Wie viel Gebühren kostet ein Erbschein?

Kommentare deaktiviert für Wie viel Gebühren kostet ein Erbschein?

Die verwirrende Gerichtskostentabelle in Erbfällen – verständlich erklärt

Wenn ein Erbe das Grundbuch oder ein Bankkonto des Verstorbenen auf sich umschreiben lassen will, muss er sich „als Erbe legitimieren“, also nachweisen, dass er auch tatsächlich der Erbe ist. Banken und Versicherungen haben nämlich panische Angst davor, an den Falschen auszuzahlen und dann später noch einmal zahlen zu müssen, wenn sich der richtige Erbe meldet. Deshalb verlangen Banken (und andere Stellen) zunächst einmal standardmäßig die Vorlage eines Erbscheins.

Zwar hat der Bundesgerichtshof 2016 entschieden (Details hier), dass in einfachen Fällen eines klar formulierten Testaments („Zu meinem Alleinerben bestimme ich meinen Ehemann Fritz.“) auch das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Gerichts als Nachweis genügt (was keine Gerichtskosten auslöst), aber in der Praxis folgen die Banken diesem BGH-Urteil nur extrem ungern und zögerlich. Sie suchen häufig Gründe, warum in diesem konkreten Fall doch ein Erbschein erforderlich ist, was zu einer monatelangen nervigen Korrespondenz mit der Rechtsabteilung der Bank führt. So lange liegt das geerbte Konto auf Eis.

Zwar rechtlich überflüssig, aber praktisch extrem nützlich

Es erspart also viel Diskussion und böse Briefe, wenn der Erbe zähneknirschend doch einen Erbschein beantragt, also ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben oder – wenn es mehrere sind – der Erbengemeinschaft, § 2353 BGB. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nicht automatisch erteilt, sondern nur auf Antrag (§ 352 FamFG), schließlich kostet er ja auch Gebühren.

Den Erbscheinsantrag kann man entweder direkt beim Nachlassgericht stellen oder bei jedem deutschen Notar. Die Kosten sind in beiden Fällen identisch. Beim Notar erhält man in der Regel schneller einen Termin. Und um ein persönliches Erscheinen kommt der Antragsteller nicht herum, weil er oder sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, dass der Inhalt des Erbscheinsantrags richtig und vollständig ist.

>> Welches Nachlassgericht zuständig ist, erklärt meine Anwaltskollegin in diesem Video <<

 

Was kostet der Erbschein jetzt konkret?

Wie hoch die Erbscheinsgebühren im konkreten Fall sind, hängt vom Wert des Nachlasses ab, also von der Erbmasse. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind etwas spröde und auf den ersten Blick nicht ganz leicht zu verstehen. Daher hier der Link auf die relevante Gebührentabelle:

Die Erbscheinsgebühren richten sich nach dem „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare“ (GNotKG)  und das dort als Anlage 1 enthaltene Kostenverzeichnis

Das Nachlassgericht verlangt für die Erteilung eines deutschen Erbscheins im Ergebnis 2,0 Gebühren, die sich wie folgt zusammensetzen:

  • eine 1,0 Gebühr für den Antrag selbst (siehe Nr. 12210 des Kostenverzeichnisses) und zusätzlich – ziemlich versteckt –
  • eine weitere 1,0 Gebühr für die eidesstattliche Versicherung (siehe Nr. 12210 i.V.m. Nr. 23300 des Kostenverzeichnisses)

Für beide Gebühren gilt die Spalte „Tabelle B“ in der Gerichtsgebührentabelle, die dem GNotKG als Anlage 2 beigefügt ist.

Jetzt muss man nur noch den Nachlasswert wissen und schon kann man die Kosten berechnen, die einem das Gericht für den Erbschein berechnen wird.

Beispielsberechnung 

Bei einem Nachlass von insgesamt 300.000 Euro schaut man in die Kostentabelle (Anlage 2 zum GNotKG) und zwar in die Spalte „Tabelle B“, sucht dort die passende Zeile Gegenstandswert, stellt fest, dass es 300.000 Euro nicht gibt, nimmt also die Zeile „bis 320.000“. In dieser Zeile findet man den Betrag 635 Euro. Das ist aber nur eine (!) Gebühr. Der Erbschein kostet aber 2,0 Gebühren. Somit haben wir unser Ergebnis: 2 x 635 Euro, also 1.270 Euro.

 

Ausschnitt aus der Gerichtskostentabelle

 

Soweit die Grundprinzipien. In der Praxis gibt es unter Umständen die Möglichkeit, Erbscheinskosten dadurch zu reduzieren, dass man den Geltungsbereich (und damit auch den relevanten Geschäftswert) beschränkt. Und – wie gesagt  – wenn Sie gerne mit Banken und Versicherungen streiten, können Sie sich auch auf das oben genannte BGH-Urteil berufen.

Das alles gilt natürlich nur für unstreitige Fälle. Sobald ein Streit darüber ausbricht, wer den eigentlich Erbe geworden ist, etwa weil die Gültigkeit des Testaments angefochten wird, schießen die Prozesskosten in die Höhe und der Erbschein wird erst erteilt, nachdem diese Fragen endgültig gerichtlich geklärt sind.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

Kommentare deaktiviert für Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

Infoabend rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil, lebzeitige Schenkungen und Steuern, im Aurelium-Kulturzenrum Regensburg-Lappersorf

Seit 20 Jahren berät Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl Privatleute und Unternehmerfamilien bei der Nachlassplanung, also der optimalen Übertragung von Vermögen. Wenn es im Erbfall kracht – und es kracht in Deutschland statistisch gesehen ziemlich oft – führt er auch Erbschaftsprozesse.

Der gebürtige Regensburger mit Jura-Abschlüssen in Deutschland und England arbeitete zunächst in einer Münchner Großkanzlei und gründete dann 2001 die Kanzlei Graf & Partner. Er kennt sich nicht nur mit dem deutschen Erbrecht aus, sondern ist gefragter Experte für deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Er betreibt Online Blogs, schult britische und amerikanische Anwälte in Seminaren und startete vor kurzem auch den GP Jura Channel auf YouTube. Dort erklären die Anwälte der Kanzlei juristische Themen in gut verständlichen Videoclips, darunter auch das Video „Alles zum Berliner Testament“.

Im Aurelium Lappersdorf erklärt Bernhard Schmeilzl, gewohnt lebhaft und humorvoll, warum jeder ein Testament braucht, wie man es erstellt und was viele dabei oft falsch machen. Sein Fazit aus der praktischen Anwaltstätigkeit ist nämlich: „Die wenigsten Eheleute verstehen ihr eigenes Berliner Testament. Nicht einmal die, die beim Notar waren!“ Was laut Schmeilzl allerdings weniger an den Notaren liegt, sondern daran, dass sich die Mandanten einfach zu wenig mit dem Thema beschäftigen und dem Notar vor lauter Ehrfurcht auch keine Fragen stellen. So kommt es, dass es beim Todesfall dann plötzlich böse Überraschungen gibt.

Der Infoabend verrät, wie man Fallen vermeidet und ein Testament erstellt, das genau die eigenen Wünsche umsetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, wegen begrenzter Kapazität ist aber vorherige Anmeldung über die Kanzlei Graf & Partner nötig. Kontaktdaten unter www.grafpartner.com

Hinweis: Die Veranstaltung wird von einem Kamerateam für den YouTube Kanal der Kanzlei aufgezeichnet.

Datum: Dienstag, 12. November 2019

Beginn: 18:00 Uhr

Einlass: 17:30 Uhr

Preis: Eintritt frei. Anmeldung über Kanzlei Graf & Partner Tel. 0941 / 463 7070 oder mail@grafpartner.com

Wenn Amerikaner in Deutschland erben

Kommentare deaktiviert für Wenn Amerikaner in Deutschland erben

Dann finden Sie alle relevanten Informationen auf InternationalProbateLaw.com

Seit gut 15 Jahren beraten wir amerikanische und britische Mandanten, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz geerbt haben. Dabei stellen sich immer wieder die selben Fragen. Wir haben daher ein neues Online-Portal www.InternationalProbateLaw.com mit Informationen für englischsprachige Mandanten erstellt, auf dem alle relevanten Information zur Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle verfügbar sind.

Die 25 häufigsten Fragen beantworte ich sogar in kurzen Videoclips

In der Rubrik Frequently Asked Question der Website stellen wir nach und nach kurze Clips ein, in denen ich in englischer Sprache die von unseren US-Mandanten am häufigsten gestellten Fragen beantworte. Diese Clips finden sich auch direkt auf dem YouTube Kanal.

Hier ein Beispiel zum Thema „Welche Dokumente muss man dem Erbscheinsantrag beifügen?“

 

 

Anwälte mit eigenem TV-Studio

Kommentare deaktiviert für Anwälte mit eigenem TV-Studio

Graf & Partner startet Jura-Kanal auf YouTube

Natürlich ersetzt ein Videoclip keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Trotzdem kann man sich durch ein gutes Video einen ersten Überblick über ein Rechtsthema verschaffen, zum Beispiel worauf es bei einem Ehegattentestament ankommt und was viele dabei falsch machen. Außerdem spürt man, ob einem der jeweilige Anwalt liegt, bevor man einen Besprechungstermin vereinbart. Deshalb startet die Kanzlei Graf & Partner mit „GP JURA CHANNEL“ nun einen eigenen YouTube-Kanal mit wöchentlich neuen Videos zu rechtlichen Themen.

USA-Anwälte als Initialzündung

Seit 2003 berät Graf & Partner im Zivil- und Wirtschaftsrecht. Mitgründer Bernhard Schmeilzl ist dabei seit jeher international unterwegs: Als Experte für deutsch-amerikanisches und deutsch-britisches Erbrecht betreibt er zwei Jura-Blogs (Websites mit Praxistipps für internationale Erbfälle), für den BGB-Kommentar des NOMOS-Verlags schreibt er das Kapitel zum englischen Familienrecht und auf der USA-Website German Civil Procedure erklärt er amerikanischen Rechtsanwälten das deutsche Zivilprozessrecht.

Diese Anwaltskollegen in Amerika waren es auch, die den Startschuss für den YouTube-Kanal gaben. „Bei uns in USA liest niemand mehr Kanzleibroschüren. Mandanten erwarten, dass man ihnen die Basics in einem Video erklärt.“ Gehört, getan. Rechtsanwalt Schmeilzl richtet kurzerhand ein eigenes Studio in den Kanzleiräumen ein und beginnt mit den Drehs. In 25 Videos erklärt er nun auf einem Webportal für internationale Erbfälle englischen und amerikanischen Mandanten das deutsche Erbrecht.

Was läuft auf GP JURA CHANNEL?

Diese englischsprachigen Videos waren aber nur die Aufwärmrunde für den eigentlichen Kanzleikanal GP JURA CHANNEL. Auf diesem deutschen YouTube Kanal präsentieren die Anwälte von Graf & Partner nun wöchentlich neue Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen. Schwerpunkte sind Erbrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Die meisten Clips behandeln eine Rechtsfrage in etwa fünf Minuten, bei manchen Themen tauchen die Anwälte aber auch einmal tiefer ein. So bietet das Video „Alles zum Berliner Testament“ von Rechtsanwalt Schmeilzl eine ausführliche Erstberatung zu den Vorteilen und Risiken des Ehegattentestaments, dem Pflichtteilsanspruch und den steuerlichen Folgen.

Interview mit Drogenfahnder, Brandexperten und Mobbing-Psychologen

Neben diesen Erklärvideos findet man auf dem YouTube Kanal von Graf & Partner auch Live-Mitschnitte von Vorträgen (etwa zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht) sowie Interviews mit spannenden Gästen. Im September ist Bayerns dienstältester Drogenfahnder zu Gast, der Tipps gibt, wie man sich vor K.O.-Tropfen schützt und – als früherer SEK-Beamter und Personenschützer zu RAF-Zeiten – wie man sich bei Amokläufen und Terrorangriffen richtig verhält. Weitere Interviewgäste sind ein Psychologe zum Thema Mobbing in der Schule und ein Brandexperte zur Frage, woran man Brandstiftung erkennt.

Mehr zum Videoblog von Graf & Partner und dem Anwaltsteam auf YouTube unter GP JURA und auf der Kanzleiwebsite www.grafpartner.com

Alles, was man zum Berliner Testament wissen muss. Erklärt in 30 Minuten

Kommentare deaktiviert für Alles, was man zum Berliner Testament wissen muss. Erklärt in 30 Minuten

TIPPS ZUM BERLINER TESTAMENT – VOM ERBRECHTSPROFI

Die meisten Eheleute verstehen ihr eigenes Ehegattentestament nicht. Wann tritt die Bindungswirkung ein? Was ist der Unterschied zwischen Nacherbe und Schlusserbe? Darf der Ehegatte als Vorerbe das Haus verkaufen? Was bedeutet das Berliner Testament für die Pflichtteilsansprüche der Kinder und wann ist ein Berliner Testament wegen der Erbschaftsteuer ein Eigentor? All das wissen Sie natürlich längst, oder?

Mein Erklärvideo zum Berliner Ehegattentestament

Wenn nicht: Im brandneuen Video erkläre ich ausführlich und in aller Ruhe, was man zum Berliner Ehegattentestament wissen sollte. Und zwar möglichst bevor man es unterschreibt.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

– Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
– Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
– Wenn schon enterben, dann aber richtig
– Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
– Wozu ein Testamentsvollstrecker
– Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
– Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
– Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
– Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
– Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
 Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
– Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Testierunfähigkeit wegen Demenz
– Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
– Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
– Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
– Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Wirtschaftsrecht, Erbrecht und Sportrecht – in Deutschland und international

Kommentare deaktiviert für Wirtschaftsrecht, Erbrecht und Sportrecht – in Deutschland und international

Auf diesen Gebieten helfen wir unseren Mandanten in Deutschland, USA und Großbritannien. Mehr auf unserer Kanzleiwebsite, unseren Blogs Cross-Channel-Lawyers.de und German Civil Procedure sowie auf unserem Youtube Channel

Gemeinnützige GmbH: Mustersatzung (steuerliche Aspekte)

Ein Kommentar

Welchen Inhalt muss eine GmbH-Satzung haben, damit die Körperschaft vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird?

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch eine GmbH gemeinnützig tätig sein kann und damit von der Körperschaftssteuer befreit wird, nämlich in Form einer „gGmbH„. Theoretisch kann sogar eine Aktiengesellschaft gemeinnützige Zwecke verfolgen, wobei die „gAG“ in der Regel zu kompliziert und teuer ist, um als geeignete Organisationsform für einen mildtätigen, kirchlichen oder wissenschaftlichen Zweck gewählt zu werden.

Welche konkreten Regelungen verlangen die Finanzämter in der Satzung einer gGmbH?

Damit das Finanzamt die Steuerprivilegierung gewährt, muss die Satzung der GmbH sicherstellen, dass es sich wirklich um einen anerkannten Zweck handelt und die Akteure nicht persönlich profitieren.

Musterklauseln für Satzungen einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft

Die folgenden Klauseln sind die Mindestanforderungen des deutschen Finanzamts an den Inhalt der Satzung einer Kapitalgesellschaft (gGmbH, gAG), die als gemeinnützig anerkannt werden will. Die folgenden Klauseln sind nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen. Natürlich muss die vollständige Satzung der GmbH oder Aktiengesellschaft noch weitere Regelungen enthalten, die sich aus den handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des GmbH-Gesetzes und Aktiengesetzes ergeben. Die mit „/“ getrennten Passagen sind alternativ, das heißt in der konkreten Satzung wird nur die jeweils zutreffende Alternative eingefügt.

Mindestinhalt für Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Zwecke
Die … (GmbH / AG) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige / mildtätige / kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist … (genaue Beschreibung einfügen, z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (konkret beschreiben; z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder- und Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittelverwendung
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Begünstigung von Personen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mittelverwendung bei Auflösung der Gesellschaft
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt (*), an … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) der / die / das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,

oder

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B.: Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO bedürftig sind).

(*) Anmerkung: Der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt“ ist nur erforderlich, wenn die Satzung überhaupt einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

 

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten und internationale Erbfälle. Falls Sie juristische Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf Wirtschaftsrecht und internationale Erbfälle spezialisiert.

Weitere Beiträge zum Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht:
– Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?
– Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers mit seinem Privatvermögen
– Checkliste: Notfall-Management in Unternehmen und Freiberuflerpraxen
– Leitfaden zur GmbH-Gründung in Englisch
– Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?
– Online-Schnelltest: Ist eine Limited seriös?
– Bringt eine englische Limited Steuervorteile?
– Wie überträgt man Geschäftsanteile einer UK-Limited?
– How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide
– Vergleich GmbH und Limited
– Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile
– Die verschwundene GmbH
– Die Abwicklung einer GmbH (Leitfaden)

Referendariat in Teilzeit? Nicht an bayerischen Grundschulen und Mittelschulen

Kommentare deaktiviert für Referendariat in Teilzeit? Nicht an bayerischen Grundschulen und Mittelschulen

Vorbereitungsdienst in Teilzeit gilt nicht für Referendare (m/w) an bayerischen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen

In der Pressemitteilung vom 2. August 2018 mit der Überschrift „Referendariat soll familienfreundlicher gestaltet werden“ lobt sich der bayerische Kultusminister Bernd Sibler für eine neue Initiative, die in vielen anderen Bundesländern längst geltendes Recht ist. Minister Sibler erklärt dort:

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mir ein echtes Anliegen. Daher möchte ich unseren Referendarinnen und Referendaren ab 2019 einen familienfreundlichen Vorbereitungsdienst ermöglichen“

Laut Pressemitteilung sollen angehende Lehrerinnen und Lehrer, die familienpolitische Gründe geltend machen können (also zum Beispiel kleine Kinder haben), ab 2019 die Stundenzahl des eigenverantwortlichen Unterrichts auf Antrag verringern können. Nun fragen sich vielleicht viele, warum man denn ein Lehramtsreferendariat in Teilzeit machen muss. Gilt nicht der schöne Spruch über Lehrer: vormittags Recht und nachmittags frei? Und dann noch die ganzen Ferien?

Nun, wer selbst ein Lehramts-Referendariat absolviert hat oder dies bei einem angehenden Lehrer in seiner Verwandtschaft oder im Freundeskreis beobachten konnte, kennt die Wahrheit. Eine Unterrichtsvorbereitung (UV) jagt die nächste, umfassendes Schriftwesen (Jahrespläne, Wochenpläne etc), Dokumentationspflichten, schriftliche Schülerbeobachtungen, schriftliche Schülerbewertungen, Proben erstellen und korrigieren, Gespräche mit Eltern führen, die davon überzeugt sind, dass ihr Kind ja wohl selbstverständlich auf das Gymnasium gehen wird usw. Die Unterrichtszeit selbst ist da fast noch der geringste Stressfaktor. Wenn nicht gerade mal wieder das neue White Board abstürzt, der Beamer kaputt ist oder ein „Problemkind“ durchdreht. In den Ferien steht übrigens statt Erholung die schriftliche Hausarbeit an, so dass selbst in den Sommerferien kaum ein Grundschul-Referendar in den Urlaub fährt.

Fazit: Das Referendariat an Grund- und Mittelschulen ist mehr als ein Vollzeitjob, schon für jemanden ohne kleine Kinder. Geschätzt ein Drittel der Referendare lassen sich Medikamente verschreiben, um die Tretmühle durchzustehen. Hat der angehende Lehrer oder die Lehrerin aber auch noch selbst Kinder zu Hause, dann führt das entweder dazu, dass die Kinder komplett fremdbetreut werden müssen oder aber dazu, dass die Vorbereitung zwischen 20 Uhr und 2 Uhr nachts stattfindet, wenn das Kind im Bett ist.

Aber jetzt wird ja alles besser. Auch Bayern wird endlich kinderfreundlich. Oder? Nun ja.

Für wen gilt nun die Option des Lehramts-Teilzeit-Referendariats?

Dazu steht in der Presseerklärung des bayerischen Kultusministeriums:

„Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird nach den Sommerferien intensiv mit den Lehrerverbänden und dem Hauptpersonalrat besprochen werden. 2019 könnte die Maßnahme im Februar für die Gymnasien und die beruflichen Schulen starten, für die weiteren Schularten dann im Herbst – je nachdem, wann in der jeweiligen Schulart der Vorbereitungsdienst startet.“

Wie uns einige unserer Mandanten aus dem Raum München und Nürnberg mitgeteilt haben, ist das Ergebnis ernüchternd. Das Ministerium hat sich nämlich nun offenbar entschieden, dass die Möglichkeit der Stundenreduzierung im Referendariat für die Bereiche Grundschule, Mittelschule und Förderschule nicht gelten soll.

Faktisch können den Antrag auf Teilzeit-Vorbereitungsdienst in Bayern somit also nur die Referendare an Gymnasien stellen. Vielleicht noch Referendare an Realschulen, aber ausdrücklich genannt werden vom KuMi nur die Gymnasien. Als Grund für die ungleiche Behandlung führt das Ministerium das Klassenlehrerprinzip an Grund- und Mittelschulen an, das man mit nur 11 Stunden angeblich nicht umsetzen könne. Mich erinnert das stark an die Behauptung altmodischer Personalchefs in der Wirtschaft, dass Führungskräfte natürlich nicht in Teilzeit arbeiten können. Moderne Unternehmen haben dies längst widerlegt. Ob die Benachteiligung der Grund- und Mittelschul-Lehramtsanwärter mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, wage ich persönlich zu bezweifeln. In etlichen anderen Bundesländern funktioniert es nämlich – auch an Grundschulen.

Aber wie dem auch sei: Referendare an Grundschulen und Mittelschulen haben wohl in Bayern weiterhin schlechte Karten, wenn sie eine erträgliche Balance zwischen Familie (sprich der für ihre kleinen Kinder zur Verfügung stehenden Zeit) und dem Vorbereitungsdienst finden möchten. Eine Klage werden wohl die wenigsten Lehramtsanwärter ernsthaft erwägen, schon aus Angst, dadurch beim Kultusministerium auf die schwarze Liste zu geraten. Eine Verbesserung wird also – wenn überhaupt – nur politisch erreichbar sein.

Vom Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) brauchen sich die angehenden Lehrkräfte übrigens auch keine Unterstützung erhoffen. Der dort zuständige Referent vertritt gegenüber anfragenden Referendaren ganz offen die Ansicht: „Ich halte von einem Teilzeit-Referendariat ohnehin nichts.“

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (England), Kanzlei Graf & Partner München & Regensburg  www.grafpartner.com

Niederlassung in den USA eröffnen

Kommentare deaktiviert für Niederlassung in den USA eröffnen

USA-Tochtergesellschaft gründen? Wir helfen bei den ersten Schritten auf den amerikanischen Markt

Deutsche Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in den USA gründen wollen, brauchen professionellen Rat. Die Formalitäten der Unternehmensgründung sind nur ein kleiner Teil der relevanten Themen. Ebenso wichtig sind die Fragen:

  • Darf ein Deutscher (allein) Geschäftsführer der US-Company sein? Benötigt er dafür spezielle Genehmigungen? Wofür haftet der Geschäftsführer?
  • Was sind die Buchhaltungs- und Steuererklärungspflichten? Das amerikanische Finanzamt gehört zu den humorlosesten weltweit. Learning by doing ist da eher nicht zu empfehlen.
  • Wie geht man in Amerika mit Arbeitnehmern um? Da steht man in den USA schnell mitten im Fettnapf ohne es zu merken. Stichwort: anti-discrimination laws.
  • Welche Verträge und Geschäftsbedingungen soll man in den USA gegenüber Kunden und Geschäftspartnern verwenden?
  • Welche Versicherungen sind notwendig bzw. sinnvoll?
  • Kann man sich gegen die berühmt-berüchtigten Schadensersatzklagen in USA wappnen? In welchen Bundesstaaten sind die Risiken besonders hoch?
  • und vieles mehr

 

Experten für deutsch-amerikanisches Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Graf & Partner berät seit 2003 deutsche Unternehmen bei der Expansion nach USA und Großbritannien. Sobald die Entscheidung gefallen ist, ob eine Gesellschaft in USA gegründet werden soll und wenn ja, in welchem Bundestaat diese Tochtergesellschaft ihren Sitz haben soll, schaffen Graf & Partner zusammen mit den Kooperationspartnern in den USA die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Business-Start in Amerika.

Weitere Informationen zur Firmengründung in den USA, der Beauftragung U.S.-amerikanischer Anwälte, dem Umgang mit dem Thema Prozessrisiko in den USA, dem Kauf von Immobilien in USA und vielem mehr auf dem Blog Cross Channel Lawyers.

 

Falls Sie ein Rechtsproblem in Amerika haben und einen Attorney at Law benötigen, fragen Sie uns gerne.

Das anglo-deutsche Anwaltsteam der Kanzlei Graf & Partner löst seit 2003 deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen. Die Prozessabteilung GP Chambers berät und vertritt deutsche, britische und US-amerikanische Unternehmen in Arbitrationverfahren wie in Gerichtsprozessen.

Infos zu US-amerikanischen Rechtsfragen, Vertragsgestaltung US-Style und Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle in diesen Posts:

Der Erbstreit und das Bankkonto

Ein Kommentar

Banken-AGBs enthalten oft unerwartete Anforderungen an Erben

Verstirbt jemand, der ein deutsches Bankkonto besaß, wollen die Erben möglichst schnell darauf zugreifen. Handelt es sich um ein Bankkonto, das noch auf einen zweiten Berechtigten läuft (zum Beispiel ein Ehegattenkonto), hat der überlebende Ehegatte meist weiterhin Zugriff, muss also nicht auf einen Erbschein warten oder einen sonstigen Erbennachweis erbringen. Ebenso, wenn der Erblasser bereits zu Leibzeiten jemandem eine Bankkontovollmacht über den Tod hinaus eingeräumt hatte, eine sog. transmortale Vollmacht (Vorsicht: im anglo-amerikanischen Rechtskreis gibt es so eine transmortale Vollmacht nicht! Mehr dazu hier).

Einzelkonto ohne transmortale Vollmacht

Was aber, wenn das Konto allein auf den Verstorbenen lautete und dieser auch keine Vollmacht erteilt hatte? Dann fürchten sich Banken davor, das Guthaben an den Falschen auszuzahlen. Je höher das Guthaben, desto ängstlicher die Banken. Sie verlangen daher traditionell einen Erbschein. Nun kostet dieser aber Gerichtsgebühren, je nach Gesamtwert des Nachlassvermögens können das ein paar Tausend Euro sein. So mancher Erbe ärgerte sich deshalb maßlos darüber, dass in einem Erbfall, auch wenn niemand über die Wirksamkeit des Testaments stritt, nur wegen der Bank ein teurer Erbschein beantragt und bezahlt werden musste.

Das ging so lange, bis vor einigen Jahren ein genervter Erbe die betroffene Bank verklagte und im April 2016 promt vom Bundesgerichtshof Recht bekam (Details hier). Seither müssen sich Banken in eindeutigen und unstrittigen Erbfällen damit zufrieden geben, wenn der Erbe als Nachweis seiner Berechtigung das handschriftliche Testament (als gerichtlich beglaubigte Abschrift) in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben Zähne knirschend ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Bei der HVB liest sich das zum Beispiel so:

In einfach gelagerten Fällen erhält der Erbe somit seit 2016 auch ohne Erbschein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen.

Was aber, wenn die Erben streiten?

Besonders haarig wird es, wenn über die Wirksamkeit eines Testaments gestritten wird, etwa mit dem Argument, das Testament sei gefälscht, der Erblasser sei zu der Zeit, als er das Testament geschrieben hat, dement gewesen oder das Testament sei rückdatiert. Mehr zum Thema Testament und Demenz hier:  „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit? und hier Testierunfähigkeit wegen Demenz.

Während ein solcher Erbstreit läuft, wird das Nachlassgericht in aller Regel keinen Erbschein erlassen, unabhängig davon, ob im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens am Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) gestritten wird oder die Parteien sogar schon auf die Ebene Feststellungsklage über die Erbenstellung zum Landgericht gewechselt haben, also einen „echten Zivilprozess“ führen.

Mutige Erben, die vom Nachlassgericht bereits eine beglaubigte Kopie des Testaments mit Eröffnungsprotokoll erhalten haben, bevor der Erbstreit „offiziell ausgebrochen“ ist, können versuchen, das Bankkonto noch schnell leer zu räumen, bevor die betroffene Bank vom Erbstreit erfährt. Das ist aber natürlich ein riskanter Ansatz, weil sowohl die Bank als auch die anderen (potentiellen) Erben das später nicht lustig finden werden. Man kann auf die Idee kommen, ein solches Vorgehen als Betrug zu werten, jedenfalls aber als eigenmächtige Verfügung über das Erbe, bevor die Erbenstellung endgültig geklärt ist. Sinnvoller, jedenfalls juristisch weniger riskant, ist es daher wohl in den meisten Fällen, zunächst einmal gerichtlich final zu klären, wer denn nun Erbe ist.

Feststellungsurteil über die Erbenstellung gilt nichts?

Auf den ersten Blick meint man, dass der Königsweg des Erbennachweises ja wohl ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts sein dürfte (grafische Übersicht über die Zivilgerichte in Deutschland auf unserer ZPO-Website für englischsprachige Mandanten hier). Wenn die Beteiligten des Erbfalls also nicht nur im Rahmen des Nachlassverfahrens über den Erbschein streiten, sondern einen „echten Zivilprozess“ vor dem Landgericht führen, der mit einem Feststellungsurteil endet. Tenor eines solchen Feststellungsurteils ist:

„Es wird festgestellt, dass der am … verstorbene A von B allein beerbt wurde.“

Eindeutiger geht es nicht, richtig? Da kennt man Banken aber schlecht. So manche Rechtsabteilung einer deutschen Bank ist sich nicht zu schade, in diesen Fällen zu behaupten, dass das Feststellungsurteil gegenüber der Bank als Nachweis der Erbenstellung „untauglich“ sei. Die Bank verlangt dann – trotz rechtskräftigem Urteil – immer noch eine Kopie des Testaments plus Eröffnungsprotokoll.

So schreibt ein Mitarbeiter des Nachlass Centers der HVB-München in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei Ende 2018 allen Ernstes:

„Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir das Urteil des LG Regensburg (selbst mit Rechtskraftvermerk) nicht als tauglichen Erbnachweis akzeptieren können.“

Das Argument: Ein Urteil entfalte nur Rechtskraftwirkung zwischen den Prozessparteien, nicht aber gegenüber Dritten, also der Bank. Dies sei gerade der Unterschied zum Erbschein, der gegenüber Jedermann wirke.

Formalistisch gesehen nicht ganz falsch, vom praktischen Ergebnis her aber Unsinn, weil sich natürlich alle an das Urteil des Zivilgerichts halten, insbesondere auch das Nachlassgericht.

Besonders absurd ist dann aber, was die Bank anstelle des Urteils akzeptiert, Zitat aus dem HVB-Schreiben (Hervorhebung von mir):

Gemäß Ziff. 5 unserer AGB stellt eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der letztwilligen Verfügung nebst Eröffnungsniederschrift einen verlässlichen Erbnachweis dar.

Was für ein Unsinn. In denselben AGBs steht nämlich, dass dies gerade nicht gilt, wenn über die Wirksamkeit des Testaments gestritten wird. In unserem Fall wurde gestritten, über drei Jahre, mit Schriftgutachten, Psychiater und vielen Schriftsätzen, für 40.000 Euro Prozesskosten. Das Ergebnis war ein ausführlich über 15 Seiten begründetes Feststellungsurteil.

Das beeindruckt die HVB aber nicht. Für die HVB-Bank genügt aber als „verlässlicher Erbnachweis“ die Kopie des Testaments und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, welches vom Nachlassgericht ohne jede Prüfung der Wirksamkeit des Testaments ausgefertigt wurde.

Bankerlogik!

Konsequent wäre der Hinweis der Bank auf die fehlende Drittewirkung des Feststellungsurteils nur, wenn die Bank dann konsequenterweise doch wieder einen Erbschein verlangen würde. Das traut sich die HVB-Rechtsabteilung im Hinblick auf das BGH-Urteil von 2016 dann doch nicht. Deshalb das völlig unlogische Verlangen eines (längst überholten) Eröffnungsprotokolls, das keinerlei juristischen Prüfungsmehrwert beinhaltet. Aber wenn es die HVB glücklich macht, dann sei es so.

Zum Thema Erbschaftsprozess in internationalen Erbfällen hier.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was bedeutet „gleichzeitiges Versterben“ im Testament?
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Notarielles Nachlassverzeichnis? Meist reine Schikane
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.