Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier). Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar “druckt” (und dem Sendefax eine Meldung “OK” signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).

Klingt gut oder? Ist aber dennoch Unsinn und reine Verzögerungstaktik des Schuldners:  (…)

Gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung (spätestens) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Das gilt für den geschäftlichen Verkehr. Ist der Schuldner Verbraucher (also im konkreten Geschäft nicht gewerblich oder selbstständig tätig), dann muss die Rechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach 30 Tagen automatisch Verzug eintritt.

Noch besser ist es aber, wenn der Vertrag oder die Rechnung ein festes Kalenderdatum enthält (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bis zu dem die Forderung bezahlt sein muss (also z.B. “zahlbar bis spätestens 15. Januar 2009, eingehend auf unserem Konto Nr…”). Schlecht, da unpräzise, aber immer noch häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang dieser Rechnung”.

Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt, kann er den Schuldner jedenfalls durch die erste Mahnung in Verzug setzen (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).

In allen Fällen gilt aber: Der Hinweis des Schuldners auf eine fehlende Steuernummer ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar mag der Schuldner handels- und steuerrechtlich Anspruch auf eine Abschlussrechnung mit Angabe der Steuernummer und des Leistungserbringungszeitraums haben (Details hier). Für Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) genügt jedoch bereits eine einfache Zahlungsaufforderung oder sogar eine bloße Zahlungsaufstellung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss.

Der Schuldner ist also auch bei unvollständiger Rechnung in Verzug. Er muss somit sowohl Verzugszinsen als auch die Anwaltskosten zahlen.

Weitere Details: NJW 2002, 1851.

Zur angeblichen Kostenersparnis gleich vorab: Inkassobüros verlangen oft sogar höhere Gebühren, als dies ein Anwalt nach Gebührenrecht überhaupt dürfte. Einige Inkassobüros arbeiten auf Erfolgsbasis, dann muss der Gläubiger aber einen Großteil seiner Forderung – bis zu 50 Prozent – an die Inkassofirma abtreten. Außerdem ist es bei Inkassobüros fraglich, ob und in welcher Höhe der Schuldner deren Kosten überhaupt zahlen muss.

Wird dagegen ein Anwalt beauftragt, so zahlt dessen Honorar (ebenso wie die Gebühren für Mahnbescheid und Gericht) immer der Schuldner, sofern dieser in Verzug ist. Den Schuldner in Verzug setzen kann (und sollte) der Gläubiger selbst, und zwar durch Zustellen einer Mahnung (§ 286 Abs 1 Satz 1 BGB), in der der Schuldner zur Zahlung bis zu einem bestimmten Kalenderdatum aufgefordert wird (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Also bitte nicht schreiben “… zahlen Sie innerhalb von zwei Wochen…” (da dann unklar ist, ab wann die zwei Wochen laufen), sondern immer ein exaktes Datum nennen “… zahlen Sie bis spätestens 10. April 2008 (Eingang auf meinem Konto) …”. Die Mahnung kann man sich ganz sparen, wenn man bereits auf der Rechnung ein festes Zahlungsdatum angibt. Seit Verschärfung des Schuldrechts durch die BGB-Reform 2002 kommt der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung automatisch nach 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung in Verzug. Gegenüber einem Verbraucher gilt das aber wiederum nur, wenn die Rechnung auf diesen automatischen Verzugseintritt ausdrücklich hinweist.

Dazu, dass die rechtssichere Zustellung eines Dokuments (hier: Mahnung) gar nicht so einfach ist und wie man hier am besten vorgeht, der Beitrag: Einschreiben sind rechtlich wertlos

Zwischenfazit: Ein Gläubiger sollte den Schuldner in Zahlungsverzug setzen, bevor er den Anwalt mit weiteren Schritten beauftragt. Dann hat der Schuldner alle entstehenden Kosten als Verzugsschaden zu tragen und übrigens auch satte Verzugszinsen zu zahlen (mindestens 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (siehe Nützliche Downloads), unter Kaufleuten sogar 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Strafanzeige statt Überweisung

Zurück zu den Inkassobüros: Deren Hauptproblem ist: Sie haben keinerlei eigene Rechte, können also nur Mahnungen schreiben und – in sehr engen Grenzen – einen gewissen Lästigkeitsdruck ausüben. Übertreiben sie es hiermit aber, etwa durch nächtliche Telefonanrufe oder „Hausbesuche”, so machen sie sich strafbar. Manch frustrierte Gläubiger beauftragen in ihrer Wut sogar sog. „Russen-Inkassodienste”, schwarz gekleidete Herren mit dem Körperbau eines Kleiderschranks und „unwiderstehlichem Charme”. Das sollte man aber dringend bleiben lassen: Ruft der Schuldner nämlich die Polizei, so hat der Gläubiger schlimmstenfalls ein Strafverfahren wegen Anstiftung zur Nötigung am Hals.

Hat das Inkassobüro durch Mahnbriefe, Telefonate oder (halblegale) Hausbesuche nichts erreicht – und gerade hartnäckige Schuldner kennen „ihre Rechte” meist sehr gut, so dass Einschüchterungsversuche erfolglos bleiben – ist der Gläubiger seinem Ziel keinen Schritt näher. Er hat weder sein Geld, noch die Zwangsvollstreckung eingeleitet, dafür liegt zusätzlich eine Rechnung der Inkassofirma in seinem Briefkasten.

Will der Gläubiger seine Forderung nicht abschreiben, so geht er jetzt zum Anwalt, um die gerichtliche Zwangsvollstreckung zu betreiben. Zwischenzeitlich sind wertvolle Wochen vergangen, in der ein Anwalt einen Mahnbescheid beantragt bzw. die Klage vorbereitet hätte. Sofern die Forderung gut dokumentiert und der Gläubiger nicht bereits insolvent ist, kommt der Gläubiger nun innerhalb von zwei bis sechs Monaten an sein Geld. So lange dauert es aber, denn nur mit einer vollstreckbaren Urkunde (also einem Vollstreckungsbescheid oder einem Urteil) kann man den Gerichtsvollzieher losschicken oder das Vollstreckungsgericht mit einer Konto- bzw. Gehaltspfändung beauftragen.

Im schlimmsten Fall sind aber andere Gläubiger während der Zeit, in der er den Inkassodienst arbeiten ließ, im gerichtlichen Mahnverfahren an ihm vorbei gezogen und haben den Gerichtsvollzieher früher zum Schuldner geschickt. Theoretisch ist eine lange Dauer des Verfahrens zwar kein finanzieller Nachteil (es läuft ja während der gesamten Zeit der üppige Verzugszins). Bei wackeligen Schuldnern ist aber dennoch jeder Tag wichtig, weil andere Gläubiger eventuell zwischenzeitlich Konto, Gehalt und Wertsachen pfänden. Wer zuerst kommt (hier: den Gerichtsvollzieher schickt), der pfändet auch zuerst.

Checkliste Forderungmanagement

Im Ergebnis empfiehlt sich daher folgendes Forderungsmanagement:

(1) Bereits in der Rechnung ein festes Kalenderdatum als Zahltermin nennen. Sicherheitshalber zusätzlich auf den automatischen gesetzlichen Verzugseintritt nach 30 Tagen hinweisen (§ 286 Abs. 3 BGB). Hat der Schuldner bis zum genannten Datum nicht bezahlt, so laufen die Verzugszinsen und der Schuldner muss die Kosten eines beauftragten Anwalts zahlen.

(2) Bei Überschreitung des Zahltermins den Schuldner entweder (aus Kulanz) noch einmal selbst schriftlich mahnen, auf den bereits eingetretenen Verzug und dessen Folgen (Anwaltskosten / Verzugszinsen) hinweisen und eine letzte Nachfrist setzen. Oder – ob der besseren Wirkung – gleich den Anwalt mahnen lassen.

(3) Spätestens jetzt prüfen, ob gegen den Schuldner bereits ein Insolvenzverfahren läuft oder ob er die eidesstattliche Versicherung – früher „Offenbarungseid” genannt – abgegeben hat.  Wenn nicht:

(4) Rechnung, Mahnschreiben und etwaige Antwortschreiben des Schuldners an eine Anwaltskanzlei mit erfahrener Inkassoabteilung geben, die dann Mahnbescheid beantragt oder – je nach Konstellation – gleich Klage erhebt.

Dazu muss man zunächst verstehen, wie Juristen den „Zugang“ eines Dokuments definieren: Ein Schreiben gilt dem Empfänger als zugegangen, wenn es „so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er davon Kenntnis nehmen kann“. Zum Machtbereich des Empfängers gehört seine Wohnung, sein Schreibtisch am Arbeitsplatz, vor allem aber sein Briefkasten. Wirft der Postbote also das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers, dann ist ihm das Schreiben – juristisch gesehen – an diesem Tag zugegangen, egal ob er seinen Briefkasten tatsächlich noch am selben Tag leert oder nicht. Dies gilt sogar dann, wenn er gerade für drei Wochen in Italien am Strand liegt. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur auf die Möglichkeit: Wann er also unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen könnte.

Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.

Was also tun? Ist vielleicht das Einwurf-Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: Mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen. So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheinsbeweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering. Das Argument des Amtsrichters: Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben.

Nun kann man diese Ansicht für falsch halten. Wer ist schon – nichts für ungut – das AG Kempen! Das Urteil eines Amtsgerichts hat keine Bindungswirkung für andere Gerichte, nicht einmal für die übrigen Richter desselben Gerichts. Meines Erachtens begründet der Zustellvermerk des Postboten nämlich sehr wohl wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass andere Richter sich dieser (seltsamen) Meinung anschließen. Leider geistert diese Argumentation nun einmal durch die juristische Fachliteratur. Das Einwurf-Einschreiben ist also riskant. Ein Anwalt muss seinem Mandanten aber zum sichersten Weg raten.

Welche Alternativen bleiben? Neben der persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung (die professionelle Schuldner aber natürlich verweigern) sind die sichersten Zustellungsarten: ein Telefax mit Sendeprotokoll (das akzeptieren die Gerichte als Anscheinsbeweis) oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten, der später als guter Zeuge vor Gericht aussagt. Der Zeuge sollte das Schreiben also selbst in den Briefkasten des Empfängers einwerfen, dies möglichst früh am Tag, jedenfalls aber vor 16 Uhr. Dann sollte er als Erinnerungsstütze eine schriftliche Notiz anfertigen, wann, wo, wie er den Brief zugestellt hat. Noch ein Tipp: Das Originalschreiben sollte man erst in Gegenwart des Boten in den Umschlag stecken und verschließen, damit der Zeuge später auch bestätigen kann, was in dem Umschlag war. Manch ein dreister Empfänger hat nämlich vor Gericht schon behauptet, er habe nur einen leeren Umschlag oder ein weißes Blatt erhalten.

Und wie ist es mit Zustellung per Telefax? Dazu ausführlich in diesem Beitrag hier