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Zwischen 2003 und 2006 schossen ausländische Gesellschaftsformen, insbesondere die englische Limited, wie Pilze aus dem Boden. Grund war die EuGH-Rechtsprechung (Überseering u.a.). Damit ist nun Schluss. Die deutsche GmbH geht zum Gegenangriff über und will sich als die bessere Rechtsform präsentieren. Unternehmer, die sich bisher vom Mindestkapital 25.000 Euro abschrecken ließen, können künftig (zumindest theoretisch) ihre Geschäftstätigkeit ohne privates Haftungsrisiko fortführen. Als Startkapital genügt ein Euro. Notargebühren sind minimal, wenn man die gesetzliche Mustersatzung verwendet. Hier die Eckpunkte der am 26.06.2008 vom Bundestag beschlossenen GmbH-Reform (die Zustimmung des Bundesrates steht aus, gilt aber als sicher).

Aber erst ein Schritt zurück: Warum überhaupt GmbH oder andere Kapitalgesellschaft?

Ein Unternehmer will möglichst nicht mit seinem Privatvermögen für geschäftliche Risiken haften. Ein absolut legitimes Interesse, da unternehmerische Tätigkeit immer mit einem schwer abschätzbaren Risiko verbunden ist. Um diese Haftungsbeschränkung zu erreichen, bietet die deutsche Rechtsordnung zwei Alternativen: GmbH und Aktiengesellschaft. Dazu muss der Existenzgründer aber bislang ein Mindestkapital von 25.000 Euro (GmbH) bzw. 50.000 Euro (AG) zur Verfügung haben – für Viele eine unüberwindbare Hürde. Ein Jungunternehmer mit guter Geschäftsidee aber fehlenden 25.000 Euro hatte somit bisher nur folgende Optionen: die selbstständige Tätigkeit bleiben lassen, eine volle Haftung mit seinem gesamten Privatvermögen riskieren oder eine windige ausländische Limited gründen, deren Regeln er nicht kennt und mit der Geschäftspartner und Banken oft nichts zu tun haben wollen.

Anders ab November 2008: Die Bundesregierung hat eine groß angelegte GmbH-Reform verabschiedet, die im ersten Halbjahr 2008 in Kraft treten soll. Sie befreit die deutsche GmbH von überholten Regeln. Zwar wird das Mindestkapital für die “reguläre” GmbH nun doch nicht auf 10.000 Euro gesenkt (der Rechtsausschuss kippte das), aber die Kosten der notariellen Beurkundung des GmbH-Vertrags sinken von ca. 900 Euro auf etwa 100 Euro, wenn der Unternehmer die gesetzliche Mustersatzung verwendet. Auch die Anmeldung zum Handelsregister geht bald schneller und einfacher. Hier hat die Politik von den Engländern gelernt und bietet ein Gründungsset von Musterformularen an. Da das Registergericht auch nicht mehr prüfen wird, ob verwaltungsrechtliche Genehmigungen vorhanden sind (etwa eine Gewerbeerlaubnis für Gaststättenbetreiber), steht die GmbH künftig nach wenigen Tagen im Handelsregister. Bis dato dauert das oft viele Wochen. Da die GmbH rechtlich erst ab Eintragung existiert und vorher keine Verpflichtungen eingehen darf, führte diese lange Eintragungsdauer dazu, dass vielen Unternehmern Geschäftschancen entgingen.

1-Euro-GmbH

Noch revolutionärer ist die neue „Mini-GmbH”: Ein Einstiegsmodell für diejenigen Unternehmer, die das Mindestkapital von 25.000 Euro nicht sofort aufbringen können. Hier genügt bereits ein Startkapital von einem Euro. Inhaltlich gelten auch für die Mini-Variante alle Bestimmungen des GmbH-Rechts. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Rechtsform (neben GmbH und AG), sondern um eine echte GmbH. Sie muss sich nur anders nennen, um die Geschäftspartner klar darauf hinzuweisen, dass bei ihr (noch) kein Haftungskapital von 25.000 Euro vorhanden ist, nämlich: „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)”. Etwas sperrig. Mal sehen, wie diese Rechtsform vom Markt angenommen. Die Unternehmergesellschaft (abgekürzt UG) ist verpflichtet, jedes Jahr ein Viertel ihres Gewinns als Rücklage auf die hohe Kante zu legen, so dass nach und nach doch ein Haftkapital entsteht. Hat die UG nach einigen Jahren 25.000 Euro beisammen, kann sie umfirmieren und darf sich ab dann GmbH nennen. Eine gute Lösung, um Jungunternehmern den schnellen Start zu ermöglichen, ohne gleich mit Haut und Haar persönlich zu haften. Allerdings sollte man nicht naiv sein: Kein Unternehmen kommt völlig ohne Kapital aus und auch Existenzgründer brauchen eine solide finanzielle Startbasis. Die Reform bringt zahlreiche weitere Änderungen, insbesondere auch zum Schutz vor Verschleierungen bei „kranken” GmbHs. Aber ist die Haftung den wirklich auf einen einzigen Euro beschränkt?

GmbH-Geschäftsführer haften künftig strenger

Die Reform ändert auch die Haftungsregeln der GmbH: Geschäftsführer haften in Zukunft deutlich strenger mit ihrem Privatvermögen, zum Beispiel wenn sie für die GmbH nachteilige Geschäfte abschließen. Besonders gefährlich ist es künftig, wenn die von ihnen geleitete GmbH insolvent wird. Mancher GmbH-Geschäftsführer ist hier etwas blauäugig. Viele glauben, wer sein Unternehmen in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt, hat für sein Privatvermögen nichts zu befürchten. Schließlich ist dies ja gerade der Zweck der GmbH-Gründung. In der Praxis stellt sich das oft als Irrtum heraus: Bereits nach jetziger Rechtslage gibt es etliche Fälle, in denen sowohl die Geschäftsführer, als auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften müssen (sog. Haftungsdurchgriff). Die GmbH-Reform führt im Ergebnis dazu, dass diese Gefahr für Gesellschafter künftig etwas geringer wird, dafür aber die Geschäftsführer umso strenger haften. Für Ein-Personen-GmbHs (bei denen nur ein Gesellschafter existiert, der auch selbst die Geschäfte führt) ist diese Unterscheidung ohnehin irrelevant: Hier greift immer die strenge Geschäftsführerhaftung. Dies bedeutet im Ergebnis, dass das Schutzschild der Haftungsbeschränkung auf das Firmenvermögen im Krisenfall oft gerade nicht hält.

Man versteht die gesetzlichen Haftungsregeln besser, wenn man sich zunächst folgendes klar macht: Die Rechtsordnung sieht als Grundsatz vor, dass jeder für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen einsteht. Die volle und unbeschränkte Haftung ist also der Regelfall – auch für Unternehmer. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es für einen „ehrbaren Kaufmann” verpönt, für seine Geschäfte nicht persönlich einzustehen. Die 100 Jahre alte GmbH hatte bei ihrer Einführung einen schlechten Ruf, ähnlich der heutigen Limited. Dies hat sich bekanntlich gewandelt. Aus gutem Grund: Müsste ein Unternehmer nämlich stets mit seinem gesamten Privatvermögen haften, so hätte dies zur Folge, dass manche Geschäftsidee schlicht nicht verfolgt würde – aus Angst des Unternehmers, seine private Existenz zu ruinieren. Das wäre aber volkswirtschaftlich nachteilig: Viele Innovationen kämen nie auf den Markt. Fast jede Rechtsordnung stellt daher Unternehmensformen zur Verfügung, bei denen die Haftung auf das Firmenvermögen beschränkt ist: England die Limited, USA die Corporation, Deutschland die GmbH und die AG. Diese Haftungsbeschränkung ist somit ein Privileg, das die Rechtsordnung gewährt – eine Ausnahme vom Prinzip der vollen persönlichen Haftung.

Dieses Privileg muss man sich aber verdienen, und zwar durch Einhaltung bestimmter Spielregeln. In Deutschland waren dies bislang vor allem zwei Aspekte: Der Kapitalstock (bei der GmbH 25.000) muss vollständig erbracht und während der Lebensdauer der Gesellschaft möglichst erhalten bleiben. Zweitens muss die Geschäftsführung bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sofort Insolvenzantrag stellen. Diese Spielregeln werden durch die GmbH-Reform 2007/2008 nun massiv verändert. Man passt sich mehr dem englischen Haftungssystem an. Dort ist der Haftungsstock nicht so wichtig (es reicht zur Gründung ja bereits ein Kapital von einem Pfund), dafür ist der Geschäftsführer stärker in der Pflicht. Bislang muss der Geschäftsführer einer deutschen GmbH nur überwachen, ob seine GmbH überschuldet ist oder zahlungsunfähig wurde. Stellt er dies fest, so hat er maximal drei Wochen Zeit, die Krise abzuwenden. Gelingt ihm das nicht, muss er Insolvenzantrag stellen (sonst haftet er privat und macht sich zudem wegen Insolvenzverschleppung strafbar). Dies genügt bald nicht mehr, seine Haftung wird vorverlagert: Künftig muss er schon bei jedem Geschäftsabschluss prüfen, ob durch dieses Geschäft eine Insolvenz herbeigeführt werden könnte (sog. Solvency Test). Er muss also die Gläubiger aktiv schützen. Dies ist nur ein Beispiel für zahlreiche Auswirkungen der GmbH-Reform auf die Tätigkeit von Geschäftsführern. Auch für existierende GmbH ist die Reform daher praxisrelevant. Jeder Geschäftsführer sollte die neuen Haftungsnormen kennen.

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Der Autor hält regelmäßig Vorträge zu GmbH, Limited sowie anderen (auch ausländischen) Rechtsformen, zur GmbH-Reform sowie zur neuen “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)”; aktuell etwa für die Handwerkskammern Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz:

Einladung Vortrag “Neue GmbH und Limited” (1): Vortrag Gmbh-Reform (PDF 1)

Einladung Vortrag “Neue GmbH und Limited” (2): Vortrag Gmbh-Reform (PDF 2)

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Weitere Informationen zur GmbH-Reform:

Vortragsfolien “Neue GmbH oder Limited – welche Rechtsform passt für mein Unternehmen?” Vortrag Handwerkskammer Bayern September 2008

Beitrag “Finger weg von Limited”

Übersicht ausländische Gesellschaftsformen (PDF)

Auslöser für den Limited-Boom waren Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die „Inspire Art Ltd.“-Entscheidung vom 30.09.2003, in denen das Gericht klarstellte, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland auch dann mit allen Rechten und Pflichten anzuerkennen ist, wenn ihr Hauptverwaltungssitz nicht im Gründungsland selbst (hier konkret England), sondern in Deutschland liegt. Das Europarecht gestattet also ausdrücklich, dass eine Gesellschaftsform nach englischem Recht sowohl ihren Hauptsitz in Deutschland hat als auch ihre Geschäftstätigkeit hier entwickelt; es genügt also – etwas überspitzt – ein Briefkasten in England, alles andere kann in Deutschland stattfinden. Kommerzielle Anbieter haben sich rasch auf das Geschäft mit ausländischen Kapitalgesellschaften gestürzt. Das neue Geschäftsfeld kam ihnen wie gerufen, weil zur gleichen Zeit durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs das lukrative Geschäft mit dem Verkauf von Vorrats-GmbHs (auch Mantel-GmbHs genannt) eingebrochen ist. Viele derselben Dienstleister, die bis dahin noch überwiegend Vorrats-GmbHs verkauft haben, bewerben seitdem die angeblich so vorteilhafte Limited und bieten einen Rundum-Service von Gründung über die laufende Verwaltung bis hin zur Liquidation an. Nach aktuellen Schätzungen war 2006 und 2007 etwa jede fünfte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft eine Limited. Sieht man genauer hin, so finden sich in Wirklichkeit aber deutlich mehr Nachteile und Risiken als Vorteile.

Hauptmotiv für die Gründung einer Kapitalgesellschaft (im Unterschied zur Personengesellschaft) liegt darin, dass der Unternehmer nicht mit seinem Privatvermögen für geschäftliche Risiken haften will. Ein absolut legitimes Interesse, da unternehmerische Tätigkeit immer mit einem schwer abschätzbaren Risiko verbunden ist. Um diese Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu erreichen, bietet die deutsche Rechtsordnung zwei Alternativen: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie die Aktiengesellschaft. Um diese ins Leben zu rufen, muss der Existenzgründer aber ein Mindestkapital von 25.000 Euro (GmbH) bzw. 50.000 Euro (Aktiengesellschaft) zur Verfügung haben. Zwar muss der Existenzgründer nur die Hälfte des Gesellschaftskapitals (also 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro) tatsächlich in bar einlegen, auch dies fällt aber vielen Jungunternehmern immer noch schwer. Es erscheint deshalb verlockend, statt einer deutschen GmbH auf eine englische Limited auszuweichen. Das englische Recht sieht für die PLC nämlich kein festes Mindestkapital vor, so dass diese – zumindest scheinbar – auch bereits mit einem einzigen englischen Pfund gegründet werden kann. Als weitere Vorteile preisen die Limited-Anbieter in ihren Prospekten an, dass eine Limited „unbürokratischer zu verwalten“ sei und die Gesellschafter anonym bleiben können (die Gesellschafter einer GmbH müssen dem Registergericht gemeldet werden). Manchen Unternehmern – insbesondere solchen, die in Deutschland bereits eine Insolvenz hinter sich haben – erscheint dies natürlich zunächst verlockend, zumal ein Director einer Limited auch keine Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbH-Gesetz (über frühere Insolvenzstraftaten) abgeben muss.

Bei genauerer Betrachtung ist die englische Limited in aller Regel jedoch weder „billiger“ als eine deutsche GmbH, noch „unbürokratischer“. Sie bietet für den Unternehmensgründer sogar oft nicht einmal ausreichenden Schutz vor persönlicher Haftung. Wo liegen die Probleme?

(1)    Gründungs- und Verwaltungsaufwand in England:
Die meisten Existenzgründer bedenken zunächst nur die Kosten für den Gründungsaufwand einer Limited und vergessen dabei völlig, dass ihre englische Gesellschaft weiterhin in England verwaltet werden muss. Zunächst benötigt die englische Gesellschaft eine Firmenanschrift und einen sog. Company’s Secretary (eine Art Geschäftsstellenleiter) mit zustellungsfähiger Anschrift in England. Hat die zu gründende Limited also kein eigenes Büro in England – da man ja seine Haupttätigkeit in Deutschland entfalten will – so muss man zumindest „einen Briefkasten“ mieten und benötigt eine Kontaktperson, die die Korrespondenz dort abwickelt. Diesen Service bieten die kommerziellen Limited-Anbieter gegen jährliches Honorar an, dessen Höhe sich meist noch im Rahmen des Erträglichen befindet. Schwerer wiegt aber folgendes Problem: Da die Limited in diesen Konstellationen sowohl die Geschäftsleitung als auch die Betriebsstätte unterhält, zahlt die Limited sowohl Körperschafts- als auch Gewerbesteuer in Deutschland. Es gilt also nicht etwa englisches Steuerrecht, sondern die Limited ist uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig. Unabhängig davon ist die Limited nach englischem Recht aber verpflichtet, Jahresabschlüsse nach englischem Bilanzrecht zu erstellen und einzureichen. Da die englischen Bilanzierungsregeln sich von den deutschen unterscheiden, muss die Limited im Ergebnis zwei Jahresabschlüsse erstellen lassen und benötigt hierfür in aller Regel sogar zwei verschiedene Steuerkanzleien, nämlich eine in Deutschland und eine in England. Allein diese jährlich anfallenden doppelten Jahresabschluss- Steuererklärungskosten fressen bereits nach wenigen Jahren eine mögliche Ersparnis bei der Gründung einer Limited auf.

(2)    Handelsregistereintrag:
Durch den Verwaltungs- und/oder Geschäftssitz in Deutschland schafft die Limited eine selbstständige Betriebsstätte. Diese „Zweigniederlassung“ (in Wahrheit handelt es sich um die Hauptniederlassung) muss zur Eintragung im deutschen Handelsregister angemeldet werden. Das Handelsregister verlangt hierfür die Einreichung zahlreicher Unterlagen (Gründungsurkunden, Satzung, Nachweis der Vertretungsbefugnisse u.a.m.) – und zwar alles in deutscher Sprache. Die englischen Original-Dokumente der Limited müssen deshalb in öffentlich beglaubigter Übersetzung und mit Apostille versehener öffentlich beglaubigter Abschrift eingereicht werden. Die Werbeaussage „Tschüss Bürokratie“ in einem Prospekt eines Limited-Anbieters ist deshalb nur schwer nachvollziehbar.

(3)    Rechtsunsicherheit über englische Organisationsverfassung:
Die Struktur und interne Verwaltung einer Limited, die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Organe richten sich nach englischem Recht und sind sowohl für die Akteure der Gesellschaft selbst, als auch für deren Geschäftspartner meist wenig bekannt. Hierdurch entstehen Unsicherheiten und Fehlerquellen, die von unwirksamen Gesellschafterbeschlüssen über fehlerhafte Vertretung bei Vertragsabschlüssen bis hin zu persönlicher Haftung der Akteure führen können.

(4)    Fehlende Kreditwürdigkeit:
Aus dieser Rechtsunsicherheit folgt noch ein weiterer – praktisch sehr relevanter – Nachteil: Eine Limited wird größte Schwierigkeiten haben, Kreditgeber oder auch nur Lieferanten zu finden. Bereits für eine GmbH ist es nicht leicht, einen Bankkredit zu bekommen. Praktisch verlangen die Kreditinstitute hier immer dingliche Sicherungen und/oder persönliche Bürgschaften. Da sich in Geschäftskreisen herumgesprochen hat, dass eine Limited kein Mindestkapital benötigt, begegnen Banken und Geschäftspartner dieser Gesellschaftsform mit großer Skepsis. Viele Banken weigern sich sogar, für eine Limited überhaupt ein Bankkonto zu eröffnen. Ein Unternehmer, der mit seiner Kapitalgesellschaft eine seriöse Geschäftsidee verfolgt, tut sich also auch unter diesem Aspekt keinen Gefallen: Er wird seine Rechtsformwahl ständig gegenüber misstrauischen Kunden, Lieferanten und Kreditgebern erläutern und verteidigen müssen. Wächst das Unternehmen und stehen später Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitgesellschafter oder der Beteiligung von Venture-Capital-Gebern an, so setzen sich diese Probleme fort: Eine fremde Rechtsform wird immer zu einem Bewertungsabschlag führen, sowohl bei der Ausgabe neuer Geschäftsanteile wie auch beim Verkauf des Unternehmens.

(5)    Haftungsdurchgriff (Gefahr der Haftung mit Privatvermögen):
Hauptmotiv für die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist der Ausschluss der persönlichen Haftung, andernfalls kann man es gleich bei Personengesellschaft belassen. Die Existenz einer GmbH oder Limited ist aber kein Freibrief für verantwortungsloses, unkaufmännisches oder gar betrügerisches Verhalten eines Geschäftsführers oder der dahinter stehenden Gesellschafter. Ist eine Gesellschaft unterkapitalisiert (was bei einem Gründungs-„Kapital“ von einem Pfund natürlich sehr schnell der Fall ist), so greifen selbstverständlich auch für die Akteure einer Limited die Regeln des „existenzvernichtenden Eingriffs“, der Insolvenzverschleppung, der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung, des Betrugs und/oder die entsprechenden Rechtsfiguren des englischen Common Law („piercing the company veil“). Das englische Gesellschaftsrecht ist im Hinblick auf den Gläubigerschutz sogar eher noch strenger als das deutsche GmbH-Recht: Zum Beispiel haftet ein Geschäftsführer nach den Grundsätzen des „wrongful trading“ mit seinem Privatvermögen, wenn er in einer Situation, in der die Gesellschaft objektiv insolvent ist, nicht alles unternimmt, um die Gläubiger der Gesellschaft vor Schaden zu bewahren. Es ist also schlicht falsch, wenn Existenzgründern suggeriert wird, sie könnten über den Weg der Limited ohne nennenswertes Kapital und ohne persönliches Haftungsrisiko eine Geschäftsidee verfolgen. Hier droht wohl noch manchem Jungunternehmer ein böses Erwachen.

Fazit:
Sinnvoll ist eine Limited nur, wenn ein (zu gründendes) Unternehmen tatsächlich international tätig ist und in England auch wirklich ein eigenes Büro unterhält, nicht nur einen gemieteten Briefkasten bei einem kommerziellen Ltd.-Service. In den meisten anderen Fällen ist die Limited für Jungunternehmer gerade keine Alternative zur GmbH. Das Hauptargument, man bräuchte bei der Limited kein Mindestkapital, ist wirtschaftlich betrachtet nicht stichhaltig: Völlig ohne Startkapital kann man kein Unternehmen gründen; versucht man es dennoch, greift meist eine persönliche Haftung wegen Unterkapitalisierung. Ab Herbst 2008 wird dieses Argument des Mindestkapitals noch weniger für die Limited sprechen: Die Politik hat nämlich erkannt, dass das für die GmbH bisher geforderte Mindestkapital von 25.000 Euro (wovon bei Gründung aber nur die Hälfte bar eingelegt werden muss) wohl etwas hoch angesetzt ist. Deshalb wird das Recht der deutschen GmbH derzeit modernisiert und vereinfacht. Künftig genügt zum Start ein einziger Euro Stammkapital. Allerdings muss die GmbH aus den Gewinnen Rücklagen bilden, bis sie das gesamte Stammkapital von 25.000 Euro erreicht hat. Bis dahin darf sich diese Gesellschaft auch noch nicht GmbH nennen, sondern „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.