Nun ja, unser Kollege Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl fand hier auf Rechthaber.com bereits vor drei Jahren (Beitrag vom 5.9.2008) deutliche Worte zum Gebahren mancher Rechtsschutzversicherung. Damals hatten sich noch einige – vor allem alteingesessene – Kollegen über die Kritik empört, mittlerweile scheint die Ansicht des Kollegen Schmeilzl mehrheitsfähig zu sein.

“Weil Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherer aufeinander angewiesen sind, müssten beide Seiten eigentlich in einem harmonischen Verhältnis zueinander stehen. So profitieren zum einen Juristen davon, dass Mandanten Rechtsschutzpolicen abgeschlossen haben, da ohne Versicherungsvertrag wahrscheinlich viele Klienten ihre Dienste nicht in Anspruch nehmen würden. Zum anderen kommt es den Versicherern zugute, wenn Rechtsberater ihre Verträge empfehlen. Die Beziehung zwischen beiden Berufsgruppen ist allerdings belastet. Grund hierfür ist der stagnierende Markt, mit dem die Versicherungsunternehmen in den letzten Jahren zu kämpfen haben. Den Artikel “Auswirkungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes auf das Verhältnis von Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherern” von Kerstin Eggert und Dr. Willi Oberlander, Nürnberg, können Sie hier downloaden.

Rechtsanwalt schaltet Terminsvertreter ein:

Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16.10.2002 (VIII ZB 30/02) enthält zwei wichtige Aussagen:

(1) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten (Terminsvertreter), der für den auswärtigen Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.

(2) Der Mandant darf in der Regel einen Anwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort beauftragen und muss sich nicht gleich einen Anwalt am Gerichtsort nehmen. Beim BGH klingt das so: Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO anzusehen.

Von diesem Grundsatz erkennt der BGH lediglich zwei Ausnahmen:

(1) Wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.

(2) Bei Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, welche die Sache bearbeitet hat. Dann benötigt der Mandant an seinem Geschäftsort keinen eigenen Anwalt, sondern die Rechtsabteilung kann die Vorarbeit leisten und dann gleich einen Prozessvertreter am Gerichtsort beauftragen, so dass weder Reisekosten, noch Kosten für einen Unternbevollmächtigten entstehen. Die Rechtsabteilung muss die Sache aber auch tatsächlich bearbeitet haben. Unterhält der gewerbliche Mandant zwar eine Rechtsabteilung, ist diese aber z.B. für Inkasso nicht zuständig, weil dies standardisiert an eine externe Kanzlei vergeben wird, so greift diese Ausnahme nicht: vgl. BGH vom 28.06.2006 (IV ZB 44/05): “Überlasst ein bundesweit tätiger Versicherer seinen Vorgang seinem Rechtsanwalt, welcher auf Grund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet („Hausanwalt”), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation grundsätzlich hinzunehmen und die fiktiven Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtstreits zu tragen.”

Hauptbevollmächtigter kann wählen: selbst reisen oder Terminsvertreter einschalten

Bei niedrigen und mittleren Streitwerten sind die Gebühren für den Terminsvertreter oft geringer als es die Reisekosten wären, zumal man mit den Terminsvertretern in der Regel Gebührenteilung aushandeln kann (Details zu den Gebühren auf www.terminsvertreter.com unter Wissenswertes). Bei Standardfällen lohnt es also kaum, selbst zu reisen, zudem die Erstattungsfähigkeit des (ohnehin niedrigen) Abwesenheitsgeldes oft umstritten ist.

Tipp: vorgeschaltetes Mahnverfahren

In der Mahngerichtsbarkeit ist die örtliche Zuständigkeit an den Sitz des Gläubigers gebunden. Lässt der Mandant also – vor Klageerhebung – durch einen Anwalt einen Mahnantrag stellen, so ist es jedenfalls zweckdienlich, einen Anwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort zu beauftragen. Der Mandant kann ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, ob es zu einem streitigen Verfahren kommen wird. Man kann von ihm daher nicht verlangen, sich verfahrenseinleitend schon unmittelbar an einen Prozessbevollmächtigten am Ort des (möglichen künftigen) Streitgerichts zu wenden. Ein vorgeschaltetes Mahnverfahren kann daher auch uner diesem Gesichtspunkt einmal strategisch klug sein.

Weitere Informationen unter der Kategorie Terminsvertretung

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Eine Kanzlei hatte für eine Unfallfolgenregulierung eine 2,5 Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) für die außerprozessuale Tätigkeit berechnet. Die Rechtsschutzversicherung hatte Vorschüsse gezahlt und forderte nach Abschluss des Falls einen Teil der Versicherungsleistung zurück. Die Kanzlei weigerte sich. Die Rechtsschutzversicherung klagte (aus § 667 BGB: Herausgabepflicht des Beauftragten). Das AG Mannheim (Urteil vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08) wies die Klage ab, da es die Höchstgebühr im konkreten Fall als angemessen ansah. Das Gericht holte hierfür auch kein Gutachten der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG ein. Welcher Schadensfall und welcher Arbeitsaufwand lagen zugrunde?

Der Mandant hatte einen starken Personenschaden erlitten. Es handelte sich somit um einen extremen Lebenseinschnitt. Es lagen Heilungskomplikationen mit Dauerschaden vor, eine weit überdurchschnittliche Gesamtbearbeitungszeit von 24 Arbeitsstunden und eine überdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer von zwölf Monaten. Der Haftpflichtversicherer hatte nicht reguliert, der Haftungsgrund war streitig und Spezialkenntnisse waren erforderlich.

Das Urteil ist für Anwälte auch aus weiteren Aspekten interessant. Hier deshalb zum Download:

Urteil_AG_Mannheim_27aug2008

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]]> http://www.rechthaber.com/wann-darf-der-anwalt-die-hoechstgebuehr-abrechnen-25-geschaeftsgebuehr/feed/ 1 http://www.rechthaber.com/rechtsschutz-ist-nicht-anwalts-liebling/ http://www.rechthaber.com/rechtsschutz-ist-nicht-anwalts-liebling/#comments Fri, 05 Sep 2008 20:52:33 +0000 Bernhard Schmeilzl http://www.rechthaber.com/?p=92 Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein

Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschutzkarte zückte. Die legendären AdvoCard-Werbespots mit Schauspieler Manfred Krug verkörpern diese Goldene Ära. Vorbei! Seit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 01.07.2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöste, wird das Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtschutzversicherungen zunehmend frostiger. Heute wäre es Anwälten oft lieber, der Mandant wäre nicht rechtschutzversichert. Warum?

Die Einführung des RVG hatte bekanntlich den Zweck, das Honoraraufkommen gerechter unter den Anwälten zu verteilen und in einigen Bereichen moderat anzuheben. Die Rechtschutzversicherer fanden das gar nicht witzig und reagierten – das RVG war noch gar nicht in Kraft getreten – mit Gegenmaßnahmen. Sie bauten „Netzwerke befreundeter Anwaltskanzleien” auf, mit denen sie Rahmenverträge (sog. Rationalisierungsabkommen) schlossen. Inhalt: Wir empfehlen Dich unseren Versicherten, im Gegenzug rechnest Du uns gegenüber nicht die vollen RVG-Honorarsätze ab, sondern deutlich geringe Beträge. Nun kann man sich vorstellen, dass Anwälte, die es nötig haben, auf solche Dumping-Konditionen einzugehen, nicht immer zu den Perlen ihrer Zunft gehören. Ob es also wirklich im Interesse eines Versicherungsnehmers ist, der Empfehlung seiner Versicherung zu folgen, mag jeder selbst beurteilen. Jetzt begab es sich aber, dass viele Versicherte sich ihren Anwalt immer noch selbst aussuchen wollen. Sei es, weil sie diesen schon kannten, sei es weil ihnen die Empfehlung der Versicherung nicht zusagte. Die Versicherungen versuchen deshalb seit 2004 auch ganz allgemein gegenüber allen Kanzleien die Honorare zu drücken, also auch gegenüber Kanzleien, mit denen sie keine Rahmenvereinbarung geschlossen haben.

Es begann die Zeit des Gebührenkürzens. Zwischen Anwaltskanzleien und den Versicherungen kam es immer öfter zu kleinkarierten Auseinandersetzungen über die Höhe von Gegenstandswerten sowie den im Einzelfall gerechtfertigten Gebührensatz. Briefwechsel, die in der Vergangenheit undenkbar waren. Die Versicherungen kürzen seitdem – meist ohne jede Begründung – in vielen Fällen die Regelgebühr von 1,3 auf eine „von der Versicherung für angemessen gehaltene” Gebühr von 0,8. Will der Anwalt eine höhere (also die nach RVG normale) Gebühr abrechnen, so soll er einen „überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand” begründen. Nach der Systematik des RVG ist dies aber gerade nur erforderlich, wenn der Anwalt einen Regelsatz von mehr als 1,3 abrechnet.

Ein Beispiel: Jemand bestellt im Versandhandel eine Espressomaschine für 600 Euro, die dann fehlerhaft geliefert wird. Da sich der Händler weigert, die Maschine zurückzunehmen und den Kaufpreis zurück zu erstatten, geht der Käufer zum Anwalt. Was erhält der Anwalt in so einem Fall für seine Tätigkeit? Nach RVG sagenhafte 58,50 Euro (1,3 Regelgebühr). Wohlgemerkt nicht pro Schreiben oder pro Stunde, sondern für die gesamte außergerichtliche Abwicklung des Falles (inklusive aller Mandantenbesprechung, Anwaltsschreiben und Telefonate), egal wie lange es dauert. Viele Rechtsschutzversicherungen vertreten nun sogar die Auffassung, hier sei (statt der 1,3 Regelgebühr) eine Gebühr von 0,8 angemessen, schließlich handelt es sich ja um einen „einfachen Fall”. Das wären dann noch 36 Euro Anwaltshonorar. Dies dürfte den Zorn der Anwaltschaft auf die Versicherungen nachvollziehbar machen. Einige Gerichtsurteile haben aber zwischenzeitlich den dreistesten Versuchen der Versicherungen eine Absage erteilt. Wie am Beispiel gesehen entlohnt das RVG bei niedrigen bis mittleren Streitwerten ohnehin nicht üppig.

Eine weitere Schikane: Im Unterschied zu früher erteilen die Versicherungen seit 2004 nun auch nicht mehr automatisch Deckungszusage für die vorprozessuale Tätigkeit und (gleichzeitig) eine Klage in erster Instanz. Vielmehr sind Deckungszusagen heutzutage meist auf die vorprozessuale Tätigkeit beschränkt. Der Anwalt muss also einen erneuten Antrag stellen und begründen, warum man sich nicht vorprozessual einigen konnte und ob eine Klage (mit den damit einhergehenden Gebühren) denn nun wirklich nötig ist.
Für die anwaltliche Praxis bedeutet das, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant schlicht und ergreifend deutlich mehr Arbeit macht als ein Selbstzahler. Hinzu kommt, dass man den rechtsschutzversicherten Mandanten oft erklären muss, dass seine Rechtsschutzversicherung viele Dinge überhaupt nicht zahlt und in manchen Fällen jedenfalls so geringe Sätze, dass man als Anwalt, der etwas auf sich hält, zu diesen Tarifen nicht tätig werden kann. Außerdem enthalten die meisten Policen eine Selbstbeteiligung von 150 bis 250 Euro. Der Versicherte muss also die ersten 150 bis 250 Euro ohnehin selbst zahlen. Man kann sich die Begeisterung beim Mandanten vorstellen, der sich gefreut hatte, die seit Jahren bezahlten Versicherungsbeiträge endlich einmal „ausnutzen” zu können.

Mittlerweile ist es aber noch schlimmer: Wir sind nämlich in die dritte Phase der Entwicklung eingetreten. Die Rechtschutzversicherungen halten sich gleich eigene Anwälte, die in Call Centern zu Stundensätzen von 15 bis 20 Euro Rechtsrat erteilen – ganz bestimmt hoch qualifizierten Rat! Weniger polemisch: Rechtsschutzversicherungen unterlaufen gezielt die freie Anwaltswahl. Zum einen, indem sie für Neuabschlüsse die Versicherungsbedingungen ändern und Versicherte künftig dazu verpflichten, nur noch solche Anwälte zu beauftragen, die ein Rationalisierungsabkommen mit der jeweiligen Versicherung abgeschlossen haben. Zum anderen dadurch, dass die Versicherten, die ja häufig bei einem Rechtsfall als erstes bei ihrer Versicherung anrufen, über Telefonhotlines gleich zu einer „genehmen Kanzlei” geschleust werden, die dann den Rechtsfall „sofort” bearbeitet – noch am Telefon. Dies gelingt häufig, da vielen Mandanten ihr Rechtsproblem so unter den Nägeln brennt, dass sie so schnell wie möglich mit “ihre.” Anwalt reden wollen. Mit wem sie da konkret am anderen Ende der Leitung sprechen, hinterfragen viele beim Erstgespräch nicht, sondern erteilen das Mandat. Überlegen es sich die Versicherten später anders, etwa weil sie nach einigen Gesprächen „mit ihrem” Anwalt ins Grübeln kommen, ob der Jungspund am anderen Ende der Leitung wirklich der Anwalt ihres Vertrauens ist, so weigert sich die Versicherung natürlich, die Doppelkosten für einen Anwaltswechsel zu übernehmen.

Fazit: Die Zeiten, in denen die Existenz einer Rechtsschutzversicherung dem Anwalt ein Lächeln ins Gesicht trieb, sind – wohl endgültig – vorbei. Versicherungsnehmer sollten sich daher die Frage stellen, ob sie eine bestehende Police weiterlaufen lassen, erst recht ob sie eine Rechtsschutzversicherung neu abschließen sollen. Schon immer war es ja so, dass Rechtsgebiete mit hohen Gegenstandswerten (z. B. Baurecht und Erbrecht) vom Versicherungsschutz generell ausgeschlossen waren. Häufig vorkommende Verkehrsordnungswidrigkeiten und Strafsachen sind – im Vorsatzbereich – ohnehin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, ebenso Ansprüche auf Unterlassung oder Strafanzeigen. Im Straßenverkehrsbereich wissen viele auch nicht, dass bereits die eigene KFZ-Haftpflichtversicherung die Prozesskosten für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Fall eines Unfalls übernimmt. Und generell gilt: Wenn man im Recht ist, zahlt die Kosten ja ohnehin die Gegenseite. Wer einmal im Detail nachlesen will, welche Bereiche vom Rechtsschutz ausgenommen ist, findet hier als Beispiel die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2008 der AdvoCard (siehe § 3). Hier auch als PDF-Download (Advo Card ARB 2008). Vorsicht: Andere Versicherungen weichen mit Ihren ARB zum Teil etwas ab, im Wesentlichen sind die Versicherungsbedingungen aber sehr ähnlich bis wortgleich. Zudem muss man prüfen, welche Fassung der ARB gilt (abhängig davon, in welchem Jahr man die Versicherung abgeschlossen hat).

Zusammengefasst: Der Rechtsschutz zahlt ohnehin viel weniger, als man glaubt – und sie zieht vorab die Selbstbeteiligung ab.

Andererseits: In manchen Rechtsgebieten ist es durchaus angenehm eine Rechtsschutzversicherung zu haben (z.B. beim Kündigungsschutzprozess, bei der aktiven Klage auf Unfallschadensersatz oder im privaten Vertragsrecht, wenn man also z.B. ein defektes Auto kauft). Die nach RVG anfallenden Anwaltshonorare werden aber auch hier häufig überschätzt, so dass Mandanten oft sagen: “Wenn ich gewusst hätte, dass die Anwaltskosten im Ernstfall so überschaubar sind, dann hätte ich sicher nicht 20 Jahre lang Versicherungsbeiträge gezahlt.”

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Weitere Informationen zu diesem Thema:

- Anwaltsblatt Ausgabe 7/2008, Seite 523 ff (Schons „Beziehungskrise ohne Happy End? Die Anwaltschaft und die Rechtschutzversicherungen”)

- NJW Ausgabe 38/2008, S. 2743 ff (Heither/Heither “Als Mandant obsiegen, als Versicherungsnehmer unterliegen?”)

Und wer sich für eindrückliche Beispiele des Vorgehens von Versicherern in der Praxis interessiert, wird auf der Website www.rsv-blog.de fündig.

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“Der DAV hat durch seinen Ausschuss RVG und Gerichtskosten Stellung genommen zu einer Initiative des Bundesjustizministeriums. Das BMJ hat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, mit dem die aktuellen Unklarheiten und Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und die katastrophalen Auswirkungen im Kostenfestsetzungsverfahren beseitigt werden sollen. Auslöser dieser Fehlentwicklungen war eine geänderte Rechtsprechung des BGH im März 2007. Inzwischen liegen eine ganze Reihe von BGH-Entscheidungen vor, die die ursprüngliche BGH-Entscheidung bestätigen und dabei auf gebührenrechtlichen Bewertungen beharren, die von den meisten Oberlandesgerichten als unpraktikabel bewertet wurden. Das BMJ schlägt zur Lösung einen neuen § 15a RVG vor. Der DAV begrüßt die gesetzgeberische Initiative des Ministeriums sehr, hält die vorgelegte Lösung aber noch für verbesserungsfähig und schlägt für einen neuen § 15a Satz 3 RVG folgenden Text vor: „Sind von der Anrechnung betroffene Gebühren für einen Dritten zu ersetzen, findet die Anrechnung im Verhältnis zum Dritten nur Berücksichtigung, soweit anzurechnende Gebührenbeträge gegenüber dem Dritten bereits tituliert oder bereits ersetzt worden sind.”

Die aktuelle Stellungnahme Nr. 45/08 vom 28. August 2008 finden Sie hier: [PDF-Downlad]

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