In vielen Urteile las man bisher, dass ein positiver Sendebericht keinen Nachweis erbringt, dass das Fax auch tatsächlich zuging und lesbar war (es hätten ja auch weiße Seiten oder ein verschmierter Text ankommen können). Laut BGH (NJW 1995, Seite 665) liefert das Sendeprotokoll noch nicht einmal einen ersten Anschein für die Übertragung. Im Zivilprozess genügte daher bisher ein schlichtes Bestreiten des Zugangs.

Letzteres sehen die Richter des Oberlandesgericht Frankfurt/Main  (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010, Az. 19 U 213/09) nun anders. Mit dem Vermerk „OK“ sei zumindest belegt, dass eine Verbindung zwischen den Faxgeräten bestanden habe und die genannte Anzahl Seiten Papier übertragen wurde. Ein Bestreiten ist daher im Falle des Vorliegens eines positiven Sendeberichts nur relevant, wenn die Gegenpartei im Wege der sekundären Darlegungslast vorträgt, welches Gerät von ihr an der Gegenstelle betrieben wurde, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten sei und ob und auf welche Weise sie eine Dokumentation des Empfangsjournals führe. Nur dann würde der Prozessgegner seiner Prozessförderungspflicht genügen. Ohne eine solche Darlegung gilt das Dokument eben doch als zugangen.

Auch die OLGs Karlsruhe und Celle waren mit dem Thema Faxsendeprotokoll als Zugangsbeweis vor kurzem beschäftigt und zeigten Sympathie für den Beweiswert des Protokolls (Details hier). Eine aktuelle Stellungnahme des BGH steht noch aus.

Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier). Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar “druckt” (und dem Sendefax eine Meldung “OK” signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).