“Kollidiert eine Taube mit einem Flugzeug, muss der Halter der Taube gemäß § 833 BGB die Hälfte des entstandenen Schadens tragen (Tierhalterhaftung)” und verurteilte den Taubenhalter zur Zahlung von 10.500 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat sich hier die spezifische Tiergefahr einer Taube als Verkehrshindernis verwirklicht. Die andere Hälfte des Schadens trägt der Flugzeughalter, da dieser nach § 33 Luftverkehrsgesetz auch die Betriebsgefahr seines Flugzeugs verwirklicht hat. Der Einwand des Taubenhalters, dass die Taube in keinem Verhältnis zur Größe des Flugzeugs stehe, überzeugte das OLG nicht.

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Rechtsdogmatisch alles gut und schön. Mich erstaunt nur, dass man eine Taube, die eine Flugzeugturbine durchwandert hat, noch finden und identifizieren konnte. Fazit: Als Taubenhalter entweder eine hohe Tierhalterhaftpflicht abschließen oder die Taube inkognito auf die Reise schicken (also ohne Identifikationsring).

Die Frage, ob diese Bestellungen als Körperverletzung strafbar sind, beschäftigte mehrere Gerichte, zuletzt sogar das Bundesverfassungsgericht. Ergebnis: Es ist strafbar. Der bestellwütige Nachbar wurde wegen Betrugs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 100 Tagessätzen verurteilt (BVerfG, 2 BvR 1603/06). Nicht bekannt ist, wie viel ihn seine Order auf Nachbars Namen noch zusätzlich privat gekostet haben, als die 35 Firmen herausfanden, dass er der Besteller war.

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Der Stiel ist wesenstypisches Merkmal des Lutschers. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Das Besondere und Faszinierende am Lutscher und seit Generationen seine spezifische Attraktivität für Kinder Auslösende ist genau der Umstand, dass der Bonbonteil mit einem Stiel verknüpft ist. Damit handelt es sich bei dem Stiel nicht um eine bloße Handhabungshilfe. Eine solche ist zum Verzehr eines Bonbons – auf den sich das Produkt ‚Lutscher’ bei Hinwegdenken des Stiels reduzieren würde – auch nicht erforderlich, da sich das Bonbon ohne weiteres in den Mund stecken lässt. Zusammenfassend lässt sich nach Auffassung des Senats festhalten, dass der Lutscher (Lolly) ohne Stiel kein Lutscher mehr ist.” OLG Köln, Urteil vom 03.05.2001, Az. 1 U 6/01

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Wer sich nun fragt, was das Gericht zu dieser begeisterten Hymne auf den Lolly veranlasste: Es ging um die Frage, ob der Lollystiel als Verpackung anzusehen ist und in den Anwendungsbereich des “Dualen Systems” fällt.

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Das AG Siegen befand aber, dass man eine 9-Watt-Lampe bei sechs Meter Entfernung aushalten müsse. Falls der klagende Nachbar – wie vorgetragen – besonders lichtempfindlich sei, so solle er eben “geeignete Maßnahmen auf seinem eigenen Grundstück treffen.” Das Gericht hatte auch gleich einen konkreten Tipp: Der Nachbar könne zum Beispiel “durch Anpflanzung immergrüner, frostunempfindlicher und dicht wachsender Pflanzen – etwa Lorbeerbäumen – für einen ausreichenden und dauerhaften Sichtschutz sorgen”. (AG Siegen, Az.: 12 C 591/02)

Tja, oder noch billiger: siehe Titel

Zum Hintergrund: Hühner der Rasse ISA Brown sind extrem lärmempfindlich. Das Mitgleid des OLG hielt sich aber – wie man sieht – in Grenzen.

“Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf und das Kämpfen mit der Müdigkeit sind noch kein sicherer Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der Verhandlung nicht mehr wahrnehmen konnte. Auch das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust, selbst wenn es sich nicht nur auf wenige Minuten beschränkt, beweist noch nicht, dass der Richter schläft. Diese Haltung kann vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder zu besonderer Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise „abwesend” ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung. Hochschrecken allein kann wiederum auch nur darauf schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.”

(BVerwG, Urteil vom 16.12.1980, BVerwG 6 C 110.79 sowie – obiges Urteil zitierend – BVerwG, Beschluss vom 19.07.2007, AZ 5 B 84.06)