Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Dienstleistungsrichtline (77/249/EC) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EC). Anlass ist Art. 15 der Niederlassungsrichtlinie, wonach die Kommission verpflichtet ist, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die BRAK hat auf der Grundlage der Erfahrungen der regionalen Rechtsanwaltskammern Stellung genommen und betont insbesondere, dass durch die beiden Richtlinien innerhalb der EU ein Grad von Freizügigkeit für die anwaltliche Tätigkeit erreicht werde, der in anderen Teilen der Welt, selbst in den USA, so nicht bestehe. Am 01. Januar 2010 habe es in Deutschland 350 niedergelassene europäische Anwälte gegeben, davon 111 in Frankfurt und 86 in München. Die geringe Nutzung der Möglichkeiten, die dem Anwalt durch die Niederlassungsrichtlinie eröffnet werden, liege insbesondere daran, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur dann sinnvoll sei, wenn damit der Lebensunterhalt verdient werden könne. Hierzu sei es insbesondere nötig, das nationale Recht sowie die Landessprache ausreichend zu kennen. Weitere Informationen hier. (Quelle: Newsletter 10/2011 der RAK München).

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung sowie in internationalen Erbfällen, insbesondere mit Bezug zu Großbritannien und USA.

Für ausländische Änwälte, die nach Deutschland kommen, gilt konkretisierend das EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland). Der Anwaltssenat BGH legt dies traditionell restriktiv aus. In einer aktuellen Entscheidung  (Beschluss vom 7. Februar 2011, AnwZ (B) 20/10) verweigerte der BGH einem österreichischen Rechtsanwalt die deutsche Zulassung, obwohl dieser mehr als drei Jahre in Deutschland als Syndikusanwalt gearbeitet hatte. Die Tätigkeit als In-House-Lawyer sei keine “echte” Anwaltstätigkeit. Die Entsacheidung wird insbesondere vom Deutschen Anwaltverein heftik kritisiert. Der Beschluss des BGH ist im Internet (AnwBl Online 2011, 137) mit einem Leitsatz der Anwaltsblatt-Redaktion veröffentlicht worden (abrufbar unter www.anwaltsblatt.de).

Neben seiner Kanzlei in Salzburg unterhält er als Niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt nun auch eine Dependance in München – in Bürogemeinschaft mit unserer Kanzlei am Sendlinger-Tor-Platz, Lindwurmstr. 3, 80337 München. Wir freuen uns über diese Kooperation, durch die wir unsere Mandanten nun im IT-Bereich auf höchstem Niveau beraten können.