Rechtsanwalt schaltet Terminsvertreter ein:

Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16.10.2002 (VIII ZB 30/02) enthält zwei wichtige Aussagen:

(1) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten (Terminsvertreter), der für den auswärtigen Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen.

(2) Der Mandant darf in der Regel einen Anwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort beauftragen und muss sich nicht gleich einen Anwalt am Gerichtsort nehmen. Beim BGH klingt das so: Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO anzusehen.

Von diesem Grundsatz erkennt der BGH lediglich zwei Ausnahmen:

(1) Wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.

(2) Bei Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, welche die Sache bearbeitet hat. Dann benötigt der Mandant an seinem Geschäftsort keinen eigenen Anwalt, sondern die Rechtsabteilung kann die Vorarbeit leisten und dann gleich einen Prozessvertreter am Gerichtsort beauftragen, so dass weder Reisekosten, noch Kosten für einen Unternbevollmächtigten entstehen. Die Rechtsabteilung muss die Sache aber auch tatsächlich bearbeitet haben. Unterhält der gewerbliche Mandant zwar eine Rechtsabteilung, ist diese aber z.B. für Inkasso nicht zuständig, weil dies standardisiert an eine externe Kanzlei vergeben wird, so greift diese Ausnahme nicht: vgl. BGH vom 28.06.2006 (IV ZB 44/05): “Überlasst ein bundesweit tätiger Versicherer seinen Vorgang seinem Rechtsanwalt, welcher auf Grund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet („Hausanwalt”), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation grundsätzlich hinzunehmen und die fiktiven Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtstreits zu tragen.”

Hauptbevollmächtigter kann wählen: selbst reisen oder Terminsvertreter einschalten

Bei niedrigen und mittleren Streitwerten sind die Gebühren für den Terminsvertreter oft geringer als es die Reisekosten wären, zumal man mit den Terminsvertretern in der Regel Gebührenteilung aushandeln kann (Details zu den Gebühren auf www.terminsvertreter.com unter Wissenswertes). Bei Standardfällen lohnt es also kaum, selbst zu reisen, zudem die Erstattungsfähigkeit des (ohnehin niedrigen) Abwesenheitsgeldes oft umstritten ist.

Tipp: vorgeschaltetes Mahnverfahren

In der Mahngerichtsbarkeit ist die örtliche Zuständigkeit an den Sitz des Gläubigers gebunden. Lässt der Mandant also – vor Klageerhebung – durch einen Anwalt einen Mahnantrag stellen, so ist es jedenfalls zweckdienlich, einen Anwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort zu beauftragen. Der Mandant kann ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, ob es zu einem streitigen Verfahren kommen wird. Man kann von ihm daher nicht verlangen, sich verfahrenseinleitend schon unmittelbar an einen Prozessbevollmächtigten am Ort des (möglichen künftigen) Streitgerichts zu wenden. Ein vorgeschaltetes Mahnverfahren kann daher auch uner diesem Gesichtspunkt einmal strategisch klug sein.

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so dass sie mehr als drei PLZ-Bereiche abdecken würden. Solche Doppeleintragungen löscht das System. Ebenso gibt es Fälle, in denen eine Sozietät mehrere ihrer Anwälte im identischen PLZ-Bereich eintragen will. Auch das akzeptieren wir nicht, da sonst eine Kanzlei mit drei Anwälten einen kompletten Standort (z.B. Frankfurt) alleine “besetzen” könnte. Bitte solche Mehrfacheintragungen gar nicht erst versuchen, da der Administrator die betreffenden Kanzleien ggf. ganz sperrt.

Wenn ein Mandant vor einem Gericht klagen muss (oder verklagt wird), das von seinem Wohnort weit entfernt ist, kann er sich entweder gleich einen Anwalt am Ort des Prozessgerichts nehmen. Nachteil: Er wird “seinen” Anwalt dann nie persönlich zu Gesicht bekommen, sondern kann mit ihm nur telefonieren und Unterlagen austauschen. Die Alternative: Er beauftragt einen Anwalt an seinem Wohnort. Mit dem kann er den Fall dann zwar persönlich besprechen, allerdings müsste der Anwalt dann aber zum Verhandlungstermin an den Ort des Prozessgerichts reisen. Dies wird für den Anwalt nur dann in Frage kommen, wenn es sich um einen sehr hohen Gegenstandswert handelt oder der Mandant bereit ist, ihm auch die Reisezeit zu bezahlen.

Die Lösung für dieses Problem ist der Terminsvertreter (in Österreich “Substituent” genannt), also ein Anwalt am Ort des Gerichts, der für den Hauptanwalt in die mündliche Verhandlung geht, Anträge stellt und Zeugen befragt. Überzeugend auftreten kann der Terminsvertreter in der Verhandlung natürlich nur, wenn er die Akte, die ihm der Hauptanwalt rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin übersenden sollte, intensiv studiert und sich in den Fall eindenkt. Hier hapert es in der Praxis manchmal, was man daran erkennt, dass nicht wenige Terminsvertreter den Sachverhalt nicht ganz parat haben und bei der ersten komplexeren Rückfrage ins Schwimmen geraten. Man sollte also bei der Auswahl darauf achten, dass der Terminsvertreter die Sache ernst nimmt.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht vor, dass der Terminsvertreter für die Einarbeitung in die Akte eine 0,65 Verfahrensgebühr erhält (bei einem Streitwert von 5.000 Euro sind das z.B. 195 Euro) und für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins die übliche 1,2 Terminsgebühr (im obigen Bsp. 361 Euro).

Die beteiligten Anwälte können unter sich allerdings eine andere Aufteilung vereinbaren. Im Hinblick darauf, dass der Terminsvertreter sich intensiv in die Akte einlesen und die Zeugenvernehmung vorbereiten muss, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt, sollte ein Terminsvertreter hier nicht den “billigen Jakob” machen. In der Praxis üblich ist wohl, dass der Terminsvertreter die 0,65 Gebühr plus die Hälfte der 1,2 Terminsgebühr erhält, oft mit einer “Nachbesserungsklausel”, nach der ein Terminsvertreter auch die zweite Hälfte der Terminsgebühr erhält, wenn mehrere mündliche Verhandlungstermine nötig werden. Dies ist aber nur eine Verhandlungsgrundlage. Die beteiligten Anwälte sollten stets über eine faire Gebührenteilung im konkreten Einzelfall sprechen.

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Weitere Informationen zu Terminsvertretung und Anwaltshonorar sowie eine bundesweite Datenbank von Prozessanwälten auf dem Portal www.terminsvertreter.com, für Österreich auf dem Portal www.substitutionen.com. Zum Thema Anwaltshonorar siehe auch die Rubrik Nützliche Links.

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