Die Eckdaten:

Herr Neupärtl ist gewerblicher Tier- und Fleischhändler, somit Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB, für den strengere Vorschriften gelten. Die Käufer sind in der Regel Verbraucher nach § 13 BGB, es liegt also ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Die Pferde sind rechtlich als sog. “gebrauchte Sachen” einzustufen.

Ein Haftungsausschluss für Mängel des Pferdes ist zwar prinzipiell möglich (und darauf berufen sich Herr Neupärtl und Frau Selig ja auch stets), doch gilt dies nicht bei arglistischer Täuschung, insbesondere arglistigem Verschweigen einer dem Verkäufer bekannten schweren Krankheit (§ 444 BGB). Erst recht gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer – wie hier wohl oft geschehen – dem Käufer versichert, das Pferd könne noch freizeitmäßig geritten werden bzw. könne zumindest noch “problemlos auf der Koppel stehen”, obwohl der Verkäufer weiß (oder wissen muss), dass dies nicht stimmt.

Eine “Nacherfüllung” (gem. § 439 BGB)  ist in diesen Fällen nicht möglich, da die Pferde nicht mehr geheilt werden können. Die Käufer können somit sofort vom Vertrag zurücktreten und daneben Schadensersatz verlangen.

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Mögliches Vorgehen:

Jeder Käufer kann Herrn Neupärtl auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Ersatz weiterer Schäden (v.a. Tierarztkosten) verklagen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1) Das gekaufte Pferd hatte eine schwere, kurzfristig zum Tod oder zur Einschläferung führende Erkrankung, auf die Herr Neupärtl nicht ausdrücklich hinwies. Diese sollte durch einen Tierarzt festgestellt und dokumentiert sein.

2) Der Käufer hat einen Zeugen dafür, dass Herr Neupärtl die schwere Krankheit des Pferdes nicht erwähnte, verharmloste bzw. vielleicht sogar den Zustand und die Einsetzbarkeit des Pferdes als “gut” darstellte.

3) Der Kauf liegt nicht länger als zwei Jahre zurück. Wenn man dem Verkäufer nachweisen kann, dass er den Manfel arglistig verschwiegen hat, verjährt der Anspruch sogar erst nach drei Jahren.

Fazit: Alle Käufer, denen in den letzten drei Jahren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Pferd verkauft wurde, können ihren Kaufpreis zurückverlangen und Schadensersatz fordern.

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Dieses Ergebnis erscheint auch vielen Juristen seltsam. Das BGH-Urteil ist deshalb in der juristischen Literatur scharf kritisiert worden. Um die Begründung des BGH zu verstehen zunächst ein Blick auf den Normalfall (also ohne Insolvenz): Auf der Suche nach einem kostengünstigen und praktikablen Instrument zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs entscheiden sich viele für den Lastschrift­einzug. Dieser ist aber für den Geldempfänger eine wackelige Angelegenheit. Die Abbuchung wird nämlich erst dann endgültig wirksam, wenn der Kunde dem Einzug nicht widerspricht. Für einen solchen Widerspruch hat der Kunde nach den AGBs der Banken meist sechs Wochen Zeit (ab Zustellung des Konto-Quartalsabschlusses). Ist die Forderung berechtigt, so wird der Kunde im Normalfall nicht widersprechen, da er durch einen grundlosen Storno gegen die Lastschriftvereinbarung mit dem Lieferanten verstößt und sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig macht.

Ein Insolvenzverwalter denkt aber anders: Er will möglichst viel Geld wieder zum (insolventen) Schuldner zurückholen, um dadurch die Insolvenzmasse zu erhöhen. Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es ihm, Transaktionen aus den letzten Monaten vor Insolvenzeröffnung unter bestimmten Umständen anzufechten. Allerdings sollte man meinen, dass dies nicht für den hier geschilderten Fall gilt. Denn laut § 142 InsO sind bereits abgewickelte Geschäfte nur anfechtbar, wenn der (insolvente) Kunde die übrigen Gläubiger vorsätzlich benachteiligen wollte und der Empfänger dies wusste. So war es hier nicht. Trotzdem kann der Insolvenzverwalter das Geld zurückholen, denn er ist auf die Anfechtungsnormen der InsO gar nicht angewiesen. Laut BGH ist ein Lastschrifteinzug bis zur Genehmigung völlig unverbindlich, stellt also gerade (noch) keine wirksame Zahlung dar. Die Tatsache, dass der Lieferant das Geld schon auf seinem Konto hat, schützt ihn somit überhaupt nicht. Rechtlich gesehen steht er nicht besser, als wenn er nur eine Rechnung gestellt hätte und noch auf die Überweisung warten würde. „Bezahlt“ ist rechtlich gesehen erst, wenn der Kunde die Abbuchung genehmigt hat. Ab Insolvenzantrag kann der Kunde aber nicht mehr genehmigen. Der Insolvenzverwalter wird es ebenfalls nicht tun; laut BGH ist er ja sogar verpflichtet, der Abbuchung ausdrücklich zu widersprechen.

Folge des Stornos ist, dass die Gutschrift durch die Bank zurückgeholt wird und der Zahlungsanspruch zu einer nachrangigen Insolvenzforderung wird. Hat der Unternehmer „Glück“, so erhält er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (also Monate oder Jahre später) zumindest eine kleine Quote seiner Forderung. Oft geht er aber auch völlig leer aus.

Was also tun? Bei einer normalen Überweisung besteht kein Stornorisiko, hier ist der Insolvenzverwalter (wegen § 142 InsO) machtlos. Dann ist man aber wiederum darauf angewiesen, dass der Kunde auch tatsächlich überweist. Eine weitere Alternative ist das sog. Lastschriftabbuchungs­verfahren, das nicht mit dem Lastschrifteinzugsverfahren zu verwechseln ist. Hier beauftragt der Kunde seine Bank, einzelne oder alle Abbuchungen des Lieferanten auszuführen. Weil die Einwilligung zur Abbuchung bereits im Voraus erteilt wird, bedarf es nach der Abbuchung keiner weiteren Genehmigung mehr. Eine solche Lastschriftabbuchung kann der Kunde (bzw. der Insolvenzverwalter) daher ebenso wenig widerrufen, wie eine Überweisung.

Wer trotzdem den „normalen“ Lastschrifteinzug verwenden möchte, sollte sich – jedenfalls bei größeren Beträgen – vom Kunden nach Durchführung der Abbuchung kurz bestätigen lassen (z.B. durch e-Mail oder Fax), dass der Lastschrifteinzug in Ordnung war. Daran ist dann auch der Insolvenzverwalter gebunden.

Zur Vertiefung: Aufsatz in NJW 2009, S. 473