Schlagwort ‘Kündigungsschutzklage’

„Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren“ sagte der Chef

Von Barbara Reimann (13.05.2013)
5 Kommentare

… gegenüber einer Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäfts. Es läge ein personeller Engpass vor und man könne nicht auf die Arbeitnehmerin verzichten, zumal man den Laden auch am verkaufsoffenen Sonntag besetzen müsse. Die Verkäuferin weigerte sich, ihren Urlaub zu verschieben, der Arbeitgeber kündigte ihr darauf hin. Das LAG Köln wies den Arbeitgeber in seine Schranken und entschied (Urteil vom 27.09.2012; Az. 6 Sa 449/12): Hat ein Arbeitgeber den Urlaub einmal genehmigt, kann er diesen nur bei einem Notfall widerrufen. Ein personeller Engpass allein erfüllt diese Voraussetzung nicht. „Notfall“ bedeute nämlich eine zwingende Notwendigkeit, den Urlaub zu widerrufen. Es dürfe also keine andere Lösung geben. Im vorliegenden Fall habe der Inhaber aber auch ohne den Einsatz der Arbeitnehmerin sein Ladengeschäft öffnen können. Da kein zwingender Grund für den Widerruf des Urlaubs vorgelegen habe, stelle die Weigerung, den Urlaub zu unterbrechen, keine Pflichtverletzung dar. Die Arbeitnehmerin sei daher der Arbeit berechtigt ferngeblieben. Die fristlose Kündigung sei unwirksam.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
Das Arbeitsrecht der ganzen Welt – kostenlos im Internet
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl

Von Barbara Reimann (15.08.2012)
2 Kommentare

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Er soll den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer entlassen, also denjenigen, der voraussichtlich am schnellsten wieder einen Job findet und von dessen Einkommen möglichst wenig andere Personen (Ehegatte, Kinder) abhängig sind.

Gekündigte Arbeitnehmer erheben fast immer Kündigungsschutzklage und rügen (u.a.) genau das: die falsche Sozialauswahl. Dass also, wenn eine Kündigung schon nicht vermeidbar ist, aber jedenfalls der falsche Arbeitnehmer innerhalb der Vergleichsgruppe gekündigt wurde. Der Arbeitgeber muss sich auf solche Klagen proaktiv vorbereiten. Der erste Schritt dabei ist die exakte Definition der Vergleichsgruppe: Welche Mitarbeiter sind von der Umstrukturierung betroffen? Das sind diejenigen Arbeitnehmer, die vergleichbare Aufgaben durchführen und auf ähnlicher hierarchischer Ebene stehen.

Erst im zweiten Schritt, also innerhalb der Vergleichsgruppe, folgt sodann die Sozialauswahl. Die Kriterien dieser Sozialauswahl definiert § 1 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG):

[mehr]

Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am günstigsten? 4 Alternativen im Vergleich

Von Barbara Reimann (04.05.2012)
3 Kommentare

Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber will möglichst wenig Abfindung zahlen. Dem Arbeitnehmer ist es meist wichtig, dass er keine Sperrfrist bekommt und sich eine Abfindung möglichst nicht anrechnen lassen muss. In der hier beigefügten Übersicht sind die vier Möglichkeiten einmal mit ihren Vor- und Nachteilen gegenüber gestellt: PDF-Download_Varianten_zur_Beendigung_von_Arbeitsverhältnissen_2012

Weitere Informationen zum Thema:

– “Alles zu Kündigungsfristen, Kündigungsschutz und Sozialauswahl
– “Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
– „Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?
– „Checkliste: Gestaltung eines Arbeitsvertrags

Rauchen kann den Job kosten

Von Katrin Groll (12.11.2010)
Keine Kommentare

Ein Maschinenführer bei einem Verpackungsmaterialhersteller hatte eine Zigarettenpause eingelegt und dabei nicht ausgestempelt.  Trotz zweier Abmahnungen und ausdrücklichem Hinweis des Arbeitgebers auf die Pflicht zur „Betätigung des Zeiterfassungsgeräts“ ließ er sich ein drittes Mal dabei erwischen. Ihm wurde fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kannte keine Gnade und bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Dies mit der Begründung, dass das Verhalten des Arbeitnehmers den Arbeitgeber veranlasse Arbeitsentgelt zu zahlen, ohne dass die geschuldete Arbeitsleistung erbracht werde. Ein solcher Pflichtverstoß berühre den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Es habe eine eindeutige Regelung zum Rauchverbot im Betrieb und zum Ausstempeln für Raucherpausen gegeben. Der Arbeitnehmer sei vorher zweimal einschlägig und auch ansonsten mehrfach abgemahnt worden. In Ansehung der Gesamtumstände sei dem Arbeitgeber eine Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar. (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010; Az.: 10 Sa 712/09)

Weitere Beiträge zu Arbeitsvertrag, Kündigung, Kündigungsschutzklage und Sozialauswahl:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
– Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Zu oft abmahnen ist auch verkehrt

Von Katrin Groll (29.06.2009)
Keine Kommentare

Die Dozentin einer Bildungseinrichtung war offenbar nicht die fleissigste, jedenfalls aber nicht die schnellste. Bereits sechs Mal hatte der Arbeitgeber sie wegen verspäteter Erledigung von Arbeitsaufträgen abgemahnt. Beim siebten Mal platzte dem Arbeitgeber der Kragen und er kündigte. Auf den ersten Blick meint man: Da hat der Arbeitgeber aber mal alles richtig gemacht, oder? …

[mehr]

Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers bei unwirksamer Kündigung

Von Katrin Groll (29.06.2009)
Keine Kommentare

Ein Arbeitnehmer hatte seinen Lohn nicht pünktlich erhalten und deshalb fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber nahm die fristlose Kündigung hin und zahlte ab sofort gar nichts mehr. Einige Monate später überlegte es sich der Arbeitnehmer anders: Ihm fiel ein, dass seine eigene Kündigung unwirksam war, da kein wichtiger Grund vorlag. Er klagte auf Lohn. Der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das nun am 12. März 2009 entschied (Az: 2 AZR 894/07):  …

[mehr]

Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?

Von Katrin Groll (26.06.2009)
2 Kommentare

Diesen Brief fürchtet jeder Arbeitnehmer: „Wegen zwingender betrieblicher Erfordernisse müssen wir das Arbeitsverhältnis hiermit zu unserem Bedauern kündigen.“ Jetzt läuft die juristische Maschinerie an: Der Arbeitnehmer hat 21 Tage Zeit, um gegen die Kündigung zu klagen. Der Arbeitgeber muss dann im Prozess beweisen, dass ein Kündigungsgrund besteht und dass er auch gerade diesem Arbeitnehmer kündigen durfte (Sozialauswahl). In jedem Fall entstehen auf beiden Seiten Kosten und das Verhältnis ist zerrüttet. Selbst wenn der Arbeitnehmer den Prozess Monaten später gewinnt, will er daher oft gar nicht mehr in den Betrieb zurück. Viele Kündigungsschutzprozesse enden daher ohnehin per Vergleich. Also vielleicht besser einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung schließen, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, schnell und unkompliziert beendet? (…)

[mehr]

Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl

Von Katrin Groll (01.10.2008)
28 Kommentare

Der Beitrag „Kündigungsfristen im Arbeitsrecht“ gibt eine Übersicht über die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen. Aber noch wichtiger ist die Frage: Darf der Arbeitgeber überhaupt kündigen? Und warum gerade mir? Hier eine Einführung in die Regeln des Kündigungsschutzes und der Sozialauswahl in Deutschland.

[mehr]

Mein Arbeitgeber ist insolvent, was nun?

Von Katrin Groll (24.09.2008)
7 Kommentare

Kein Arbeitnehmer will sich damit beschäftigen. Auch wenn die Lage des Betriebs erkennbar katastrophal ist, hoffen alle Beteiligten oft noch Monate, dass es schon irgendwie weiter gehen wird und es im Ernstfall die anderen erwischt. Man selbst ist doch ein unverzichtbarer Mitarbeiter! Keine gute Strategie: Sogar im wirtschaftlich (noch) guten Zeitraum von Januar bis Mai 2008 meldeten laut Statistischem Bundesamt 12.245 Unternehmen Insolvenz an. Ein Angestellter, der frühzeitig weiß, was eine Insolvenz seiner Firma für ihn bedeutet, kann schneller reagieren und ist auch psychologisch im Vorteil. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Folgen der Arbeitgeberinsolvenz.

[mehr]