Das Einwurf-Einschreiben: sichere Zustellungsmethode oder nicht?

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Juristisch ist das Einwurfeinschreiben nur eingeschränkt zu empfehlen

Das sogenannte Einwurfeinschreiben bietet die Deutsche Post seit 1. April 2001 (kein Aprilscherz) als Produkt an. Seit dieser Zeit streiten die Juristen darüber, ob ein Versender eines Einwurf-Einschreibens im Ernstfall vor Gericht mit dem Aufgabebeleg beweisen kann, dass das Dokument zugegangen ist. Wenn also der Adressat behauptet, dass das Einwurf-Einschreiben nie bei ihm angekommen ist. In gut 20 Jahren ist es der Rechtsprechung also nicht gelungen, zu einem eindeutigen Urteil zu kommen, ob der Postbeleg nun einen Beweiswert hat oder nicht.

Zugangsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislastumkehr?

Die einen sehen es so, dass dieser Post-Einlieferungsbeleg wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins bringt, dass also zunächst einmal ein „erster Anschein“ dafür spricht, dass ein Einschreiben auch tatsächlich in den Briefkasten geworfen wird und damit zugegangen ist. Die anderen haben da so ihre Zweifel und stehen eher auf der Position „Wer weiß schon, was der Zusteller mit dem Brief gemacht hat?“ Das Einschreiben kann verloren gegangen oder in den falschen Briefkasten geworfen worden sein. Die Aufgabe bei der Post beweist für sich allein gar nichts.

Und diese rechtliche Diskussion ist bis heute nicht entschieden, wie ein aktueller juristischer Artikel in der NJW vom 19. November 2020 zeigt (Heft 48/2020, Seite 3487). Auf sechs Seiten diskutiert der Autor, welchen Beweiswert das Einwurf-Einschreiben hat und kommt zum Ergebnis: lieber nicht darauf verlassen.

Das empfahl und empfehle ich auch in meinem Video zum Thema Einschreiben und Zustellung hier

WIE ERFÄHRT DAS FINANZAMT VOM ERBFALL?

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Muss man immer eine Erbschaftsteuererklärung abgeben?

Oder darf man – wie viele Steuerberater sagen – immer abwarten, ob das Finanzamt sich meldet und eine Erbschaftsteuererklärung verlangt? Das kommt darauf an, welches Vermögen vererbt wird (nur Inlandsvermögen oder auch Erbmasse im Ausland), ob ein notarielles Testament existiert oder ob jemand einen Erbscheinsantrag stellt.

Was viele nicht wissen: In 90% der Todesfälle erhält das Finanzamt automatische Benachrichtigungen, sowohl vom Standesamt, als auch vom Amtsgericht und auch von allen Banken, bei denen der / die Verstorbene Konten oder sonstige Geldanlagen besaß. das Finanzamt weiß also in aller Regel schon mehr als Sie denken.

Risiko Auslandserbschaft

Immer wenn Erbvermögen im Ausland existiert, sollte man sich unbedingt proaktiv beim Finanzamt melden, um den späteren Vorwurf zu vermeiden, man habe versucht, Erbschaftsteuer zu hinterziehen. Die Details zur Frage, wann man eine Erbschaft (oder auch eine Schenkung) beim Finanzamt melden muss und wann man untätig bleiben darf, erkläre ich in diesem Video:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in diesem Beitrag hier:

Was ist eine „böswillige Schenkung“?

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Eltern müssen Kinder beim Berliner Testament gleich behandeln

Der Klassiker der Testamentsgestaltung bei Ehepaaren mit Kindern ist dieser Wortlaut hier:

„Wir setzen uns hiermit gegenseitig beim Tod des ersten von uns zu Alleinerben ein. Beim Tod des zweiten von uns erben unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen.“

Das nennt man Berliner Testament, weil Berliner Notare diese Formulierung um 1900 herum erstmals verwendet haben.

Müssen Eltern ihre Kinder im Testament gleich behandeln?

Die meisten Eltern werden ihren gemeinsamen Kindern in etwa gleiche Werte vererben wollen. Das ist aber natürlich kein Zwang. Man kann bei der Gestaltung des Berliner Testaments also sehr wohl ein Kind bevorzugen, das andere benachteiligen, bis hin zur völligen Enterbung. Die Grenze ist allerdings der Pflichtteilsanspruch, der bleibt dem benachteiligten Kind immer (wenn nicht ganz ausnahmsweise ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt). Mehr dazu in diesem Video:

Darf der länger Lebende das Testament ändern?

Spannender ist aber die Frage, ob der länger lebende Elternteil das Berliner Testament abändern darf, wenn darin die Kinder zu gleichen Teilen bedacht sind. Sagen wir, ein Ehepaar mit zwei Kinder erstellt ein klassisches Berliner Testament, der Vater verstirbt im Jahr 2018, die Mutter ärgert sich darüber, dass eines der Kinder nie anruft oder zu Besuch kommt. Die Mutter möchte daher das andere Kind zum Alleinerben einsetzen, obwohl die Eltern als beide noch lebten die Kinder 50/50 bedenken wollten. Geht das? Nein, das geht nur, wenn das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht einräumt, nach dem Tod des ersten Elternteils die Erbquote der Kinder abzuändern. Der zuerst verstorbene Ehegatte wollte durch das Berliner Testament ja gerade sicherstellen, dass der länger Lebende nicht jemand völlig anderen zum Erben einsetzt, etwa einen neuen Ehepartner oder den Jahn Regensburg oder die Caritas.

Dann schenke ich halt zu Lebzeiten!

Was aber, wenn der länger lebende Ehegatte einfach zu Lebzeiten dem „braven“ Kind hohe Geldbeträge schenkt oder eine Eigentumswohnung überträgt? Dann bleibt das Testament zwar im Wortlaut wie es ist, nur die Erbmasse am Todestag wäre halt geringer, sodass das benachteiligte Kind zwar nach wie vor die Hälfte (oder ein Drittel o.ä.) erbt, aber aus einer viel geringeren Erbmasse.

Böswillige Schenkungen werden ausgeglichen

Sie ahnen es: Solche einseitigen Schenkungen sind nicht zulässig, denn sie wären im Ergebnis eine Umgehung des von beiden Eltern gemeinsam erstellten Berliner Testaments und daher „böswillig“. In der juristischen Literatur spricht man auch von benachteiligenden Schenkungen bzw. beeinträchtigenden Schenkungen.

Das benachteiligte Kind kann in solchen Fällen von seiner (großzügig beschenkten) Schwester oder seinem Bruder den Anteil der Schenkung herausverlangen, den er oder sie ohne diese „böswillige Schenkung“ geerbt hätte (§ 2287 BGB). Interessant ist dabei, dass dieser Anspruch sofort eingeklagt werden kann. Das benachteiligte Kind muss diesen Ausgleich also nicht mühsam und langwierig als Teil der Gesamterbschaftsauseinandersetzung geltend machen, was in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft ja gut und gerne mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr kann man den Anspruc wegen „böswilliger, benachteiligender Schenkung“ isoliert und sofort geltend machen. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, sind am Ende des Beitrags einige juristische Fundstellen aufgelistet.

Fazit: benachteiligende Schenkungen sind keine gute Idee

Die Details sind kompliziert, aber der Merksatz lautet: Sobald der erste Ehegatte (Elternteil) verstorben ist, muss der länger lebende Elternteil die Kinder gleich behandeln, wenn das im Testament so angeordnet ist.

Eine ausführliche Erklärung des Berliner Testaments findet sich auf dem Videokanal der Kanzlei Graf & Partner. Dort sind auch die wichtigsten Urteile zum Thema böswillige Schenkung verlinkt. Die Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ steht auf der Kanzleiwebsite unter www.grafpartner.com/publikationen  zum Download bereit.  

Juristische Details und Fundstellen zum Thema „böswillige benachteiligende Schenkung

Nach § 2287 BGB kann ein Vertragserbe von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen (§ 812 BGB), wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Dies gilt entsprechendauch für bindend gewordene Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (BGH BGHZ 82, 274; Palandt/Weidlich BGB § 2271 Rn. 9).

Erfolgte die Schenkung noch zu Lebzeiten beider Eltern, gibt es keinen Rückforderungsanspruch, weil die wechselbezügliche Verfügung noch nicht bindend war (vgl. NJW-Spezial 2006, 157).

Bei einer Erbengemeinschaft steht der Anspruch nicht der Erbengemeinschaft als solcher, sondern dem einzelnen (durch die Schenkung benachteiligten) Erben entsprechend seiner Erbquote zu (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 10). Ein Testamentsvollstrecker kann ihn nicht geltend machen (RG JW 1936, 251).

Der Anspruch entsteht erst mit dem Anfall der (zweiten) Erbschaft und ist ein persönlicher Anspruch des Schlusserben, gehört also nicht zum Nachlass (BGH NJW 1989, 2389). Mehrere Vertrags- oder Schlusserben können deshalb Herausgabe des Geschenks nur zu einem der Erbquote entsprechenden Anteil (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 11), nicht also Herausgabe an die Erbengemeinschaft verlangen (BGH NJW 1982, 43).

Erforderlich für eine Schenkung nach § 2287 BGB ist (wie bei § 516 BGB) eine Zuwendung des Erblassers, durch die objektiv die Vermögenssubstanz beim Schenker vermindert und beim Empfängers vermehrt wird, sowie eine Einigung über die Unentgeltlichkeit (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 4). Anders als bei § 2325 Abs. 3 BGB kann die Schenkung auch länger als zehn Jahre vor dem Tode zurückliegen. Sogar bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB), gemischten Schenkungen (BGH NJW-RR 1996, 133) und unbenannten Zuwendungen zwischen Ehegatten (BGH NJW 1992, 564) kann ein Rückforderungsanspruch bestehen. Wenn die Zuwendung allerdings als Entgelt für Pflege oder geleistete Mitarbeit erfolgte, liegt ggf. keine Schenkung vor (BGH NJW-RR 1986, 1135).

Die Benachteiligungsabsicht des Erblassers muss nicht das einzige oder das treibende Motiv für die Schenkung sein. Die inneren Motive des Erblassers müssen daher nicht bis zum Letzten aufgeklärt werden (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 6). Der BGH (NJW 1984, 121) nimmt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bereits dann an, wenn der Schenker kein anerkennenswertes Eigeninteresse (wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur) an der Zuwendung hatte. Bejaht wurde vom BGH ein lebzeitiges Eigeninteresse in diesen Fällen (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 7): Der Erblasser nimmt die Schenkung vor, um seine Altersversorgung zu verbessern (BGH NJW 1992, 2630; OLG Köln ZEV 2000, 317; OLG München NJW-RR 1987, 1484). Der Erblasser möchte den Beschenkten zwecks Betreuung und Pflege im Alter an sich binden (BGH NJW 1992, 2630). Der Vertrags- bzw. Schlusserbe hat sich schwerer Verfehlungen gegen den Erblasser schuldig gemacht (LG Gießen MDR 1981, 582). Der Beschenkte übernimmt – ohne rechtliche Bindung – Leistungen zur Betreuung des Erblassers, erbringt diese tatsächlich und will diese auch in Zukunft vornehmen (BGH ZEV 2012, 37).

Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren vom Erbfall an (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 13).

Ärger mit Briten?

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So führen Sie erfolgreiche Zivilprozesse in England

Die Briten halten ihr Common Law Rechtssystem für einzigartig und grandios. Einzigartig ist es tatsächlich, nämlich einzigartig teuer. Jedenfalls im Vergleich zu Deutschland mit seinen niedrigen Gerichtskostentabellen und RVG-Tarifen.

Nun glauben englische Anwälte und Richter aber tatsächlich, dass nur ein Zivilprozess in England effizient ist und zu einem fairen Ergebnis führt. Nach Ansicht eines englischen Solicitors ist es sinnvoll, eigentlich sogar alternativlos, in internationalen Verträgen English Law & Jurisdiction of English Courts zu vereinbaren. Entsprechend stur sind englische Vertragsanwälte daher auch bei der Verhandlung internationaler Verträge, wenn es um die Punkte Gerichtsstand und anwendbares Recht geht. Wenn die deutsche Vertragspartei den Deal nicht an dieser Frage scheitern lassen will, muss man deshalb relativ häufig Gerichtsstand London akzeptieren.

Was bedeutet Gerichtsstand England in der Praxis?

Falls ein deutscher Unternehmer und sein deutscher Rechtsanwalt bei Vertragsunterzeichnung mit den britischen Geschäftspartnern dachte, so viel anders wird ein Zivilprozess in England schon nicht sein, dann gibt es ein böses Erwachen. Denn: So gut wie alles ist anders als in einem deutschen Zivilprozess. Von der Prozessvorbereitung (Pre-Action Protocol), über die Schriftsätze, bis zur Beweisführung in der mündlichen Verhandlung.

Um eine Vorstellung von der Welt des britischen Zivilprozesses zu vermitteln, habe ich wesentliche Infos in diesem Beitrag sowie in einem kurzen YouTube Video zusammengestellt:

Infos zum Ablauf eines Zivilprozesses in Großbritannien

Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, UK), ist seit 2000 Anwalt mit Fokus auf deutsch-britische Rechtsfälle. Er vertritt deutsche Privatpersonen und Unternehmen mit Business-Beziehungen nach UK und betreibt mit Cross-Channel-Lawyers einen führenden Blog zu Anglo-German Law.

Bei Fragen zum englischen Wirtschafts- oder Prozessrecht kontaktieren Sie uns gerne unter 0941 / 463 7070 oder per E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auch auf der Kanzleiwebsite: www.grafpartner.com

Wer braucht einen Ehevertrag?

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Und was sollte dann im Ehevertrag geregelt sein?

Ob man einen Ehevertrag braucht oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn man verstanden hat, was ohne Ehevertrag im Fall der Scheidung gilt. Welche Folgen also der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Ernstfall hat. Da gehen die Missverständnisse nämlich bereits los. Zugewinngemeinschaft bedeutet gerade nicht, dass das Vermögen der Ehegatten durch die Heirat automatisch „gemeinschaftliches“ Vermögen wird.

Ein Ehevertrag ist in Deutschland vor allem dann sinnvoll und ratsam, wenn einer der beiden Eheleute voraussichtlich einen extrem hohen Vermögenszuwachs während der Ehe haben wird und es nicht fair erscheint, dass der andere Ehepartner im Fall der Scheidung die Hälfte davon erhalten soll.

Die Details erkläre ich in diesem Video:

Unromantisches Thema

Falls Sie nun zum Ergebnis kommen, dass Sie gerne einen Ehevertrag abschließen würden, so kommt das beim Partner oft nicht unbedingt gut an. Sie planen vermutlich gerade Ihre Hochzeit und gehen deshalb natürlich nicht davon aus, dass die Ehe scheitert. Es ist daher nicht sehr romantisch, in dieser Phase der Ehe darüber zu sprechen, welche finanziellen Folgen eine Scheidung haben soll. In manchen Fällen führt es sogar zu ernsthaftem Streit zwischen den (künftigen) Partnern.

Dennoch ist es sinnvoll, das Szenario einer späteren Scheidung einmal ganz nüchtern durchzusprechen und auszudiskutieren, was jeder Ehepartner für diesen Fall als fair erachtet. Neben dem Thema Zugewinn gibt es ja auch den Regelungskomplex Unterhalt. Wenn man zum Beispiel der Ehefrau anbietet, im Ehevertrag einen großzügigen nachehelichen Unterhalt festzuschreiben, entschärft das oft die Deckelung oder den Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Ein guter Ehevertrag schafft jedenfalls für beide Parteien Planungssicherheit und beseitigt für den Fall einer Scheidung viel Streitpotential.

Internationale Konstellationen

Besonders kompliziert wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben oder wenn das Paar dauerhaft ins Ausland zieht. Ausländische Gerichte erkennen den Inhalt eines deutschen Ehevertrags nicht unbedingt an. Vor allem in anglo-amerikanischen Staaten (USA, Vereinigtes Königreich etc.) besteht häufig eine große Skepsis gegenüber Eheverträgen (Pre-Nuptials), die entweder gar nicht anerkannt werden oder bei denen sich das Gericht jedenfalls vorbehält, den Inhalt zu prüfen und abzuändern, wenn der Scheidungsrichter die Regelungen des Ehevertrags für „unvernünftig“ (unreasonable) hält.

Details zum Thema „Pre-Nuptial Agreement“ in Common Law Staaten finden Sie in diesem Beitrag

und in diesem Video

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Vorsicht beim Hauskauf Pürkelgutweg Regensburg

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Aktuell wird im Regensburger Osten eine Immobilie mit dubioser Historie angeboten

Bereits im Januar 2018 habe ich in diesem Beitrag hier darüber berichtet, dass die Nachbarn des Objekts Pürkelgutweg 18 in Regensburg wenig begeistert sind über die Rotlicht-Aktivitäten, die unter dieser Adresse stattfanden. Offiziell wurde der Prostitutionsbetrieb bald darauf eingestellt. Jedoch finden sich im Internet in diversen „Foren“ auch danach noch Einträge von „Freiern“, in denen diese darüber berichten, wie zufrieden sie früher mit den Dienstleistungen der Damen im Pürkelgutweg 18 waren und sich fragen, wo diese wohl jetzt arbeiten. Es steht daher zu befürchten, dass irgendwann (nach Corona) der Betrieb dort vielleicht auch wieder aufgenommen wird, mehr oder weniger offiziell.

Warum schreibe ich dazu heute etwas: Weil offenbar das Hinterhaus der Nr. 18, also das Haus Pürkelgutweg 18b derzeit (Sommer 2020) in Regensburg zum Verkauf angeboten wird. Nach unseren Informationen gleich über drei Makler gleichzeitig. Aus guter Quelle wissen wir, dass der Eigentümer des Pürkelgutweg 18b den Kaufinteressenten die langjährige Historie des Vorderhauses als Prostitutionsimmobilie („Das grüne Haus“) schlicht verschweigt, ja die Kaufinteressenten zum Teil glatt belügt und die Adresse als „ausgesprochen kinderfreundlich“ anpreist.

Wie uns berichtet wurde, hat dem Eigentümer des Pürkelgutweg 18b (Hinterhaus) früher wohl noch das Gesamtgrundstück (also 18 und 18b) gehört, das ist aber nicht verifiziert. Jedenfalls ist es absoluter Unsinn, wenn der Eigentümer der Nr. 18b den Kaufinteressenten erzählt, er wisse nichts über den Eigentümer der Nr. 18. Um zum Eingang des Objekts 18b zu gelangen, geht man an der rechten Seitenwand des Objekts vorbei, sieht also das Schmuckstück Pürkelgutweg 18 täglich in voller Pracht. Hier zur besseren Einschätzung, warum einem der „Betrieb“ in Nr. 18 nicht verborgen bleiben kann, ein Foto der Fassade des Hauses, dessen Eigentümer (ein türkisch-stämmiger Familienvater aus dem Regensburger Osten) offenkundig seit vielen Jahren keinerlei Interesse (oder kein Geld) hat, das Haus in Schuss zu halten:

Das Vorderhaus Pürkelgutweg 18 in voller Pracht und Schönheit (2020)

Nur durch Zufall erfuhr ein Kaufinteressent vor wenigen Tagen von der Prostitutions-Problematik im Vorderhaus und nahm natürlich sofort vom Kauf Abstand. Der Käufer fand die Aussicht nicht berauschend, dass jeder, der künftig die Adresse seines neu erworbenen Hauses googelt (Freunde, Arbeitgeber!), mehrere Zeitungsartikel zum Thema „Termin-Wohnungen“ und Prostitution findet. Etwa diese hier:

Focus:

https://www.focus.de/regional/regensburg/prostitution-in-regensburg-anwohner-und-csu-stadtraetin-wollen-kein-bordell-in-der-domstadt_id_8696890.html

Wochenblatt: https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/233420/im-puerkelgutweg-soll-es-heiss-her-gehen-leichte-maedchen-stoeren-anwohner-in-regensburg#gallery&0&0&233420

Regensburg Digital

Bericht vom November 2019. Siehe insbesondere den letzten Absatz zur Situation im Pürkelgutweg Regensburg

Besonders informativ ist der Beitrag im Magazin Regensburg Digital, dort vor allem der letzte Abschnitt. Darin berichtet eine Kennerin der Szene, wie Hauseigentümer den ausländischen Damen dabei helfen, sich im deutschen Behördendschungel zurecht zu finden, die Hauseigentümer also für die Frauen Behördengänge erledigen und Anträge stellen (etwa auf Wohngeld, Kindergeld usw.). Die Kommunen sollten hier genauer hinsehen.

Also: Vorsicht beim Hauskauf im Pürkelgutweg! Diese Adresse ist, sagen wir mal, schwierig.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Besuchen Sie uns auch auf unserem YouTube Kanal

https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ?

7 Sätze, die Rechtsanwälte hassen!

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Das sollten Sie als Mandant besser nicht sagen

Gute Anwälte haben viel zu tun. Nach etlichen Berufsjahren haben sie meist auch schon so gut verdient, dass sie nicht mehr auf jedes Mandant angewiesen sind. Je erfahrener und qualifizierter ein Rechtsanwalt also ist, desto wählerischer wird er oder sie.

Mandanten, die von Beginn an den Eindruck erwecken, dass es mit ihnen anstrengend oder sogar haftungsträchtig werden könnte, sortieren solche Anwälte daher oft aus.

Woran erkennt man schwierige Mandanten?

Besonders unbeliebt sind bei Rechtsanwälten diese sieben Sätze, die ich in diesem Video einmal zusammengefasst habe.

Weitere Videos zum Anwaltsrecht, zur Zivilprozessordnung und zu Prozesskosten auf unserem Graf|Partner Jura Channel auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UC8YYGw3B8hnJt_WFyjpENcQ/videos

Warum ist ein Versäumnisurteil so gefährlich?

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Versäumnisurteile sind sofort vollstreckbar

Jurastudenten und Referendare lernen in ihrer Ausbildung: „Ein Versäumnisurteil ist nicht so tragisch. Man muss nur rechtzeitig Einspruch dagegen einlegen, dann geht der Prozess weiter.“ Für Jura-Klausuren mag das richtig sein, im echten Leben ist ein Versäumnisurteil (VU) für den Kläger wie ein Sechser im Lotto, für den Beklagten dagegen eine finanzielle Katastrophe. Stichwort: Sofortige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung!

Sogar einfacher und billiger vollstreckbar als ein Endurteil!

Ein Versäumnisurteil schafft daher wirtschaftlich (zumindest vorläufig) Fakten und bringt demjenigen, zu dessen Gunsten das VU ergeht, einen großen strategischen Vorteil im weiteren Prozessablauf.

Die Details erkläre ich in diesem neuen Video

Alles zum Thema Versäumnisurteil im Zivilprozess

Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

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Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Von Magdalena Gegenfurtner (01.04.2020)
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Gesetzlicher Erbschaftsbonus, wenn sich ein Kind um die betagten Eltern kümmert

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht ins Pflegeheim wollen, kümmern sich selten alle Kinder gemeinsam um die Pflege. In aller Regel bleibt diese Aufgabe an einem Kind allein „hängen“, meist an einer Tochter, selten an einem Sohn.

Über eine Vergütung für diese Pflege wird in den wenigsten Fällen offen gesprochen. Man kann sich ja schließlich nicht dafür bezahlen lassen, dass man sich um die gebrechliche Mutter oder den Vater kümmert, oder? Dennoch hat das Kind, das sich – manchmal über viele Jahre hinweg – um den Elternteil kümmert, die stillschweigende Erwartungshaltung, später beim Erbe dafür belohnt zu werden.

Tritt der Erbfall dann ein, bricht oft Streit unter den Kindern aus. Entweder weil gar kein Testament existiert und somit alle Kinder nach gesetzlicher Erbfolge gleich viel erben. Oder aber es gibt ein Testament, darin werden aber alle Kinder gleich behandelt (oft wurde das Testament von den Eltern ja bereits Jahrzehnte vor der Pflegebedürftigkeit erstellt). Die pflegende Tochter ist dann stinksauer auf die Geschwister, die sich – wenn überhaupt – nur am Wochenende mal zum Kaffee oder zum Mittagessen haben blicken lassen.

Gesetzlicher Bonus für das pflegende Kind

Aber sieht das deutsche Erbrecht nicht ohnehin vor, dass jemand, der den Verstorbenen vor dessen Tod gepflegt hat, automatisch mehr erbt? Nun, ganz so einfach ist es leider nicht. § 2057 a BGB regelt:

„Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.“

Nur in den Fällen, in denen ein Kind die Eltern oder einen Elternteil zu Lebzeiten entweder im eigenen Haushalt intensiv (!) selbst gepflegt oder eine externe Pflege zu einem großen Teil mitfinanziert hat, kann das Kind also von seinen Geschwistern (den Miterben) eine Ausgleichszahlung aus der Erbmasse verlangen. Es ist aber gerade nicht so, dass sich der Erbteil um einen festen Prozentsatz erhöht.

Vielmehr muss das Kind erst einmal beweisen, dass es „längere Zeit“ und „in erheblichem Maß“ gepflegt hat. Zweitens muss das Kind seinen Geschwistern vorrechnen, wie viel sich Vater oder Mutter dadurch erspart haben, weil diese sonst einen bezahlten Pflegedienst gebraucht hätten. Da geht der Streit zwischen den Geschwistern dann erst so richtig los.

Bonus nur, wenn kein Testament existiert?

Was manche, auch Juristen, in diesem Paragrafen überlesen, ist der Passus „als gesetzliche Erben“. Die gesetzliche Pflegebonus-Regelung greift also zunächst einmal nur in den Fällen, in denen kein Testament existiert, die Kinder also nach gesetzlicher Erbfolge erben.

Die Überlegung dahinter ist: Hat der pflegebedürftige Elternteil ein Testament geschrieben, in dem er oder sie ausdrückliche von den Quoten der gesetzlichen Erbfolge abweicht, seine Kinder also mehr oder weniger bedenkt, dann wird er oder sie sich schon etwas dabei gedacht haben. Das kann man für unfair und lebensfern halten, das Gesetz ist aber so.

Wenigstens stellt die Verweisung auf § 2052 BGB klar, dass der Ausgleichsanspruch für Pflege auch in den Fällen greift, in denen zwar ein Testament existiert, darin die Kinder aber zu gleichen Teilen als Miterben eingesetzt sind, die Quoten also identisch sind mit den Quoten der gesetzlichen Erbfolge. Das sind in der Praxis ja die allermeisten Fälle, weil Ehegatten mit Kindern meist ein Berlinger Ehegattentestament erstellen, in denen sie zunächst sich gegenseitig und als zweites dann die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen einsetzen.

Hat der gepflegte Elternteil aber ein Testament geschrieben, vielleicht schon vor Jahrzehnten, in dem er einem Kind mehr zuweist als einem anderen, dann ist § 2057 a BGB aus dem Rennen, selbst wenn sich die Lebensumstände später geändert haben.

Wie lange kann man den Bonus geltend machen?

Den Ausgleichsanspruch muss das pflegende Kind aktiv geltend machen, also notfalls einklagen, wenn sich die Geschwister weigern oder man sich über die Höhe des Anspruchs nicht einig wird. Relativ oft kommt es auch vor, dass die Kinder das Erbe erst einmal unter sich verteilen, bei drei Kindern also zum Beispiel zu je 1/3, und das pflegende Kind erst Monate oder Jahre später davon hört, dass es den § 2057 a BGB gibt. Kann dieses pflegende Kind auch später noch eine Ausgleichszahlung verlangen, obwohl die Erbmasse längst verteilt ist?

Prinzipiell schon. Man darf damit aber nicht allzu lange warten. Seit der Erbrechtsreform in 2010 verjähren erbrechtliche Ansprüche nämlich nach drei Jahren und nicht mehr wie früher nach 30 Jahren. Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere nur mehr für den Erbschaftsanspruch an sich bzw. den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft zwischen den Erben.

Das OLG Stuttgart hat aber im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch nach § 2050 bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an Abkömmlinge entschieden, dass dieser nur zu einer rechnerischen Verschiebung innerhalb der Teilungsmasse und nicht den Anspruch aus Auseinandersetzung betrifft (OLG Stuttgart, Urt. V. 02.07.2018, Az. 19 W 27/18). Aus diesem Grund bleibt der Erbschaftsanspruch als solcher unberührt. Gemäß dem OLG Stuttgart gilt deshalb die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. In seiner Entscheidung bezieht sich das OLG dabei explizit auch auf die §§ 2050 ff. BGB. Das gilt wohl auch für den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB.

Fazit

Verstirbt der gepflegte Elternteil und hat dieser eine Vergütung dieser Pflege nicht schon zu Lebzeiten vertraglich oder testamentarisch festgelegt, so geht der pflegende Erbe nicht zwangsläufig leer aus. Weil das pflegenden Kind den Anspruch aber sehr detailliert begründen, berechnen und beweisen muss, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Zwist unter den Verwandten führt, ist es sehr viel sinnvoller, diese Frage zu Lebzeiten zu klären und klar schriftlich zu regeln.

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