Eigentlich hatte die Mandantin den Noriker Mix Wallach “Future” von Frau Selig gekauft. Als sie diesen jedoch wie vereinbart am 28.3.2008 im Stall der Frau Selig abholen wollte, war er tot. Bis auf die Knochen abgemagert war er auf der “Pflegestation” der Frau Selig jämmerlich verreckt. Am Tag vor der vereinbarten Abholung lag das Pferd über Stunden bewegungslos auf der Koppel im Schlamm. Bis Nachbarn es nicht mehr mit ansehen konnten und telefonisch Hilfe riefen. Der bewusstlose Future war trotz intensiver Bemühungen nicht mehr zu retten und starb am nächsten Morgen.

Frau Selig bot der Mandantin natürlich sofort ein anderes Pferd an. Es sei eine Schimmelstute und sie stehe auch im Forum www.schlachtpferderettung.de zum Verkauf. Tatsächlich fand sich im Forum folgender Anzeigentext:

“Einen Platz auf Lebenszeit sucht diese schöne, liebe Kaltblutstute. Laut TA 15-17 Jahre alt. Gesund und munter. Soll 1000,- kosten.”

Einige Tage später besichtigte die Mandantin die Stute, zusammen mit Frau Selig. Die Mandantin wollte der Stute (“Jana”) ein neues Zuhause geben und zahlte 800 Euro. Am 3. April holte die Mandantin das Pferd ab und ließ es durch ihren eigenen Tierarzt untersuchen. Ergebnis: massive Melanome. Sieben Tage später brach das Pferd unter Schmerzen zusammen und musste vom Tierarzt eingeschläfert werden. Neben dem Kaufpreis von 800 Euro (für ein todkrankes Pferd) sitzt die Mandantin auf weiteren 455 Euro Kosten für Tierarzt, Transport und Entsorgung.

“… Im konkreten Fall erhielten wir nun von Frau … die Information über den Kauf einer Lipizzanerstute mit dem Namen „Z”. Die Lipizzanerstute wurde über eine Offerte im Forum www.Schlachtpferderettung.de als gesundes Tier angeboten. Nachdem Frau … die Stute am 02.10.2008 zu einem Preis von 800 Euro dann direkt über Herrn Neupärtl erworben hatte, wurde festgestellt, dass das Pferd schwer und unheilbar erkrankt war und durch eine Vielzahl von Tumoren bedingt an erhebliche Schmerzen litt. Der Vorbesitzer Herr … wurde ausfindig gemacht. Er bestätigte, dass er dieses Pferd an den Pferdehändler Herrn … ausschließlich und nur zur sofortigen Tötung überlassen hatte, da bereits bekannt war, dass die Stute schwerst und unheilbar an bösartigen Tumoren erkrankt war und an diesen litt. Zum Zweck der Tötung wurde die Stute von Herrn … weiter an Herrn Neupärtl veräußert der auch über das Leiden der Stute im vollen Umfang informiert wurde. Durch den Weiterverkauf des Tieres von Herrn Neupärtl zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung war für dieses ein Weiterleben nur mit länger andauernden sowie nicht behebbaren erheblichen Schmerzen und Leiden verbunden. Diese Handlungsweise entspringt einer gefühllosen, fremde Leiden missachtenden Gesinnung und stellt einen Verstoß gegen §§ 3.2; 17.2b TierSchG dar. Am 09.10.08 wurde die Stute durch seinem Erstbesitzer Herrn … von Frau … wieder zurück erworben und noch am gleichen Tag getötet. Wir bitten Sie Ermittlungen einzuleiten.”

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Auch in den letzten beiden Tagen gingen bei Rechthaber etliche weitere Hinweise ein, teils zu bereits bekannten, teils zu neuen Fällen. Leserin “HR” hat ihre Erfahrungen mit Neupärtl und Co. als Kommentar zum Update #3 online gestellt (hier).

Wir verfolgen die Angelegenheit natürlich weiter.

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Hunderte von Internetnutzern erhielten in den letzten Monaten Post von Frau Kollegin Günther. Hintergrund ist immer der gleiche. Angeblich hat der Adressat der Günther’schen Schreiben einen Dienstleistungsvertrag über das Internet abgeschlossen. Die Dienstleistungen reichen dabei von IQ-Tests bis hin zu juristischen Mustervorlagen. Was der Internetnutzer erst durch ein Zahlungsaufforderung erfährt: In den AGB des angeblichen Vertragspartners (meist eine in der Schweiz sitzende Firma) befand sich ein versteckter Hinweis darauf, dass die Dienstleistung nun leider doch kostenpflichtig ist – im klaren Widerspruch zur Darstellung auf der Eingangsseite des Onlineangebots.

Natürlich ist die versteckte Klausel unwirksam. Ein Anspruch besteht nicht einmal im Ansatz. Das hat – neben vielen anderen Gerichten – auch das AG München entschieden (siehe Pressemitteilung vom 19.02.07 ). Das weiß auch Frau Günther. Dennoch verschickt die Kollegin weiterhin ihre Mahnschreiben und verstößt damit erstens gegen das anwaltliche Berufsrecht und begeht nebenbei einen (versuchten) Betrug.

Sie beweist dabei zudem eine geradezu olympiaverdächtige Ausdauer: Ihre Kanzleibriefe sind nämlich überschrieben mit – in dieser Reihenfolge – “erste”, “zweite”, “dritte” und “letzte Mahnung”. Nach der letzten Mahnung ist aber nicht Schluss, vielmehr geht es dann weiter mit „Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens”. Unser Mandant erhielt insgesamt immerhin acht „letzte” Mahnungen.

Neuerdings geht Frau Günther dazu über, ihren Mahnungen ein Urteil des AG Wiesbaden beizufügen. Dies angeblich als Beweis der Forderungsberechtigung. Was Frau Günther verschweigt: Das Urteil hat das Zustandekommen eines Vertrages gerade ausdrücklich offen gelassen. In dem zitierten Urteil heißt es hierzu:

„Ob durch das Aufrufen des Internetportals „Routenplaner-online.de” durch die Klägerin ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam, konnte dahingestellt bleiben.”

Streitgegenständlich war gerade nicht ein vertraglicher Zahlungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Mit dem geltend gemachten Anspruch hat dies aber gerade nichts zu tun. Aber Hauptsache, es liegt ein offiziell aussehendes Urteil bei; ein paar Adressaten werden sich schon einschüchtern lassen und zahlen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 9.10.08 berichtet (diese widmete Frau Günther einen halbseitigen Bericht), ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft deshalb bereits wegen Betrug bzw. Nötigung. Laut SZ wurden bereits 300 Strafanzeigen erstattet. Sogar auf YouTube (hier) hat es Katja Günther schon geschafft. Respekt!

Betroffenen Internetnutzern kann man daher getrost raten, Ruhe zu bewahren und die liebe Frau Günther nicht den übrigen Anwälten zu verübeln. Liebe Mandanten: Wir Anwälte sind nicht alle so. Wirklich nicht!

Sollten Sie sich dennoch (mit Recht) ärgern, lesen Sie zur Entspannung ein paar Anwaltswitze in der Rubrik Humorhaber

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Die Eckdaten:

Herr Neupärtl ist gewerblicher Tier- und Fleischhändler, somit Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB, für den strengere Vorschriften gelten. Die Käufer sind in der Regel Verbraucher nach § 13 BGB, es liegt also ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Die Pferde sind rechtlich als sog. “gebrauchte Sachen” einzustufen.

Ein Haftungsausschluss für Mängel des Pferdes ist zwar prinzipiell möglich (und darauf berufen sich Herr Neupärtl und Frau Selig ja auch stets), doch gilt dies nicht bei arglistischer Täuschung, insbesondere arglistigem Verschweigen einer dem Verkäufer bekannten schweren Krankheit (§ 444 BGB). Erst recht gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer – wie hier wohl oft geschehen – dem Käufer versichert, das Pferd könne noch freizeitmäßig geritten werden bzw. könne zumindest noch “problemlos auf der Koppel stehen”, obwohl der Verkäufer weiß (oder wissen muss), dass dies nicht stimmt.

Eine “Nacherfüllung” (gem. § 439 BGB)  ist in diesen Fällen nicht möglich, da die Pferde nicht mehr geheilt werden können. Die Käufer können somit sofort vom Vertrag zurücktreten und daneben Schadensersatz verlangen.

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Mögliches Vorgehen:

Jeder Käufer kann Herrn Neupärtl auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Ersatz weiterer Schäden (v.a. Tierarztkosten) verklagen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1) Das gekaufte Pferd hatte eine schwere, kurzfristig zum Tod oder zur Einschläferung führende Erkrankung, auf die Herr Neupärtl nicht ausdrücklich hinwies. Diese sollte durch einen Tierarzt festgestellt und dokumentiert sein.

2) Der Käufer hat einen Zeugen dafür, dass Herr Neupärtl die schwere Krankheit des Pferdes nicht erwähnte, verharmloste bzw. vielleicht sogar den Zustand und die Einsetzbarkeit des Pferdes als “gut” darstellte.

3) Der Kauf liegt nicht länger als zwei Jahre zurück. Wenn man dem Verkäufer nachweisen kann, dass er den Manfel arglistig verschwiegen hat, verjährt der Anspruch sogar erst nach drei Jahren.

Fazit: Alle Käufer, denen in den letzten drei Jahren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Pferd verkauft wurde, können ihren Kaufpreis zurückverlangen und Schadensersatz fordern.

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Die Befürchtung, dass hier Tiere gequält und Tierliebhaber finanziell über den Tisch gezogen werden, bestätigt sich immer mehr. Ich nenne deshalb jetzt mal Klarnamen und stelle Behauptungen auf. Vielleicht erheben die Betroffenen ja Unterlassungsklage oder stellen Strafanzeige wegen übler Nachrede. Nur zu, wir freuen uns auf die Beweisaufnahme!

Also dann, einige Fakten:

(1) Hinter der Website steht wirtschaftlich gesehen der Tierhändler Hans Neupärtl, “Vieh und Fleisch”, Riedhof 2, 97493 Bergrheinfeld (www.neupaertl.de). Fast alle Pferde, deren Verkauf auf www.schlachtpferderettung.de angebahnt wird, stammen von Herrn Neupartl. Sie werden von ihm im gesamten Bundesgebiet verkauft. In vielen Fällen zu weit überhöhten Preisen (2facher oder 3facher Schlachtpreis).

(2) Hinter der Website steht ferner Frau Monika Selig, Zum Bühl 10 in 96146 Altendorf. Sie kooperiert mit Herrn Neupartl und es gibt Anhaltspunkte, dass sie finanziell beteiligt ist.

(3) Beide Personen wissen, dass viele der verkauften Pferde nicht mehr transportfähig sind und dass der verlangte Kaufpreis in den meisten Fällen weit überzogen ist.

(4) Es laufen Ermittlungen des Veterinäramts sowie der Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen von Pferdeverkäufen über www.schlachtpferderettung.de.

Wir raten den Akteuren daher dringend, die Website offline zu nehmen und die Geschäftemacherei mit dem Mitleid von Pferdeliebhabern einzustellen.

Zum Abschluss und als Beleg dafür, warum dieser Blog nötig ist: Soeben schilderte mir eine Dame telefonisch einen weiteren Fall aus dieser Woche: Herr Neupartl hatte eine schwer kranke Lippizanerstute von einem anderen Händler erworben mit der ausdrücklichen Weisung, dieses Schlachten zu lassen. Was macht Herr Neupartl? Er verkauft das sterbende Pferd (Krebs im Endstadium) an eine wohlmeinende Privatperson weiter. Das ist einer von fünf vergleichbaren Fällen allein aus den letzten sechs Wochen. Was fällt einem dazu noch ein?

Also nur zu, Herrn Neupartl, gehen Sie rechtlich gegen mich vor! Auf unser Anwaltsschreiben haben Sie ja bislang nicht reagiert.

Wir vertreten eine Mandantin, die – vermittelt über das Portal www.schlachtpferderettung.de – vor drei Wochen ein Pferd gekauft hat und dabei extrem schlechte Erfahrungen machen musste. Wir bereiten rechtliche Schritte gegen die Personen vor, die sich hinter dem Online-Angebot verbergen. “Verbergen” im Wortsinn: Die Website bietet nämlich weder ein Impressum, noch werden irgendwelche Namen, Adressen, Faxnummern der agierenden Personen angegeben, auch nicht nachdem man sich einloggt.  Das ist natürlich bereits per se ein Verstoß gegen das TKG sowie gegen die Angabepflichten des HGB. Der technische Host der Website (foren-city.de) hat zwar (zumindest so etwas ähnliches wie) ein Impressum; Inhaber Marco Krüger schweigt jedoch bislang auf unsere Anfrage, wer für das Angebot Schlachtpferderettung.de inhaltlich verantwortlich ist.

Der schlimme Verdacht: Es existieren konkrete Anhaltspunkte, dass die Hinterpersonen diese Website dazu nutzen, bundesweit wohlmeinende Pferdefreunde mit dubiosen Geschäften zu übervorteilen. Unserer Mandantin wurde jedenfalls ein (wie sich später herausstellte) todkrankes Pferd, das aus Tierschutzgründen keinesfalls mehr hätte transportiert werden dürfen (so die klare Aussage der empörten Tierärztin) als “für den Freizeitbereich noch gut taugliches” Pferd verkauft. Und zwar zum stolzen Preis von 1.200 Euro.

Nach Untersuchung durch die von unserer Mandantin beauftragte Tierärztin steht fest: Das Pferd hat eine lange Leidens- und Therapiegeschichte hinter sich, die dem Verkäufer bekannt gewesen sein muss. Es stand unmittelbar vor einem (extrem schmerzhaften) Hufdurchbruch und musste sofort eingeschläfert werden. Gezahlt hat das unsere Mandantin.

Somit stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ebenso im Raum wie die Straftaten Betrug (Verkauf eines morbiden Pferdes als Freizeitpferd für 1.200 Euro) und Tierquälerei. Ferner werden wir das Finanzamt um Prüfung bitten, ob die Einnahmen versteuert werden, da der Kaufpreis (wohl nicht nur in unserem Fall) bar vereinnahmt wurde. In Wahrheit handelt es sich hier wohl um gewerblichen Tierhandel unter dem Deckmantel der Tierliebe. Die Pferdenotrufzentrale hat ebenfalls bereits Beschwerden vorliegen.

Falls also jemand Informationen zu www.schlachtpferderettung.de und die dahinter stehenden Akteure hat, sind wir für Hinweise dankbar: schmeilzl@grafpartner.com

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