist.

Schritt 3: Löschung und Beendigung
Die Abwicklung einer GmbH ist erst beendet, wenn alle Abwicklungsmaßnahmen erledigt sind und die Gesellschaft vermögenslos ist. Der Liquidator erstellt dann eine Liquidations-Schlussbilanz sowie eine Abschlussrechnung und meldet den Abschluss der Liquidation zum Handelsregister an. Das Gericht prüft, ob die Liquidation tatsächlich beendet ist und ob die Verwahrung der Buchhaltungsunterlagen für die gesetzliche Aufbewahrungsdauer sichergestellt ist. Dann erst wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. Damit tritt die sog. Beendigung ein (§ 74 GmbHG). Sollte sich später herausstellen, dass doch noch weiteres (also bislang unentdecktes) Vermögen vorhanden ist, kommt es zur Nachtragsliquidation.

Notarkosten:
Der Geschäftswert beträgt 1 Prozent des eingetragenen Stammkapitals, mindestens aber 25.000 Euro und höchstens 500.000 Euro (§ 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO). Die 5/10-Notargebühr, umfasst Anmeldung und die Versicherung der Liquidatoren nach § 67 III GmbHG. Für die Belehrung der Liquidatoren fällt keine separate Gebühr mehr an.

Tipp für die Praxis:
Bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform ist die Liquidation entbehrlich. Eine solche Umwandlung ist daher eine wichtige Alternative zur Auflösung und Abwicklung.