Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote?

Der Pflichtteil ist die Hälfte dessen, was der Berechtigte nach gesetzlicher Erbfolge (wenn es also kein Testament gäbe) geerbt hätte. Ein Beispiel: Der verwitwete V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb im Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung der Quote: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass, also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers am Tag seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten. Er darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für das Nachlassverzeichnis und die Bewertung gilt das Stichtagprinzip: Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann diesen (damaligen) Wert beim Verkauf der Aktien aber nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Im Detail wird es spannend: Über die einzelnen Nachlassposten streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Manche Erben verschweigen einzelne Vermögensbestandteile (was als versuchter Betrug strafbar ist) oder spielen deren Wert herunter. Der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken) und verlangt teure Sachverständigengutachten, will aber dafür manche Passivposten nicht anerkennen. Besonders oft wird gestritten über Lebensversicherungen, Schenkungen zu Lebzeiten, Grabpflegekosten, Erbscheins- und Notarkosten sowie Steuern. Extrem schwierig wird es, wenn der Verstorbene eine Firma oder Praxis hatte: Ohne (mehrere) Expertengutachten gibt es da meist keine Einigung.

Als Hilfestellung für Erben und Pflichtteilsberechtigte hat die Kanzlei Graf & Partner eine ausführliche Checkliste erstellt, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese bewertet werden. Der siebenseitige Praxis-Leitfaden und weitere Broschüren zum Erbrecht sind gratis als PDF verfügbar unter www.grafpartner.com, Rubrik „Publikationen“.

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Hier die Top-20-Liste:  (…)

Die Mustertexte in der Broschüre sowie im Beitrag “Wie geht ein Berliner Testament” ist manchen aber zu ausführlich. Hier deshalb noch ein Textvorschlag, der auf das Nötigste reduziert ist. Natürlich gilt wie immer bei solchen Formulierungsvorschlägen, dass diese keine Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen können. Ob der Text also auf die konkreten Bedürfnisse des Mandanten passt, muss sorgfältig geprüft werden. Hier der Beispielstext für ein einfaches Berliner Testament:  (…).

(1) Einschreiben sind rechtlich wertlos

(2) Nachteile des Berliner Testaments

(3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre)

(4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

(5) Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

(6) Ich verklage Pink!

(7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?

(8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)

(9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste

(10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)

Aber der Reihe nach:

Verliert der Antragsgegner das Eilververfahren (ergeht also eine einstweilige Verfügung gegen ihn), so kann er den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen oder (wenn er sich keine Chancen ausrechnet) diese einstweilige Verfügung als endgültig hinnehmen. In letzterem Fall sollte er (bzw. sein Anwalt) aber möglichst rasch eine Abschlusserklärung an den Gegner senden und darin die einstweilige Verfügung ausdrücklich als abschließende, rechtsverbindliche Entscheidung anerkennen (Muster hier).

Gibt der Antragsgegner keine solche Abschlusserklärung ab, kann (und sollte) er vom Antragsteller per Abschlussschreiben dazu aufgefordert werden. Hierfür ensteht eine Anwaltsgebühr, wobei diese Tätigkeit des Anwalts nicht mehr zum Eilverfahren gehört, sondern als Bestandteil des Hauptsacheverfahrens gesehen wird. Mit der Folge, dass der Antragsgegner die zusätzlichen Anwaltsgebühren tragen muss.

Für die Anwaltspraxis interessant: Der BGH äüßerte sich in der aktuellen Entscheidungen auch zur Höhe der Gebühren (0,8 Geschäftsgebühr) und zum angemessenen Wartezeitraum bis zur Aufforderung (drei Wochen).

Der Anwalt des Antragsgegner sollte sich deshalb bei Unterliegen im Eilverfahren stets eine Drei-Wochen-Frist im Kalender notieren, innerhalb derer er eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung für seinen Mandanten als endgültig akzeptiert, wenn er keine Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren sieht. Andernfalls drohen – neben dem ohnehin bereits verlorenen Eilverfahren – zusätzliche Kosten für den Mandanten, bei denen der Anwalt in Erklärungsnot kommen dürfte.

Was nämlich viele übersehen: Die einstweilige Verfügung regelt den Rechtsstreit – wie der Name schon aussagt – nur vorläufig. Es ist aber noch keine endgültige, abschließende Entscheidung über den Rechtsstreit getroffen. Der Abmahnende kann daher – trotz gewonnener einstweiliger Verfügung – noch Klage zur Hauptsache erheben. Als Abgemahnter kann (und sollte) man das vermeiden, indem man – von sich aus – eine sog. Abschlusserklärung abgibt. Darin bestätigt man dem Gegner, dass man die Regelung aus der einstweiligen Verfügung als endgültig verbindlich akzeptiert. Dann hat der Abmahnende keinen Grund zur Hauptsacheklage mehr. Hier ein Formulierungsbeispiel für eine Abschlusserklärung.

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MUSTER FÜR EINE ABSCHLUSSERKLÄRUNG:

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Einstweilige Verfügung, Geschäftszeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erklären wir, dass wir die einstweilige Verfügung des …gerichts vom …, Az. … als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anerkennen und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (§§ 924, 926, 927, 936 ZPO), verzichten. Einen eventuellen Kostenwiderspruch behalten wir uns vor. Damit ist die Angelegenheit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen …

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Manche Vermieter versuchen, sich mit einer Mieterselbstauskunft zu helfen (ein Beispiel hier zum Download: Musterformular Mieterselbstauskunft). Der Mietkandidat ist natürlich nicht verpflichtet, solche Auskünfte (etwa zum Arbeitgeber) zu erteilen. Wenn er sich weigert, wird er aber die Wohnung nicht bekommen. Der Vermieter riskiert damit neuerdings, dass er vom verschmähten Mietinteressenten wegen Diskriminierung auf Schadensersatz verklagt wird (siehe §§ 19 bis 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, vom 14.08.2006, Link hier). Sofern der Vermieter aber nicht ungeschickt agiert (z.B sollte man natürlich nicht nach Religionszugehörigkeit o.ä. fragen), wird der Mieter mit seiner Diskriminierungsklage scheitern; der Vermieter hat nämlich ein berechtigtes Interesse, nur zahlungsfähige Mieter als Vertragspartner zu akzeptieren.

Aber: Eine Selbstauskunft des potentiellen Mieters allein bringt wenig, denn dieser lügt ja ohnehin, dass sich die Balken biegen. Da werden Arbeitgeber frei erfunden, Schulden und eidesstattliche Versicherungen verschwiegen. Fliegt der Schwindel später auf, kann der Vermieter den Mietvertrag zwar wegen arglistiger Täuschung anfechten (er muss also nicht die mieterschützenden Kündigungsfristen einhalten und kommt schneller zum Räumungsurteil), aber der Mieter ist nun einmal in der Wohnung. Um einen Räumungsprozess und den Gerichtsvollzieher kommt der Vermieter also trotzdem nicht herum.

Der Tipp:

Als Vermieter sollte man deshalb – neben der schriftlichen Selbstauskunft des Mietinteressenten – zusätzlich bei dessen Arbeitgeber anfragen, ob (1) das Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht und (2) irgendwelche Lohnpfändungen vorliegen. Ist die Antwort auf beides nein, sinkt das Risiko für den Vermieter massiv, da Mietbetrüger meist gar keine feste Anstellung haben.

Was aber, wenn der Arbeitgeber aus Schlamperei eine Lohnpfändung übersieht und dem Vermieter die falsche Auskunft gibt? Hierzu entschied am 06. Mai 2008 das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 28/08), dass der Arbeitgeber dem Vermieter auf Schadensersatz haftet, wenn er ihm eine falsche Information gegeben hat. Der Arbeitgeber muss zwar keine Auskunft erteilen, tut er es (freiwillig) doch, muss die Auskunft aber stimmen. Der Vermieter hatte den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt und von diesem rund 10.000 Euro (rückständige Miete und anderes) verlangt, weil der Arbeitgeber auf die Anfrage des Vermieters (vor Abschluss der Mietvertrags) diesem fälschlich mitgeteilt hatte,  dass keine Lohnpfändungen vorliegen.

Im konkreten Fall verlor der Vermieter den Prozess trotzdem. Das Gericht meinte nämlich, dass die Falschauskunft für den konkret entstandene Schaden (Mietausfall) nicht ursächlich gewesen war. Der Vermieter hatte nämlich nicht sofort gekündigt, als er von den Lohnpfändungen erfuhr, sondern noch mehrere Monate gewartet. Das Gericht sagte daher: selbst schuld! Hättest Du sofort gekündigt, wären diese Mietrückstände nicht angefallen.

Das Prinzip ist jedoch: Der Arbeitgeber haftet bei schuldhaft falscher Auskunft gegenüber dem Vermieter auf Schadensersatz. Damit hat der Vermieter im Ernstfall eine zweite Anlaufstelle für seine Forderungen. Noch wichtiger ist aber, dass die Mietbetrugskandidaten durch eine solche Anfrage beim Arbeitgeber effektiv aussortiert werden können.

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