Ausführliche weitere Informationen zum Thema Pferdekauf und ein kommentierter Musterkaufvertrag hier

• Tierhalterhaftung / Tiergefahr eines Esels: Scheut ein Reitpferd, weil ein auf einer Weide stehender Eselhengst, der als Weide- und Reittier für Feriengäste genutzt wird, lauthals wiehernd auf das Pferd zustürmt, und verursacht das Reitpferd dadurch einen Sachschaden, weil es plötzlich auf die Fahrbahn vor einen PKW läuft und auf dessen Motorhaube zum Liegen kommt, so geht die sich hier realisierende Tiergefahr allein vom Reitpferd aus. Für eine Mithaftung des Halters des Eselhengstes ist kein Raum. (AG Limburg; Az. 4 C 547/98, Urteil vom 12.11.2998)

• Tierhalterhaftung für einen Reitunfall setzt voraus, dass sich die Tiergefahr in einem willkürlichen Verhalten des Reitpferdes realisiert. Hierfür ist der – bei einem Ausritt – geschädigte Reiter beweispflichtig. (LG Gießen, Az. 1 S 437/94, Urteil vom 01.01.1995)

• Tierhalterhaftung / Straßenverkehrsunfall: Nähert sich ein PKW-Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer Reitergruppe (hier: zwei Pferde) mit überhöhter Geschwindigkeit (hier 64 km/h) und muss er eine Vollbremsung vornehmen, so reduziert sich die Tierhalterhaftung auf 20 %, wenn ein Reitpferd aufgrund des Fahrverhaltens des PKW-Fahrers scheut und mit der Hinterhand in die Fahrbahn ausbricht. (OLG Köln, Az. 9 U 7/91, Urteil vom 14.01.1992)

• Tierhaftpflichtversicherung eines Reitvereins: Hat es der Vorstand eines Reitvereins pflichtwidrig unterlassen, für den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung des Vereins zu sorgen, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vereins durch ein Vorstandsmitglied aus § 833 Satz 1 BGB entgegenstehen. (BGH, Az. VI ZR 9/85, Urteil vom 26.11.1985)

• Tierhüter als Geschädigter (Mitverschulden): Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überlässt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Liegt es in der Hand des Tierhüters, durch entsprechende Vorsorge und Aufsicht eine Schadenverursachung durch die bei ihm befindlichen Tiere zu verhindern, tritt der Schadenverursachungsbeitrag des Tierhalters ganz zurück. (OLG Celle, Az. 5 U 109/88, Urteil vom 06.07.1991)

• Tierhalterhaftung im Gefälligkeitsverhältnis: Der Halter eines Reitpferdes kann dem Reiter, der sich beim Sturz vom Pferd verletzt, auch dann nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat. (BGH, Az. VI ZR 49/91, Urteil vom 09.06.1992)

• Mehrere Halter als Verletzte: Sind zwei Personen neben-/miteinander Halter eines Pferdes, so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm des § 833 Abs. 1 BGB. (OLG Köln, Az. 19 U 118/98, Urteil vom 12.02.1999)

• Pflichten des Stallbetreiers (Einstellvertrag): Aus dem entgeltlichen Einstellvertrag für ein Pferd ergibt sich die Verpflichtung des Stallbetreibers, das Pferd dort während der Vertragsdauer so unterzubringen und zu versorgen, dass es gesundheitlich nicht zu Schaden kommt. Dazu gehört, dass die für das Pferd vorgesehene Box so eingerichtet ist, dass das Pferd sich dort nicht verletzen kann. Die bauliche Beschaffenheit der Box muss auch die Unterbringung solcher Pferde erlauben, die nervlich nicht ausgeglichen sind und dazu neigen, im Stall zu toben. (OLG Frankfurt (17 U 194/98) Urteil vom 24.11.1999)

• Haftungsausschluss-Schild auf Reitanlage: Wenn auf dem Gelände einer Reitanlage oder eines Fahrstalles Schilder angebracht sind mit der Aufschrift „Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr”, dann führt das in der Regel nicht zu einem wirksamen Haftungsausschluss. Mit solchen schildern bezweckt der Betreiber der Anlage zwar den Ausschluss jeglicher Haftung, jedoch ist eine solche Haftungsregelung nach § 11 Nr. 7 AGBG rechtlich unwirksam (OLG Hamm, Az. 6 U 120/98, Urteil vom 11.11.1999)

• Halterhaftung bei Verletzung des Hufschmieds: Wird ein Hufschmied beim Beschlagen eines Pferdes verletzt, so ist die Tierhalterhaftung in der Regel nicht vertraglich ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob der Halter des Pferdes beim Beschlagen anwesend ist. Den Hufschmied kann ein Mitverschulden treffen, wenn er die Möglichkeit des Ausschlagens des Pferdes nicht hinreichend berücksichtigt. (OLG München (1 U 2076/90) Urteil vom 26.07.1990)

• Halterhaftung bei Turnierteilnahme: Setzt sich ein Reiter einer besonderen Gefahr aus, wie sie zum Beispiel mit der Teilnahme an einem Dressur- oder Springreiten verbunden ist, dann scheiden Ansprüche aus der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung) gegen andere Teilnehmer an dieser Veranstaltung aus. (OLG Frankfurt/M. (8 U 213/78) Urteil vom 03.04.1979)

• Vermietung eines Pferdes an unerfahrenen Reiter: Der Mieter eines Pferdes zum selbstständigen Ausreiten muss im Schadensfalle die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein für den Schaden ursächliches Verschulden trifft. Der Vermieter, der ihm unbekannten Reitern Pferde zum selbstständigen Ausreiten überlässt, muss sich Gewissheit darüber verschaffen, dass die Reiter die erforderliche Erfahrung im Umgang mit Pferden besitzen, um die bei einem Ausritt im Gelände auftretenden Gefahren meistern zu können. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 97/94) Urteil vom 27.04.1995)

• Haftung bei Pferdeüberlassung aus Gefälligkeit: Der Geschädigte, dem ein Pferd aus Gefälligkeit überlassen worden ist, hat die Hälfte seines Schadens selbst zu tragen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob sein Verhalten zur schadenstiftenden Reaktion des Pferdes geführt oder sich die typische Tiergefahr verwirklicht hat. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 298/93, Urteil vom 01.12.1994)

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Pferdekauf ist Vertrauenssache. Auf Vertrauen allein sollte sich ein Käufer aber nicht verlassen. Angezeigt sind vielmehr ganz exakte vertragliche Regelungen zum Gesundheitszustand und den Eigenschaften des Pferdes, flankiert durch eine prfessionelle Ankaufuntersuchung. Es ist erschreckend, wie viel hier in der Praxis falsch gemacht wird. Rechthaber erläutert die wichtigsten Relegungspunkte beim Pferdekauf und bietet ein Pferdekaufvertragsmuster mit erläuternden Anmerkungen.

Allgemeine Vorbemerkungen zum Vertragsmuster Pferdekauf

Dieses Muster dient als Anregung und Checkliste für die Gestaltung von Pferdekaufverträgen in verschiedenen Käufer-Verkäufer-Konstellationen. Die Vorlage muss aber trotzdem noch auf den konkreten Fall abgestimmt werden. Ein Vertragsmuster ist nämlich naturgemäß immer allgemein und unvollständig. Es passt nie optimal auf einen konkreten Einzelfall. Musterverträge können eine juristische Beratung daher nicht ersetzen. Jede Vertragsgestaltung ist individuell und hängt von vielen spezifischen Umständen abhängt, etwa:

(1) Sind Käufer und/oder Verkäufer als Privatleute (Verbraucher) oder geschäftlich (Unternehmer) tätig?
(2) Erwartungshaltung des Käufers und geplanter Verwendungszweck
(3) Vorwissen und konkrete Kenntnisse von Käufer und/oder Verkäufer
(4) Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes, Umgang mit dem Transportrisiko
(5) Art und Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung
(6) Alter, Abstammung, Aubsildungsstand und Wert des Pferdes u.a.m.

Alle diese Aspekte kann man nur im jeweiligen konkreten Einzelfall berücksichtigen und den Vertrag so für eine der Parteien optimal ausgestalten.

Um ein weiteres Missverständnis zu beseitigen: Ein Vertrag ist nie “neutral” oder “gerecht”. Vielmehr legt jede Vertragsklausel das Risiko entweder der einen oder der anderen Vertragsparteie auf. Altägliches Beispiel: Man entdeckt man beim Pferd einen Monat nach Verkauf eine verborgene Krankheit. Dann schaut man in den Vertrag. Dieser schließt nun die Gewährleistung für Mängel entweder aus oder eben nicht. Im ersten Fall hat der Käufer Pech gehabt und bleibt auf dem wertlosen Pferd sitzen, im anderen Fall darf er das Pferd zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Einen “neutralen, fairen Mittelweg” gibt es da nicht. Der Vertrag ist schwarz oder weiß.

Ein Anwalt gestaltet den Vertrag also nie neutral. Das ist (wie gesehen) erstens unmöglich und zweitens darf er es gar nicht, da er als Perteivertreter die Interessen seines Auftraggebers wahren muss. Er wird also immer möglichst optimale Konditionen für seine Partei formulieren, den Vertrag also entweder käufer- oder verkäuferfreundlich gestalten.

Außerdem müssen folgende Grundkonstellationen streng unterschieden werden, da sie eine jeweils andere Vertragsgestaltung erfordern:

(1) Vertrag zwischen Privatleuten (beide Parteien Verbraucher gem. § 13 BGB)
(2) Vertrag zwischen Unternehmern (beide Parteien Unternehmer gem. § 14 BGB)
(3) Sonderfall Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist Unternehmer, Käufer ist Verbraucher § 474 BGB)

Je nach Konstellation sind bestimmte Vertragsgestaltungen zulässig oder vom Gesetz (wegen Verbraucherschutz) von vornherein verboten.

Fazit: Man kann nicht einfach das eine gute Vertragsmuster aus der Schublade holen und ist damit auf der sicheren Seite. Die Vorlage muss vielmehr immer erst auf den konkreten Fall abgestimmt werden. Das Vertragsmuster enthält daher an einigen Stellen Alternativformulierungen, je nachdem ob das Risiko dem Käufer oder dem Verkäufer zugewiesen werden soll.

Wir schließen selbstverständlich jede Haftung für Schäden aus, die sich daraus ergeben, dass diese Vorlage ohne anwaltliche Anpassung auf den Einzelfall verwendet wird.

Downloads:

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- Kommentierte Checkliste und Musterkaufvertrag Pferdekauf

- Power-Point-Vortrag “Neues Pferdekaufrecht” (mit grafischen Übersichten)

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Links:

Infos zum Pferdekauf auch im Beitrag “Pferd als neue Sache”

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Zum Verständnis der Entscheidung muss man zunächst fragen, was es denn für einen Unterschied macht, ob ein Pferd als neu oder gebraucht eingestuft wird. Diese Frage ist für gewerbliche Verkäufer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) höchst relevant, umso mehr, wenn sie einen Standardvertrag verwenden: Nach Gesetz beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers bei einem Mangel der Kaufsache zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Parteien können von dieser gesetzlichen Verjährungsfrist zwar abweichen, indem sie im Kaufvertrag eine kürzere oder längere Verjährung vereinbaren. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (wenn also ein Unternehmer einem Verbraucher gegenübersteht) verbietet § 475 Abs. 2 BGB jedoch gerade die Verkürzung der Verjährungsfristen auf weniger als zwei Jahre – aber nur bei neuen Sachen! Bei gebrauchten Sachen darf der Verkäufer die Verjährungsfrist dagegen auf ein Jahr verkürzen. Es macht also für den unternehmerischen Verkäufer einen gewaltigen Unterschied, ob das Pferd noch als neu gilt oder nicht. Ist das Pferd im Sinne der Rechtssprechung gebraucht, so kann er seine Haftung auf ein Jahr reduzieren. Handelt es sich dagegen um ein neues Pferd, so muss er volle zwei Jahre für Mängel des Pferdes einstehen.

Wie unterscheiden nun die BGH-Richter ein „neues“ von einem „gebrauchten“ Pferd? Sie machen es sich einfach und sagen: Das sollen die Gerichte in jedem Einzelfall individuell entscheiden. Die genauen Kriterien müssen deshalb erst in den kommenden Jahren durch die Rechtssprechung herausgearbeitet werden. Der BGH selbst hat hier vieles offen gelassen und sogar an einer Stelle darauf hingewiesen, „dass der Beginn des Gebrauchtseins möglicherweise nicht für alle Tiere nach einheitlichen Regeln bestimmt werden kann“. Er entschied, dass jedenfalls solche Tiere als „neu“ anzusehen sind, die „nur mit dem in ihrer Existenz selbst wurzelnden Lebens- oder Gesundheitsrisiko behaftet“ sind, nicht aber mit Risiken, die „typischerweise durch Gebrauch“ (also z. B. durch Beritt) entstehen. Konkret handelte es sich im vorliegenden BGH-Fall um ein sechs Monate altes Fohlen, das sich noch nicht von der Mutterstute abgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts gab es deshalb noch keine „externen Einflüsse“, die die Beschaffenheit des Fohlens im Sinne eines „Gebrauchtseins“ verändert haben könnten.

Persönlich halte ich diese Entscheidung für nicht praxisgerecht. Anders als bei einem originalverpackten CD-Player, der im Warenregal liegt (also tatsächlich neu ist), ist ein Lebewesen ab seiner Geburt externen Einflüssen ausgesetzt: Art und Weise der Pflege, Fütterung, Zuwendung usw. Es kann sich ein Fohlen daher im einen Stall völlig anders entwickeln als im anderen. Das Urteil schafft Rechtsunsicherheit, da künftig für jedes einzelne Tier entschieden werden muss, bis zu welchem Alter und unter welchen Voraussetzungen es als „neu“ einzustufen ist. Vollends ins Chaos führt der Hinweis des BGH, dass dies je nach Tierart ganz unterschiedlich sein kann: So sind Aquariumsfische anders zu beurteilen als Hunde oder Pferde, da man mit letzteren arbeitet und sie erzieht. Gewerbliche Tierverkäufer müssen somit künftig zweierlei Kaufverträge bereit halten, solche für neue Tiere und solche für gebrauchte. Nur bei letzteren ist die Verkürzung der Sachmängelverjährung auf ein Jahr zulässig.