Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe “aktive” und “passive” Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

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Vor dem Landgericht Magdeburg muss sich ein früherer Chefarzt gegen den Vorwurf des Totschlags an einem schwerbehinderten Menschen verteidigen (FAZ vom 20.11.2008). Er hatte bei dem Patienten, der sich selbst nach einem schweren Verkehrsunfall nicht mehr äußern konnte, das Beatmungsgerät abgeschaltet (sog. passive Sterbehilfe). Die Staatsanwaltschaft meint, der Arzt hätte nicht eigenmächtig ein lebenserhaltendes Gerät abstellen dürfen, da der Sterbeprozess noch nicht eingesetzt habe. Sie erhon Anklage wegen Totschlags. Das Krankenhaus kündigte dem Chefarzt.

Nun steht aber im konkreten Fall zweierlei fest: Der Zustand des Patienten hätte sich nach menschlichem Ermessen nicht mehr verbessert. Er hätte also sein restliches Leben an den Apparaten verbracht. Und der Patient hatte sich zuvor ausdrücklich gegen solche lebenserhaltenden Maßnahmen ausgesprochen.

Wer sich mit Medizinrecht beschäftigt weiß: Hier ist die Rechtslage klar. Sie ist sogar höchstrichterlich entschieden (Kemptener Urteil aus 1994, des 1. Strafsenats des BGH; BGH-Entscheidungen des 12. Zivilsenats  XII ZB 2/03 vom 17.3.2003 (PDF) sowie XII ZR 177/03 vom 8.6.2005. Der Arzt darf in dieser Konstellation gar nicht weiter behandeln, weil es dem geäußerten Willen des Patienten widerspricht, also die erforderliche Einwilligung nicht (mehr) vorliegt. Der Arzt begeht also streng genommen durch die Weiterbehandlung eine Körperverletzung. Der Staatsanwaltschaft war diese Rechtsprechung entweder nicht bekannt oder egal. Beides gleich schlimm. Auch wenn der frühere Chefarzt frei gesprochen wird; allein die Anklage hat ihn seine berufliche Stellung gekostet.

Weitere Hintergründe zur Behandlungspflicht, zur Patientenverfügung, zu Muster-Patientenverfügungen und zur Sterbehilfe allgemein

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Solange eine menschenwürdige Pflege nicht gesichert werden kann, solange in den wenigsten Heimen Schmerzmedizin angewandt wird, solange dort allzu oft Alte vereinsamt, ohne Hilfe und Trost sterben müssen, so lange wird die Diskussion um die Sterbehilfe zunehmen.”

Ein Auszug aus der beeindruckenden Reportage “Tanner geht. Sterbehilfe – ein Mann plant seinen Tod” von Wolfgang Prosinger, mittlerweile (zu Recht) ein Bestseller. Trotz der Brisanz des Themas verdrängen die meisten, dass sie früher oder später selbst vor der Frage stehen, wie die betagten Eltern (und später dann sie selbst) gepflegt werden sollen – über Jahre, vieleicht über Jahrzehnte. Und wie sie zu Lebensverlängerung durch Apparatemedizin stehen.

Das neue Portal www.sterbehilfe-info.de bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare und Betreuer von Demenzpatienten. Sie stellen hilfreiches Hintergrundwissen zur Verfügung, ohne Partei für einen bestimmten moralischen oder gar religiösen Standpunkt zu ergreifen. Als Einstieg empfehlen wir den Beitrag: “Sterbehilfe: Das Thema wird immer wichtiger. Warum?“

Das Portal bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Objektiv, fundiert und neutral. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare, Pflegekräfte und Betreuer. In einigen Tagen wird das Angebot noch durch ein Diskussionsforum ergänzt, in dem sich Nutzer mit anderen betroffenen oder interessierten Personen auszutauschen können.

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Die schwierigen Rechtsfragen rund um lebenserhaltende medizinischen Maßnahmen am Lebensende behandelt der Beitrag “Darf man Patienten verhungern lassen?” (hier) und grundlegende Informationen zu den (oft falsch verwendeten) Begriffen “Aktive Sterbehilfe”, “Passive Sterbehilfe”, “indirekte Sterbehilfe”, “Sterbebegleitung” und “Assistierter Suizid” finden sich hier.

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Hier zum Einstieg eine Übersicht (Auszug aus dem Vortrag für die Katholische Akademie für Pflegeberufe zum PDF-Download). Die Definitionen im Einzelnen:

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1) Aktive Sterbehilfe

Bei der aktiven Sterbehilfe verabreicht jemand einem Patienten ein unmittelbar tödlich wirkendes Mittel. Der Patient nimmt es also nicht selbst zu sich (das ist der Unterschied zum assistierten Suizid), sondern es wird dem Patienten von außen “aktiv” zugeführt. Wer aktive Sterbehilfe betreibt setzt also bewusst und vorsätzlich einen neuen Kausalverlauf in Gang, der unmittelbar und kurzfristig zum Tod führen soll.

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland ausnahmslos verboten, wie fast weltweit (Ausnahmen gelten in einigen Benelux-Staaten und im US-Bundesstaat Oregon, allerdings unter strengen Auflagen). Sie ist mindestens als sog. “Tötung auf Verlangen” strafbar (§ 216 Abs. 1 StGB: “Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen”). War der Patient erkennbar unzurechnungsfähig, depressiv oder unter äzßerem Druck, so bestehen Zweifel am “ernstlichen Verlangen”. In diesem Fall ist sogar eine Verurteilung wegen Totschlags denkbar (§ 212 StGB).

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2) Passive Sterbehilfe

Unter passiver Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen oder deren Beendigung, entweder weil sie (in der unmittelbaren Sterbephase) medizinisch nicht mehr indiziert sind oder weil der Patient solche Maßnahmen ablehnt. Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe wird hier also kein neuer Kausalverlauf (durch Gabe eines tötenden Mittels) gesetzt, sondern man lässt vielmehr nur den natürlichen Sterbeprozess geschehen.

Fall der Betroffene aktuell nicht mehr einwilligungsfähig ist, kommt es auf seinen früher geäußerten Willen (Patientenverfügung) an. Fehlt eine solche, muss der mutmaßliche Wille festgestellt werden. In solchen Fällen entscheidet der Vorsorgebevollmächtigte bzw. (falls der Patient keinen Bevollmächtigten benannt hat) der gerichtlich bestellte Betreuer; ggf. benötigt dieser für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts (Details im Beitrag “Darf man Patienten verhungern lassen” unter Ziff. III).

Die passive Sterbehilfe ist also der Anwendungsbereich für Patientenverfügungen. Selbstverständlich ist passive Sterbehilfe nicht strafbar, sondern Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Das häufigste Mißverständnis ist, dass Ärzte eine zulässige passive Sterbehilfe für strafbare aktive Sterbehilfe halten. Grund: Auch die passive Sterbehilfe ist oft mit einer Handlung verbunden, z.B. Abschalten des Beatmungsgerätes oder Entfernen des Ernährungssonde. Der Arzt denkt also (irrtümlich): Ich tue etwas und der Patient verstirbt, ergo “aktive Sterbehilfe”. In Wirklichkeit kommt es aber – wie oben erläutert – darauf an, ob der Patient am Verlauf seiner Erkrankung stirbt, der nun nicht länger durch Apparatemedizin aufgehalten wird (dann erlaubte passive Sterbehilfe) oder ob durch Gabe tödlich wirkender Präparate eine neue Ursache gesetzt wird (dann strafbare aktive Sterbehilfe).

Die Ärzteschaft spricht dennoch ungern von passiver Sterbehilfe, sondern bevorzugt den Begriff Sterbebegleitung (vgl. “Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung”)

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3) Assistierter Suizid (Beihilfe zum Freitod)

Die Aktivitäten von Organisationen wie “Dignitas” oder “Roger Kusch Sterbehilfe e.V.” fallen weder in die Kategorie passive, noch aktive Sterbehilfe (obwohl sie meistens unter diesen Begriffen diskutiert werden). Vielmehr handelt es sich hier um eine Beihilfe zur autonomen Selbsttötung des Patienten. Dem Betroffenen wird ein Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern “nur” zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt dies aber selbst ein. Da die Selbsttötung in Deutschland nicht strafbar ist, macht sich auch der Beihelfer nicht strafbar. Die Bundesärztekammer hat sich aber eindeutig positioniert und erklärt, dass die Beihilfe zum Freitod gegen das ärztliche Ethos verstößt. Ärzten ist also in Deutschland die Beihilfe zur Selbsttötung durch die Berufsordnung verboten.

Kritisiert wird an der Beihilfe zum Freitod, dass der Sterbewunsch oft Ausdruck einer vom Patienten empfundenen Ausweglosigkeit ist und bei optimaler palliativmedizinischer Versorgung der Patient diesen Weg nicht gehen wollen würde. Ferner besteht die Gefahr, dass durch eine steigende gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Freitods schleichend eine Stimmung entsteht, in der von todkranken Menschen dann irgendwann einmal fast schon erwartet wird, diesen Weg zu gehen. Äußerst fragwürdig ist es schließlich, wenn – wie von Roger Kusch – das Thema kommerzialisiert wird und zur Befriedigung persönlicher Eitelkeiten dient.

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4) Indirekte Sterbehilfe

Nur zur Vollständigkeit ein Wort zu dieser eigentlich überflüssigen, jedenfalls unglücklich bezeichneten Kategorie: Als “indirekte Sterbehilfe” wurden bis vor einiger Zeit noch manche palliativmedizinischen Maßnahmen bezeichnet, also insbesondere die Gabe schmerzlindernder Medikamente mit möglicherweise lebensverkürzenden Nebenwirkungen. Der Begriff trifft jedoch in doppelter Hinsicht nicht zu: Zum einen besteht die Intention des Arztes hier in der Linderung von Beschwerden des Patienten, ist also nicht auf den Tod gerichtet. Zum anderen bestätigen medizinische Untersuchungen, dass palliativmedizinische Maßnahmen die letzte Lebensphase eher verlängern.

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Weitere Informationen zum Thema:

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