Begründung: Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung vertraglicher Aufgaben Vorteile entgegennehme, die auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten Dritter zu beeinflussen, verstoße gegen das so genannte Schmiergeldverbot und handele den Interessen des Arbeitgebers in einer Weise zuwider, die diesen zur ordentlichen Kündigung berechtige. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Ebenfalls nicht erforderlich sei, dass es tatsächlich zu einer sachwidrigen Handlung seitens des Arbeitnehmers gekommen ist.

Ausführliche weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen:

Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?

Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt?

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Wenn Sie guten Geschäftspartnern etwas Besonderes bieten wollen, sind Besuche wichtiger Sportereignisse oder kultureller Höhepunkte immer noch echte Highlights. Erst recht, wenn es für solche Top-Events auf normalen weg kaum Karten gibt – und Ihre Gäste dann auch noch in edlen VIP-Logen Platz nehmen können.

Bis zur Weltmeisterschaft 2006 handhabten die Finanzbehörden die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für VIP-Logen und ähnliche Einladungen kulant. Der Abzug wurde relativ unproblematisch akzeptiert. Vom Megaereignis WM wollte nun aber auch der Fiskus seinen Anteil, wenn schon die FIFA steuerfrei behandelt werden musste (das war ein Vergabekriterium). So erarbeitete das Bundesfinanzministerium aus Anlass der WM 2006 Grundsätze (BMF 22.8.2005, IV B 2 – S 2144 – 41/05 BStBl. 2005 I S. 845), die nun aber auch darüber hinaus Grundlage für die steuerliche Behandlung von VIP-Einladungen sind. Diesen Erlass sollte man daher vor einer Entscheidung pro oder contra solcher Marketing-Maßnahmen kennen. Was steht drin? Jetzt wird es leider etwas technisch:

Die Einladung zu einer VIP-Loge umfasst nach Auffassung der Finanzverwaltung ein ganzes Bündel von Einzelleistungen. Das Gesamtpaket beinhaltet folgende einzelne Leistungsbereiche:

- Eintritt
- Werbeaspekt
- Raumnutzung
- Bewirtung
- unentgeltliche Zuwendung an den Kunden.

Die steuerliche Behandlung dieser Leistungskomponenten unterscheidet sich grundsätzlich danach, ob die Einladung gegenüber dem Dritten im Rahmen eines echten Leistungsaustausches erfolgt oder unentgeltlich ist:

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1. Einladung mit Leistungsaustausch:

a) Wenn der Event als Werbeleistung des Unternehmens gilt, so würden sämtliche Leistungsteile in einem betrieblichen Zusammenhang stehen und würden somit auch einen vollen Betriebsausgabenabzug ermöglichen. Natürlich gilt für die enthaltenen Bewirtungsausgaben die Grundsätze des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG, was eine Angemessenheit von 70% anerkennt und diese somit zum Abzug zulässt.
Doch wird bei solchen Veranstaltungen der Nachweis einer reinen Werbeveranstaltung nicht möglich sein, da regelmäßig, über die Produkt- und Eigendarstellung des einladenden Unternehmens hinausgehend, von einem Unterhaltungseffekt ausgegangen werden muss.

b) Unproblematisch sind betriebliche Veranstaltungen, welche die VIP-Loge des Stadions nutzen, ohne dass sportliche oder kulturelle Ereignisse stattfinden. Dies ist z.B. in den VIP-Logen der Allianz-Arena in München möglich um dort Konferenzen oder ähnliches abzuhalten. Dies verlangt jedoch eine klare räumliche und zeitliche Abtrennung der Maßnahme zu angebotenen Veranstaltungen des Betreibers und führt damit den gewünschten Effekt einer „VIP-Einladung” ad absurdum.

c) Von einer entgeltlichen Leistung wäre auch dann auszugehen, wenn der Geschäftskontakt einen Leistungsanspruch auf die Logenkarte hat. Nur wird dies in der Regel nicht darstellbar sein, v.a. da ja eher die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung oder der Ausbau einer solchen im Vordergrund steht.

2. Einladung ohne Leistungsaustausch:

Regelmäßig liegt also eine unentgeltliche Zuwendung vor. Die einzelnen Leistungen des Gesamtpakets sind dabei wie folgt zu unterteilen:

a) Eintritt als unentgeltliche Zuwendung:
Gerade da wo es unter Marketing-Gesichtspunkten am interessantesten wird, der Eintritt zu Topevents mit dem entsprechenden Eintrittsgeld, ist steuerlich am schlechtesten. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um ein „Geschenk”, das nur dann abzugsfähig ist, wenn es je Geschäftsfreund pro Kalenderjahr einen Gesamtbetrag von 35,00 € nicht übersteigt. Überschreiten allerdings die Anschaffungskosten den Betrag von 35,00 € – und sei es auch nur geringfügig, sprich um einen Cent – so entfällt der gesamte Abzug (Freigrenze – nicht Freibetrag). Wer sich also dazu durchringen kann, seinem Geschäftskontakt einen Besuch beim Jugendspiel des Sprösslings zu gönnen, hat hier gute Karten – wahrscheinlich aber nur bei der Finanzverwaltung.

Gleichzeitig muss jedoch der Geschäftsfreund dieses Geschenk, sollte es sich bei ihm in der betrieblichen Sphäre abspielen, als geldwerten Vorteil sprich als Einnahme versteuern. Auch dann, wenn die Grenze von 35,00 € überschritten wird.

b) Werbeaufwendungen:
Der BMF hält den tatsächlich enthaltenen Werbeaufwand für abzugsfähig, z.B. für das Anbringen von Werbebanner. In wie weit so etwas, z.B. beim Fußball bzw. bei solchen großen Veranstaltungen, in Betracht kommt ist fraglich, da hier eher rigorose Bestimmungen seitens der Verantwortlichen herrschen und Anbringung von Logo etc. nur den offiziellen Sponsoren zuerkannt wird.

c) Bewirtungsaufwendungen:
Die in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG gesondert geregelten Bewirtungsaufwendungen könnten in diesem Zusammenhang als das Trostpflaster verbleiben. Diese sind zwar meist in dem VIP-Gesamtpaket enthalten, kann aber daraus separat behandelt werden. Abziehbar sind dabei 70% der angemessenen Bewirtungsaufwendungen, die nicht bei dem Kunden als geldwerter Vorteil erfasst werden müssen.

Hierbei könnte man noch effektiv steuern, in dem die Bewirtungskosten getrennt erfasst werden und die Komponenten (wie Eintritt und dergleichen) separat geltend gemacht werden. Man könnte natürlich dabei versuchen, die Eintrittskarten für unter 35,00 € zu erhalten. Was jedoch bei so manchen Events eher unglaubwürdig ist. Trotzdem lässt sich aus dem Schreiben des BMF schließen, das von der Teilbarkeit der Leistungskomponenten in die einzelnen Bereiche „Werbung, Bewirtung und Geschenk” auszugehen ist (vgl. BMF a.a.O., Tz. 14).

d) Pauschalregelung:
Fehlt es an ausreichenden Nachweisen der einzelnen Leistungskomponenten, so nimmt die Finanzverwaltung folgende Pauschalaufteilung des Gesamtpaketes vor:

Anteil Werbung, sofern vorhanden: 40 %, voll abzugsfähig;
Anteil Bewirtung: 30 %, davon 70% abziehbar;
Anteil Geschenk: 30 %, nur bis Fallbeilgrenze abziehbar.

Bei Anteil 30% für das Geschenk ist in der Regel immer davon auszugehen, dass der Betrag von 35,00 € überschritten wird. Deshalb sollte der einladende Unternehmer von obiger Pauschalregelung absehen und besonderen Wert auf einen konkreten Nachweis der einzelnen Komponenten legen, wenn der Werbeaufwand besonders hoch ist.

Der Vorteil der Pauschalregelung liegt hingegen in einem ganz anderen Bereich: Der Gastgeber muss den eingeladenen Geschäftskontakt dann nicht benennen, wenn er eine Abgeltungssteuer auf 60% des auf den Geschäftskontakt entfallenden Anteils an dem Gesamtpaket abführt. Diese steuerliche Bemessungsgrundlage von 60 % korrespondiert zu den Pauschalanteilen, welche auf einen Vorteil des Kunden ausgerichtet ist, nämlich dem 30%-igen Bewirtungsanteil und dem 30-%igen Geschenkanteil. Nur mit dieser in großen Teilen doppelten Steuerbelastung kann der Gastgeber seinem Geschäftskontakt also eine eigene Versteuerung der empfangenen Leistung als geldwerten Vorteil ersparen.

3. VIP-Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern:

Bei VIP-Maßnahmen gegenüber den eigenen Arbeitnehmern gelten die allgemeinen Grundlagen für „Geschenke” an Arbeitnehmer. Diese sind nämlich von dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG nicht erfasst. Somit erhält hier der Unternehmer den vollen Betriebsausgabenabzug.

Andererseits stellt diese Zuwendung natürlich Arbeitslohn dar, der der Besteuerung und der Sozialversicherungspflicht als geldwerter Vorteil unterliegt. Jedoch ist hier die Finanzverwaltung großzügiger und die Freigrenzen (bitte beachten, wiederum Freigrenze nicht Freibetrag!) beträgt für Sachbezüge gem. § 8 Abs. 2 EStG 44,00 € je Monat. Sollte das Unternehmen sogar alle Arbeitnehmer bzw. ganze Abteilungen zur Teilnahme an der Logenveranstaltung freistellen, so kann die Zuwendung sogar bis zur Freigrenze von 110,00 € brutto je Arbeitnehmer lohnsteuerfrei sind. Ob davon natürlich das Marketing der Firma profitiert, ist eine ganz andere Frage.

4. Fazit:

Die Finanzverwaltung versuchte zwar, mit der Pauschalregelung eine einheitliche Aufteilung zu finden und dadurch die Verwaltungsarbeit etwas zu erleichtern. Sehr realitätsnah erscheint das ganze aber nicht. Vor allem wenn beim Geschäftsfreund das böse Erwachen nachträglich kommt, wenn dieser nämlich den geldwerten Vorteil des Geschenkes versteuern muss. Das ist natürlich ein ganz besonderer Marketinggag und bleibt beim Kunden ganz bestimmt lange in Erinnerung. Aber das ist ja das Ansinnen von Marketing, oder? Und um das Risiko auszuschließen, kann wie beschrieben, eine Pauschalabgeltung erfolgen, aber mit dem Makel, dass nur die Pauschalaufteilung des BMF in Frage kommt. Ein wenig entsteht der Eindruck, dass man sich Verwaltungsvereinfachungen vom BMF „erkaufen” muss.

Er hatte vor Weihnachten 2005 im Namen der EnBW sieben Politikern aus Stuttgart und Berlin Ticket-Gutscheine für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im November 2007 vom Strafvorwurf frei. Dieses Strafverfahren führte aber – zusammen mit dem Korruptionsskandal bei Siemens – dazu, dass sich viele Marketingleiter bis heute fragen, was denn nun eigentlich erlaubt ist und was nicht. Eine Weile traute man sich als Vertriebsmitarbeiter nicht einmal mehr, den Einkäufer der Partnerfirma zum Kaffee einzuladen (Focus Nr. 31/2008). Was ist denn nun gefährlich und was ist erlaubte Beziehungspflege? Rechthaber.com bringt Licht ins Dunkel:

I. Strafrecht und Steuerrecht:

Zunächst sollte man sich klar machen, dass es um zwei verschiedene Themenkomplexe geht, die man auseinander halten sollte. Nämlich die Fragen:

1) Wen lade ich ein: Privatpersonen (Kunden und Geschäftspartner) oder Personen aus dem öffentlichen Bereich (Politiker, Beamte, Amtsträger)?

2) Geht es mir („nur”) darum, dem Strafrecht aus dem Weg zu gehen oder sollen die Ausgaben auch steuerlich voll als Betriebsausgaben absetzbar sein?

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II. Das Minenfeld: Politiker und Beamte

Bei Einladungen von (bzw. Schenkungen an) Personen aus dem öffentlichen Sektor ist größte Vorsicht geboten. Hier schwebt immer der Verdacht einer strafbaren Vorteilsgewährung im Raum (§ 333 Strafgesetzbuch). Hier der Gesetzeswortlaut:

§ 333 Vorteilsgewährung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für den Beamten ist eine solche Einladung übrigens ebenfalls gefährlich:

§ 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diese Straftatbestände wurden übrigens 1997 verschärft. Seit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 setzen die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme keine konkrete Diensthandlung mehr voraus. Früher musste die Staatsanwaltschaft dem möglichen „Bestecher” stets nachweisen, dass er einen Vorteil für eine ganz konkrete Diensthandlung gewährte oder versprach (z.B. für die Erteilung einer Baugenehmigung). Das war schwer zu beweisen. Die neue Fassung der Straftatbestände § 331 und 333 StGB lässt daher ganz allgemein einen Zusammenhang mit der Dienstausübung genügen. Strafbar ist also schon, wenn der Vorteil von dem Vorteilsgeber und dem Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Amtsausübung verknüpft ist oder eine solche Verknüpfung nach der Vorstellung des Vorteilsgebers oder Vorteilsnehmers hergestellt werden soll. Unjuristisch formuliert: Wenn man den Herrn Huber (nur) deshalb einlädt, weil er Beamter ist, mit dem man „zu tun hat”. Erfasst werden auch Zuwendungen mit dem Zweck der sog. Klima- oder Landschaftspflege; wenn man sich also das allgemeine Wohlwollen des Amtsträgers im Hinblick auf dessen dienstlichen Aufgabenbereich sichern will; auch wenn man (derzeit) noch gar kein konkretes Anliegen an ihn hat. Die Gesetzesverschärfung will schon den Anschein der Käuflichkeit bekämpfen, nicht erst die Bestechung für eine konkrete Gegenleistung.

Nun ist all das im Strafverfahren trotzdem schwer nachzuweisen und längst nicht alle Ermittlungsverfahren enden deshalb mit einer Verurteilung. Dennoch macht es weder dem Beamten, noch dem Marketingleiter des Sponsorunternehmens Spaß, überhaupt ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft zu kommen.

Am Rande: Die verschärfte Form der Korruption ist in den § 332 StGB (Bestechlichkeit) und § 334 StGB (Bestechung) unter Strafe gestellt, natürlich mit höherem Strafmaß. Hier geht es nun wirklich um einen ganz konkreten Vorteil, den man als Beamter gegen eine Gegenleistung gewährt. Auch hier der jeweilige Gesetzeswortlaut:

Relevant für den Amtsträger:

§ 332 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter …

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, (1.) bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, (2.) soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Relevant für den Firmenmitarbeiter:

§ 334 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Wer einem Richter…

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser (1.) bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, (2.) soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.

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Dieser Beitrag richtet sich aber an redliche Marketing- und Vertriebsleiter. Wir müssen die Thematik der „echten Bestechung” daher an dieser Stelle nicht vertiefen.

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Fazit:
Man sollte Amtsträger möglichst überhaupt nicht mit Gegenständen beschenken, es sei denn, diese haben so gut wie keinen wirtschaftlichen Wert. Einladungen zu Veranstaltungen sind dagegen prinzipiell möglich (siehe Entscheidung zu Utz Claasen, EnBW: Das LG Karlsruhe war der Auffassung, dass die Gutscheine im Rahmen des Marketingkonzepts des WM-Sponsors EnBW und nicht als Gegenleistung für die Dienstausübung der Amtsträger versandt worden seien. Ferner, dass in der Einladung eines Sponsors an einen Amtsträger zu öffentlich-wirksamen Veranstaltungen “grundsätzlich keine strafbare Vorteilsgewährung” zu sehen sei. Dies sei “das legitime Anliegen eines Sponsors”. Das LG sah keinen Anschein der Käuflichkeit und damit keine Vorteilsgewährung.)

Dennoch: Die Rahmenbedingungen sollten zuvor rechtlich geprüft werden. Nur Spitzenpolitiker (Repräsentanten) sind in dieser Hinsicht relativ unproblematisch. Viel gefährlicher ist die Einladung von ausführenden Beamten. Läuft noch dazu etwa gerade ein konkreter Vorgang im Amt, der das einladende Unternehmen betrifft (z.B. ein Genehmigungsverfahren o.ä.), ist es brandgefährlich, damit befassten Beamten „etwas Gutes zu tun”.

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III. Kunden und Geschäftspartner

Hier ist die Situation deutlich weniger bedrohlich. Man darf Geschäftspartner selbstverständlich einladen und ihnen auch Geschenke machen (in welchem Umfang das steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt, hierzu Ziff. IV).

Allerdings: Auch hier ist nicht alles erlaubt. Das Strafrecht stellt in den §§ 298 bis 300 StGB bestimmte Handlungen unter Strafe, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen verletzen (dazu gleich mehr). Daneben muss ein Marketing- oder Vertriebsmitarbeiter natürlich zivilrechtliche Vorschriften beachten, vor allem das UWG beachten, das unlauteren Wettbewerb verbietet. Erfährt ein Konkurrent, dass Sie einen Geschäftspartner „schmieren”, ist das nicht nur eine Straftat, sondern der Konkurrent kann Sie auch auf Unerlassung des Wettbewerbsverstoßes verklagen. Und schließlich haben manche Unternehmen sich auch freiwillig zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet (Good Governance Codex). Dabei handelt es sich um vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Verstößt man hiergegen, drohen im Ernstfall fristlose Kündigung und Schadensersatzanspruch der eigenen Firma.

Die relevanten Normen aus dem Strafrecht im Wortlaut:

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

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§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach § 299 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Bei Einladungen von Geschäftspartnern aus dem Privatsektor sollte man deshalb jeden Anschein der Heimlichkeit vermeiden. Einladungen also nie an die Privatadresse, sondern stets an die Firma schicken. Insbesondere sollte man immer den Firmeninhaber bzw. den konkreten “Entscheidungsträger” selbst einladen oder zumindest informieren, damit nicht der Eindruck entsteht, man besticht einen Middle-Management-Mitarbeiter des Geschäftspartners, damit dieser (ohne das Wissen seiner Vorgesetzten) eine Entscheidung zum Nachteil seiner Firma fällt.

Fazit:
Eine offene Einladung von Mitarbeitern eines Geschäftspartners (Kunde oder Lieferant) zu einer Sportveranstaltung ist sowohl strafrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich in den allermeisten Fällen völlig unbedenklich. Ausnahmen hiervon gibt es, allerdings sind das derart offensichtliche Wettbewerbsverstöße, dass man hierbei in aller Regel selbst ein erhebliches Störgefühl haben dürfte, z.B. Privateinladungen von Mitarbeitern, ohne dass dessen Chef davon erfahren soll oder Bestechungen, die den Mitarbeiter dazu bewegen sollen, ein offensichtlich besseres Angebot eines Konkurrenten zum Schaden seines Unternehmens auszuschlagen und stattdessen einen Vertrag mit dem Einladenden abzuschließen.

Mittlerweile geben vor allem große Unternehmen (aus gegebenem Anlass z.B. Siemens) ihren Mitarbeitern aber auch eigene Richtlinien vor. Diese sind oft strenger als die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ob sie in der Praxis auch wirklich in aller Konsequenz eingehalten werden, steht auf einem anderen Blatt. Im Ernstfall kann sich das Unternehmen aber (gegenüber der Öffentlichkeit) auf den Standpunkt stellen: Wir haben das unseren Mitarbeitern ausdrücklich verboten.

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IV.Steuerrecht

Soweit zum Straf- und Wettbewerbsrecht. Was aber sagt das Finanzamt zu Geschenken und Einladungen? Diesen Aspekt beleuchtet Rechthaber-Autor und Steuerberater Volker Schüßler im zweiten Teil des Beitrags: “Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt“.

Zum Download:

Broschüre „Transparency International” mit Empfehlungen zum Verhalten von Mitarbeitern

Transparency_International_Scheinwerfer_Sponsoring

Beitrag Focus Online Nr. 31 / 2008

focus_online_31_2008_siemens-korruptionsaffare

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