Archiv für September, 2008

Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?

Von Bernhard Schmeilzl (12.09.2008)
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Firmen wollen ihre Kunden und Geschäftspartner binden und sich positiv in Erinnerung rufen. Das ist völlig legitim. Allein mit Kugelschreibern und Wandkalendern zur Vorweihnachtszeit kommt man da nicht sehr weit. Interessanter sind Sport und Kultur, vor allem Top-Events wie Welt- und Europameisterschaften, UEFA-Cup-Spiele, Tennis- oder Golf-Turniere oder hochklassige Konzerte. Der Klassiker: Das Unternehmen fördert eine Veranstaltung als Titelsponsor (Beispiel: www.bmwopen.de) und lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen (damals EnBW-Vorstand), als die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der sog. WM-Ticketaffäre wegen Bestechung gegen ihn ermittelte.

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Die Rache des Schülers

Von Katrin Groll (11.09.2008)
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Was halten Gerichte von Bewertungs-Plattformen wie www.meinprof.de oder www.spickmich.de?

So mancher Lehrer ist im Internet eine Berühmtheit. Und will das gar nicht. Oder weiß vielleicht nicht einmal davon. Auf Bewertungsportalen wie spickmich.de oder meinprof.de drehen Schüler bzw. Stundenten den Spieß um und benoten ihre Lehrer; oft aus Wut und als Retourkutsche für eine vermeintlich unfaire Behandlung. Da fängt sich eine Lehrkraft schnell mal glatte Sechsen in „Fairness bei der Notenvergabe“, „Charakter“ oder gar „Attraktivität“ ein.  Muss man sich das gefallen lassen? Wie immer bei Rechtsfragen: Es kommt darauf an.

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Pferdekauf: Checkliste und Musterkaufvertrag

Von Bernhard Schmeilzl (10.09.2008)
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Pferdekauf nach neuem Recht

Pferdekauf ist Vertrauenssache. Auf Vertrauen allein sollte sich ein Käufer aber nicht verlassen. Angezeigt sind vielmehr ganz exakte vertragliche Regelungen zum Gesundheitszustand und den Eigenschaften des Pferdes, flankiert durch eine prfessionelle Ankaufuntersuchung. Es ist erschreckend, wie viel hier in der Praxis falsch gemacht wird. Rechthaber erläutert die wichtigsten Relegungspunkte beim Pferdekauf und bietet ein Pferdekaufvertragsmuster mit erläuternden Anmerkungen.

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Was dürfen Spielervermittler?

Von Bernhard Schmeilzl (10.09.2008)
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Rechtliche Rahmenbedingungen für Berater, Vermittler und Manager von Profiathleten

Die Karriere eines Berufssportlers dauert oft nur wenige Jahre. Während dieser Zeit muss ein Athlet seine gesamte Lebensführung darauf ausrichten, sportliche Höchstleistungen zu erbringen. Daneben soll er mit ständiger Medienaufmerksamkeit umgehen können, sich für seine Sponsoren einsetzen, auf ein positives Image achten, oft komplizierte Verträge abschließen und seine Finanzen und Steuern im Griff haben…

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Schneller zum Geld durch Inkassobüro! Wirklich?

Von Katrin Groll (09.09.2008)
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Ob die Wirtschaftslage gut ist oder schlecht: Einige Schuldner zahlen immer spät oder gar nicht. Manche Unternehmer und Privatleute (z.B. Vermieter) kommen dadurch unverschuldet und unerwartet selbst in finanzielle Not. In dieser Situation beauftragen manche Gläubiger Inkassobüros, oft mit der Vorstellung, diese seien günstiger oder effektiver als ein Anwalt. Das Gegenteil ist richtig: Hier steht warum.

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TV-Übertragungsrechte an Sportevents: Was ist das eigentlich?

Von Bernhard Schmeilzl (09.09.2008)
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Veranstalter von Sportevents gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie die Fernseh-Übertragungsrechte an Fernsehstationen „verkaufen“ können. Im Fall IOC und FIFA für Milliardenbeträge. Auch in der Fussball-Bundesliga sind TV-Vermarktungsrechte seit Jahren ein heißes Eisen: Kartellämter erlauben die zentrale Vermarktung nur in engen Grenzen. Der Jurist fragt sich: Was verkaufen die Verbände und Vereine da eigentlich?

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Software-Lizenzvertrag und Escrow Agent

Von Wolfgang Kunz (09.09.2008)
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Grundbegriffe der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen

Der Begriff Escrow bezeichnet in der Softwarebranche das Dreiecksverhältnis zwischen dem Software-Entwickler, dem Lizenznehmer und einem ‚Escrow Agent‘, der eine Art Treuhandfunktion wahrnimmt und die Interessen beider Vertragsparteien schützen soll. Typische Fallgestaltung ist folgende:

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Ab in die Wüste: Tochterfirma in Dubai

Von Wolfgang Kunz (09.09.2008)
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Sie (oder Ihre Mandanten) mögen es warm und planschen nach der Arbeit gerne im Pool? Ohnehin bezahlen Sie in Deutschland zu viele Steuern? Sie leben gerne an einem der derzeit angesagtesten Hot Spots der Welt? Gehen Sie doch nach Dubai und gründen Sie eine Auslandstochter. So geht’s…

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Stellenanzeige „Hotelfachfrau“ muss nicht AGG verletzen

Von Katrin Groll (08.09.2008)
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Eine Stellenanzeige „Hotelfachfrau“ verstößt nicht automatisch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.

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Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling

Von Bernhard Schmeilzl (05.09.2008)
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Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein

Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschutzkarte zückte. Die legendären AdvoCard-Werbespots mit Schauspieler Manfred Krug verkörpern diese Goldene Ära. Vorbei! Seit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 01.07.2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöste, wird das Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtschutzversicherungen zunehmend frostiger. Heute wäre es Anwälten oft lieber, der Mandant wäre nicht rechtschutzversichert. Warum?

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