Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…)“Die Kosten der laufenden Grabpflege unterfallen doch den Beerdigungskosten im Sinn des § 1968 BGB, sofern der Nutzungsberechtigte des Grabes nach der örtlichen Friedhofssatzung solche Unterhaltspflichten zu tragen hat.” Die gegenteilige Ansicht des BGH und der herrschenden Meinung, nach der diese Kosten deshalb keine Nachlasspassiva sind, weil es sich bei der Grabpflege nur um eine sittliche und nicht um eine rechtliche Pflicht handelt, lehnt das LG ab. Es verweist auf § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG, wonach der Erbe unter anderem für die übliche Grabpflege pauschal 10.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit abziehen darf. Die Pflicht zur Grabpflege sei jedenfalls dann eine Rechtspflicht und nicht nur eine sittliche Pflicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – laut Friedhofsatzung das Grab „in würdigem Zustand zu halten“ und „dauernd zu pflegen“ sei.

Fazit: (1) Ob man die Argumente des LG Heidelberg für überzeugend hält oder nicht: Im Erbrecht tätige Rechtsanwälte sollten diese Entwicklung im Auge behalten, um sich nicht später einem Haftungsvorwurf auszusetzen. Bekanntlich müssen Anwälte ja bereits eine sich abzeichnende Rechtsprechungsänderung berücksichtigen. (2) Wer seinen Erben diesen Streit ersparen will, sollte dazu entweder in seinem Testament eine klare Anordnung treffen oder noch zu Lebzeiten einen Grabpflegedienst beauftragen, dann handelt es sich in jedem Fall um Nachlasspassiva.

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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote?

Der Pflichtteil ist die Hälfte dessen, was der Berechtigte nach gesetzlicher Erbfolge (wenn es also kein Testament gäbe) geerbt hätte. Ein Beispiel: Der verwitwete V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb im Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung der Quote: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass, also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers am Tag seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten. Er darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für das Nachlassverzeichnis und die Bewertung gilt das Stichtagprinzip: Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann diesen (damaligen) Wert beim Verkauf der Aktien aber nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Im Detail wird es spannend: Über die einzelnen Nachlassposten streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Manche Erben verschweigen einzelne Vermögensbestandteile (was als versuchter Betrug strafbar ist) oder spielen deren Wert herunter. Der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken) und verlangt teure Sachverständigengutachten, will aber dafür manche Passivposten nicht anerkennen. Besonders oft wird gestritten über Lebensversicherungen, Schenkungen zu Lebzeiten, Grabpflegekosten, Erbscheins- und Notarkosten sowie Steuern. Extrem schwierig wird es, wenn der Verstorbene eine Firma oder Praxis hatte: Ohne (mehrere) Expertengutachten gibt es da meist keine Einigung.

Als Hilfestellung für Erben und Pflichtteilsberechtigte hat die Kanzlei Graf & Partner eine ausführliche Checkliste erstellt, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese bewertet werden. Der siebenseitige Praxis-Leitfaden und weitere Broschüren zum Erbrecht sind gratis als PDF verfügbar unter www.grafpartner.com, Rubrik „Publikationen“.

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

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Die Mustertexte in der Broschüre sowie im Beitrag “Wie geht ein Berliner Testament” ist manchen aber zu ausführlich. Hier deshalb noch ein Textvorschlag, der auf das Nötigste reduziert ist. Natürlich gilt wie immer bei solchen Formulierungsvorschlägen, dass diese keine Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen können. Ob der Text also auf die konkreten Bedürfnisse des Mandanten passt, muss sorgfältig geprüft werden. Hier der Beispielstext für ein einfaches Berliner Testament:  (…).

Die Ausgangslage ist meist folgende: Die Eheleute haben ein oder mehrere Kinder. Die Kinder sollen im Endergebnis – also nach dem Tod beider Ehegatten – das gesamte Familienvermögen erben, aber eben erst dann. In der ersten Phase – also beim Tod des ersten Ehegatten – soll nämlich zunächst der länger lebende Ehegatte alleine erben, damit dieser finanziell und rechtlich optimal abgesichert ist, insbesondere für den Fall, dass dieser später in ein teures Pflegeheim muss. Der überlebende Ehegatte soll nicht zum Bittsteller der Kinder werden.

Schreiben die Eheleute kein Testament, so gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erbt der überlebende Ehegatte nur die Hälfte des Vermögens seines Ehegatten, die andere Hälfte geht an das Kind / die Kinder. Überlebender Ehegatte und Kind(er) bilden dann eine Miterbengemeinschaft, was den weiteren Nachteil hat, dass wichtige Entscheidungen stets gemeinsam getroffen werden müssen. Der überlebende Ehegatte muss also bei allen finanziellen Dingen, die den Nachlass betreffen, seine Kinder fragen. Diese Folgen will das Berliner Testament vermeiden. Die Kinder werden deshalb im Berliner Testament im ersten Schritt (also beim Tod des erstversterbenden Ehegatten) formell enterbt. Der überlebende Ehegatte wird Alleinerbe. Im Gegenzug werden die Kinder aber als Erben des länger lebenden Ehegatten eingesetzt.

Hier finden Sie weitere Details zum Thema und ein Formulierungsbeispiel (Muster für ein Berliner Testament mit Erläuterungen)