Wie viel Honorar darf der Testamentsvollstrecker abrechnen? Und wann?

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Der ewige Streit um die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Im Unterschied zu den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, wo immer ein Executor oder Administrator den Nachlass abwickelt (Details hier), ist in Deutschland die Anordnung einer Testamentsvollstreckung eher die Ausnahme. Einen Testamentsvollstrecker braucht man in Deutschland nur, wenn der Ersteller des Testaments befürchtet, dass sich die Erben nicht an seine Anordnungen im Testament halten, dass die Erben also zum Beispiel Vermächtnisse an bestimmte Personen nicht erfüllen oder den Nachlass unter sich nicht so verteilen, wie es das Testament vorschreibt.

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Ersteller eines Testaments, die sich für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung entscheiden, vergessen dann aber oft, im Testament auch ganz konkret festzulegen, wie viel der Testamentsvollstrecker für seine / ihre Tätigkeit abrechnen darf.

Das Gesetz hilft hier nicht wirklich weiter, denn § 2221 BGB regelt lapidar:

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Was „angemessen“ ist, darüber haben die Erben – aus deren Erbschaft (Nachlassvermögen) das Testamentsvollstrecker-Honorar schließlich bezahlt wird – und der Testamentsvollstrecker naturgemäß oft sehr unterschiedliche Auffassungen.

Wenn das BGB nicht hilft, frägt man den Bundesgerichtshof. Der BGH hat bereits vor fast 60 Jahren (NJW 1963, 487) folgenden Grundsatz für die Beurteilung der Angemessenheit einer Testamentsvollstreckervergütung aufgestellt:

„Maßgebend für die Vergütung des Testamentsvollstreckers sind der ihm im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegende Pflichtenkreis, der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind.“

Schon etwas mehr Text als § 2221 BGB, aber wirklich griffig und für die Praxis hilfreich ist auch das nicht. Irgendwie hatte man sich schon gedacht, dass „angemessen“ mit Umfang und Schwierigkeitsgrad des Erbfalls zu tun hat. Aber ist nun 1 Promille oder 30 Prozent der Erbmasse angemessen? Oder sollte man besser auf den Zeitaufwand abstellen? Oder darauf, ob die Erbengemeinschaft schwierig ist? Ein Nachlass von 10 Millionen, bei dem alle Erben „brav“ sind und keine Probleme machen, kann in sechs Wochen erledigt sein, während eine Erbschaft von 50.000 Euro, bei der die Miterben über mehrere Jahre streiten wie die Kesselflicker, extrem arbeitsaufwendig sein kann.

Deshalb urteilte der BGH 2005 (ZEV 2005, 22 = FamRZ 2005, 207), dass man jeden Einzelfall individuell betrachten muss und etwaige Honorartabellen nicht schematisch anwenden darf:

„In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, von welchen Grundsätzen gemäß § 2221 BGB bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung auszugehen ist: Maßgebend ist der Pflichtenkreis, der dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verfügung von Todes wegen nach dem Gesetz obliegt, der Umfang seiner Verantwortung und die von ihm geleistete Arbeit, wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben, die Dauer der Abwicklung oder Verwaltung, die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen wie auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des Nachlasswerts möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden förderlich. Solche Richtsätze – wie etwa die hier herangezogene Rheinische Tabelle – dürfen jedoch nicht schematisch angewandt werden. Sie geben i. d. R. nur einen Anhalt für Fälle, in denen der Testamentsvollstrecker die üblichen Aufgaben erfüllt.“.


Kann irgend jemand nun bitte eine praxistaugliche Richtschnur vorgeben, an der sich Testamentsvollstrecker und Erben orientieren können?

Neue Rheinische Tabelle für Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist diese Richtschnur die sogenannte Neue Rheinische Tabelle. Die „Alte Rheinische Tabelle“ stammt aus dem Jahr 1925 und enthielt eine Aufstellung der Nachlasswerte in Reichsmark. Die Neue Rheinische Tabelle (abgedruckt ZEV 2000, 181) enthält folgende allgemeine Vorgaben:

Besonderheiten bei der Nachlassabwicklung

Wenn ein Testamentsvollstrecker von diesen allgemeinen Vorgaben abweichen will, muss er oder sie vortragen, dass die Abwicklung besonders schwierig oder umfangreich war, etwa weil es sich um ein Unternehmen handelte oder weil der Erblasser Vermögen im Ausland hatte

Wann darf der Erblasser frühestens abrechnen?

Die erste Gebühr, die ein Testamentsvollstrecker abrechnen (und aus dem nachlassvermögen entnehmen) darf, ist die sogenannte „Konstituierungsgebühr“, über die deshalb auch besonders oft gestritten wird. Laut Neuer Rheinischer Tabelle zur Testamentsvollstreckervergütung ist diese Gebühr fällig wie folgt:

„Der Vergütungsgrundbetrag ist zur Hälfte nach Abschluss der Konstituierung und im Übrigen mit Abschluss der Erbschaftsteuerveranlagung bzw. Abschluss der Tätigkeit fällig.“

Was muss der Testamentsvollstrecker tun, um die Konstituierungsgebür verdient zu haben?

Die Konstituierung i. S. d. Neuen Rheinischen Tabelle umfasst die Ermittlung, Sichtung und Inbesitznahme des Nachlasses sowie die Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses.

Über all diese Punkte – wann der TV also den Nachlass „konstituiert“ hat – kann man ausgiebig streiten. Wenn TV und Erbengemeinschaft daher auf Kriegsfuß stehen, wird nicht nur die Nachlassabwicklung selbst, sondern auch die Bestimmung des angemessenen TV-Honorars eine unendliche Geschichte.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Wer Mutter oder Vater pflegt, erbt später mehr! Wirklich?

Von Magdalena Gegenfurtner (01.04.2020)
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Gesetzlicher Erbschaftsbonus, wenn sich ein Kind um die betagten Eltern kümmert

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und nicht ins Pflegeheim wollen, kümmern sich selten alle Kinder gemeinsam um die Pflege. In aller Regel bleibt diese Aufgabe an einem Kind allein „hängen“, meist an einer Tochter, selten an einem Sohn.

Über eine Vergütung für diese Pflege wird in den wenigsten Fällen offen gesprochen. Man kann sich ja schließlich nicht dafür bezahlen lassen, dass man sich um die gebrechliche Mutter oder den Vater kümmert, oder? Dennoch hat das Kind, das sich – manchmal über viele Jahre hinweg – um den Elternteil kümmert, die stillschweigende Erwartungshaltung, später beim Erbe dafür belohnt zu werden.

Tritt der Erbfall dann ein, bricht oft Streit unter den Kindern aus. Entweder weil gar kein Testament existiert und somit alle Kinder nach gesetzlicher Erbfolge gleich viel erben. Oder aber es gibt ein Testament, darin werden aber alle Kinder gleich behandelt (oft wurde das Testament von den Eltern ja bereits Jahrzehnte vor der Pflegebedürftigkeit erstellt). Die pflegende Tochter ist dann stinksauer auf die Geschwister, die sich – wenn überhaupt – nur am Wochenende mal zum Kaffee oder zum Mittagessen haben blicken lassen.

Gesetzlicher Bonus für das pflegende Kind

Aber sieht das deutsche Erbrecht nicht ohnehin vor, dass jemand, der den Verstorbenen vor dessen Tod gepflegt hat, automatisch mehr erbt? Nun, ganz so einfach ist es leider nicht. § 2057 a BGB regelt:

„Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.“

Nur in den Fällen, in denen ein Kind die Eltern oder einen Elternteil zu Lebzeiten entweder im eigenen Haushalt intensiv (!) selbst gepflegt oder eine externe Pflege zu einem großen Teil mitfinanziert hat, kann das Kind also von seinen Geschwistern (den Miterben) eine Ausgleichszahlung aus der Erbmasse verlangen. Es ist aber gerade nicht so, dass sich der Erbteil um einen festen Prozentsatz erhöht.

Vielmehr muss das Kind erst einmal beweisen, dass es „längere Zeit“ und „in erheblichem Maß“ gepflegt hat. Zweitens muss das Kind seinen Geschwistern vorrechnen, wie viel sich Vater oder Mutter dadurch erspart haben, weil diese sonst einen bezahlten Pflegedienst gebraucht hätten. Da geht der Streit zwischen den Geschwistern dann erst so richtig los.

Bonus nur, wenn kein Testament existiert?

Was manche, auch Juristen, in diesem Paragrafen überlesen, ist der Passus „als gesetzliche Erben“. Die gesetzliche Pflegebonus-Regelung greift also zunächst einmal nur in den Fällen, in denen kein Testament existiert, die Kinder also nach gesetzlicher Erbfolge erben.

Die Überlegung dahinter ist: Hat der pflegebedürftige Elternteil ein Testament geschrieben, in dem er oder sie ausdrückliche von den Quoten der gesetzlichen Erbfolge abweicht, seine Kinder also mehr oder weniger bedenkt, dann wird er oder sie sich schon etwas dabei gedacht haben. Das kann man für unfair und lebensfern halten, das Gesetz ist aber so.

Wenigstens stellt die Verweisung auf § 2052 BGB klar, dass der Ausgleichsanspruch für Pflege auch in den Fällen greift, in denen zwar ein Testament existiert, darin die Kinder aber zu gleichen Teilen als Miterben eingesetzt sind, die Quoten also identisch sind mit den Quoten der gesetzlichen Erbfolge. Das sind in der Praxis ja die allermeisten Fälle, weil Ehegatten mit Kindern meist ein Berlinger Ehegattentestament erstellen, in denen sie zunächst sich gegenseitig und als zweites dann die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen einsetzen.

Hat der gepflegte Elternteil aber ein Testament geschrieben, vielleicht schon vor Jahrzehnten, in dem er einem Kind mehr zuweist als einem anderen, dann ist § 2057 a BGB aus dem Rennen, selbst wenn sich die Lebensumstände später geändert haben.

Wie lange kann man den Bonus geltend machen?

Den Ausgleichsanspruch muss das pflegende Kind aktiv geltend machen, also notfalls einklagen, wenn sich die Geschwister weigern oder man sich über die Höhe des Anspruchs nicht einig wird. Relativ oft kommt es auch vor, dass die Kinder das Erbe erst einmal unter sich verteilen, bei drei Kindern also zum Beispiel zu je 1/3, und das pflegende Kind erst Monate oder Jahre später davon hört, dass es den § 2057 a BGB gibt. Kann dieses pflegende Kind auch später noch eine Ausgleichszahlung verlangen, obwohl die Erbmasse längst verteilt ist?

Prinzipiell schon. Man darf damit aber nicht allzu lange warten. Seit der Erbrechtsreform in 2010 verjähren erbrechtliche Ansprüche nämlich nach drei Jahren und nicht mehr wie früher nach 30 Jahren. Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere nur mehr für den Erbschaftsanspruch an sich bzw. den Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbschaft zwischen den Erben.

Das OLG Stuttgart hat aber im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch nach § 2050 bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an Abkömmlinge entschieden, dass dieser nur zu einer rechnerischen Verschiebung innerhalb der Teilungsmasse und nicht den Anspruch aus Auseinandersetzung betrifft (OLG Stuttgart, Urt. V. 02.07.2018, Az. 19 W 27/18). Aus diesem Grund bleibt der Erbschaftsanspruch als solcher unberührt. Gemäß dem OLG Stuttgart gilt deshalb die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. In seiner Entscheidung bezieht sich das OLG dabei explizit auch auf die §§ 2050 ff. BGB. Das gilt wohl auch für den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB.

Fazit

Verstirbt der gepflegte Elternteil und hat dieser eine Vergütung dieser Pflege nicht schon zu Lebzeiten vertraglich oder testamentarisch festgelegt, so geht der pflegende Erbe nicht zwangsläufig leer aus. Weil das pflegenden Kind den Anspruch aber sehr detailliert begründen, berechnen und beweisen muss, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Zwist unter den Verwandten führt, ist es sehr viel sinnvoller, diese Frage zu Lebzeiten zu klären und klar schriftlich zu regeln.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Corona als Kündigungsgrund?

Von Magdalena Gegenfurtner (17.03.2020)
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Corona: Hilft die Force-Majeure-Klausel in Verträgen?

Spätestens mit der Schließung der Grenzen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) kommt es zwangsläufig zu Verzögerungen und Ausfällen im internationalen Warenverkehr.

Für deutsche und ausländische Unternehmen stellt sich die Frage: Muss ich noch liefern und wer haftet für verzögerungs- oder ausfallbedingte Schäden?

Hier hilft es, zunächst die eigenen Verträge auf sog. „Force-Majeure-Klauseln“ hin zu überprüfen. In zahlreichen Verträgen gehören solche Klauseln zum Standardinhalt und können in etwa so ausgestaltet sein:

„In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Epidemien, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeten Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Die betroffene Vertragspartei hat der anderen Vertragspartei den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt unverzüglich anzuzeigen. (…) Jede Vertragspartei ist berechtigt, von der hiervon betroffenen Bestellung zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 6 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.“

In diesem Beispiel ist sowohl der Begriff der höheren Gewalt als auch die Rechtsfolge klar geregelt. Die betroffene Vertragspartei wird gemäß § 275 BGB für die Dauer des Ereignisses von ihrer Leistungspflicht frei. Beide Vertragsparteien bleiben jedoch bis zum Ablauf von 6 Wochen an das Vertragsverhältnis gebunden. Erst wenn eine Vertragspartei nach Ablauf der 6 Wochen ausdrücklich vom Vertrag zurücktritt so wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt. Schadensersatz hat die betroffene Partei nur zu leisten, wenn diese die Schäden zu vertreten hat – etwa durch eine verzögerte Mitteilung an den Vertragspartner.

Sollten sich im Vertrag keine expliziten Regelungen finden, so lohnt sich ein Blick auf die gesetzliche Rechtslage.

Grundsätzlich trägt der Verkäufer das Beschaffungsrisiko. Das heißt der Verkäufer hat dafür zu sorgen, dass er die Ware auch tatsächlich liefern kann. Ist er hierzu nicht in der Lage, muss er die Ware ggf. auf seine Kosten anderweitig beschaffen. 

Anders ist dies in Fällen der „force majeure“ oder „höheren Gewalt“. Hierunter versteht man ein „von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann“. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Epidemien (und folglich Pandemien) solche von außen kommenden Ereignisse und Fälle höherer Gewalt.

„Corona“ ist demnach klar ein Fall der höheren Gewalt.

Die gesetzliche Folge: der zur Leistung verpflichtetet Vertragspartner wird gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei. Das heißt, der Verkäufer braucht nicht mehr zu liefern; der Käufer aber auch nicht mehr zu bezahlen (§ 326 Abs. 1 BGB). Die Vertragsparteien gehen auseinander als hätte es keinen Vertrag gegeben. Hat der von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartner den Ausfall oder die Verzögerung nicht zu vertreten – was bei Fällen höherer Gewalt häufig so ist – haftet dieser auch nicht für dadurch entstandene Schäden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn das schädigende Ereignis bei Vertragsschluss bereits vorsehbar war. Hier bleibt es beim Beschaffungsrisiko des Verkäufers.

Im internationalen Warenverkehr ist darüber hinaus ggf. Art 79 CISG zu beachten. Danach hat die betroffene Vertragspartei für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflicht nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und von ihr nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder seine Folgen zu vermeiden. Den Hinderungsgrund sowie die Auswirkung auf die Vertragserfüllung muss die Vertragspartei innerhalb angemessener Frist mitteilen.

Ob ein Hinderungsgrund aber bei Vertragsschluss erkennbar war oder die Folgen möglicherweise vermieden werden konnten und ob die Mitteilung innerhalb angemessener Frist gemacht wurde, hängt sehr vom Einzelfall ab und ist ein häufiger Streitpunkt.

Da die weitere Entwicklung der Lage derzeit nach wie vor nicht absehbar ist, können im internationalen Warenverkehr Force-Majeure-Klauseln nach wie vor für klare Verhältnisse sorgen – wenn folgende Punkte beachtet werden:

Achten Sie auf möglichst umfassende, aber nicht abschließende Aufzählung der Fälle höherer Gewalt.

Achten Sie auf individuelle Vereinbarungen. Im B2B-Verhältnis hebeln widersprechende AGB die beabsichtigte vertragliche Regelung möglicherweise aus.

Klären Sie die Rechtsfolgen. Eine sofortige Vertragsauflösung ist nicht immer die beste Option.

RECHTSANWÄLTIN MAGDALENA GEGENFURTNER

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung.

Zwei Stunden Beratung zum Testament beim Erbrechtsanwalt. Gratis!

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Kostenlose Beratung vom Erbrechtsprofi? Wo gibt’s denn so was?

Auf unserem Jura-Kanal auf YouTube. Rechtsanwalt Schmeilzl hat nämlich seinen jüngsten Infoabend „Das ideale Testament für Eheleute“ durch ein Kamerateam aufzeichnen lassen und online gestellt.

Thema: Wie gestaltet man einen Berliner Ehegattentestament?

Viele Ehegatten planen ein Berliner Testament oder haben bereits eines erstellt, entweder beim Notar oder indem sie ein Muster abgeschrieben haben. Aber nur wenige kennen wirklich die unterschiedlichen Varianten und die Risiken eines solchen Ehegattentestaments. Als Stichworte nur: Pflichtteilsansprüche der Kinder, Bindung des länger lebenden Ehegatten, Anfechtungsmöglichkeit bei Wiederheirat, verschenkte Steuerfreibeträge. Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erklärt in diesem Live-Vortrag ausführlich und gut verständlich alle wichtigen Aspekte des Berliner Testaments. Die Präsentationsfolien des Vortrags sind zum Download verfügbar unter www.grafpartner.com/publikationen

Was tun, wenn man bei seinem Kind Drogen findet?

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Tipps für Eltern vom dienstältesten Drogenfahnder Bayerns

Franz Horst Wimmer war 45 Jahre lang Polizist, die meiste Zeit davon Ermittler im Bereich Drogen. Ich habe ihn für unseren Kanzlei-YouTube-Kanal interviewt und ihn gefragt, was er selbst machen würde, wenn er merkt, dass sein Kind Drogen ausprobiert und in die falsche Richtung abrutscht. Soll man sein eigenes Kind vielleicht sogar anzeigen? Seine Antworten waren durchaus überraschend.

Hier der Link zum Interview

Wann sind Tracking Cookies auf Websites erlaubt?

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Was sind Cookies und wozu werden sie eingesetzt?

Jeder Betreiber einer Website möchte wissen, wo der Kunde klickt, was ihn interessiert, wie lange er welchen Beitrag liest oder wie lange er sich ein bestimmtes Produkt ansieht. Denn dann kann man dem Kunden später dazu passende weitere Waren anbieten, Videos oder Beiträge vorschlagen. Wer also bei Amazon ein Stephen King Buch kauft, oder es sich auch nur ansieht, bekommt beim nächsten Besuch auf der Amazon Website weitere Stephen King Bücher vorgeschlagen. Sogar wenn der Kunde gar nicht bei Amazon eingeloggt ist.

Datenschutz und Cookies

Nun will aber vielleicht nicht jeder Internet-Nutzer (User), dass alle Daten über sein Surf-Verhalten gespeichert werden. Das Stephen King Beispiel ist ja harmlos. Stellen wir uns aber mal vor, der User surft auf Websites zum Thema „Symptome Syphilis“ oder „Kosten Scheidung“. Dann ist es nicht so erwünscht, dass der Partner oder der Arbeitskollege, der denselben Computer nutzt, plötzlich verstärkt Werbung zu Medikamenten gegen Geschlechtskrankheiten oder von lokalen Scheidungsanwälten angezeigt bekommt.

Ganz ohne Cookies wäre der User aber bei jedem Besuch auf einer Website immer wieder ein Erstkunde und müsste komplett bei Adam und Eva beginnen, also sämtliche Daten neu eingeben, seine Produktwünsche neu definieren etc. Der Einsatz von Cookies ist daher immer eine Gratwanderung zwischen Nutzerkomfort und Datenschutz.

Wo will ich als Internet-User Spuren zu meinem Surfverhalten hinterlassen und wo nicht?

Wie muss mich der Website-Betreiber auf die Verwendung hinweisen?

Welche Wahlmöglichkeiten muss der Website-Betreiber den Usern bieten, damit es nicht zum Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde oder zur Abmahnung durch einen Konkurrenten kommt?

Zu all diesen Fragen habe ich ein Interview mit dem IT-Rechtsanwalt Stephan Hendel geführt

 

Vorsicht vor veralteten Ausschlussfrist-Klauseln in Arbeitsverträgen

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Viele Muster-Verfallklauseln in Vertragshandbüchern sind seit 2018 unwirksam

Arbeitsverträge enthalten in der Regel sogenannte Verfallklauseln. Diese regeln, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn eine bestimmte Frist abgelaufen ist. Arbeitnehmern ist das oft nicht klar und sie warten deshalb oft zu lange damit, offene Zahlungs- oder Urlaubs(entschädigungs)ansprüche geltend zu machen.  In diesen Konstellationen konnten sich Arbeitgeber dann entspannt zurücklegen. Denn wurden die Ansprüche nicht innerhalb der (meist 2-stufigen) Ausschlussfrist geltend gemacht, war der Anspruch verloren.

Laut BAG gelten Verfallklauseln aber nicht für Mindestlohn

Am 18.9.2018 (9 AZR 162/18) urteilte nun aber das Bundesarbeitsgericht, dass solche Verfallklauseln auf den Mindestlohn nicht anwendbar sind. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer auch weiterhin Anspruch auf seinen (rückständigen) Mindestlohn hat, auch wenn die in einer Verfallklausel enthaltenen Frist bereits verstrichen ist.

Na was soll’s, werden sich viele Chefs nun denken. In den meisten Fällen wird ja nicht um Mindestlohn gestritten. Das eigentliche Risiko dieses Urteils liegt für die Arbeitgeber aber woanders: Verfallklauseln in Arbeitsverträgen sind nämlich seit diesem BAG-Urteil nun generell unwirksam, wenn der Text der Verfallklausel nicht ausdrücklich klar stellt, dass der Mindestlohnanspruch gerade nicht erfasst wird.

Musterverträge in Formularbüchern enthalten unwirksame Klauseln

Da es sich um ein Urteil aus dem Herbst 2018 handelt, kann diese Rechtsprechung logischerweise noch nicht in die juristischen Musterformularbücher eingearbeitet sein. Wenn ein Unternehmen oder dessen Inhouse Lawyer nicht bereits ein brandaktuelles Formularbuch aus 2019 hat, ist deshalb höchste Vorsicht geboten.

Da es den Mindestlohn erst seit 01.01.2015 gibt, gilt diese Rechtsprechung wohl nur für Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden. Für sog. „Altverträge“, die vor dem 01.01.2015 unterzeichnet wurden, gilt diese Rechtsprechung nicht. Hier müssen Arbeitnehmer ihre sonstigen Ansprüche also weiterhin innerhalb der Fristen geltend machen.

Die BAG-Entscheidung im Volltext steht hier zum Download.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
– “Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
– Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
– Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
– Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
– Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
– Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
– Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
– Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
– Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
– Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
– Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
– Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
– Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Wie viel Gebühren kostet ein Erbschein?

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Die verwirrende Gerichtskostentabelle in Erbfällen – verständlich erklärt

Wenn ein Erbe das Grundbuch oder ein Bankkonto des Verstorbenen auf sich umschreiben lassen will, muss er sich „als Erbe legitimieren“, also nachweisen, dass er auch tatsächlich der Erbe ist. Banken und Versicherungen haben nämlich panische Angst davor, an den Falschen auszuzahlen und dann später noch einmal zahlen zu müssen, wenn sich der richtige Erbe meldet. Deshalb verlangen Banken (und andere Stellen) zunächst einmal standardmäßig die Vorlage eines Erbscheins.

Zwar hat der Bundesgerichtshof 2016 entschieden (Details hier), dass in einfachen Fällen eines klar formulierten Testaments („Zu meinem Alleinerben bestimme ich meinen Ehemann Fritz.“) auch das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Gerichts als Nachweis genügt (was keine Gerichtskosten auslöst), aber in der Praxis folgen die Banken diesem BGH-Urteil nur extrem ungern und zögerlich. Sie suchen häufig Gründe, warum in diesem konkreten Fall doch ein Erbschein erforderlich ist, was zu einer monatelangen nervigen Korrespondenz mit der Rechtsabteilung der Bank führt. So lange liegt das geerbte Konto auf Eis.

Zwar rechtlich überflüssig, aber praktisch extrem nützlich

Es erspart also viel Diskussion und böse Briefe, wenn der Erbe zähneknirschend doch einen Erbschein beantragt, also ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben oder – wenn es mehrere sind – der Erbengemeinschaft, § 2353 BGB. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht nicht automatisch erteilt, sondern nur auf Antrag (§ 352 FamFG), schließlich kostet er ja auch Gebühren.

Den Erbscheinsantrag kann man entweder direkt beim Nachlassgericht stellen oder bei jedem deutschen Notar. Die Kosten sind in beiden Fällen identisch. Beim Notar erhält man in der Regel schneller einen Termin. Und um ein persönliches Erscheinen kommt der Antragsteller nicht herum, weil er oder sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, dass der Inhalt des Erbscheinsantrags richtig und vollständig ist.

>> Welches Nachlassgericht zuständig ist, erklärt meine Anwaltskollegin in diesem Video <<

 

Was kostet der Erbschein jetzt konkret?

Wie hoch die Erbscheinsgebühren im konkreten Fall sind, hängt vom Wert des Nachlasses ab, also von der Erbmasse. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind etwas spröde und auf den ersten Blick nicht ganz leicht zu verstehen. Daher hier der Link auf die relevante Gebührentabelle:

Die Erbscheinsgebühren richten sich nach dem „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare“ (GNotKG)  und das dort als Anlage 1 enthaltene Kostenverzeichnis

Das Nachlassgericht verlangt für die Erteilung eines deutschen Erbscheins im Ergebnis 2,0 Gebühren, die sich wie folgt zusammensetzen:

  • eine 1,0 Gebühr für den Antrag selbst (siehe Nr. 12210 des Kostenverzeichnisses) und zusätzlich – ziemlich versteckt –
  • eine weitere 1,0 Gebühr für die eidesstattliche Versicherung (siehe Nr. 12210 i.V.m. Nr. 23300 des Kostenverzeichnisses)

Für beide Gebühren gilt die Spalte „Tabelle B“ in der Gerichtsgebührentabelle, die dem GNotKG als Anlage 2 beigefügt ist.

Jetzt muss man nur noch den Nachlasswert wissen und schon kann man die Kosten berechnen, die einem das Gericht für den Erbschein berechnen wird.

Beispielsberechnung 

Bei einem Nachlass von insgesamt 300.000 Euro schaut man in die Kostentabelle (Anlage 2 zum GNotKG) und zwar in die Spalte „Tabelle B“, sucht dort die passende Zeile Gegenstandswert, stellt fest, dass es 300.000 Euro nicht gibt, nimmt also die Zeile „bis 320.000“. In dieser Zeile findet man den Betrag 635 Euro. Das ist aber nur eine (!) Gebühr. Der Erbschein kostet aber 2,0 Gebühren. Somit haben wir unser Ergebnis: 2 x 635 Euro, also 1.270 Euro.

 

Ausschnitt aus der Gerichtskostentabelle

 

Soweit die Grundprinzipien. In der Praxis gibt es unter Umständen die Möglichkeit, Erbscheinskosten dadurch zu reduzieren, dass man den Geltungsbereich (und damit auch den relevanten Geschäftswert) beschränkt. Und – wie gesagt  – wenn Sie gerne mit Banken und Versicherungen streiten, können Sie sich auch auf das oben genannte BGH-Urteil berufen.

Das alles gilt natürlich nur für unstreitige Fälle. Sobald ein Streit darüber ausbricht, wer den eigentlich Erbe geworden ist, etwa weil die Gültigkeit des Testaments angefochten wird, schießen die Prozesskosten in die Höhe und der Erbschein wird erst erteilt, nachdem diese Fragen endgültig gerichtlich geklärt sind.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung auf unserem YouTube Kanal sowie auf diesem Blog unter Erbrecht

Das Ehegatten-Testament: Vorteile, Risiken und die häufigsten Fehler

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Infoabend rund um die Themen Erbrecht, Pflichtteil, lebzeitige Schenkungen und Steuern, im Aurelium-Kulturzenrum Regensburg-Lappersorf

Seit 20 Jahren berät Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl Privatleute und Unternehmerfamilien bei der Nachlassplanung, also der optimalen Übertragung von Vermögen. Wenn es im Erbfall kracht – und es kracht in Deutschland statistisch gesehen ziemlich oft – führt er auch Erbschaftsprozesse.

Der gebürtige Regensburger mit Jura-Abschlüssen in Deutschland und England arbeitete zunächst in einer Münchner Großkanzlei und gründete dann 2001 die Kanzlei Graf & Partner. Er kennt sich nicht nur mit dem deutschen Erbrecht aus, sondern ist gefragter Experte für deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. Er betreibt Online Blogs, schult britische und amerikanische Anwälte in Seminaren und startete vor kurzem auch den GP Jura Channel auf YouTube. Dort erklären die Anwälte der Kanzlei juristische Themen in gut verständlichen Videoclips, darunter auch das Video „Alles zum Berliner Testament“.

Im Aurelium Lappersdorf erklärt Bernhard Schmeilzl, gewohnt lebhaft und humorvoll, warum jeder ein Testament braucht, wie man es erstellt und was viele dabei oft falsch machen. Sein Fazit aus der praktischen Anwaltstätigkeit ist nämlich: „Die wenigsten Eheleute verstehen ihr eigenes Berliner Testament. Nicht einmal die, die beim Notar waren!“ Was laut Schmeilzl allerdings weniger an den Notaren liegt, sondern daran, dass sich die Mandanten einfach zu wenig mit dem Thema beschäftigen und dem Notar vor lauter Ehrfurcht auch keine Fragen stellen. So kommt es, dass es beim Todesfall dann plötzlich böse Überraschungen gibt.

Der Infoabend verrät, wie man Fallen vermeidet und ein Testament erstellt, das genau die eigenen Wünsche umsetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, wegen begrenzter Kapazität ist aber vorherige Anmeldung über die Kanzlei Graf & Partner nötig. Kontaktdaten unter www.grafpartner.com

Hinweis: Die Veranstaltung wird von einem Kamerateam für den YouTube Kanal der Kanzlei aufgezeichnet.

Datum: Dienstag, 12. November 2019

Beginn: 18:00 Uhr

Einlass: 17:30 Uhr

Preis: Eintritt frei. Anmeldung über Kanzlei Graf & Partner Tel. 0941 / 463 7070 oder mail@grafpartner.com

Wenn Amerikaner in Deutschland erben

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Dann finden Sie alle relevanten Informationen auf InternationalProbateLaw.com

Seit gut 15 Jahren beraten wir amerikanische und britische Mandanten, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz geerbt haben. Dabei stellen sich immer wieder die selben Fragen. Wir haben daher ein neues Online-Portal www.InternationalProbateLaw.com mit Informationen für englischsprachige Mandanten erstellt, auf dem alle relevanten Information zur Abwicklung deutsch-amerikanischer Erbfälle verfügbar sind.

Die 25 häufigsten Fragen beantworte ich sogar in kurzen Videoclips

In der Rubrik Frequently Asked Question der Website stellen wir nach und nach kurze Clips ein, in denen ich in englischer Sprache die von unseren US-Mandanten am häufigsten gestellten Fragen beantworte. Diese Clips finden sich auch direkt auf dem YouTube Kanal.

Hier ein Beispiel zum Thema „Welche Dokumente muss man dem Erbscheinsantrag beifügen?“