Der Erbstreit und das Bankkonto

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Banken-AGBs enthalten oft unerwartete Anforderungen an Erben

Verstirbt jemand, der ein deutsches Bankkonto besaß, wollen die Erben möglichst schnell darauf zugreifen. Handelt es sich um ein Bankkonto, das noch auf einen zweiten Berechtigten läuft (zum Beispiel ein Ehegattenkonto), hat der überlebende Ehegatte meist weiterhin Zugriff, muss also nicht auf einen Erbschein warten oder einen sonstigen Erbennachweis erbringen. Ebenso, wenn der Erblasser bereits zu Leibzeiten jemandem eine Bankkontovollmacht über den Tod hinaus eingeräumt hatte, eine sog. transmortale Vollmacht (Vorsicht: im anglo-amerikanischen Rechtskreis gibt es so eine transmortale Vollmacht nicht! Mehr dazu hier).

Einzelkonto ohne transmortale Vollmacht

Was aber, wenn das Konto allein auf den Verstorbenen lautete und dieser auch keine Vollmacht erteilt hatte? Dann fürchten sich Banken davor, das Guthaben an den Falschen auszuzahlen. Je höher das Guthaben, desto ängstlicher die Banken. Sie verlangen daher traditionell einen Erbschein. Nun kostet dieser aber Gerichtsgebühren, je nach Gesamtwert des Nachlassvermögens können das ein paar Tausend Euro sein. So mancher Erbe ärgerte sich deshalb maßlos darüber, dass in einem Erbfall, auch wenn niemand über die Wirksamkeit des Testaments stritt, nur wegen der Bank ein teurer Erbschein beantragt und bezahlt werden musste.

Das gin so lange, bis vor einigen Jahren ein genervter Erbe die betroffene Bank verklagte und im April 2016 promt vom Bundesgerichtshof Recht bekam (Details hier). Seither müssen sich Banken in eindeutigen und unstrittigen Erbfällen damit zufrieden geben, wenn der Erbe als Nachweis seiner Berechtigung das handschriftliche Testament (als gerichtlich beglaubigte Abschrift) in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben Zähne knirschend ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Bei der HVB liest sich das zum Beispiel so:

In einfach gelagerten Fällen erhält der Erbe somit seit 2016 auch ohne Erbschein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen.

Was aber, wenn die Erben streiten?

Besonders haarig wird es, wenn über die Wirksamkeit eines Testaments gestritten wird, etwa mit dem Argument, das Testament sei gefälscht, der Erblasser sei zu der Zeit, als er das Testament geschrieben hat, dement gewesen oder das Testament sei rückdatiert. Mehr zum Thema Testament und Demenz hier:  „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit? und hier Testierunfähigkeit wegen Demenz.

Während ein solcher Erbstreit läuft, wird das Nachlassgericht in aller Regel keinen Erbschein erlassen, unabhängig davon, ob im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens am Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) gestritten wird oder die Parteien sogar schon auf die Ebene Feststellungsklage über die Erbenstellung zum Landgericht gewechselt haben, also einen „echten Zivilprozess“ führen.

Mutige Erben, die vom Nachlassgericht bereits eine beglaubigte Kopie des Testaments mit Eröffnungsprotokoll erhalten haben, bevor der Erbstreit „offiziell ausgebrochen“ ist, können versuchen, das Bankkonto noch schnell leer zu räumen, bevor die betroffene Bank vom Erbstreit erfährt. Das ist aber natürlich ein riskanter Ansatz, weil sowohl die Bank als auch die anderen (potentiellen) Erben das später nicht lustig finden werden. Man kann auf die Idee kommen, ein solches Vorgehen als Betrug zu werten, jedenfalls aber als eigenmächtige Verfügung über das Erbe, bevor die Erbenstellung endgültig geklärt ist. Sinnvoller, jedenfalls juristisch weniger riskant, ist es daher wohl in den meisten Fällen, zunächst einmal gerichtlich final zu klären, wer denn nun Erbe ist.

Feststellungsurteil über die Erbenstellung gilt nichts?

Auf den ersten Blick meint man, dass der Königsweg des Erbennachweises ja wohl ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts sein dürfte (grafische Übersicht über die Zivilgerichte in Deutschland auf unserer ZPO-Website für englischsprachige Mandanten hier). Wenn die Beteiligten des Erbfalls also nicht nur im Rahmen des Nachlassverfahrens über den Erbschein streiten, sondern einen „echten Zivilprozess“ vor dem Landgericht führen, der mit einem Feststellungsurteil endet. Tenor eines solchen Feststellungsurteils ist:

„Es wird festgestellt, dass der am … verstorbene A von B allein beerbt wurde.“

Eindeutiger geht es nicht, richtig? Da kennt man Banken aber schlecht. So manche Rechtsabteilung einer deutschen Bank ist sich nicht zu schade, in diesen Fällen zu behaupten, dass das Feststellungsurteil gegenüber der Bank als Nachweis der Erbenstellung „untauglich“ sei. Die Bank verlangt dann – trotz rechtskräftigem Urteil – immer noch eine Kopie des Testaments plus Eröffnungsprotokoll.

So schreibt ein Mitarbeiter des Nachlass Centers der HVB-München in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei Ende 2018 allen Ernstes:

„Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir das Urteil des LG Regensburg (selbst mitRechtskraftvermerk) nicht als tauglichen Erbnachweis akzeptieren können.“

Das Argument: Ein Urteil entfalte nur Rechtskraftwirkung zwischen den Prozessparteien, nicht aber gegenüber Dritten, also der Bank. Dies sei gerade der Unterschied zum Erbschein, der gegenüber Jedermann wirke.

Formalistisch gesehen nicht ganz falsch, vom praktischen Ergebnis her aber Unsinn, weil sich natürlich alle an das Urteil des Zivilgerichts halten, insbesondere auch das Nachlassgericht.

Besonders absurd ist dann aber, was die Bank anstelle des Urteils akzeptiert, Zitat aus dem HVB-Schreiben (Hervorhebung von mir):

Gemäß Ziff. 5 unserer AGB stellt eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift einen verlässlichen Erbnachweis dar.

Was für ein Unsinn. In denselben AGBs steht nämlich, dass dies gerade nicht gilt, wenn über die Wirksamkeit des Testaments gestritten wird. In unserem Fall wurde gestritten, über drei Jahre, mit Schriftgutachten, Psychiater und vielen Schriftsätzen, für 40.000 Euro Prozesskosten. Das Ergebnis war ein ausführlich über 15 Seiten begründetes Feststellungsurteil.

Das beeindruckt die HVB aber nicht. Für die HVB-Bank genügt aber als „verlässlicher Erbnachweis“ die Kopie des Testaments und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, welches vom Nachlassgericht ohne jede Prüfung der Wirksamkeit des Testaments ausgefertigt wurde.

Bankerlogik!

Konsequent wäre der Hinweis der Bank auf die fehlende Drittewirkung des Feststellungsurteils nur, wenn die Bank dann konsequenterweise doch wieder einen Erbschein verlangen würde. Das traut sich die HVB-Rechtsabteilung im Hinblick auf das BGH-Urteil von 2016 dann doch nicht. Deshalb das völlig unlogische Verlangen eines (längst überholten) Eröffnungsprotokolls, das keinerlei juristischen Prüfungsmehrwert beinhaltet. Aber wenn es die HVB glücklich macht, dann sei es so.

Zum Thema Erbschaftsprozess in internationalen Erbfällen hier.

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Experten-Blog erklärt die deutsche Zivilprozessordnung auf Englisch

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Englischsprachige Anwälte, die in Deutschland prozessieren müssen, finden auf dem neuen Blog German Civil Procedure nützliche Informationen und praxisrelevante Tips rund um den Zivilprozess in Deutschland. Von der Frage, welches Gericht ist für den Prozess zuständig, über Gerichtskosten und Anwaltskosten, bis hin zu Zeugenvernehmung in Deutschland. Alles in englischer Sprache und mit Hinweisen, wo sich die deutsche ZPO von den Zivilprozessordnungen der USA unterscheiden. Inhaltlich verantwortlich für den Blog zum deutschen Zivilprozessrecht in englischer Sprache ist Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester), seit 2000 spezialisiert auf anglo-deutsche Rechtsfälle.

Rotlicht-Immobilie in Dortmund kommt auf den Markt

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Vierstöckiges Haus in der Dortmunder Linienstraße steht zum Verkauf

Unverhofft kommt oft, vor allem im Erbrecht. Unser Mandant lebt im Ausland und hat von einem deutschen Verwandten eine Immobilie geerbt. Schon das war erstaunlich. Noch erstaunter war der Mandant, als er die Adresse gegoogelt hat. Das Objekt ist ein vierstöckiges Reihenhaus in der Linienstraße in Dortmund. Und die Linienstraße ist das Dortmunder Rotlichtviertel (siehe Wikipedia Eintrag), ähnlich der Hamburger Reeperbahn (obwohl Hamburger diesen Vergleich wahrscheinlich für vermessen halten).

Für diese Immobilie ist somit bei realistischer Betrachtung nur eine „vernünftige“ Nutzungsmöglichkeit gegeben. Um es deutlich zu sagen: Wie in allen Häusern dieser Straße wird auch in dem zu verkaufenden Objekt seit Jahrzenten ein Bordell betrieben bzw. die Einheiten werden als Terminwohnungen vermietet.

Unser Mandant möchte das ererbte Haus verkaufen. Wir sind nun damit beauftragt, Kaufinteressenten für die Immobilie zu finden und mit diesen mögliche Konditonen zu verhandeln. Ein ähnliches Objekt in unmittelbarer Nachbarschaft (Linienstr. 26) wurde 2010 für 1,1 Millionen Euro versteigert (Details hier). Weitere Informationen zum Objekt erhalten ernsthaft interessierte potentielle Käufer auf Anfrage in unserer Kanzlei Graf & Partner. Telefon 0941 / 463 7070.

Welche Finanzämter sind für Erbschaftsteuer zuständig?

Ein Kommentar

Für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerer hat die Finanzverwaltung zentrale Zuständigkeiten festgelegt. Selbst in Großstädten wie München und Nürnberg werden Erbschaftsteuererklärungen nicht vom lokalen Finanzamt bearbeitet, sondern von zentralen Erbschaftsteuerfinanzämtern. In Bayern sind das folgende sechs Finanzämter:

Bei diesen Finanzämtern sind somit die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuererklärungen einzureichen. Spätestensdrei Monate ab Kenntnis vom Erbanfall oder der Schenkung muss man nach § 30 ErbStG wenigstens eine kurze Mitteilung an das Finanzamt schicken (Anzeige vom Erwerb). Ausnahme: Wenn der Erwerb auf Basis einer Notarurkunde erfolgt, weil die Finanzbehörden hiervon dann ohnehin eine Quermitteilung erhalten.

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Praxistaugliche Patientenverfügungen: Welche Krankheits-Szenarien sind wichtig?

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Der Arzt muss die konkrete Erkrankung in der Patientenverfügung wiederfinden

Der lesenswerte Beitrag “Schwierige Sterbenswörtchen” zeigt am konkreten Beispiel einer 50jährigen Frau, welche praktischen Fragen sich stellen, wenn man eine Patientenverfügung erstellen will. Je nach Erkrankungs-Szenario will der Patient vielleicht ganz unterschiedliche Anordnungen treffen.

Die wichtigsten Szenarien sind: (1) schwerste unumkehrbare Gehirnschädigung mit Dauerbewusstlosigkeit ; (2) Mehrfach-Organversagen, das unumkehrbar zum Tod führt, der aber durch Intensivmedizin noch einige Wochen aufgeschoben werden kann; (3) Wachkoma mit (äußerst geringer) Möglichkeit, wieder aufzuwachen (mehr dazu hier). Natürlich ist diese Aufstellung nicht abschließend, zeigt aber, dass eine vernünftige Patientenverfügung ohne ärztliche Beratung kaum möglich ist. Darin müssen die denkbaren Krankheitsszenarien klar angesprochen und beschrieben werden.

Weitere Informationen zum Thema:

– Wikipedia „Sterbehilfe“ (allerdings an einigen Stellen juristisch unpräzise)
– Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustiministeriums (hier auch als PDF-Download)

Verwandte Beiträge:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
 
Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Er ist Mitggründer und Managing Partner der deutsch-britischen Anwaltskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte und Leiter der Prozessrechtabteilung der deutsch-englischen Kanzlei Graf | Partnerslider_schmeilzl

Betreiber von e-Marktplätzen müssen künftig mehr Kundendaten erfassen

Von Dr. Werner Semmler (06.08.2018)
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Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Die Bundesregierung hat den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet beschlossen. Die neuen Regelungen sollen am 01. Januar 2019 in Kraft treten und enthalten insbesondere zwei Kernelemente:

  • alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen dazu verpflichtet werden, eine Reihe von Verkäuferdaten zu erfassen, wie z. B. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
  • die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen grundsätzlich haften, können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen befreien, wenn sie z. B. die geforderten Aufzeichnungspflichten erfüllen bzw. steuerunehrliche Händler von ihrem Internetmarktplatz ausschließen

Die Bundesregierung verspricht sich eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und den Schutz seriöser Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen.

Genervte Parkplatzbesitzer können aufatmen: Parkplatzdieb ist wieder online!

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Das Internetportal www.parkplatzdieb.de wird weitergeführt.

Mitte Juni hat Rechtsanwalt Jan Bröcker das vor zehn Jahren ins Leben gerufene Portal übernommen, renoviert und wird dies nun gewohnt zuverlässig weiterführen. Nach Auskunft des neuen Betreibers wird das Portal bereits gut und umfangreich angenommen. Die Mandanten zeigten sich erfreut und erleichtert, dass sie weiterhin unkompliziert und ohne nennenswertes Kostenrisiko gegen die Falschparker auf ihren Parkplätzen vorgehen können.

Die Meldung der Falschparker ist weiterhin über das bekannte Formular sowie zusätzlich über E-Mail und neuerdings auch per Whatsapp möglich. Die neue Internetseite ist für Mobilgeräte optimiert, so dass die Meldung direkt und unkompliziert vor Ort vom Smartphone aus erfolgen kann, nachdem die Fotos des Falschparkers aufgenommen wurden. Die Abwicklung der gesamten Angelegenheit erfolgt anschließend weiterhin über E-Mail, ohne einen zeitraubenden Kanzleibesuch. Es ist daher unerheblich, wo sich der blockierte Parkplatz befindet, die Abmahnung der Falschparker erfolgt deutschlandweit.

Wer auf seinen Stellplätzen also nach wie vor Probleme mit Falschparkern hat, kann nun wieder den bewährten Online-Service von Parkplatzdieb nutzen.

Was ist eine „qualifizierte Nachrangabrede“?

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Und wie formuliert man als Anwalt eine solche Nachrangklausel haftungssicher?

Wenn eine juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft, Verein etc) überschuldet ist, muss die Geschäftsführung Insolvenzantrag stellen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sehr zügig. Die Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung gesetzlich so definiert:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

Darlehen von Gesellschaftern an die Gesellschaft werden also bei der Überschuldungsprüfung (Ermittlung des Überschuldungsstatus) nicht als insolvenzrelevante Verbindlichkeiten gewertet. Aus Sicht des Insolvenzrechts sind sie also kein Fremdkapital, sondern halten die juristische Person auch in der finanziellen Schieflage als „Quasi-Eigenkapital“ am Leben.

Wenn nun aber Dritte der schwächelnden Gesellschaft ein Darlehen geben möchten, um die Insolvenz zu vermeiden, dann muss dieses Darlehen eine professionell formulierte Darlehens-Nachrangabrede (Darlehens-Nachrangklausel) enthalten, in der der Darlehensgeber einen Rangrücktritt erklärt. Aus der Nachrangabrede muss eindeutig hervorgehen, dass – flapsig formuliert – im Ernstfall erst einmal alle anderen Gläubiger dran sind. Nur wenn danach immer noch etwas zu verteilen sein sollte (was praktisch nie der Fall ist), dann erhalten die Nachrang-Darlehensgeber ihr Geld zurück.

Der häufigste Fehler bei der Erstellung solcher Klauseln ist, dass nicht ausdrücklich der Rangrücktritt hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen erklärt wird. Das versteht sich nämlich nicht von selbst. Nur wenn dieser Rangrücktritt ausdrücklich im Vertragstext steht, handelt es sich um eine sog. „qualifizierte Nachrangabrede“, die dem Geschäftsführer die nötige Sicherheit verschafft. Hier ein Formulierungsbeispiel für eine professionell formulierte qualifizierte Nachrangklausel:

Zur Vermeidung der insolvenzrechtlichen Überschuldung gemäß § 19 InsO erklärt der Darlehensgeber bezüglich seiner Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehensbetrages hiermit den Rangrücktritt hinter die Ansprüche aller jetzigen und künftigen Gläubiger des Darlehensnehmer bzw. hinter Forderungen gemäß §§ 39 Abs. 1 InsO, so dass seine Forderungen auf Rückzahlung des Darlehensbetrages auch im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus des Darlehensnehmers nicht zu passivieren sind. Die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehensbetrages können nur aus Vermögen des Darlehensnehmers verlangt werden, das nicht zur Bedienung vorrangiger Forderungen benötigt wird. Ein Rangrücktritt hinter nachrangige Forderungen Dritter gemäß § 39 Abs. 2 InsO sowie – soweit für die Vermeidung der Passivierung im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus des Darlehensnehmers unschädlich – § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfolgt nicht. Ein Verzicht auf die Forderung des Darlehensgebers ist damit nicht verbunden.

Ein Muster eines Nachrangdarlehensvertrags insgesamt ist auf Anfrage über unsere Wirtschaftskanzlei Graf & Partner Rechtsanwälte zu erhalten, selbstverständlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

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Wann genau greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?

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Was bedeutet „Geltendmachung“ des Pflichtteils?

Ehepartner, die ein Berliner Testament erstellen, wollen damit erreichen, dass die Kinder beim Tod des ersten Ehegatten keinen Pflichtteil verlangen, weil der überlebende Ehegatte nicht in Liquiditätsprobleme geraten soll. Das gesamte Vermögen der Eheleute soll dem länger Lebenden bis zu dessen Tod ungeschmälert zur Verfügung stehen. Nun kann man den Kindern aber den Pflichtteil nicht verbieten (Entziehung des Pflichtteils ist extrem schwierig), deshalb heißt er ja so. Kinder haben nun einmal zwei Eltern und damit auch zwei Erbansprüche, altmodisch formuliert „Muttergut“ und „Vatergut“. Durch ein Berliner Testament werden die Kinder für den Tod des ersten Elternteils „enterbt“.

Um es für die Kinder wirtschaftlich unattraktiv zu machen, dass sie beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangen, enthalten viele Berliner Testamente eine sog. Pflichtteilstrafklausel. Diese regelt, dass ein Kind, das beim Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des zweiten Elternteils enterbt ist.

So wird es dann auch im Berliner Testament formuliert: Wenn ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil „geltend macht“ oder „verlangt“, greift die Sanktion der Enterbung im Schlusserbfall ein. Aber was genau bedeutet nun „Verlangen“ oder „Geltendmachen“? Ist der Fall schon eingetreten, wenn das Kind beim Sonntagskaffee zur Mutter „Ich will meinen Pflichtteil“ sagt? Oder wenn das Kind bzw. dessen Anwalt Auskunft über das Nachlassvermögen verlangt? Oder erst, wenn knallhart die Zahlung eines bestimmten Betrags eingeklagt wird?

Wann aber ist der Fall „Geltendmachung des Pflichtteils“ eingetreten?

Wie so oft ist die Formulierung im Testament auszulegen. Die Auslegung wird dadurch verkompliziert, dass das Pflichtteilsverfahren mehrstufig ist: Auskunftsanspruch (§ 2314 I BGB), eidesstattliche Versicherung, Wertermittlungsanspruch (§ 2314 I BGB), Zahlungsanspruch. Den Eheleuten ist das meist nicht bewusst und sie haben sich in der Regel keine konkreten Gedanken darüber gemacht, wann genau die Strafe der Enterbung eingreifen soll.

Die Gerichte stellen bei der Auslegung auf den Zweck der Pflichtteilsklausel ab. Der Zweck der Pflichtteilsstrafklausel liegt darin sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehegatte der Nachlass ungeschmälert zur Verfügung steht und er nicht den (finanziellen wie psychischen) Belastungen eines Pflichtteilsverfahrens ausgesetzt wird. Zudem soll auch nicht eines von mehreren Kindern bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorzugt werden (OLG München, NJW-RR 2011, 1164; NJW-RR 2008, 1034).

Auf eine konkrete Bezifferung, Auszahlung oder Wertermittlung kommt es deshalb nach Auffassung der Gerichte nicht an. Wenn also ein Kind ernsthaft „seinen Pflichtteil“ verlangt, ob mündlich oder schriftlich, greift die Strafklausel ein. Auf eine subjektive Komponente des Verstoßes gegen die Pflichtteilsklausel kommt es nicht an, sondern die rein objektive Geltendmachung löst bereits die Klausel aus.

Ist das reine Auskunftsverlangen bereits eine Geltendmachung des Pflichtteils?

Ob es allerdings für die Strafklausel schon genügt, dass das Kind erst einmal nur Auskunft über den Nachlass verlangt (§ 2314 I BGB), ist umstritten (siehe BayObLG, NJW-RR 1991, 394). Entscheidend ist, ob ein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, den Pflichtteil zu erhalten (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 300). Deshalb sollte der Pflichtteilsberechtigte (bzw. dessen Anwalt) in einem Schreiben an den überlebenden Elternteil ausdrücklich klar stellen, dass es zunächst nur um Auskunft geht und sich das Kind noch nicht entschieden hat, ob es den Pflichtteil dann auch wirklich geltend machen wird.

Übrigens: Zahlt der Überlebende den Pflichtteil freiwillig aus, liegt darin natürlich kein die Sanktion auslösendes Verhalten (BayObLG, BeckRS 1994, 31018405).

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Was bedeutet „Barvermögen“ in einem Testament?

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Erhält der im Testament Begünstigte dann wirklich nur „Bargeld“ im Sinne von „Cash“ oder auch alle Bankguthaben?

Erstellt ein Nichtjurist ein Testament, schreibt dieser oft Formulierungen wie „Mein Bargeld erhält Y“. Schon entbrennt zwischen den Erben der schönste Streit darüber, ob der Testamentsersteller mit „Bargeld“ wirklich nur „bar“ in der Schreibtischschublade oder im Bankschließfach liegende Scheine gemeint hat oder aber alle Geldanlagen, also auch seine Giro und Sparkonten, also alles Vermögen, das kurzfristig verflüssigt werden kann. Vielleicht sogar Aktiendepots?

Wie interpretieren Gerichte den Begriff „Barvermögen“ in einem Testament?

Natürlich kommt es bei der Auslegung von Begriffen  in einem Testament immer auch auf die Begleitumstände an. Hat der Testamentsersteller zum Beispiel überhaupt kein echtes Bargeld herumliegen, so wird er wohl seine Bankkonten gemeint haben. Benennt er dagegen im Testament zum einen Bargeld, zum anderen Bankkonten, dann meinte er wohl tatsächlich nur „Cold Hard Cash“.

Was aber in Fällen ohne solche konkreten Anhaltspunkte? Der Begriff „Geldvermögen“ ist gesetzlich nicht definiert. So kann es sich bei „Geldvermögen“ um Bargeld oder auch zusätzlich noch um Bankvermögen einschließlich Girokonten und Sparbücher handeln. Der BGH entschied bereits vor geraumer Zeit (WM 1975, 1259), dass mit „Barvermögen“ sogar die bei der Bank deponierten Wertpapiere gemeint waren. Bei der Auslegung von Testamenten kommt es allein auf den subjektiven Erblasserwillen an. Relevant ist daher, wie der Erblasser zu Lebzeiten bestimmte Begriffe verwendet hat. Gibt es zum Beispiel Zeugen dafür, dass er mit „Barvermögen“ oder „Geldvermögen“ auch seine Sparbriefe, Wertpapiere oder Aktien bezeichnet hat, fallen diese ebenfalls darunter.

Was gilt, wenn der Erblasser ein festen Betrag vermacht, der am Todestag nicht mehr als Geld vorhanden ist?

Enthält das Testament ein beziffertes Geldbetragsvermächtnis („X soll 10.000 Euro aus meinem Geldvermögen bekommen“), die Erben müssen aber feststellen, dass (etwa wegen Pflegeheimkosten) das Geldvermögen aufgebraucht wurde, so stellt sich die Frage, ob das Vermächtnis nach wie vor gilt. Im Zeifel wohl schon: Da ein Geldbetragsvermächtnis ein unbeschränktes Gattungsvermächtnis nach § 2155 BGB ist, wird nach § 2173 S. 2 BGB vermutet, dass die genannte Geldsumme vermacht ist, auch wenn sie nicht mehr im Nachlass vorhanden ist. Daher sollte der Erblasser diese Aspekte im Testament berücksichtigen und zum Beispiel anordnen, dass das Geldvermächtnis dann entweder ersatzlos entfällt oder entsprechend anzupassen ist.

Zu einem anderen Ergebnis wird man wohl kommen, wenn das Vermächtnis lautet: „X soll 10.000 Euro von meinem Sparbuch bei der Y-Bank Nummer 123456 erhalten.“ Stellen die Erben fest, dass dieses konkret bezeichnete Sparbuch leer ist, müssen sie den Betrag nicht mehr auszahlen. Die Rechtsprechung sieht in solchen Fällen nur das Guthaben des konkret bezeichneten Sparbuchs am Tag des Todes als vermacht an (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1317; OLG Oldenburg, ZEV 2001, 276).

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Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.