Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25.11.2009, FamRZ 2010, 277) Ausgleichsansprüche der Erben des schenkenden Partners verneint. Der Sachverhalt war alltäglich: Ein verheirateter Mann machte an seine „Zweitfrau“ Zuwendungen. Mit dieser lebte er trotz bestehender Ehe langjährig zusammen. Es handelte sich um eine Immobilie, die zunächst vom Mann allein finanziert und zum Miteigentum angeschafft wurde. Später übernahm diese seine Freundin zum Alleineigentum und verpflichtete sich, auch die Restschuld bei der Bank allein zurückzuzahlen. Der Mann schützte sich für den Fall der Trennung durch eine Rückübertragungsverpflichtung und ein Wohnrecht. Nach seinem Tode machten seine Kinder als Erben Ausgleichsansprüche geltend. Der BGH stellt zunächst klar, dass Leistungen, die nicht über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, also Ausgaben für die laufenden Unterhaltsbedürfnisse und die Miete der gemeinsam genutzten Wohnung, grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig sind. Einen Ausgleich aufgrund eines stillschweigend geschlossenen Gesellschaftsvertrags verneint das Gericht, da keine Vermutung für einen Rechtsbindungswillen bestehe. Es hat auch eine Zweckverfehlung verneint, da die bis zum Tod dauernde Mitnutzung als Zweck erfüllt sei. Auch die Grundlage einer lebensgemeinschaftsbedingten Zuwendung fällt beim Tod des Schenkers nicht weg, da dieser bis zu diesem Zeitpunkt das Objekt mit dem Beschenkten weiternutzen kann. Anders könne es beim Tod des Zuwendungsempfänger sein. Das kann zu Problemen beim gemeinsamen Unfall führen, wenn kurz vor dem Schenker der Beschenkte verstirbt und dann der vererbliche Ausgleichsanspruch zum Nachlass des schenkenden Partners gehört. Ein „Erbenkrieg“ ist in dieser Konstellation vorprogrammiert.

Der Gesetzgeber ist bei Beendigung eines Verlöbnisses von einem stillschweigenden Verzicht hinsichtlich der Rückforderung im Falle der Auflösung des „Brautstandes“ durch den Tod eines Beteiligten ausgegangen (§ 1301 Satz 2 BGB). Diese Interessenlage wird im Zweifel auch bei nichtehelichen Paaren vorliegen. Allerdings sollte dies bei der Zuwendung am besten schriftlich niedergelegt werden. Die Zuwendung ist dann allerdings schenkungsteuerpflichtig. Bei einem Freibetrag von 20.000 Euro und einem Eingangssteuersatz von 30 % wird der Staat relativ schnell zum Mitbegünstigten der Schenkung. Insofern empfiehlt es sich, dass beide Lebensgefährten möglichst gleichmäßig ihren Beitrag zu den laufenden Kosten erbringen. In diesem Fall liegt keine Schenkung vor, sondern beide Beteiligten leisten ihre Zahlungen zum gemeinsamen Zusammenleben. Dies hat auch Bedeutung, wenn Kinder oder Noch-Ehegatten bzw. Noch-Lebenspartner zwar Erben werden, aber der Nachlass durch Zuwendungen an den Lebensgefährten um mehr als die Hälfte gemindert ist. Werden pflichtteilsberechtigte Personen Erben, können diese nämlich zusätzlich, sofern die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre vor dem Ableben des Erblassers erfolgte, auch Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte der Schenkung geltend machen. Handelt es sich dagegen nur um gleichwertige Beiträge zum Zusammenleben, ist dies ausgeschlossen. Bei noch „verheirateten“ Lebensgefährten kann ein Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Noch-Ehegatten oder Noch-Lebenspartner hinzukommen. Nach § 1390 BGB kann auch vom beschenkten überlebenden Lebensgefährten die Herausgabe des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung gefordert werden, wenn diese in der Absicht gemacht wurde, den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner zu benachteiligen und die Wiederausgleichsforderung den Wert des vorhandenen Nachlassvermögens abzüglich Schulden übersteigt.

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- Ausgleichsansprüche bei der Trennung nichtehelicher Paare

- Ausgleichsansprüche beim Tod des nichtehelichen Partners

- Fehlgeschlagene Sicherung des nichtehelichen Partners (Wohnung)

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Mitunter machen aber auch die Erben eines verstorbenen Lebensgefährten, wenn sie beispielsweise die Geliebte des Vaters ohnehin nicht mochten, bei seinem Tod Ausgleichsansprüche geltend. Die Gerichte haben in beiden Fällen bisher nur ausnahmsweise der Klage stattgegeben. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgerichtshof (BGH v. 9.7.2008) aufgegeben.

Die Ausgangssituation: Nach einer schmutzigen Scheidung zieht der Mann mit seiner neuen Freundin zusammen. Als eine Immobilie angeschafft wird, erfolgt dies auf den Namen der Frau, um die Ansprüche der erstehelichen Kinder, die zur Mutter gehalten haben, möglichst gering zu halten. Der Mann übernimmt die Mithaftung für einen Bankkredit, der sonst nicht gewährt würde. Die Finanzierung der Immobilie und die Bestreitung der gemeinsamen Lebensführung erfolgt wie bei Ehegatten ohne jeweilige wechselseitige Abrechnung. Erst im Rahmen eines Trennungsstreits macht der Mann Erstattungsansprüche hinsichtlich der von ihm geleisteten Zahlungen geltend. Alternative: Als der Mann durch einen Autoanfall während des Bestehens der Lebensgemeinschaft überraschend ums Leben kommt, machen die erstehelichen Kinder, die gesetzliche Erben werden, Ausgleichsansprüche gegen die hinterbliebene Lebensgefährtin ihres Vaters geltend.

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24.3.1980, in der die Erben, nämlich die „Noch-Ehefrau” und die drei Schwestern des verstorbenen Mannes, Ausgleich wegen der Mitfinanzierung eines Hauses forderten, dies wegen des Fehlens einer Rechtsgemeinschaft abgelehnt. Er ging davon aus, dass die zur Verwirklichung der Gemeinschaft erbrachten Leistungen bei deren Beendigung nicht gegeneinander auf- oder abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der gerade dazu in der Lage ist. Eine Ausnahme wurde nur anerkannt, wenn die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus eine gemeinsame Wertschöpfung betrieben hatten und dabei von der Vorstellung ausgegangen waren, dass ein Objekt, z. B. ein Haus oder eine Eigentumswohnung, nicht nur während des Zusammenlebens von beiden benutzt werden sollte, sondern ihnen wirtschaftlich auch gemeinsam gehören sollte. Die Auseinandersetzung sollte dann entsprechend den Liquidationsvorschriften des Rechts der bürgerlichen Gesellschaft erfolgen. Der Ausgleichsanspruch ging auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe des Wertanteils am gemeinsam Geschaffenen, der dem Beitragsanteil des berechtigten Partners entsprach.

Der BGH will nunmehr die Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen nichtehelichen Lebensgefährten entsprechend der Rechtsprechung zur Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen unter Ehegatten bei bestehender Gütertrennung beurteilen. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollen für wesentliche Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, gesell-schaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung und Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Für die Annahme einer Innengesellschaft der nichtehelichen Lebensgefährten soll kein über die Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck mehr erforderlich sein. Bereits aufgrund des Zusammenlebens soll auf das Bestehen einer Gesellschaft geschlossen werden können. Eine derartige Innengesellschaft wird wohl vor allem beim gemeinsamen Wohnheim bejaht werden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu gleichen Teilen sind, ein Lebensgefährte aber erheblich höhere Beiträge leistet als der andere. Ein Ausgleich kann aber auch bei größeren Einmalzahlungen (z. B. die Finanzierung einer Urlaubsreise) und hinsichtlich der Erbringung von Arbeitsleistungen bestehen, wenn diese zur Vermögensmehrung des Partners beigetragen haben und in der Erwartung erbracht wurden, an dem erworbenen Gegenstand langfristig zu partizipieren.

Kein Ausgleich wird für Leistungen im Rahmen der täglichen Haushaltsführung und der Kinderbetreuung geschuldet. Insofern wird sich jeder Lebensgefährte genau überlegen müssen, ob er einen Urlaub, die täglichen Kosten des Einkaufs oder doch lieber eine Immobilie mitfinanziert. Bei der Mitarbeit sollte er sich lieber beim Hausbau engagieren als an der Haushaltsarbeit und der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Ob die neue Rechtsprechung den wirtschaftlich schwächeren Partner schützt, kann durchaus bezweifelt werden.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die neuen Grundsätze über Ausgleichsansprüche auch auf andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens Anwendung finden sollen. Beispiele hierfür sind Geschwister sowie sonstige Verwandte oder Freunde, die zusammenleben. Auf das Bestehen sexueller Beziehungen kommt es nämlich nicht an.

Weitere Informationen:

Zu Ausgleichsansprüchen beim Tod eines nichtehelichen Lebenspartners

Zum Wohnrecht des überlebenden nichtehelichen Lebenspartners

Handelt es sich bei der gemeinsam genutzten Wohnung um eine Mietwohnung, kommt es darauf an, wer Mieter dieser Wohnung ist. Haben beide Partner die Wohnung gemietet, wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit dem Überlebenden fortgesetzt (§ 563a Abs. 1 BGB). War nur der verstorbene Partner Mieter der Wohnung, tritt der Lebensgefährte, wenn ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt bestand, in das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB). Voraussetzung ist allerdings, dass in den gemeinsamen Haushalt nicht Kinder des verstorbenen Lebensgefährten aufgenommen waren, da diesen ein vorrangiges Eintrittsrecht zusteht. Gleiches würde übrigens bei einer Dreiergemeinschaft für den in den Haushalt mitaufgenommenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner gelten.

War der verstorbene Lebensgefährte Eigentümer der gemeinsam genutzten Immobilie, wird aus steuerlichen Gründen dem Überlebenden häufig vermächtnisweise ein unentgeltliches Wohnrecht zugewandt. Es handelt sich dabei unabhängig von der Gestaltung um eine schenkungs- bzw. erbschaftsteuerrechtlich relevante Zuwendung. Aufgrund des geringen Freibetrags von 20.000 Euro und einem Eingangssteuersatz von 30 % kann sich vor allem bei jungen Paaren eine nicht unerhebliche Steuerbelastung ergeben. Allerdings gibt es zur Vermeidung der Steuern nur die Möglichkeit der Heirat.

Häufig wird der Fall übersehen, dass der Lebensgefährte, der Eigentümer der Immobilie ist, bereits vor seinem Ableben in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. In diesen Fällen ist mangels diesbezüglicher Regelung unklar, ob der Lebensgefährte in der Wohnung bleiben darf und ob er für die nunmehrige alleinige Nutzung ein Entgelt zu entrichten hat. Wird für den kranken Lebensgefährten ein Dritter zum Betreuer bestellt, so kann dieser die Herausgabe der im Alleineigentum des betreuten Lebensgefährten stehenden, bis dahin gemeinsam genutzten Wohnung verlangen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann er auch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung geltend machen (BGH, Urt. v. 30.4.2008, FamRZ 2008, 1404). Ob diese Entscheidung dem Willen der Lebensgefährten entspricht, mag bezweifelt werden. Vermieden werden kann dies nur durch die Errichtung einer Betreuungsverfügung oder die Erteilung einer Vorsorgevollmacht, die eine Betreuung durch einen Dritten überflüssig macht. Neben der vermächtnisweisen Zuwendung des Wohnungsrechtes kann für den Fall eines Pflegeheimaufenthalts ein bereits zu Lebzeiten wirksames und nur für diesen Fall geltendes, aufschiebend bedingtes Wohnungsrecht eingeräumt werden oder eine entsprechende Äußerung („… soll unentgeltlich in der Wohnung bleiben dürfen”) in einer Betreuungsverfügung (§ 1901a Satz 1 BGB) gemacht werden.