Der Pflichtteil und die „Konfusion“

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Sind durch Konfusion erloschene Verbindlichkeiten beim Pflichtteil relevant?

Im Unterschied zur Alltagssprache verstehen Juristen unter „Konfusion“ nicht, dass jemand verwirrt ist. Der Fachbegriff Konfusion bedeutet vielmehr, dass Gläubiger und Schuldner eines Anspruchs identisch sind und der Anspruch dadurch erlischt. Wann kommt so etwas vor?

Sehr häufig zum Beispiel im Erbfall. Stellen Sie sich vor, dass der Vater von seiner Tochter ein Darlehen von 100.000 Euro aufgenommen hat. Das bedeutet, die Tochter hat einen Rückzahlungsanspruch (Forderung) gegen den Vater, der Vater eine Verbindlichkeit gegenüber der Tochter. Nun stirbt der (verwitwete) Vater und seine Tochter wird Alleinerbin. In der Sekunde des Todes steht die Tochter nun plötzlich auf beiden Seiten des Anspruchs, sie ist gleichzeitig Schuldnerin und Gläubigerin. Zivilrechtlich hat das zur Folge, dass der Anspruch erlischt, sozusagen „verpufft“. Das nennen Juristen Konfusion.

Darf der Erbe den „verpufften“ Anspruch trotzdem abziehen?

Das führt beim Thema Erbrecht und Pflichtteil zu einer schwierigen Frage; Darf der Erbe bei der Berechnung des Pflichtteils solche Verbindlichkeiten, die durch Konfusion erloschen sind, trotzdem noch abziehen?

Nochmal zu unserem obigen Beispiel: Sagen wir, der verwitwete Vater hatte neben der Tochter auch noch einen Sohn, den er aber durch Testament enterbt hat, weil er drogensüchtig und kriminell ist. Der Sohn kann nun natürlich seinen Pflichtteil geltend machen. Die Tochter, also die Schwester des Pflichtteilsberechtigten, sagt: Ja, die bekommst deinen Pflichtteil aus dem Vatervermögen, aber ich ziehe die 100.000 Euro als Verbindlichkeit vom Nachlass ab. Der Sohn entgegnet: Das darfst du nicht, weil die Verbindlichkeit des Vaters dir gegenüber in der Sekunde des Todes erloschen ist.

Wer sich über die Hintergründe des Pflichtteils informieren möchte, kann zunächst dieses Video ansehen

Erloschene Ansprüche bleiben für die Pflichtteilsberechnung relevant

Spätestens seit der BGH-Entscheidung BGHZ 98, 382 (NJW 1987, 1260, 1262) gilt, dass für die Pflichtteilsberechnung gem. § 2311 BGB solche Ansprüche (Forderungen und Verbindlichkeiten), die infolge des Erbfalls durch Konfusion (bei dinglichen rechten auch Konsolida­tion genannt) erlo­schen sind, als nicht erloschen gelten.

Das Argument ist: Andernfalls würde der Pflichtteilsberechtigte ungerechtfertigterweise davon profitieren, dass der Erblasser nicht ei­nen Dritten, sondern den Gläubiger zum Erben eingesetzt hat (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, § 2311 BGB Rn. 5). Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs darf nicht davon abhän­gen, wer zufällig Erbe wird und ob in der Person des Erben die Voraussetzungen einer Konfusion gege­ben sind.

Nochmal zum Beispiel: Hätte der Vater nicht seine Tochter zur Alleinerbin eingesetzt, sondern den FC Bayern, dann hätte der Sohn natürlich auch einen Pflichtteilsanspruch. Dann würde vom Nachlass aber zunächst die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Tochter abgezogen, weil die Tochter nicht Erbin wurde und die Darlehensschuld deshalb auch nach dem Tod weiter besteht. Setzt der Witwer dagegen die Tochter als Alleinerbin ein, darf das im Hinblick auf die Nachlassverbindlichkeit von 100.000 Euro keinen Unterschied machen.

In der Praxis eröffnet das gewisse Gestaltungsspielräume, wenn man den Pflichtteilsanspruch reduzieren möchte, siehe hier.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

– Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)

– Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs

– Wenn schon enterben, dann aber richtig– Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Notarielles Testament mit „Erben sind die Kinder von X“

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Der Sinn eines notariellen Testamentes ist es, den Erben den teuren Erbschein zu ersparen.

Nun gibt es aber Fälle, in denen der Notar nicht schreibt: „Erbe von A ist X“, sondern „Erbe von A sind die Kinder von B“.

Was jetzt?

Nun ja, nicht ideal, denn einen Erbschein kann man nur vermeiden, wenn aus dem Testament selbst eindeutig hervorgeht, wer Erbe ist. In unserem Beispielsfall kann man das aber gerade NICHT direkt aus dem Testament heraus lesen. Bedeutet das nun, dass man, obwohl der Testamentsersteller schon ein paar Tausend Euro an den Notar bezahlt hat, zusätzlich nochmal ein paar Tausend Euro an Erbscheingebühren an das Nachlassgericht zahlen muss? Besonders relevant ist das, wenn Grundstücke (Immobilien) In der Erbmasse sind.

Kommt drauf an. Sie können in diesen Fällen versuchen, die Grundbuchberichtigung zunächst ohne Erbschein versuchen, nur mit dem eröffneten notariellen Testament und Eröffnungsniederschrift zusammen mit einer Sterbeurkunde des „X“, den Geburtsurkunden von dessen Kindern und (falls vorhanden) dem Familienbuch des „X“, aus dem hervorgeht, wie viele Kinder er hatte und wie diese heißen. Wahrscheinlich wird das Grundbuchamt dann eine eidesstattliche Versicherung darüber verlangen, dass keine weiteren Kinder des „X“ vorhanden sind; das könnte man mit dem Grundbuchantrag gleich anbieten, was professionell wirkt! Das Verfahren ist inzwischen recht üblich.

Diese Eidesstattliche Versicherung, die von einem Miterben (wohl nicht zwingend denen in UK) vor dem Notar abgegeben werden kann, ist in der Regel erheblich billiger als ein Erbschein. Ich gehe bei der EV von einem Geschäftswert von 5000,– EUR aus, der Nachlass wird viel mehr wert sein.

Aber es kann auch sein, dass der Grundbuchbeamte sagt: „Nö, ich will einen Erbschein sehen!“ Dann hat man die Kosten verdoppelt und das notarielle Testament war (finanziell) für den Ar…

Hier finden Sie weitere Infos zum Erbrecht

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Wie wehrt man sich gegen illegale Videoüberwachung durch den Nachbarn?

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Muster-Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung

Es gibt Rechtsprobleme, die lösen bei Anwälten in aller Regel wenig Begeisterung aus, sondern eher Fluchtreflexe, wenn ein Mandant damit in die Kanzlei kommt. Dazu gehören, zumindest bei mir, die Prüfung von Mietnebenkostenabrechnungen und alles rund ums Nachbarrecht. Bei so spannenden Themen wie „Überwuchs von Ästen über den Zaun“ stelle ich daher meist fest, dass ich die kommenden 3-6 Monate so gar keine Lücke in meinem Terminkalender habe.

Eine Ausnahme ist allerdings das Thema illegale Videoüberwachung durch den Nachbarn, per Webcam, Spycam, Dashcam etc. Ich hatte nämlich selbst einmal einen ziemlich durchgeknallten Nachbarn, der meinte, unsere Zufahrt und unser Grundstück überwachen zu müssen. Deshalb musste ich mich wohl oder übel in die Thematik einarbeiten.

Das Problem ist: Jeder Möchtegern-Spion kann sich heutzutage für schmales Geld eine hochauflösende Überwachungskamera kaufen und die so erzeugten Aufnahmen auf sein Handy streamen oder gar aufzeichnen.

Geschieht das in der eigenen Wohnung oder ausschließlich auf dem eigenen Grundstück, um sich vor Einbrechern zu schützen, spricht da auch nichts dagegen. Was aber nicht geht, ist die (Mit-)Überwachung der Nachbarn, der Besucher in einem Mehrparteienhaus oder gar von Passanten, die vor dem Haus vorbeigehen oder fahren.

Wenig subtil ist dieses Beispiel einer offensichtlich rechtswidrigen Überwachung aus einem Fenster heraus zur Straße hin:

Bundesgerichtshof zur Videoüberwachung

Dass solche Videoaufnahmen von Personen, die dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben, das Persönlichkeitsrecht der „gefilmten“ Personen verletzt, entschied der Bundesgerichtshof bereits in seinem berühmten Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09). Die BGH-Richter stellten fest, dass bei privater Videoüberwachung die Kamera weder den angrenzenden öffentlichen Bereich erfassen darf, noch benachbarte Privatgrundstücke. Selbst ein gemeinsamer Zugang zu Privatgrundstücken darf nicht gefilmt werden. Verstößt der Betreiber der Videokamera gegen einen dieser Punkte, ergibt sich daraus ein Unterlassungsanspruch.

Auch Fake-Kameras (Webcam Attrappen) sind verboten

Interessant ist, dass ein solcher Unterlassungsanspruch sogar schon dann besteht, wenn der Betroffene eine Videoüberwachung auch nur ernsthaft befürchten muss. Laut dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen deshalb sogar (angeblich) nicht angeschaltete Kameras oder Kamera-Attrappen, die auf ein fremdes Grundstück gerichtet sind, bereits eine Rechtsverletzung dar, weil selbst solche Fake-Kameras einen unzulässigen Überwachungsdruck erzeugen (oben zitiertes BGH-Urteil, Rn. 13). Der potentiell Beobachtete kann sich nie absolut sicher sein, ob er nicht vielleicht doch aufgenommen wird. Attrappen und echte Webcams sehen sich täuschend ähnlich und eine Fake-Kamera kann jederzeit durch eine echte Kamera ausgetauscht werden.

Muster-Abmahnschreiben gegen Nachbar mit Überwachungswahn

Wer also einen überwachungswütigen Nachbarn hat, der (auch) auf Ihr Grundstück oder den Eingangsbereich filmt, und der auch auf Ihre Aufforderung hin nicht bereit ist, die Videokamera zu entfernen, kann zum einen die Behörden informieren. In Bayern zum Beispiel das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Dort kann man online eine „Beschwerde oder Kontrollanregung“ einreichen. Nun ist das aber natürlich eine Behörde. Will sagen: Erwarten Sie nicht, dass da zwei Tage später einer vor der Tür des Nachbarn steht. Die denken eher in Monaten und es kann auch sein, dass Sie nie erfahren, was bei den Ermittlungen herauskommt, weil – ironischerweise – der Datenschutz den Video-Nachbarn schützt.

Das wesentlich schärfere Schwert ist daher der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB und § 823 BGB, umgangssprachlich „Abmahnung“ genannt.

Der erste Schritt ist ein Schreiben an den Nachbarn, entweder von Ihnen selbst oder bereits über einen Anwalt. Falls Sie einen Anwalt beauftragen, bitte unbedingt eine Originalvollmacht mitschicken lassen, sonst droht ein Formfehler nach § 174 BGB, dazu dieses Video

Wie ein solches Abmahnschreiben in etwa formuliert wird, sehen Sie in diesem Muster-Beispiel einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung:

Einer solchen Abmahnung ist meist auch eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte nutzen kann. Wichtig ist dabei „strafbewehrt“, d.h. es muss finanzielle Konsequenzen haben, wenn der Rechtsverletzter künftig gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Sonst ist das Ganze ja einigermaßen witzlos. Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht in etwa so aus:

Nächste Stufe: Unterlassungsklage

Bleibt der Nachbar mit seiner Überwachungskamera stur, d.h. weigert er sich, die Videokamera zu entfernen und/oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist die nächste Stufe die Einreichung einer Zivilklage auf Unterlassung. Solche Unterlassungsklagen müssen sehr sorgfältig formuliert werden, wenn man keine Klageabweisung wegen eines formellen Fehlers riskieren möchte. Vor allem darf man bei den Anträgen nicht über das Ziel hinausschießen, indem man die Anträge zu weit fasst. So hätte ein Klageantrag wie:

Der Beklagte hat es zu unterlassen, den Kläger zu filmen

wohl wenig Chancen, weil viel zu unpräzise und zu allgemein gefasst.

Zusätzliche Ansprüche?

Neben dem reinen Unterlassungsanspruch bestehen auch Ansprüche auf Auskunft (wann wurde gefilmt, wurden Aufnahmen gespeichert etc.), auf Löschung von rechtswidrig gemachten Aufnahmen und auch auf Schadensersatz, zum Beispiel den Ersatz von Anwaltskosten für die Abmahnung. Die Details sind etwas kompliziert und jeder Fall hat seine Besonderheiten, aber im Ergebnis bekommt man die illegale Videoüberwachung schon gestoppt.

Viel Erfolg bei der Abwehr von zu neugierigen Nachbarn und deren Webcams!

Besuchen Sie auch unseren juristischen Youtube Kanal GP Jura Channel. Neben nützlichen Praxistipps unserer juristischen Experten finden Sie dort Videos unserer Live-Vorträge und Interviews mit spannenden Gästen. Schauen Sie ab und zu rein oder – noch besser – abonnieren Sie den Kanal, natürlich gratis, um keines unserer Videos zu verpassen.

Rechtsanwalt Schmeilzl betreibt mit German Civil Procedure auch einen führenden juristischen Experten-Blog zum deutschen Zivilprozessrecht in englischer Sprache. Dort wird Prozessanwälten aus den USA und anderen englischsprachigen Ländern die deutsche Zivilprozessordnung sowie die Anwaltspraxis in deutschen Gerichtsverfahren erläutert. Anschaulich und praxisorientiert, mit vielen konkreten Beispielen, wie sich das deutsche Zivilverfahrensrecht von den Prozessregeln in Common Law Rechtsordnungen unterscheidet.

Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung

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Wer in einer Lebensversicherung begünstigt ist, sollte im Todesfall schnell handeln, sonst droht der Widerruf durch die Erben

Der Sachverhalt ist einfach und kommt häufig vor: Jemand hat bei Abschluss einer Lebensversicherung im Formular angekreuzt: „Im Fall meines Todes soll die Versicherungssumme ausbezahlt werden an Person X“. Das nennt man „Benennung eines Bezugsberechtigung“. Mehr zu diesen sogenannten Verträgen zugunsten eines Dritten in diesem Video

Ein Vorteil dieser Verträge zugunsten eines Dritten: Der im Versicherungsvertrag benannte muss der Versicherungsgesellschaft keinen Erbschein vorlegen (dessen Erteilung ja viele Monate dauern kann und Gebühren kostet). Die Sterbeurkunde genügt, damit die Versicherung ausbezahlt.

Wenn der im Versicherungsvertrag genannte Begünstigte mit dem Erben identisch ist, dann besteht natürlich kein Risiko und kein Streitpotential. In diesem Fall ist diese Person ja unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt und hat damit Anspruch auf die Auszahlung.

Wenn der Bezugsberechtigte und der Erbe verschiedene Personen sind

Kritisch wird es, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten im Versicherungsvertrag jemanden als Begünstigten benannt hat, der später dann nicht Erbe wird.

In diesen Konstellationen finden es die Erben oft nicht lustig, dass die Lebensversicherungssumme an jemanden gehen soll, der gar nicht Erbe oder Miterbe ist. Manchmal kommen Erben dann auf die Idee, die Bezugsberechtigung zu widerrufen, denn schließlich gilt in Deutschland die Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Erben treten rechtlich in alle Rechtspositionen ein, die der Verstorbene vor seinem Tod innehatte. Und vor dem Tod hätte der Erblasser ja seiner Versicherung jederzeit einen anderen Bezugsberechtigten benennen können. Können das also nach dem Tod nicht auch die Erben? Zumindest bis die Lebensversicherung ausbezahlt hat?

Tatsächlich, ein Widerruf der Bezugsberechtigung durch die Erben ist oft noch möglich

Es erscheint einem seltsam, dass die Erben die Absicht des Versicherungsnehmers nach dessen Tod durchkreuzen könne, doch die Rechtsprechung lässt einen Widerrif der Bezugsberechtigung tatsächlich zu, jedenfalls wenn die Erben ganz schnell handeln.

Es kommt zu einem „Wettlauf zwischen dem Erben und dem im Versicherungsvertrag genannten Begünstigten, bei dem derjenige gewinnt, der gegenüber der Versicherungsgesellschaft schneller handelt. Die Erben können im Ergebnis eine Auszahlung verhindern, wenn sie rechtzeitig widerrufen.

Die juristische Begründung hierfür ist kompliziert. Formaljuristisch wird nämlich nicht die Bezugsberechtigung widerrufen, sondern es wird der Vollzug der Schenkung verhindert.

Wer es ganz genau wissen will: Die Rechtsprechung unterscheidet streng nach dem sogenannten Deckungs- und Valutaverhältnis. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt die begünstigte Person den Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft mit dem Tode des Versicherungsnehmers (§ 159 Abs. 2 VVG). Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (und damit auch seiner Erben) erlischt mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Im Verhältnis zwischen Versicherung und Begünstigtem (Deckungsverhältnis) ist die Versicherung daher verpflichtet, dem im Vertrag genannten Begünstigten die Leistung zu erbringen.

Aber: Faktisch wird die Erfüllung dieses Anspruchs durch den Widerruf des Erben dann doch verhindert. Denn der Begünstigte darf in dieser Fallkonstellation eines rechtzeitigen Widerrufs die Versicherungsleistung nicht behalten, weil kein wirksamer Rechtsgrund dafür mehr vorliegt. Der wirksame Rechtsgrund wäre eine Schenkung des Versicherungsnehmers (also des Verstorbenen) an den im vertrag benannten Begünstigten.

Schenkungen sind aber nur wirksam, wenn entweder das Schenkungsversprechen notariell beurkundet wurde (§ 518 Abs. 1 S. 2 BGB) oder die Schenkung erfüllt ist. Nun werden Lebensversicherungsverträge natürlich in aller Regel nicht notariell beurkundet. Ob ein Erfüllungsvertrag die zunächst nichtige Schenkung heilt, kommt deshalb daher darauf an, ob die Versicherungsgesellschaft als Botin noch eine Schenkungsangebot übermitteln konnte. Nach erfolgtem Widerruf durch den oder die Erben des Verstorbenen kann / darf die Versicherung dies nicht mehr.

Wem das jetzt zu kompliziert ist, der muss sich nicht grämen. Das verstehen selbst Jurastudenten – wenn überhaupt – erst in höheren Semestern. Wer es immer noch nicht glauben kann oder die Details der Begründung in den Urteilen nachlesen möchte, findet hier die relevanten Entscheidungen: OLG München, Urteil vom 8.5.2009 – 25 U 4318/08; BGH-Urteil vom 21.5.2008 – IV ZR 238/06 (OLG Schleswig).

Praxistipp: Doppelten Widerruf erklären

Für die Praxis ist wichtig: Sind Erben schnell genug, können sie die Auszahlung einer Lebensversicherung an einen Begünstigten häufig verhindern oder – wenn die Versicherung trotzdem auszahlt – den Betrag vom Begünstigten zurückverlangen.

Das Zustandekommen des Schenkungsvertrags im Valutaverhältnis kann ein Erbe auf zwei Arten verhindern:

  1. Wenn die Erben rechtzeitig den Botenauftrag des Versicherungsunternehmens widerrufen. Dann kann die Versicherung kein wirksames Schenkungsangebot mehr übermitteln.
  2. Wenn die Erben das Schenkungsangebot nach § 131 Abs. 1 S. 2 BGB gegenüber dem Bezugsberechtigten selbst widerrufen, bevor es diesem zugeht.

Sicherheitshalber sollten Erben, die die Auszahlung der Lebensversicherung verhindern wollen, zweigleisig fahren, also beide Widerrufe erklären.

In den Details gibt es natürlich viele weitere problematische Fragen und Stolperfallen. Zum Beispiel: Können die Erben den Widerruf gegenüber der Versicherungsgesellschaft schon vor Erteilung des Erbscheins wirksam erklären oder müssen sie (Monate) auf den Erbschein warten? Kann ein Anwalt den Widerruf für seine Mandanten (die Erben) erklären, ohne eine Originalvollmacht beizufügen?

Hier finden Sie weitere Infos zum Erbrecht

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?

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Sollte man den Zugewinnausgleich per Ehevertrag ausschließen?

Mit der Hochzeit gehört dem anderen Ehepartner automatisch die Hälfte von allem, oder? Nein, grober Irrtum. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bedeutet etwas völlig anderes. Nämlich dass das während der Ehe jeweils hinzuerworbene Vermögen ausgeglichen wird. Und auch von diesem Vermögenszuwachs nicht alles, so gibt es Ausnahmen für Schenkungen, Erbschaften, Lottogewinne und sonstige „zufällige“ und privilegierte Vermögenszuwächse.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist also nur dann relevant, wenn einer der Eheleute während der Ehe viel reicher geworden ist, der andere Ehegatte dagegen nicht.

Will man für diesen Fall ausschließen, dass der „Ärmere“ im Scheidungsfall die Hälfte des Vermögenszuwachses erhält, kann man einen Ehevertrag eingehen.

Ob und in welchen Konstellationen das sinnvoll ist, erkläre ich in diesem Video:

Alles zur Zugewinngemeinschaft sowie zu den Vorteilen und Risiken eines Ehevertrags

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf deutsches Zivilrecht sowie auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Familienrechtsabteilung berät internationale Paare – selbstverständlich auch LGBT-Paare – bei Fragen rund um die Themen Eheverträge und – wenn nötig – internationale Scheidung.

Rechtsanwalt Schmeilzl ist Autor des Länderberichts „Familienrecht England & Wales“ im BGB-Kommentar des NOMOS Verlags und ist ausgewiesener Fachmann insbesondere für die Themen deutsch-englischer Ehevertrag sowie deutsch-britische Scheidung.

Falls Sie bei einer solchen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen und amerikanischen Anwälte der Partnerkanzleien gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 463 7070.

Alkoholprobleme bei Freiberuflern: Jeder 3. Anwalt und jeder 4. Arzt trinkt zu viel

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JEDER DRITTE ANWALT UND JEDER VIERTE ARZT SÄUFT – AUCH IM JOB

Schätzen Suchtexperten. Das sagt nicht „das Internet“, sondern zum Beispiel das deutsche Bundesärzteblatt und die US-amerikanische Anwaltskammer („Bar Association“ – kein Kalauer beabsichtigt, die heißen halt so) 

Deshalb habe ich mich mit Franz Horst Wimmer unterhalten, dem dienstältesten Drogenfahnder Bayerns. In seinen 45 Dienstjahren als Polizist war er SEK-Beamter, verdeckter Ermittler und V-Mann-Führer, die meiste Zeit aber Drogenermittler.

Auch nach seiner Pensionierung kämpft er weiter gegen die Risiken illegaler und sogar legal verschriebener Substanzen zur „Leistungssteigerung“ und besseren Konzentrationsfähigkeit. Stichwort: Ritalin für Studenten in der Prüfungsphase. Im Interview geht es um all diese Phänomene des Arzneimittelmissbrauchs im Job sowie um illegale Drogen im Arbeitsumfeld.

Horst Wimmer berät Unternehmen und Verbände, wie sie mit diesem Thema am besten umgehen, sowohl präventiv wie auch im akuten Fall. Hier geht’s zum Interview

Das Einwurf-Einschreiben: sichere Zustellungsmethode oder nicht?

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Juristisch ist das Einwurfeinschreiben nur eingeschränkt zu empfehlen

Das sogenannte Einwurfeinschreiben bietet die Deutsche Post seit 1. April 2001 (kein Aprilscherz) als Produkt an. Seit dieser Zeit streiten die Juristen darüber, ob ein Versender eines Einwurf-Einschreibens im Ernstfall vor Gericht mit dem Aufgabebeleg beweisen kann, dass das Dokument zugegangen ist. Wenn also der Adressat behauptet, dass das Einwurf-Einschreiben nie bei ihm angekommen ist. In gut 20 Jahren ist es der Rechtsprechung also nicht gelungen, zu einem eindeutigen Urteil zu kommen, ob der Postbeleg nun einen Beweiswert hat oder nicht.

Zugangsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislastumkehr?

Die einen sehen es so, dass dieser Post-Einlieferungsbeleg wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins bringt, dass also zunächst einmal ein „erster Anschein“ dafür spricht, dass ein Einschreiben auch tatsächlich in den Briefkasten geworfen wird und damit zugegangen ist. Die anderen haben da so ihre Zweifel und stehen eher auf der Position „Wer weiß schon, was der Zusteller mit dem Brief gemacht hat?“ Das Einschreiben kann verloren gegangen oder in den falschen Briefkasten geworfen worden sein. Die Aufgabe bei der Post beweist für sich allein gar nichts.

Und diese rechtliche Diskussion ist bis heute nicht entschieden, wie ein aktueller juristischer Artikel in der NJW vom 19. November 2020 zeigt (Heft 48/2020, Seite 3487). Auf sechs Seiten diskutiert der Autor, welchen Beweiswert das Einwurf-Einschreiben hat und kommt zum Ergebnis: lieber nicht darauf verlassen.

Das empfahl und empfehle ich auch in meinem Video zum Thema Einschreiben und Zustellung hier

WIE ERFÄHRT DAS FINANZAMT VOM ERBFALL?

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Muss man immer eine Erbschaftsteuererklärung abgeben?

Oder darf man – wie viele Steuerberater sagen – immer abwarten, ob das Finanzamt sich meldet und eine Erbschaftsteuererklärung verlangt? Das kommt darauf an, welches Vermögen vererbt wird (nur Inlandsvermögen oder auch Erbmasse im Ausland), ob ein notarielles Testament existiert oder ob jemand einen Erbscheinsantrag stellt.

Was viele nicht wissen: In 90% der Todesfälle erhält das Finanzamt automatische Benachrichtigungen, sowohl vom Standesamt, als auch vom Amtsgericht und auch von allen Banken, bei denen der / die Verstorbene Konten oder sonstige Geldanlagen besaß. das Finanzamt weiß also in aller Regel schon mehr als Sie denken.

Risiko Auslandserbschaft

Immer wenn Erbvermögen im Ausland existiert, sollte man sich unbedingt proaktiv beim Finanzamt melden, um den späteren Vorwurf zu vermeiden, man habe versucht, Erbschaftsteuer zu hinterziehen. Die Details zur Frage, wann man eine Erbschaft (oder auch eine Schenkung) beim Finanzamt melden muss und wann man untätig bleiben darf, erkläre ich in diesem Video:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in diesem Beitrag hier:

Was ist eine „böswillige Schenkung“?

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Eltern müssen Kinder beim Berliner Testament gleich behandeln

Der Klassiker der Testamentsgestaltung bei Ehepaaren mit Kindern ist dieser Wortlaut hier:

„Wir setzen uns hiermit gegenseitig beim Tod des ersten von uns zu Alleinerben ein. Beim Tod des zweiten von uns erben unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen.“

Das nennt man Berliner Testament, weil Berliner Notare diese Formulierung um 1900 herum erstmals verwendet haben.

Müssen Eltern ihre Kinder im Testament gleich behandeln?

Die meisten Eltern werden ihren gemeinsamen Kindern in etwa gleiche Werte vererben wollen. Das ist aber natürlich kein Zwang. Man kann bei der Gestaltung des Berliner Testaments also sehr wohl ein Kind bevorzugen, das andere benachteiligen, bis hin zur völligen Enterbung. Die Grenze ist allerdings der Pflichtteilsanspruch, der bleibt dem benachteiligten Kind immer (wenn nicht ganz ausnahmsweise ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt). Mehr dazu in diesem Video:

Darf der länger Lebende das Testament ändern?

Spannender ist aber die Frage, ob der länger lebende Elternteil das Berliner Testament abändern darf, wenn darin die Kinder zu gleichen Teilen bedacht sind. Sagen wir, ein Ehepaar mit zwei Kinder erstellt ein klassisches Berliner Testament, der Vater verstirbt im Jahr 2018, die Mutter ärgert sich darüber, dass eines der Kinder nie anruft oder zu Besuch kommt. Die Mutter möchte daher das andere Kind zum Alleinerben einsetzen, obwohl die Eltern als beide noch lebten die Kinder 50/50 bedenken wollten. Geht das? Nein, das geht nur, wenn das Berliner Testament dem länger lebenden Ehegatten ausdrücklich das Recht einräumt, nach dem Tod des ersten Elternteils die Erbquote der Kinder abzuändern. Der zuerst verstorbene Ehegatte wollte durch das Berliner Testament ja gerade sicherstellen, dass der länger Lebende nicht jemand völlig anderen zum Erben einsetzt, etwa einen neuen Ehepartner oder den Jahn Regensburg oder die Caritas.

Dann schenke ich halt zu Lebzeiten!

Was aber, wenn der länger lebende Ehegatte einfach zu Lebzeiten dem „braven“ Kind hohe Geldbeträge schenkt oder eine Eigentumswohnung überträgt? Dann bleibt das Testament zwar im Wortlaut wie es ist, nur die Erbmasse am Todestag wäre halt geringer, sodass das benachteiligte Kind zwar nach wie vor die Hälfte (oder ein Drittel o.ä.) erbt, aber aus einer viel geringeren Erbmasse.

Böswillige Schenkungen werden ausgeglichen

Sie ahnen es: Solche einseitigen Schenkungen sind nicht zulässig, denn sie wären im Ergebnis eine Umgehung des von beiden Eltern gemeinsam erstellten Berliner Testaments und daher „böswillig“. In der juristischen Literatur spricht man auch von benachteiligenden Schenkungen bzw. beeinträchtigenden Schenkungen.

Das benachteiligte Kind kann in solchen Fällen von seiner (großzügig beschenkten) Schwester oder seinem Bruder den Anteil der Schenkung herausverlangen, den er oder sie ohne diese „böswillige Schenkung“ geerbt hätte (§ 2287 BGB). Interessant ist dabei, dass dieser Anspruch sofort eingeklagt werden kann. Das benachteiligte Kind muss diesen Ausgleich also nicht mühsam und langwierig als Teil der Gesamterbschaftsauseinandersetzung geltend machen, was in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft ja gut und gerne mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr kann man den Anspruc wegen „böswilliger, benachteiligender Schenkung“ isoliert und sofort geltend machen. Für diejenigen, die es ganz genau wissen wollen, sind am Ende des Beitrags einige juristische Fundstellen aufgelistet.

Fazit: benachteiligende Schenkungen sind keine gute Idee

Die Details sind kompliziert, aber der Merksatz lautet: Sobald der erste Ehegatte (Elternteil) verstorben ist, muss der länger lebende Elternteil die Kinder gleich behandeln, wenn das im Testament so angeordnet ist.

Eine ausführliche Erklärung des Berliner Testaments findet sich auf dem Videokanal der Kanzlei Graf & Partner. Dort sind auch die wichtigsten Urteile zum Thema böswillige Schenkung verlinkt. Die Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ steht auf der Kanzleiwebsite unter www.grafpartner.com/publikationen  zum Download bereit.  

Juristische Details und Fundstellen zum Thema „böswillige benachteiligende Schenkung

Nach § 2287 BGB kann ein Vertragserbe von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen (§ 812 BGB), wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Dies gilt entsprechendauch für bindend gewordene Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (BGH BGHZ 82, 274; Palandt/Weidlich BGB § 2271 Rn. 9).

Erfolgte die Schenkung noch zu Lebzeiten beider Eltern, gibt es keinen Rückforderungsanspruch, weil die wechselbezügliche Verfügung noch nicht bindend war (vgl. NJW-Spezial 2006, 157).

Bei einer Erbengemeinschaft steht der Anspruch nicht der Erbengemeinschaft als solcher, sondern dem einzelnen (durch die Schenkung benachteiligten) Erben entsprechend seiner Erbquote zu (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 10). Ein Testamentsvollstrecker kann ihn nicht geltend machen (RG JW 1936, 251).

Der Anspruch entsteht erst mit dem Anfall der (zweiten) Erbschaft und ist ein persönlicher Anspruch des Schlusserben, gehört also nicht zum Nachlass (BGH NJW 1989, 2389). Mehrere Vertrags- oder Schlusserben können deshalb Herausgabe des Geschenks nur zu einem der Erbquote entsprechenden Anteil (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 11), nicht also Herausgabe an die Erbengemeinschaft verlangen (BGH NJW 1982, 43).

Erforderlich für eine Schenkung nach § 2287 BGB ist (wie bei § 516 BGB) eine Zuwendung des Erblassers, durch die objektiv die Vermögenssubstanz beim Schenker vermindert und beim Empfängers vermehrt wird, sowie eine Einigung über die Unentgeltlichkeit (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 4). Anders als bei § 2325 Abs. 3 BGB kann die Schenkung auch länger als zehn Jahre vor dem Tode zurückliegen. Sogar bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB), gemischten Schenkungen (BGH NJW-RR 1996, 133) und unbenannten Zuwendungen zwischen Ehegatten (BGH NJW 1992, 564) kann ein Rückforderungsanspruch bestehen. Wenn die Zuwendung allerdings als Entgelt für Pflege oder geleistete Mitarbeit erfolgte, liegt ggf. keine Schenkung vor (BGH NJW-RR 1986, 1135).

Die Benachteiligungsabsicht des Erblassers muss nicht das einzige oder das treibende Motiv für die Schenkung sein. Die inneren Motive des Erblassers müssen daher nicht bis zum Letzten aufgeklärt werden (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 6). Der BGH (NJW 1984, 121) nimmt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers bereits dann an, wenn der Schenker kein anerkennenswertes Eigeninteresse (wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur) an der Zuwendung hatte. Bejaht wurde vom BGH ein lebzeitiges Eigeninteresse in diesen Fällen (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 7): Der Erblasser nimmt die Schenkung vor, um seine Altersversorgung zu verbessern (BGH NJW 1992, 2630; OLG Köln ZEV 2000, 317; OLG München NJW-RR 1987, 1484). Der Erblasser möchte den Beschenkten zwecks Betreuung und Pflege im Alter an sich binden (BGH NJW 1992, 2630). Der Vertrags- bzw. Schlusserbe hat sich schwerer Verfehlungen gegen den Erblasser schuldig gemacht (LG Gießen MDR 1981, 582). Der Beschenkte übernimmt – ohne rechtliche Bindung – Leistungen zur Betreuung des Erblassers, erbringt diese tatsächlich und will diese auch in Zukunft vornehmen (BGH ZEV 2012, 37).

Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren vom Erbfall an (Palandt/Weidlich BGB § 2287 Rn. 13).

Ärger mit Briten?

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So führen Sie erfolgreiche Zivilprozesse in England

Die Briten halten ihr Common Law Rechtssystem für einzigartig und grandios. Einzigartig ist es tatsächlich, nämlich einzigartig teuer. Jedenfalls im Vergleich zu Deutschland mit seinen niedrigen Gerichtskostentabellen und RVG-Tarifen.

Nun glauben englische Anwälte und Richter aber tatsächlich, dass nur ein Zivilprozess in England effizient ist und zu einem fairen Ergebnis führt. Nach Ansicht eines englischen Solicitors ist es sinnvoll, eigentlich sogar alternativlos, in internationalen Verträgen English Law & Jurisdiction of English Courts zu vereinbaren. Entsprechend stur sind englische Vertragsanwälte daher auch bei der Verhandlung internationaler Verträge, wenn es um die Punkte Gerichtsstand und anwendbares Recht geht. Wenn die deutsche Vertragspartei den Deal nicht an dieser Frage scheitern lassen will, muss man deshalb relativ häufig Gerichtsstand London akzeptieren.

Was bedeutet Gerichtsstand England in der Praxis?

Falls ein deutscher Unternehmer und sein deutscher Rechtsanwalt bei Vertragsunterzeichnung mit den britischen Geschäftspartnern dachte, so viel anders wird ein Zivilprozess in England schon nicht sein, dann gibt es ein böses Erwachen. Denn: So gut wie alles ist anders als in einem deutschen Zivilprozess. Von der Prozessvorbereitung (Pre-Action Protocol), über die Schriftsätze, bis zur Beweisführung in der mündlichen Verhandlung.

Um eine Vorstellung von der Welt des britischen Zivilprozesses zu vermitteln, habe ich wesentliche Infos in diesem Beitrag sowie in einem kurzen YouTube Video zusammengestellt:

Infos zum Ablauf eines Zivilprozesses in Großbritannien

Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, UK), ist seit 2000 Anwalt mit Fokus auf deutsch-britische Rechtsfälle. Er vertritt deutsche Privatpersonen und Unternehmen mit Business-Beziehungen nach UK und betreibt mit Cross-Channel-Lawyers einen führenden Blog zu Anglo-German Law.

Bei Fragen zum englischen Wirtschafts- oder Prozessrecht kontaktieren Sie uns gerne unter 0941 / 463 7070 oder per E-Mail. Die Kontaktdaten finden Sie auch auf der Kanzleiwebsite: www.grafpartner.com