Im Juni 2003 – also zehn Jahre nach Einführung des Gesetzes – wandelten wir unsere Kanzlei Graf & Partner von einer Sozietät in eine Partnerschaftsgesellschaft um und erhielten vom Partnerschaftsregister die Nummer 438. Innerhalb von zehn Jahren hatten also von allen Anwälten, Ärzten, Architekten, Physiotherapeuten, Publizisten, Consultants und Steuerberatern in der Großstadt München gerade mal 437 diese Möglichkeit genutzt. Schwer nachvollziehbar, da die Partnerschaft ausschließlich Vorteile bringt und – außer minimalen Kosten für die Registeranmeldung – keinerlei Nachteile hat. Weitere fünf Jahre später sieht es nicht viel besser aus, die PartG fristet weiterhin eine unverdiente Nischenexistenz. Deshalb heute ein Plädoyer für das zu Unrecht ignorierte Mauerblümchen.

Warum nicht die gute alte GbR?

Die Partnerschaftsgesellschaft leidet unter dem Fahrradhelm-Effekt: Alle sind sich einig, dass ein Radhelm nützlich und empfehlenswert ist. Dennoch: Nur wenige tragen einen. Auf die Frage, warum sie noch GbR sind, antworten Freiberufler meistens:

- „Die Rechtsform kannte ich gar nicht” (Frage an die Anwaltskollegen: Weisen etwa zu wenige Anwälte die Mandanten auf diese Rechtsform hin? Das kann meines Erachtens sogar ein Haftungsfall für den beratenden Anwalt sein.)
- „Wir sind gut. Bei uns passieren keine Haftungsfälle”
- „Außerdem sind war ja schließlich versichert”

Und schließlich (vor allem von Ärzten hört man das oft):

- „Auf unserem Praxisschild steht schon so viel drauf, da haben wir für den Zusatz Partnerschaftsgesellschaft keinen Platz mehr. Außerdem klingt Gesellschaft so nach Kapitalismus.”

Diese Einstellung ist existenzgefährdend. Warum? Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft, GbR, GdbR oder Sozietät genannt) haften gegenüber den Vertragspartnern (also gegenüber den Kunden, Mandanten, Patienten) sämtliche Mitglieder der Gesellschaft in voller Höhe für alle anderen mit.

Ein Beispiel: Drei Junganwälte schließen sich zur Sozietät Müller – Meier – Huber zusammen. Weil sie Berufsanfänger sind und sparen müssen, leisten sie sich nur eine Berufshaftpflichtversicherung mit der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Mindestdeckungssumme von 250.000 Euro. Eines schönen Tages erscheint Mandantin Sehrspätdran bei Anwalt Müller: Ihr Vater sei vor knapp drei Jahren verstorben, im Testament sei aber ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt gewesen. Sie habe da aber etwas von Pflichtteil gehört und da ihre Schwester von sich aus nichts anbiete, wolle sie das jetzt mal prüfen lassen. Schließlich sei ihr Vater nicht ganz arm gewesen. Nun ist bei Anwalt Müller auch sonst erfreulich viel los, die Mandanten kommen Schlag auf Schlag, die Kanzlei wird aufgebaut, Personal angelernt. Kurzum: Er vergisst, die Verjährungsfrist zu notieren und klagt nicht rechtzeitig. Der Anspruch ist futsch. Die Mandantin findet das wenig witzig und geht zu einem anderen Anwalt, der ausrechnet, dass Frau Sehrspätdran nachweislich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hätte durchsetzen können. Ihr Vater hatte nämlich ein Haus, Ersparnisse, eine Lebensversicherung und Aktien, wovon der Mandantin ein Viertel des Wertes zustand. Anwalt Müller muss also 700.000 Euro Schadensersatz zahlen. Seine Berufshaftpflicht übernimmt hiervon 250.000 Euro und wünscht ihm mit den verbleibenden 450.000 Euro viel Spaß. Junganwalt Müller hat zwei juristische Staatsexamina und Mut, aber keine 450.000 Euro. Auch seine Eltern nicht.

Jetzt kommen die Kollegen Meier und Huber ins Spiel. Der neue Anwalt von Frau Sehrspätdran verlangt nämlich die 450.000 Euro einfach von diesen beiden – und zwar nicht anteilig, sondern von jedem einzelnen in voller Höhe. Das darf er auch. Alle Gesellschafter einer GbR sind nämlich sog. Gesamtschuldner, d.h. jeder einzelne ist verpflichtet, den vollen Betrag zu zahlen. Im Innenverhältnis haben Meier und Huber zwar einen Regressanspruch gegen Müller, der nutzt ihnen aber nichts: Müller ist insolvent und wird es wohl auch bleiben. Die örtliche Presse berichtete nämlich zwischenzeitlich ausführlich über den „Anwaltspfusch in der Kanzlei M-M-H”. Neue Mandanten bleiben aus, bestehende Mandanten kündigen das Mandat. Noch schlimmer: Da der Gegneranwalt auch gegen Meier und Huber zwangsvollstreckt, sind auch diese pleite. Die Anwaltskammer entzieht allen dreien die Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (gem. § 14 Abs.2 Nr.7 BRAO; der Senat für Anwaltssachen des BGH beschloss erst kürzlich wieder, dass ein solcher Widerruf auch bei relativ geringen Schulden zulässig ist: BGH vom 17.9.2007, AnwZ (B) 75/06). [HIER ALS PDF: bgh_anwz_b_75_aus_2006]

Wären Müller – Meier – Huber eine Partnerschaftsgesellschaft, müsste nur Müller zahlen, die anderen beiden Anwälte der Kanzlei wären aus der Haftung raus. Details dazu unten.

Ist das ein völlig an den Haaren herbeigezogenes Horrorszenario? Zugegeben, solche Fälle sind nicht alltäglich, aber auch nicht ganz selten. Haftungsfälle, die von der Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht voll gedeckt sind:

a) der Schaden übersteigt die Deckungssumme (obiges Beispiel)
b) bei Beratung über ausländisches Recht
c) gröbste Fahrlässigkeit des Anwalts (exakt: das Verhalten des Rechtsanwalts ist eine an Gewissenlosigkeit grenzende Leichtfertigkeit)
d) der Schaden ist durch eine gewerbliche Tätigkeit des Rechtsanwalts verursacht (z.B. unternehmensberatende
Tätigkeit)

Kleiner Exkurs: Eine weitere Konstellation, an die man selten denkt ist: Die Berufshaftpflicht zahlt auch dann nicht, wenn ein Kollege in der Praxis/Kanzlei eine unerlaubte Handlung begeht. Der Klassiker: Mandantengelder veruntreut. Auch für diese Schulden haftet die GbR und alle Gesellschafter in vollem Umfang persönlich. Fairerweise muss man aber zugeben, dass in dieser Konstellation auch die Partnerschaftsgesellschaft keinen Vorteil bringt.

Was bringt die Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft konkret?

Neben dem Vermögen der Gesellschaft haftet den Gläubigern prinzipiell auch jeder Gesellschafter bzw. Partner mit seinem gesamten Privatvermögen (§ 8 Abs. 1 PartGG). § 8 Abs. 2 PartGG bringt aber – verglichen mit der GbR – den Vorteil, dass die persönliche Haftung derjenigen Partner ausgeschlossen ist, die mit den konkreten Fall nicht befasst waren. Man haftet also nur für seine eigenen Berufsausübungsfehler, nicht für die der Kollegen.

Weiterer Vorteil: Schutz der Freien Mitarbeiter und Angestellten

Oft sind in der Kanzlei Rechtsanwälte angestellt oder als Freie Mitarbeiter tätig, die trotzdem auf dem Briefbogen genannt werden. Nach der BGH-Rechtsprechung haften diese nach außen – obwohl sie keine Gesellschafter sind – trotzdem als sog. Scheinsozien in vollem Umfang privat. Ebenso Rechtsanwälte, mit denen nur eine Bürogemeinschaft besteht, wenn sie (ohne klarstellenden Zusatz) auf dem Briefbogen aufgeführt werden. Sie haften also persönlich für alle Verbindlichkeiten der Rechtsanwalts-Sozietät.Übrigens auch umgekehrt: Die echten GbR-Gesellschafter haften auch für die Schein-Sozien.

Nicht so bei der Partnerschaftsgesellschaft: Bei der PartG gibt es keinen „Schein-Partner”, da sich die Mandanten ja im Partnerschaftsregister informieren können, wer Partner ist und wer nicht. Der Rechtsverkehr muss sich die Publizitätswirkung des Partnerschaftsregisters entgegenhalten lassen (§ 5 Abs. 2 PartGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB). Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft ist somit im Vergleich zur GbR ein echter Schutz für die auf dem Briefbogen aufgeführten angestellten Rechtsanwälte und Freien Mitarbeiter.

Haftung für Altverbindlichkeiten: kein Unterschied mehr

Der frühere Nachteil der PartG gegenüber der GbR, dass ein eintretender Partner auch für die beim Eintritt vorhandenen Gesamthandsverbindlichkeiten haften muss, hat sich durch die BGH-Rechtsprechung erledigt. Das ist nämlich nun auch beim Eintritt in eine GbR der Fall (BGH Urt. v. 07.04.2003 II ZR 56/02 DStR 2003, 1084). Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob dies auch für Verbindlichkeiten aus Beratungsfehlern gilt.

Wie wird man Partnerschaftsgesellschaft?

Sehr einfach: Entweder man gründet von Anfang an eine PartG oder man ändert die Rechtsform einer bestehenden GbR durch Gesellschafterbeschluss und Eintragung ins Partnerschaftsregister. Bei letzterem handelt es sich übrigens nicht um eine komplizierte Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes, sondern lediglich um eine „Änderung des Rechtskleides”, faktisch also nur um eine Namensänderung der Gesellschaft. Sowohl GbR wie PartG sind Personengesellschaften. Alle Regelungen zum Innenverhältnis werden beibehalten wie gehabt: Der bisherige Gesellschaftsvertrag mit den Regeln zur Gewinnverteilung, Stimmrechten, Abfindungen etc. bleibt völlig identisch.

Auch steuerlich ändert sich nichts: Man muss nicht etwa eine Umwandlungsbilanz erstellen lassen; die Änderung von GbR in PartG ist vielmehr jederzeit (auch während des laufenden Geschäftsjahres) möglich. Wie die GbR erzielt die Partnerschaftsgesellschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit und kann somit ihren Gewinn (weiterhin) durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG), muss also nicht bilanzieren.

Auch Befürchtungen, wegen des Eintrags im Partnerschaftsregister könnte die Konkurrenz irgendwelche Interna über die Praxis erfahren, sind überflüssig: Der Partnerschaftsvertrag muss zwar schriftlich abgeschlossen werden (das sind aber in der Regel auch GbR-Verträge), er muss aber bei der Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Partnerschaftsregister gerade nicht dem Registergericht vorgelegt werden. Die Vertragsinterna bleiben damit „Privatsache” der Gesellschafter.

Fazit: So what are you waiting for?

Die BGB-Gesellschaft ist ein völlig unnötiges Risiko für Freiberufler. Wer sich von ca. 200 bis 300 Euro Notar- und Registergerichtsgebühren sowie der notwendigen Ergänzung des Briefpapiers und des Praxis-/Kanzleischilds um den Zusatz „Partnerschaft” oder „Partnerschaftsgesellschaft” abhalten lässt, darf sich nachher nicht beschweren, wenn er seiner Ehefrau erklären muss, warum er nun wegen des Berufsausübungsfehlers seines Kollegen die Privatinsolvenz beantragen muss.

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Hier das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz im Volltext (Stand 10.11.2006):

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In letzter Zeit häufen sich (leider) Berichte, dass Kunden von ihrer Hausbank Anlagen empfohlen werden, die sich später als wertlos oder risikoreich herausstellen. Beispiel ist der Arbeitslose, der sich früher etwas Geld gespart hat und nunmehr befürchtet, dass durch die Quellensteuer seine Zinserträge verloren gehen, die er in den Zeiten der bevorstehenden Rente als „Zusatzeinnahme” verwenden wollte. Sein Berater empfiehlt ihm eine Kommanditbeteiligung an einem so genannten „blind fonds”, bei dem die Investoren über die Anlageform frei entscheiden können. Im kleingedruckten Prospekt heißt es, dass es sich um eine Anlage für risikobereite Anleger mit hoher Renditeerwartung handelt. Der Bankberater erklärt noch, dass es ein sicherer Fonds ist und weist auf die prognostizierte Renditeerwartung hin. Der Fonds kann frühestens nach acht Jahren gekündigt werden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick in die Grundsätze der Bankenhaftung: (…)

Hinsichtlich der Bankenhaftung bei der Vermittlung und Finanzierung von Kapitalanlagen ist zu unterscheiden, ob das Kreditinstitut ausschließlich Kreditgeber ist oder ob sie eine Anlageberatung übernimmt.

Nimmt ein Bankkunde ein Darlehen zur Finanzierung einer Investition auf, ist die finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, ihn über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären oder sogar vor einem Vertragsschluss zu warnen. Insbesondere bei Steuersparmodellen kann die Bank regelmäßig davon ausgehen, dass der Kunde selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten wie z. B. eines Steuerberaters bedient. Insbesondere muss die Bank den Kunden nicht von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditgestaltung (z. B. Kombination mit einer Lebensversicherung) hinweisen. Informationen über das Objekt (Wert, Zustand, Mieteinnahmen, Kosten, Wert von Mietgarantien) sowie Beurteilung von Aufwand (Kaufpreis, Sanierungskosten) und Ertrag obliegt dem Kunden selbst.

Nur in Ausnahmefällen können sich Aufklärungspflichten der Bank ergeben. Es handelt sich um folgende Fallgruppen:

• Die Bank beschränkt sich nicht auf die Rolle als Kreditgeber, sondern übernimmt erkennbar weitergehende Funktionen wie z. B. die Planung, die Durchführung und den Vertrieb, so dass sie gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers des Anlageobjekts übernimmt. Die Zusammenarbeit mit diesem allein genügt nicht. Insbesondere soll die Überlassung von Darlehensformularen nicht ausreichen.
• Die Bank kennt besondere Risiken wie z. B. die schlechte Bonität des Initiators oder Altlasten des Objekts.
• Die Bank hat einen konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich objektbezogener Risiken, von denen sie weiß, dass der Kunde nicht über sie verfügt.
• Die Bank hat einen Interessenkonflikt, da sie ihr eigenes finanzielles Engagement hinsichtlich des Modells durch die Verlagerung ihres Risikos auf den Kunden überträgt. Es reicht allerdings nicht, dass die Finanzierungsbank zugleich Kreditgeberin des Veräußerers des Objekts ist. Nicht ausreichend ist auch die Doppelfinanzierung.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Kreditfinanzierung für einen Immobilienerwerb nicht um zwei verbundene Geschäfte. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (§§ 359, 358 Abs. 3 Satz 3 BGB). Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Verflechtung beider Rechtsgeschäfte in der Weise, dass sich die Bank nicht mit ihrer Finanzierungsrolle begnügt, sondern Funktionen des Verkäufers (Vertrieb, Werbung etc.) übernimmt. In diesen Fällen können Einwendungen aus dem Drittgeschäft auch den Kreditvertrag entgegengehalten werden. Häufig handelt es sich um Täuschungen der eingeschalteten Vermittlungspersonen. Deren meist übertreibende oder beschönigende Äußerungen hinsichtlich des Wertes und der Rentabilität der Anlage muss sich die Bank regelmäßig nicht zurechnen lassen. Das Handeln eines Dritten wird nach bisheriger Rechtsprechung dem Kreditinstitut zugerechnet, das heißt es handelt sich dann beim Fondsbeitritt und dessen Finanzierung um ein verbundenes Geschäft, wenn zugleich mit den Anlageunterlagen der Kreditvertrag vorgelegt wird (sog. B-Geschäft), sich Fonds und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGH, NJW 2004, 2742) oder ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer durch Eingliederung der Bank in dessen Vertriebsorganisation vorliegt (BGH, ZIP 2007, 142).

Eine darüber hinausgehende Haftung trifft die Bank nur dann, wenn ihr Kunde erkennbar eine Anlageentscheidung in Kenntnis der Verbindungen seines Kreditinstituts vornehmen will. In diesem Fall kommt stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande. Aus ihm ergibt sich die Verpflichtung zu einer anleger- und objektgerechten Beratung. Der Berater muss sich im Einzelfall vergewissern, dass seine Empfehlung dem Kundeninteresse gerecht wird. Insofern muss er sich zunächst über die Anlageziele des Kunden informieren. Unter Berücksichtigung dieser Zwecke muss die empfohlene Anlage auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Insbesondere ist eine Beratung dann nicht anlagegerecht, wenn ein Kunde eine Alterssicherung wünscht, aber eine Anlageform mit spekulativem Charakter empfohlen wird. Die Bank ist selbst bei einem risikobewussten Anleger verpflichtet zu prüfen, ob sich dessen Einstellung und Leistungsfähigkeit geändert haben.

In einem zweiten Schritt muss sich die Bank vergewissern, dass das empfohlene Anlageobjekt den Wünschen des Kunden entspricht. Insofern muss die Bank über spezielle Risiken, die sich aus einer konkreten Anlageform ergeben können (Kursrisiko, Währungsrisiko, Insolvenzrisiko etc.), besonders aufklären. Die Bank muss, wenn sie im Rahmen eines Beratungsvertrag den Kauf von Fondsanteilen empfiehlt, dem Kunden unaufgefordert mitteilen, ob und in welcher Höhe sie für den Absatz der betreffenden Anteile Provisionen von der fondsverwaltenden Kapitalanlagegesellschaft erhält.

Bei Streitigkeiten über die Verletzung diesbezüglicher Beratungspflichten kann bei Privatbanken ein für die Bank verbindliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der Banken beantragt werden. Ein Formular findet sich unter http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/112003/Anschreiben-Ombudsmann-Formular.pdf (Stand: 17.12.2008)

Dieses Schlichtungsverfahren ist für den Kunden kostenlos. Er hat lediglich seine eigenen Kosten für Porto, Telefonate etc. zu tragen. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist der Schiedsspruch für die Bank bindend, nicht jedoch für den Kunden. Dieser kann stets den Rechtsweg beschreiten. Wegen der Kompliziertheit der Materie empfiehlt sich die rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Laut Insolvenzordnung (InsO) ist ein solcher “Fremdantrag” möglich. Der Regelfall ist zwar der sog. “Eigenantrag”. Doch § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO erlaubt auch dem Gläubiger, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gläubiger zu beantragen. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger hierfür ein rechtliches Interesse haben, seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Das kriegt der Gläubiger in der Regel hin. Der Insolvenzgrund “Zahlungsunfähigkeit” (§ 17 InsO) liegt ja wegen der Nichtzahlung nahe. Vielleicht war der Schuldner sogar so ungeschickt, in einem e-Mail oder Fax zu schreiben “wir können momentan leider nicht zahlen”. Damit dokumentiert der Schuldner die eigene Zahlungsunfähigkeit schwarz auf weiß und der Gläubiger muss nur eine Kopie dieses Schreibens seinem Insolvenzantrag beifügen. Also: Kann und sollte man mit der Stellung eines Insolvenzantrags drohen, damit der Schuldner doch zahlt? In der Praxis wird dies ja häufig gemacht, teils sogar von Anwälten empfohlen. Die Antwort ist ein klares Nein! Die Drohung mit dem Insolvenzantrag ist ein stumpfes Schwert und funktioniert nur gegenüber unbedarften Schuldnern, die rechtlich nicht (oder schlecht) beraten sind. Ein Fremdantrag bringt dem Gläubiger nämlich nur Nachteile. Warum?

1) Haftung für Verfahrens- und Anwaltskosten:

Was viele (auch Anwälte) übersehen: Bei einem Fremdantrag haftet der Antragsteller für die Gerichtskosten (mindestens eine 0,5 Gebühr nach Nr. 2310, 2311 KV; Berechnungsgrundlage ist beim Fremdantrag nach § 58 Abs. 2 GKG die geltend gemachte Forderung, es sei denn, die Aktivmasse ist geringer).

Und auch der Anwalt des Gläubigers wird nicht umsonst arbeiten wollen. Auch dessen Honorar muss der Antragsteller (wenn er den Antrag nicht selbst stellen will) zumindest vorstrecken, bei etwas Pech dauerhaft zahlen.

Der Gläubiger hat zwar nämlich im Fall der Verfahrenseröffnung einen Erstattungsanspruch (§ 54 InsO), bei Abweisung des Antrags (wegen Fehlen des Insolvenzgrundes oder mangels Masse) geht der Antragsteller aber leer aus. Er hat dann also dem schlechten Geld noch gutes hinterher geworfen.

2) Dokumentation der eigenen Bösgläubigkeit:

Die “Drohung” bezweckt, dass der Schuldner diese eine Forderung voll bezahlt. Und zwar in einer Situation, in der bereits (mindestens) ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt. Durch die Drohung mit Insolvenzantrag dokumentiert der Gläubiger aber ja gerade seine Kenntnis vom Insolvenzgrund. Konsequenz: Geht der Schuldner später doch in Insolvenz, dann kann der Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff InsO eine Zahlung an den Gläubiger anfechten, bei vorsätzlicher Benachteiligung sogar zehn Jahre in die Vergangenheit (§ 133 InsO). Selbst wenn durch die Drohung man eine Zahlung erreicht, kann man als Gläubiger sehr lange nicht sicher sein, ob man das Geld wirklich behalten darf.

3) Risiko Nötigungsanzeige:

Das Wort “Drohung” deutet es bereit an: Man bewegt sich als Gläubiger recht nahe an der strafbaren Nötigung (§ 240 StGB). Bei vorsichtiger Formulierung (“… werden wir prüfen, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt ist”) entgeht man dem Nötigungsvorwurf zwar mit großer Wahrscheinlichkeit, doch es bleibt ein Restrisiko.

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Fazit: Man kann die Karte Fremdantrag gegenüber dem Schuldner durchaus zeigen, vor allem, wenn es sich um einen naiven Geschäftspartner handelt, der sich einschüchtern lässt. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Wirklichkeit blufft. Ob man diese Karte nämlich tatsächlich ausspielt, sollte man sich genau überlegen. Unsere Kanzlei reagiert auf solche Drohungen gegen unsere Mandanten jedenfalls erst einmal mit dem Hinweis auf die gesetzliche Kostenhaftung. Damit hat sich das Thema meist ohnehin schon erledigt und der Gegneranwalt hat sich gegenüber seinem Mandanten blamiert, weil er diesen darüber in der Regel nicht informiert hatte.

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Antragsformular für Insolvenzantrag: Wer dennoch wissen möchte, wie ein Insolvenzantrag in der Praxis aussieht, findet hier eine PDF-Vorlage (Eigenantrag) zum Download (Formular Insolvenzantrag)

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Auslöser für den Limited-Boom waren Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die „Inspire Art Ltd.“-Entscheidung vom 30.09.2003, in denen das Gericht klarstellte, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland auch dann mit allen Rechten und Pflichten anzuerkennen ist, wenn ihr Hauptverwaltungssitz nicht im Gründungsland selbst (hier konkret England), sondern in Deutschland liegt. Das Europarecht gestattet also ausdrücklich, dass eine Gesellschaftsform nach englischem Recht sowohl ihren Hauptsitz in Deutschland hat als auch ihre Geschäftstätigkeit hier entwickelt; es genügt also – etwas überspitzt – ein Briefkasten in England, alles andere kann in Deutschland stattfinden. Kommerzielle Anbieter haben sich rasch auf das Geschäft mit ausländischen Kapitalgesellschaften gestürzt. Das neue Geschäftsfeld kam ihnen wie gerufen, weil zur gleichen Zeit durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs das lukrative Geschäft mit dem Verkauf von Vorrats-GmbHs (auch Mantel-GmbHs genannt) eingebrochen ist. Viele derselben Dienstleister, die bis dahin noch überwiegend Vorrats-GmbHs verkauft haben, bewerben seitdem die angeblich so vorteilhafte Limited und bieten einen Rundum-Service von Gründung über die laufende Verwaltung bis hin zur Liquidation an. Nach aktuellen Schätzungen war 2006 und 2007 etwa jede fünfte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft eine Limited. Sieht man genauer hin, so finden sich in Wirklichkeit aber deutlich mehr Nachteile und Risiken als Vorteile.

Hauptmotiv für die Gründung einer Kapitalgesellschaft (im Unterschied zur Personengesellschaft) liegt darin, dass der Unternehmer nicht mit seinem Privatvermögen für geschäftliche Risiken haften will. Ein absolut legitimes Interesse, da unternehmerische Tätigkeit immer mit einem schwer abschätzbaren Risiko verbunden ist. Um diese Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu erreichen, bietet die deutsche Rechtsordnung zwei Alternativen: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie die Aktiengesellschaft. Um diese ins Leben zu rufen, muss der Existenzgründer aber ein Mindestkapital von 25.000 Euro (GmbH) bzw. 50.000 Euro (Aktiengesellschaft) zur Verfügung haben. Zwar muss der Existenzgründer nur die Hälfte des Gesellschaftskapitals (also 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro) tatsächlich in bar einlegen, auch dies fällt aber vielen Jungunternehmern immer noch schwer. Es erscheint deshalb verlockend, statt einer deutschen GmbH auf eine englische Limited auszuweichen. Das englische Recht sieht für die PLC nämlich kein festes Mindestkapital vor, so dass diese – zumindest scheinbar – auch bereits mit einem einzigen englischen Pfund gegründet werden kann. Als weitere Vorteile preisen die Limited-Anbieter in ihren Prospekten an, dass eine Limited „unbürokratischer zu verwalten“ sei und die Gesellschafter anonym bleiben können (die Gesellschafter einer GmbH müssen dem Registergericht gemeldet werden). Manchen Unternehmern – insbesondere solchen, die in Deutschland bereits eine Insolvenz hinter sich haben – erscheint dies natürlich zunächst verlockend, zumal ein Director einer Limited auch keine Versicherung gemäß § 8 Abs. 3 GmbH-Gesetz (über frühere Insolvenzstraftaten) abgeben muss.

Bei genauerer Betrachtung ist die englische Limited in aller Regel jedoch weder „billiger“ als eine deutsche GmbH, noch „unbürokratischer“. Sie bietet für den Unternehmensgründer sogar oft nicht einmal ausreichenden Schutz vor persönlicher Haftung. Wo liegen die Probleme?

(1)    Gründungs- und Verwaltungsaufwand in England:
Die meisten Existenzgründer bedenken zunächst nur die Kosten für den Gründungsaufwand einer Limited und vergessen dabei völlig, dass ihre englische Gesellschaft weiterhin in England verwaltet werden muss. Zunächst benötigt die englische Gesellschaft eine Firmenanschrift und einen sog. Company’s Secretary (eine Art Geschäftsstellenleiter) mit zustellungsfähiger Anschrift in England. Hat die zu gründende Limited also kein eigenes Büro in England – da man ja seine Haupttätigkeit in Deutschland entfalten will – so muss man zumindest „einen Briefkasten“ mieten und benötigt eine Kontaktperson, die die Korrespondenz dort abwickelt. Diesen Service bieten die kommerziellen Limited-Anbieter gegen jährliches Honorar an, dessen Höhe sich meist noch im Rahmen des Erträglichen befindet. Schwerer wiegt aber folgendes Problem: Da die Limited in diesen Konstellationen sowohl die Geschäftsleitung als auch die Betriebsstätte unterhält, zahlt die Limited sowohl Körperschafts- als auch Gewerbesteuer in Deutschland. Es gilt also nicht etwa englisches Steuerrecht, sondern die Limited ist uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig. Unabhängig davon ist die Limited nach englischem Recht aber verpflichtet, Jahresabschlüsse nach englischem Bilanzrecht zu erstellen und einzureichen. Da die englischen Bilanzierungsregeln sich von den deutschen unterscheiden, muss die Limited im Ergebnis zwei Jahresabschlüsse erstellen lassen und benötigt hierfür in aller Regel sogar zwei verschiedene Steuerkanzleien, nämlich eine in Deutschland und eine in England. Allein diese jährlich anfallenden doppelten Jahresabschluss- Steuererklärungskosten fressen bereits nach wenigen Jahren eine mögliche Ersparnis bei der Gründung einer Limited auf.

(2)    Handelsregistereintrag:
Durch den Verwaltungs- und/oder Geschäftssitz in Deutschland schafft die Limited eine selbstständige Betriebsstätte. Diese „Zweigniederlassung“ (in Wahrheit handelt es sich um die Hauptniederlassung) muss zur Eintragung im deutschen Handelsregister angemeldet werden. Das Handelsregister verlangt hierfür die Einreichung zahlreicher Unterlagen (Gründungsurkunden, Satzung, Nachweis der Vertretungsbefugnisse u.a.m.) – und zwar alles in deutscher Sprache. Die englischen Original-Dokumente der Limited müssen deshalb in öffentlich beglaubigter Übersetzung und mit Apostille versehener öffentlich beglaubigter Abschrift eingereicht werden. Die Werbeaussage „Tschüss Bürokratie“ in einem Prospekt eines Limited-Anbieters ist deshalb nur schwer nachvollziehbar.

(3)    Rechtsunsicherheit über englische Organisationsverfassung:
Die Struktur und interne Verwaltung einer Limited, die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Organe richten sich nach englischem Recht und sind sowohl für die Akteure der Gesellschaft selbst, als auch für deren Geschäftspartner meist wenig bekannt. Hierdurch entstehen Unsicherheiten und Fehlerquellen, die von unwirksamen Gesellschafterbeschlüssen über fehlerhafte Vertretung bei Vertragsabschlüssen bis hin zu persönlicher Haftung der Akteure führen können.

(4)    Fehlende Kreditwürdigkeit:
Aus dieser Rechtsunsicherheit folgt noch ein weiterer – praktisch sehr relevanter – Nachteil: Eine Limited wird größte Schwierigkeiten haben, Kreditgeber oder auch nur Lieferanten zu finden. Bereits für eine GmbH ist es nicht leicht, einen Bankkredit zu bekommen. Praktisch verlangen die Kreditinstitute hier immer dingliche Sicherungen und/oder persönliche Bürgschaften. Da sich in Geschäftskreisen herumgesprochen hat, dass eine Limited kein Mindestkapital benötigt, begegnen Banken und Geschäftspartner dieser Gesellschaftsform mit großer Skepsis. Viele Banken weigern sich sogar, für eine Limited überhaupt ein Bankkonto zu eröffnen. Ein Unternehmer, der mit seiner Kapitalgesellschaft eine seriöse Geschäftsidee verfolgt, tut sich also auch unter diesem Aspekt keinen Gefallen: Er wird seine Rechtsformwahl ständig gegenüber misstrauischen Kunden, Lieferanten und Kreditgebern erläutern und verteidigen müssen. Wächst das Unternehmen und stehen später Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitgesellschafter oder der Beteiligung von Venture-Capital-Gebern an, so setzen sich diese Probleme fort: Eine fremde Rechtsform wird immer zu einem Bewertungsabschlag führen, sowohl bei der Ausgabe neuer Geschäftsanteile wie auch beim Verkauf des Unternehmens.

(5)    Haftungsdurchgriff (Gefahr der Haftung mit Privatvermögen):
Hauptmotiv für die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist der Ausschluss der persönlichen Haftung, andernfalls kann man es gleich bei Personengesellschaft belassen. Die Existenz einer GmbH oder Limited ist aber kein Freibrief für verantwortungsloses, unkaufmännisches oder gar betrügerisches Verhalten eines Geschäftsführers oder der dahinter stehenden Gesellschafter. Ist eine Gesellschaft unterkapitalisiert (was bei einem Gründungs-„Kapital“ von einem Pfund natürlich sehr schnell der Fall ist), so greifen selbstverständlich auch für die Akteure einer Limited die Regeln des „existenzvernichtenden Eingriffs“, der Insolvenzverschleppung, der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung, des Betrugs und/oder die entsprechenden Rechtsfiguren des englischen Common Law („piercing the company veil“). Das englische Gesellschaftsrecht ist im Hinblick auf den Gläubigerschutz sogar eher noch strenger als das deutsche GmbH-Recht: Zum Beispiel haftet ein Geschäftsführer nach den Grundsätzen des „wrongful trading“ mit seinem Privatvermögen, wenn er in einer Situation, in der die Gesellschaft objektiv insolvent ist, nicht alles unternimmt, um die Gläubiger der Gesellschaft vor Schaden zu bewahren. Es ist also schlicht falsch, wenn Existenzgründern suggeriert wird, sie könnten über den Weg der Limited ohne nennenswertes Kapital und ohne persönliches Haftungsrisiko eine Geschäftsidee verfolgen. Hier droht wohl noch manchem Jungunternehmer ein böses Erwachen.

Fazit:
Sinnvoll ist eine Limited nur, wenn (a) ein (zu gründendes) Unternehmen tatsächlich international tätig ist und in England auch wirklich ein eigenes Büro unterhält, nicht nur einen gemieteten Briefkasten bei einem kommerziellen Ltd.-Service odert (b) die Struktur der Limited im konkreten Fall Vorteile gegenüber der GmbH hat und der Geschäftsführer sich zutraut, die gesetzlichen Vorschriften zur Limured einzuhalten. Übrigens ist eine Limited nach dem Recht Maltas dann oft die bessere Alternative (siehe ausführlich hier).

In den meisten anderen Fällen ist die Limited für Jungunternehmer gerade keine Alternative zur GmbH. Das Hauptargument, man bräuchte bei der Limited kein Mindestkapital, ist wirtschaftlich betrachtet nicht stichhaltig: Völlig ohne Startkapital kann man kein Unternehmen gründen; versucht man es dennoch, greift meist eine persönliche Haftung wegen Unterkapitalisierung. Ab Herbst 2008 wird dieses Argument des Mindestkapitals noch weniger für die Limited sprechen: Die Politik hat nämlich erkannt, dass das für die GmbH bisher geforderte Mindestkapital von 25.000 Euro (wovon bei Gründung aber nur die Hälfte bar eingelegt werden muss) wohl etwas hoch angesetzt ist. Deshalb wird das Recht der deutschen GmbH derzeit modernisiert und vereinfacht. Künftig genügt zum Start ein einziger Euro Stammkapital. Allerdings muss die GmbH aus den Gewinnen Rücklagen bilden, bis sie das gesamte Stammkapital von 25.000 Euro erreicht hat. Bis dahin darf sich diese Gesellschaft auch noch nicht GmbH nennen, sondern „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.