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30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem

Michael Gleiten — Thu, 05 Nov 2009 14:24:15 +0000

Höchst erfreuliche Nachrichten enthält die aktuelle Depesche des DAV (41/09): Danach hat der Rechtsanwalt einen – prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbaren – Ermessensspielraum von 30 Prozent bei der Bestimmung der RVG-Rahmengebühren. Hier der ganze Beitrag aus der DAV-Depesche:

30 % Toleranzbereich bei Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung seiner Rahmengebühren gemäß § 14 RVG ein Ermessensspielraum zu. Innerhalb dieses Bereiches ist seine Entscheidung prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbar. Allerdings muss die von ihm bemessene Gebühr der Billigkeit entsprechen. Überwiegend wurde ihm hier in der Vergangenheit ein Toleranzbereich von 20 % zugestanden. Seit Geltung des RVG gibt es zunehmend Stimmen in der Literatur, die eine Erweiterung des Toleranzrahmens auf 30 % befürworten, da der Gebührenrahmen im RVG gegenüber der BRAGO erweitert worden ist (u. a. Schneider/Wolf „RVG Anwaltkommentar“ 4. A. 2008 zu § 14 RVG, Rn. 76; Mayer/Kroiß/Teubel „Das neue Gebührenrecht“ zu § 4, Rn. 95; Hansens/Braun/Schneider „Praxis des Vergütungsrecht“ 2007, S. 59f.). Dem haben sich nun auch einige Gerichte angeschlossen: LG Potsdam Beschl. v. 16. Dezember 2008, 24 Qs 113/08 veröffentlicht unter www.burhoff.de (RVG>Entscheidungen>§ 14); AG Limburg/Lahn Urt. v. 28. Oktober 2008, 4 C 1293/08 in AGS 2009, 161; AG Saarbrücken Urt. v. 21. Oktober 2005, 42 C 192/05 in RVGreport 2006, 181

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar: hier

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Bernhard Schmeilzl — Fri, 13 Feb 2009 11:38:54 +0000

In diesen Beiträgen (die zu den All Time Top5-Aufrufen auf Rechthaber.com gehören) hatten wir geschildert, warum Rechtsschutzversicherungen heutzutage nicht mehr Anwalts Liebling sind. Der Deutsche Anwaltverein hat nun Übersichten auf seine Website gestellt, in denen tabellarisch gegenüber gestellt wird, welches Honorar einem Anwalt laut RVG zusteht und was Rechtsschutzversicherungen beim Abschluss eines Rationalisierungseinkommens tatsächlich zahlen wollen.

Was ist ein Terminsvertreter?

Bernhard Schmeilzl — Tue, 18 Nov 2008 08:55:52 +0000

Der Terminsvertreter (auch Unterbevollmächtigter genannt) ist ein Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichtes, der vom primär beauftragten Rechtsanwalt (auch Hauptbevollmächtigter genannt) eingeschaltet wird. Warum ist das nötig?

Wenn ein Mandant vor einem Gericht klagen muss (oder verklagt wird), das von seinem Wohnort weit entfernt ist, kann er sich entweder gleich einen Anwalt am Ort des Prozessgerichts nehmen. Nachteil: Er wird “seinen” Anwalt dann nie persönlich zu Gesicht bekommen, sondern kann mit ihm nur telefonieren und Unterlagen austauschen. Die Alternative: Er beauftragt einen Anwalt an seinem Wohnort. Mit dem kann er den Fall dann zwar persönlich besprechen, allerdings müsste der Anwalt dann aber zum Verhandlungstermin an den Ort des Prozessgerichts reisen. Dies wird für den Anwalt nur dann in Frage kommen, wenn es sich um einen sehr hohen Gegenstandswert handelt oder der Mandant bereit ist, ihm auch die Reisezeit zu bezahlen.

Die Lösung für dieses Problem ist der Terminsvertreter (in Österreich “Substituent” genannt), also ein Anwalt am Ort des Gerichts, der für den Hauptanwalt in die mündliche Verhandlung geht, Anträge stellt und Zeugen befragt. Überzeugend auftreten kann der Terminsvertreter in der Verhandlung natürlich nur, wenn er die Akte, die ihm der Hauptanwalt rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin übersenden sollte, intensiv studiert und sich in den Fall eindenkt. Hier hapert es in der Praxis manchmal, was man daran erkennt, dass nicht wenige Terminsvertreter den Sachverhalt nicht ganz parat haben und bei der ersten komplexeren Rückfrage ins Schwimmen geraten. Man sollte also bei der Auswahl darauf achten, dass der Terminsvertreter die Sache ernst nimmt.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht vor, dass der Terminsvertreter für die Einarbeitung in die Akte eine 0,65 Verfahrensgebühr erhält (bei einem Streitwert von 5.000 Euro sind das z.B. 195 Euro) und für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins die übliche 1,2 Terminsgebühr (im obigen Bsp. 361 Euro).

Die beteiligten Anwälte können unter sich allerdings eine andere Aufteilung vereinbaren. Im Hinblick darauf, dass der Terminsvertreter sich intensiv in die Akte einlesen und die Zeugenvernehmung vorbereiten muss, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt, sollte ein Terminsvertreter hier nicht den “billigen Jakob” machen. In der Praxis üblich ist wohl, dass der Terminsvertreter die 0,65 Gebühr plus die Hälfte der 1,2 Terminsgebühr erhält, oft mit einer “Nachbesserungsklausel”, nach der ein Terminsvertreter auch die zweite Hälfte der Terminsgebühr erhält, wenn mehrere mündliche Verhandlungstermine nötig werden. Dies ist aber nur eine Verhandlungsgrundlage. Die beteiligten Anwälte sollten stets über eine faire Gebührenteilung im konkreten Einzelfall sprechen.

Weitere Informationen zu Terminsvertretung und Anwaltshonorar sowie eine bundesweite Datenbank von Prozessanwälten auf dem Portal www.terminsvertreter.com, für Österreich auf dem Portal www.substitutionen.com. Zum Thema Anwaltshonorar siehe auch die Rubrik Nützliche Links.

Wann darf der Anwalt die Höchstgebühr abrechnen? (2,5 Geschäftsgebühr)

Katrin Groll — Thu, 18 Sep 2008 13:54:09 +0000

Die meisten Anwälte rechnen für die außergerichtliche Tätigkeit den vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Honorarsatz von 1,3 ab, die sog. Regelgebühr. Gegenüber der Rechtsschutzersicherung ist es ohnehin mühsam, einen höheren Satz durchzusetzen, meistens drücken die Versicherungen eher in die Gegenrichtung (siehe: Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling). Doch nicht jedes Mandat ist gleich aufwendig und komplex: Manche Fälle sind bereits mit einem Anwaltsschreiben erledigt, andere ziehen sich über Monate oder Jahre. Das RVG erlaubt dem Anwalt daher, in überdurchschnittlich schwierigen und/oder umfangreichen Fällen mehr abzurechnen, bis hin zur Höchstgebühr von 2.5. Wann ist ein Fall aber überdurchschnittlich? Hierzu ein aktuelles Urteil des AG Mannheim:

Eine Kanzlei hatte für eine Unfallfolgenregulierung eine 2,5 Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) für die außerprozessuale Tätigkeit berechnet. Die Rechtsschutzversicherung hatte Vorschüsse gezahlt und forderte nach Abschluss des Falls einen Teil der Versicherungsleistung zurück. Die Kanzlei weigerte sich. Die Rechtsschutzversicherung klagte (aus § 667 BGB: Herausgabepflicht des Beauftragten). Das AG Mannheim (Urteil vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08) wies die Klage ab, da es die Höchstgebühr im konkreten Fall als angemessen ansah. Das Gericht holte hierfür auch kein Gutachten der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG ein. Welcher Schadensfall und welcher Arbeitsaufwand lagen zugrunde?

Der Mandant hatte einen starken Personenschaden erlitten. Es handelte sich somit um einen extremen Lebenseinschnitt. Es lagen Heilungskomplikationen mit Dauerschaden vor, eine weit überdurchschnittliche Gesamtbearbeitungszeit von 24 Arbeitsstunden und eine überdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer von zwölf Monaten. Der Haftpflichtversicherer hatte nicht reguliert, der Haftungsgrund war streitig und Spezialkenntnisse waren erforderlich.

Das Urteil ist für Anwälte auch aus weiteren Aspekten interessant. Hier deshalb zum Download:

Urteil_AG_Mannheim_27aug2008